US-Senatoren attackieren Merkel: Zu nachgiebig gegenüber Russland

Zwei US-Senatoren haben Bundeskanzlerin Angela Merkel «unentschuldbare» Nachgiebigkeit gegenüber Russland in der Ukraine-Krise vorgeworfen. «Deutschlands Kanzlerin und Frankreichs Präsident legitimieren mit Unterstützung des US-Präsidenten erstmals in sieben Jahrzehnten die Aufteilung einer souveränen Nation in Europa», sagten die Republikaner John McCain und Lindsey Graham in einer am Dienstag in Washington verbreiteten Mitteilung. Es sei «unentschuldbar, an einem gescheiterten Waffenstillstandsabkommen festzuhalten», während Russland und seine «Erfüllungsgehilfen» die Kämpfe in der Ostukraine verschärften. Die Senatoren forderten erneut Waffenlieferungen an die Ukraine und zusätzliche Sanktionen gegen Russland.

Beide Senatoren fordern seit geraumer Zeit Waffenlieferungen der Amerikaner. McCain ist dafür bekannt, praktisch jede Krise in der Welt mit militärischen Mitteln zu lösen. Daher wird seine Position selbst in der amerikanischen Öffentlichkeit nur noch bedingt ernstgenommen. Allerdings ist McCain eine Art inoffizieller Sprecher der Neocons, die ein militärisches Engagement der USA in der Ukraine fordern. Sie hatten erst vor wenigen Tagen einen Bericht an den neuen US-Verteidigungsminister Ashton Carter vorgelegt, in dem die Argumente für Waffenlieferungen aufgeführt sind. Militär-Experten von unabhängigen Think Tanks halten dagegen Waffenlieferungen für sinnlos, weil die ukrainische Armee im Grund kampfunfähig sei. Die aktuelle Niederlage der Armee in Debalzewo bestätigt diese Einschätzung.

US-Präsident Barack Obama hält sich in der Frage bedeckt. Seine Sicherheitsberaterin Susan Rice lehnt Waffenlieferungen ab. Anlässlich des Besuchs von Angela Merkel in Washington hatte sich Obama ausweichend auf die Frage geäußert.

Obama hatte erst am Samstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. In dem Gespräch vor dem Inkrafttreten der Feuerpause im Krieg in der Ostukraine dankte Obama der CDU-Politikerin für deren «unermüdliche Bemühungen, den Konflikt (…) in einer Weise zu Ende zu bringen, die die Souveränität und Einheit der Ukraine bewahrt», wie das Weiße Haus mitteilte.