Bundestag stimmt für Verlängerung der Griechenland-Kredite
Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit der Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland zugestimmt. 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab. Davon kamen 29 Nein-Stimmen aus der Union.
In der Abstimmung über die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms sind nahezu alle Nein-Stimmen aus der Bundestagsfraktion der Union gekommen. Nach der vorliegenden Liste der namentlichen Abstimmung votierten 29 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen die Fristverlängerung um vier Monate. Die restlichen drei der insgesamt 32 Nein-Stimmen kamen von der Linken. In einer Probeabstimmung hatten am Donnerstag 22 Unions-Abgeordnete mit Nein gestimmt.
SPD und Grüne sprachen sich einstimmig für den Verlängerungsantrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble aus. Er verschafft der neuen Regierung in Athen mehr Zeit, mit der EU-Kommission, dem IWF und der EZB ein Reformprogramm zu vereinbaren. Um die Auszahlung weiterer Rettungsmilliarden zur Stützung des pleitebedrohten Landes ging es noch nicht.
Insgesamt stimmte der Bundestag mit einer großen Mehrheit von 541 der 586 abgegebenen Stimmen für den Zeitaufschub. Sie kam zustande, weil die Linke erstmals in der Euro-Rettungspolitik mehrheitlich mit der Koalition stimmte. Neben den 32 Nein-Stimmen gab es 13 Enthaltungen. Davon kamen drei aus der Unions- und zehn aus der Linken-Fraktion.
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