Großbritannien schickt erste Soldaten in die Ukraine
Großbritannien leistet der Vorgabe aus Washington, den Kampf gegen Russland zu verschärfen, unmittelbar Folge und schickt die ersten Soldaten in die Ukraine. Diese sollen zunächst nicht kämpfen, sondern die ukrainische Armee "beraten und ausbilden". Offiziell hält London an dem Primat der Diplomatie fest.
Nach dem Besuch von Außenminister John Kerry, bei der Kerry schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert hatte, reagiert London schnell: Großbritannien wird in den nächsten Wochen Soldaten in die Ukraine schicken, um Regierungstruppen mit Beratung und Ausbildung zu unterstützen. Das gab Premierminister David Cameron am Dienstag in London bekannt. «Eine bestimmte Anzahl britischer Kräfte wird involviert sein, sie werden nicht in der Kampfzone sein, aber ich denke, das ist es, womit wir helfen sollten», sagte Cameron. Ob das wirklich stimmt, ist unklar: Der Guardian berichtet, dass die Soldaten auch die ukrainische Infanterie sowie in der Aufklärung tätig sein werden. Offenbar haben die Soldaten die Aufgabe, die schwache militärische Führung zu unterstützen. Die Grenze zu einem Kampfeinsatz erscheint in dieser Hinsicht fließend zu sein.
Waffenlieferungen in der Zukunft schloss er nicht grundsätzlich aus, fügte jedoch hinzu: «Wir glauben im Grunde nicht, dass es eine militärische Lösung hierfür gibt. Es muss eine diplomatische Lösung geben», sagte Cameron.
Der britische Regierungschef forderte seine Partner in der Europäischen Union auf, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. «Ich glaube, wir müssen alle unseren diplomatischen und anderen Fähigkeiten nutzen, um diejenigen zu überzeugen, die skeptischer sind gegenüber Sanktionen und dass nur eine starke Position im Kreml wahrgenommen wird», sagte Cameron. Das in Minsk ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen wirke nicht. Es wäre «wundersam», wenn die Vereinbarungen in vollem Umfang eingehalten würden, sagte Cameron.
Der Entsendung waren am Montag aus London erste Drohungen gegen Putin vorausgegangen.
Das Abkommen von Minsk wurde von dem Rechten Sektor, der an der Seite der ukrainischen Armee kämpft, abgelehnt: Die Rechtsextremen halten das Abkommen für verfassungswidrig.
In Washington hat sich US-Präsident Obama bisher eher bedeckt gehalten und will keine militärische Intervention der Nato in der Ukraine. Doch die Hardliner um John McCain und John Kerry machen weiter Druck und haben nun mit David Cameron jemanden gefunden, der zumindest symbolische Maßnahmen ergreift, um das Thema am Köcheln zu halten.
Ob der britische Einsatz zu einer Provokation Russlands reicht, ist ungewiss: Präsident Putin hat sich unaufgeregt geäußert und gesagt, dass er einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland für unwahrscheinlich hält. Er setzt auf die Vernunft der Beteiligten am Minsker Abkommen (Video am Anfang des Artikels).
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