EU-Staaten brauchen Kredite wie früher die Sowjet-Satelliten

Zentralistische Wirtschafts-Systeme funktionieren nicht: Die Europäische Entwicklungs-Bank (ERBD), einst gegründet für die ehemaligen Sowjet-Staaten, muss nun den kriselnden EU-Staaten helfen: Zypern, Polen und Griechenland stellen sich um Kredite an. Russland dagegen wird seit Juli 2014 von der EBRD nicht mehr unterstützt.

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Anfang der Woche wird Griechenland voraussichtlich „grünes Licht” für die Inanspruchnahme von über einer Milliarde Euro an Krediten von der Europäischen Entwicklungs-Bank (EBRD) erhalten, wie Reuters berichtet. Die EBRD ist eine Förderbank. Die Anteilseigner sind 64 Staaten als auch zwei zwischenstaatliche Institutionen wie die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank, mithin also öffentliche Träger.

Die Europäische Investitionsbank wiederum ist kein Organ der Europäischen Union. Sie bildet jedoch zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds die im Jahr 2000 gegründete EIB-Gruppe. Kapitaleigner der EIB-Gruppe sind die Mitgliedstaaten der EU. Ihre Mittel beschafft sich die EIB über Anleihen an den Finanzmärkten.

Die Mittel für Griechenland mit einer Laufzeit von sechs Jahren werden nun gebilligt, nachdem mehrere Parlamente der Eurozone am Freitag der Verlängerung des „Bail-outs“ zustimmten. Bereits die Samaras-Regierung hatte Ende vergangenen Jahres ein Ersuchen an die EBRD gestellt, was jedoch wegen der politischen Unsicherheiten im Kontext mit den anstehenden Parlamentswahlen aufgeschoben worden war.

Wie bereits im Fall Zyperns wird Griechenland durch die anderen 18 Euroländer „im Block“ unterstützt. Auch wird erwartet, dass die G7 Länder und andere EU-Staaten der Förderung Griechenlands über die Europäische Entwicklungsbank zustimmen.

Die Europäische Entwicklungsbank (EBRD, European Bank for Reconstruction and Development) mit Sitz in London wurde 1991 mit dem Ziel gegründet, Staaten nach dem Zusammenbruch der UdSSR und ihrer Satelliten in ihrem Umgestaltungsprozess hin zur Marktwirtschaft finanziell zu unterstützen. So kann die EBRD Mittelstandsfinanzierungen anbieten und Unternehmen umstrukturieren, um sie an die Börse zu bringen.

Die EBRD gewährt zinsgünstige Darlehen, Bürgschaften sowie Garantien und fungiert als Co-Investor bzw. beteiligt sich an Investments durch Venture Capital und Private-Equity-Fonds. Laufzeiten für Darlehen können bis zu 15 Jahren betragen. Die Förderhöhe beträgt bis zu 35 Prozent der Projektkosten.

Polen wird bisher von der EBRD mit 7,27 Milliarden Euro unterstützt. Weitere drei Milliarden Euro sind für künftige Planungen vorgesehen.

Doch auch Euro-Länder stellen sich für Kredite bei der EBRD an. Zypern hatte in 2014 Fördermittel der Bank erhalten. Ein Sechs-Jahres-Plan sieht insgesamt Beträge zwischen 500 und 700 Millionen Euro vor. Die EBRD hat außerdem einen beträchtlichen Anteil an den angeschlagenen Banken des Landes übernommen. Die EBRD arbeitet eng mit der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) zusammen.

Auf der Liste der unterstützten Euroländer befinden sich außerdem Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und die Slowakei. Auch in Russland war die EBRD mit 24,3 Milliarden Euro investiert. Jedoch stellte das EBRD-Direktorium im Juli 2014 fest, dass es gegenwärtig nicht in der Position sei, irgendein neues Geschäft mit Russland in die Wege zu leiten. Bis auf weiteres könne man keine neuen Investments in Russland mehr bewilligen.

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