EU folgt US-Strategie und droht mit neuen Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten schwenken auf die amerikanischen Vorgaben ein und fordern übereinstimmend schärfere Sanktionen gegen Russland. Unklar ist noch, welchen Anlass die westliche Allianz wählen wird, um die Verschärfung in Kraft zu setzen. Frankreich sagt, dass der Beschuss von Mariupol durch die Rebellen ein solcher Auslöser sein sollte.

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Deutschland, Frankreich und Schweden haben am Mittwoch ihre Bereitschaft bekräftigt, notfalls neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte Russland ebenfalls mit neuen Strafmaßnahmen gedroht, sollten die Rebellen die Hafenstadt Mariupol angreifen.

Damit folgt die EU wie erwartet der Linie der USA, deren Außenminister John Kerry sich bereits am Wochenende für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen hatte. Großbritannien hat bereits entschieden, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um die ukrainische Armee auszubilden. Die Ukraine führt derzeit Verhandlungen in Washington über Waffenlieferungen.

Bei seinem Auftritt vor dem Budget-Ausschuss des Senats ging Kerry zwar nicht ausführlicher auf die Konfrontation mit Russland ein. Er erwähnte den Konflikt jedoch in einem grundsätzlichen Zusammenhang: Die USA sähen ihre Aufgabe in der Führung der Welt, um die amerikanischen Werte – Menschenrechte, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit – durchzusetzen. Dazu dienen laut Kerry auch die Sanktionen gegen Russland (Video am Anfang des Artikels).

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven am Mittwoch in Berlin, das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine werde nur schleppend umgesetzt. „Wir setzen auf diplomatische Lösungen. Wir sagen aber genauso, dass wir Sanktionen nicht ausschließen können, wenn die Dinge sich verschlechtern“, sagte sie. Merkel unterstrich, die EU sei an dauerhaften und verlässlichen Beziehungen zur Russland interessiert. Im Augenblick gebe es aber „eine schwere Störung“ des Verhältnisses mit Russland.

Löfven nannte das russische Vorgehen in der Ukraine „das schwerste Sicherheitsrisiko in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs“. „Wir sind bereit, weitere Sanktionen zu unterstützen, wenn sie erforderlich sind“, betonte der schwedische Regierungschef. Die Ukraine müsse zudem wirtschaftlich unterstützt werden.

Mit Blick auf die Energieversorgung sagte Merkel, es sei nicht Ziel, die Öl- und Gaslieferungen aus Russland komplett zu ersetzen. Die EU wolle aber die Liefer-Abhängigkeit ihrer Mitglieder verringern, auch wenn Russland immer ein zuverlässiger Lieferant gewesen sei.

Frankreich hat Russland mit neuen Strafmaßnahmen gedroht, sollten die Rebellen in der Ukraine die Hafenstadt Mariupol angreifen. „Auf europäischer Ebene würde die Sanktionsfrage neu gestellt werden“, sagte Außenminister Laurent Fabius am Mittwoch dem Radiosender France Info. Man habe der Regierung in Moskau bereits klar gemacht, dass im Fall eines Angriffs der Rebellen auf Mariupol „sich die Dinge drastisch ändern würden“. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen und hat deswegen Sanktionen verhängt. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Die Ukraine behauptet, dass die Aufständischen im Osten des Landes die Stadt Mariupol mit 500.000 Einwohnern einnehmen wollen. Damit würden sie eine Verbindung nach Süden eröffnen auch in Richtung der Halbinsel Krim, die von Russland annektiert wurde. Der Rebellenkommandeur Eduard Bassurin hatte am Dienstag erklärt, dass man mit der Regierung in Kiew über eine Möglichkeit verhandeln wolle, die komplette Kontrolle über zwei Provinzen im Osten zu übernehmen, einschließlich Mariupol. Ob die Rebellen dieses Ziel auch militärisch verfolgen wollen, falls solche Verhandlungen scheitern, ist unbekannt.

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