Die USA werden die Sanktionen gegen Russland drastisch verschärfen: US-Außenminister John Kerry sagte am Wochenende in London, Russland sei „schuldig, die Waffenruhe von Minsk schwerwiegend verletzt“ zu haben. Kerry sagte, Russland hätte die Stadt die Stadt Debalzewo angegriffen, paramilitärische Krieger in der Region unterstützt, und neue Truppen in der Nähe von Mariupol zusammengezogen. Kerry sagte: „Das ist ein Verstoß gegen den Waffenstillstand. Wir meinen es ernst: Es wird weitere Maßnahmen geben, und das werden Maßnahmen sein, die der ohnehin schon unter Druck geratenen russischen Wirtschaft zusätzliche Schmerzen bereiten.“
Kerry: „Es gibt eine ernsthafte Diskussion zwischen uns und unseren europäischen Verbündeten, welche Sanktionen wir als nächstes auf den Weg bringen wollen und wann diese in Kraft treten sollen. Ich bin zuversichtlich, dass es zusätzliche Maßnahmen als Antwort auf die verschiedenen Verletzungen des Waffenstillstands geben wird.“
Der britische Außenminister Philipp Hammond schloss sich den Ausführungen von Kerry vollinhaltlich an. Vor einigen Monaten hatte der stellvertretende US-Präsident Joe Biden erläutert, wie die USA die EU in der gegen Russland gerichteten Strategie auf Linie gebracht haben. Die Zusammenarbeit scheint nach dem ersten Konflikt nun etwas reibungsloser zu funktionieren.
Auch auf EU-Ebene können sich die Politiker offenbar dem Druck der Amerikaner nicht mehr sehr lange widersetzen. So berichtete der EUObserver von mehreren, ungenannt bleibenden EU Beamten, dass weitere Sanktionen unausweichlich seien. Der EU-Observer zitiert auch einen hochrangigen US-Beamten, der die Strategie der Amerikaner erklärt. Ob es sich dabei um Daniel Fried handelt, der die Sanktionen zwischen den USA und der EU koordiniert, ist unbekannt.
Die Amerikaner hoffen demnach, dass der nächste Schritt „verheerende“ Folgen auf die russische Wirtschaft haben könnte. Demnach könnte es eine Pleitewelle unter russischen Unternehmen geben, weil viele Unternehmen die Insolvenz riskieren wenn sie ihre in Dollar den nominierten Schulden im kommenden Jahr nicht umschulden können.
Um dieses Ziel zu erreichen, will die US-Regierung zu einem technischen Trick greifen und die Laufzeit der laufenden Anleihen und Kredite verkürzen, die die russische Banken, Energie-Firmen und Rüstungs-Unternehmen bei europäischen und amerikanischen Banken haben. Der US-Offizielle sagte dem EUObserver: „Wenn wir wollen, können wir dafür sorgen, dass sie wirklich leiden. Die Unfähigkeit, neues Kapital aufzunehmen, schmerzt sie am meisten - es gibt keine Alternative zu den amerikanischen und europäischen Finanzmärkten.“
Ein weiterer US Kontakt sagte der in Brüssel stets von Offiziellen gut informierten Website, dass auch der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungsverkehr immer verstärkt diskutiert würde. Die Amerikaner hatten diesen Schritt, der von den Russen besonders gefürchtet wird, bereits vor einigen Monaten durch direkten Druck auf SWIFT versucht, waren aber daran gescheitert, dass sich die unabhängige Organisation weigerte, der Intervention aus Washington Folge zu leisten. Damit könnte der Cashflow zu russischen Unternehmen unterbunden werden. Russland versucht gerade, ein alternatives System zu installieren, um die Folgen auf den innerrussischen Zahlungsverkehr zu begrenzen.
Die amerikanischen Ratingagenturen haben die verschärften Sanktionen bereits berücksichtigt und Russlands Staatsanleihen als Ramsch eingestuft. Dies bedeutet dass einige große amerikanische Pensionsfonds rechtlich verpflichtet sind, aus ihren russischen Staatsanleihen auszusteigen.
Der EUObserver berichtet außerdem, dass die Amerikaner schon bald Waffen in die Ukraine liefern wollen. Dies ist der nächste Schritt, der in einem kürzlich beschlossenen US Gesetz festgelegt wurde.
Die von den Amerikanern behaupteten Verletzungen der Waffenruhe reihen sich in die bisherige Beweisführung ein: Es ist völlig ungeklärt, wer wirklich am Maidan geschossen hat. Der Abschuss des Passagierfluges MH17 ist nicht einmal ansatzweise aufgeklärt. Die Ermordung von Zivilisten in Odessa ist ungeklärt. Von wem der Beschuss von Mariupol gekommen ist, ist ungeklärt. Wer hinter dem Raketenangriff auf einen Autobus steckt, ist unbekannt.
Jedes dieser Ereignisse war von den Amerikanern in den vergangenen Monaten zum Anlass genommen worden, um schärfere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Nicht bekannt ist, ob es von westlicher Seite eine Reaktion auf die Ankündigungen des Rechten Sektors geben wird: Die rechtsextremen, paramilitärischen Milizen haben mitgeteilt, sich nicht an die Minsker Vereinbarungen zu halten. Sie haben außerdem einen eigenen Generalstab gegründet und wollen ihre Militär-Aktionen gegen die Rebellen nicht mehr mit der offiziellen ukrainischen Armee abstimmen.
Zum Verhalten der Rechtsextremen in der Ukraine ist bisher keine von der EU oder den Amerikanern abgegebene Stellungnahme bekannt.
