Griechenland-Kredite: Kein gutes Geschäft für Deutschland
Die Griechenland-Programme haben Deutschland bisher unterm Strich Verluste beschert. Wegen der negativen Zins-Entwicklung durch die EZB-Politik dürfte die Bereitschaft von Wolfgang Schäuble steigen, einem Schuldenschnitt für Griechenland zuzustimmen. Wenn es gelingt, die Kredite auf 100 Jahre zu verlängern, dürften die Folgen auf den Bundeshaushalt nicht gravierend sein.
Die europäische „Rettungspolitik“ für Griechenland war für die griechischen Bürger verheerend – und auch für den Bundeshaushalt unterm Strich kein Gutes Geschäft. Aus einer Anfrage der Linken, die Reuters aufschlüsselt, zeigt sich deutlich: Wegen den immer weiter sinkenden Zinsen hat Wolfgang Schäuble unterm Strich Geld verloren. Vor allem der Ankauf der Staatsanleihen durch die EZB beschert dem Bundeshaushalt entgangene Gewinne, die höher sind als der Zinsgewinn für die KfW.
Das vom Kapitalmarkt abgeschnittene Griechenland wird seit 2010 mit zwei Kredit-Programmen seiner Euro-Partner und des IWF zwar vor der Pleite bewahrt. Im Rahmen des ersten Programms bürgt der Bund mit 15,2 Milliarden Euro für Darlehen der KfW. Die dafür fälligen Zinsen überweist sie, nach Abzug ihrer eigenen Kosten an den Bund.
Doch schwerer wiegt der entgangene Gewinn, der sich aus dem Ankauf griechischer Staatsanleihen durch die EZB ergibt: Von den aus diesen Papieren erwirtschafteten Gewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) bleibt nichts im Bundeshaushalt hängen. Denn der auf Deutschland entfallende Anteil an den EZB-Gewinnen fließt zurück nach Athen. 2014 waren das 532 Millionen Euro und 2013 599 Millionen Euro. Für 2015 sind im Bundeshaushalt 432 Millionen Euro vorgesehen.
Im Rahmen des zweiten Kredit-Programms verbürgt die Bundesregierung außerdem Kredite des Euro-Rettungsschirms EFSF von rund 38,5 Milliarden Euro. Die dafür fälligen Zinsen decken im Wesentlichen aber nur die Refinanzierungskosten des EFSF ab. Getilgt werden müssen diese Darlehen erst ab 2023. Verluste aus diesem Programm mussten die deutschen Steuerzahler bisher nicht realisieren. Deshalb spricht viel dafür, dass es zu einem faktischen Schuldenschnitt kommt, der in Form einer Verlängerung der Kredite – etwa auf 100 Jahre – das Problem auf eine unabsehbar lange Zeit verteilt.
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