Schäuble droht Griechenland mit der Staats-Pleite

Griechenland stellt die Rückzahlung von Staatsanleihen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro infrage, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten und im Sommer fällig werden. Finanzminister Yanis Varoufakis sagte am Wochenende in einem TV-Interview, er wolle über die Anleihen verhandeln. Mit welchem Ziel, ließ er offen. „Wenn wir das Geld hätten, würden wir bezahlen“, sagte der Minister allerdings. „Sie wissen, dass wir es nicht haben.“ Der Bundestag hatte am Freitag einer Verlängerung des laufenden EFSF-Programms durch die Euro-Zone um vier Monate bis Ende Juni zugestimmt. Grundlage dafür war eine Zusage Griechenlands, alle Verbindlichkeiten zu erfüllen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte dazu in der ARD, Varoufakis habe unterschrieben, alle Verpflichtungen des Landes vollständig und pünktlich zu erfüllen. „Sobald er die erste Zahlung nicht pünktlich leistet, ist das ein sogenannter Default und was dann für Griechenland passiert, das möchte ich an seiner Stelle nicht verantworten.“ In der Bild am Sonntag sagte Schäuble aber auch, er traue der Regierung zu, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, eine effizientere Steuerverwaltung aufzubauen und am Ende die Auflagen zu erfüllen. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat unter anderem angekündigt, mehr Steuern einzutreiben zu wollen und den Schmuggel härter zu bekämpfen. Außerdem soll das Rentensystem umgebaut werden. Dennoch gibt es die Sorge, dass Griechenland bald neue Milliarden von den internationalen Geldgebern benötigt. Im März muss es einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen und im April 800 Millionen Euro für Zinszahlungen aufbringen. Im Juli und August benötigt das Land dann etwa 7,5 Milliarden Euro für die EZB und andere Zinsverpflichtungen. Schäuble sagte dazu: „Ob Griechenland weitere Hilfen braucht, wird man sehen, wenn das zweite Programm beendet ist. Egal was kommt, wir werden sehr strenge Maßstäbe anlegen.“ Andere Euro-Länder wie Portugal oder Irland hatten zuletzt erklärt, Griechenland werde nicht um ein drittes Hilfsprogramm herumkommen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bezifferte vor einigen Tagen Griechenlands Finanzierungslücke für die kommenden drei Jahre auf 30 bis 40 Milliarden Euro. Tsipras selbst hat ein drittes Kredit-Programm ausgeschlossen. Unterdessen warf Tsipras den konservativen Regierungen in Spanien und Portugal vor, an der Spitze einer Allianz zum Sturz der neuen Linksregierung in Athen zu stehen. Beide Länder hätten versucht, die Verhandlungen in der Euro-Zone im Schuldenstreit zum Scheitern zu bringen, sagte er auf einer Veranstaltung seiner Syriza-Partei. Sie würden dabei von der Sorge getrieben, dass das griechische Beispiel radikalen Kräften vor den Parlamentswahlen in den eigenen Ländern Auftrieb geben könnte. Ihr Plan sei es gewesen und sei es noch, die griechische Regierung zur bedingungslosen Aufgabe zu zwingen, bevor deren Arbeit Früchte trage. „Und das vor allem vor den Wahlen in Spanien“, sagte Tsipras. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy wies die Vorwürfe zurück. „Wir sind nicht verantwortlich für die Frustration, die die radikale griechische Linke ausgelöst hat, indem sie dem griechischen Volk Dinge versprochen hat, die sie niemals wird einlösen können.“ In Spanien ist die erst vor einem Jahr gegründete Protest-Partei Podemos zu einer ernsten Gefahr für die regierende Volkspartei geworden. In einer Umfrage Anfang Februar lag sie mit knapp 28 Prozent deutlich vor den früher dominierenden Sozialisten und der Volkspartei.