Kurz vor dem nächsten Treffen der Eurogruppe hat Griechenland Regierungskreisen zufolge erneut einen verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung versprochen. Dies gehe aus einer aktualisierten Reformliste hervor, die an die Euro-Partner geschickt worden sei, sagte ein Insider am Freitag. Sie ähnelt demnach den bisherigen Vorschlägen, enthält aber zwei neue Punkte: Geplant sei die Einrichtung eines Gremiums, das nach Sparmöglichkeiten für den Staat suchen soll. Außerdem will die Regierung über Änderungen für die Lizenzvergabe bei Lotterien und anderen Glücksspielen mehr Geld einnehmen. Die von der Linkspartei Syriza geführte Regierung steht unter Druck, weil ihr ohne neue Kredite bald das Geld auszugehen droht. Die anderen Euro-Staaten bestehen auf die Einhaltung früherer Reformzusagen. Die Finanzminister treffen sich am Montag das nächste Mal. Die Griechenland-Programme haben Deutschland bisher unterm Strich Verluste beschert. Wegen den immer weiter sinkenden Zinsen hat der deutsche Steuerzahler Geld verloren. Vor allem der Ankauf der Staatsanleihen durch die EZB beschert dem Bundeshaushalt entgangene Gewinne, die höher sind als der Zinsgewinn für die KfW.
Wegen der unkontrollierten Staats- und Unternehmensfinanzierung durch die Zentralbanken im Schatten der Corona-Krise sind derzeitig...
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