Kommerz geht vor: EU plant Zwei-Klassen-Internet

Die EU will Internet-Anbietern erlauben, Nutzern gegen Aufpreis schnellere Internet-Zugänge zu verkaufen. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Netzneutralität räumt dies ein, solange die Privilegien den Datenfluss nicht „materiell stören“. Kurz zuvor hatten US-Behörden eine solche Praxis verboten.

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Die EU plant Telekom-Unternehmen zu erlauben, einzelnen Nutzern oder Firmen gegen Geld schnellere Internet-Zugänge zu verschaffen. Die vorgeschlagenen Regeln zur Netzneutralität würden dies einräumen, solange diese Privilegien den Datenfluss nicht materiell stören. Kurz zuvor hatten US-Behörden eine solche Praxis verboten.

Die europäischen Internet-Versorger könnten nach den Entwürfen aus Brüssel von dem „Zwei-Klassen-Internet“ profitieren, so die Financial Times, die Einsicht in die Dokumente hatte. Die Vorschläge stammen aus Lettland und stehen in starkem Kontrast zu den Regeln, die die US-Behörde FCC vor Kurzem für Internet-Provider in den USA aufgestellt hat. Die FCC erklärte Breitband-Internet-Versorgung eigens zum „öffentlichen Gut“, um Vorzugsbehandlung zahlender Unternehmen oder die Drosselung von Anschlüssen verbieten zu können. Einige US-Versorger wie Verizon und AT&T haben umgehend angekündigt, die Entscheidung anzufechten.

Auf dem World Mobile Congress sprachen sich die Chefs der deutschen Telekom und Vodafone für eine Erlaubnis zur bevorzugten Internet-Nutzung einzelner Unternehmen aus, die „grundlegende Dienste“ anbieten. Als Beispiel nannten sie neben Gesundheitsversorgern auch fahrerlose Autos. Eine endgültige Entscheidung der EU wird in diesem Jahr erwartet. Das EU-Parlament hat in der Vergangenheit eine eher kritische Haltung bewiesen und dürfte die Vorschläge der Kommission genau prüfen.

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