Österreich will Staats-Garantien für Hypo-Gläubiger aushebeln

Um die Landesgarantien Kärntens für die Hypo-Papiere zu umgehen, sollen diese für erloschen erklärt werden. Denn wenn es keine Hypo-Anleihen mehr gebe, könne Kärnten auch nicht mehr dafür haften. Österreich folgt damit dem Beispiel von Victor Orban in Ungarn, der die Banken ebenfalls durch neue Gesetze rasiert hatte. Die EZB schlägt sich auf die Seite Österreichs und erklärt, dass auch Geschäfte mit Staaten eben nicht risikofrei seien.

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Das Bundesland Kärnten zweifelt seine milliardenschweren Verpflichtungen für die ehemalige Hypo Alpe Adria an. Die Landesregierung lasse prüfen, ob die mittlerweile noch 10,2 Milliarden Euro umfassenden Garantien „überhaupt rechtsgültig sind“, erklärte sie am Dienstag. „Wenn es tatsächlich eine Chance gibt, das Damoklesschwert der Haftungen über Kärnten zu entfernen, dann werden wir sie auch ergreifen“, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser. Das Bundesland steht aufgrund der Hypo-Garantien am Rand der Pleite und musste bereits bei der österreichischen Bundes-Schuldenagentur ÖBFA um Kredite ansuchen.

Vor kurzem hatte die Ratingagentur Moody’s die Hypo-Gläubiger gewarnt, die Haftungen könnten wertlos sein. Österreich könnte sich im Zuge der neuen EU-weiten Bankenabwicklungsregeln entschließen, Hypo-Anleihen einfach für erloschen zu erklären und damit auch die Garantien für die Papiere aushebeln. Denn wenn es keine Hypo-Anleihen mehr gebe, könne Kärnten auch nicht mehr dafür haften. Das österreichische Gesetz lasse solche Schritte zu, erklärte Moody’s. Die EU unterstützt das Aushebeln der Staatsgarantien sogar.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Österreich mit einem Sondergesetz manche Hypo-Anleihen für erloschen erklärt. Nach Einschätzung Österreich sind auch die Landeshaftungen für die Papiere damit gegenstandslos. Den Fall prüft derzeit der Verfassungsgerichtshof in Wien. Die Hypo hatte sich mit einer massiven Expansion am Balkan verspekuliert und soll nun über eine staatliche Bad Bank mit dem Namen Heta abgewickelt werden (Video am Anfang des Artikels). Die Kosten dafür will der Eigentümer Österreich jedoch nicht mehr allein tragen und stattdessen die Gläubiger des Instituts zur Kasse bitten

Für die Hypo-Investoren – unter ihnen viele deutsche Finanzhäuser – wäre das ein weiterer Rückschlag: Sie hatten Hypo-Anleihen im Vertrauen auf die Garantien Kärntens gekauft, die bis 2017 auslaufen. Die deutschen Banken besitzen rund 40 Prozent jener Hypo-Papiere, deren Rückzahlung Anfang des Monats durch Österreich gestoppt wurde.

Mittlerweile mussten zahlreiche Landesbanken Milliarden abschreiben. Mittlerweile musste mit der Düsseldorfer Hypo sogar das erste Institut von der Einlagensicherung gerettet werden. Das sorgt für Unruhe auf den internationalen Finanzmärkten.

Die deutschen Banken müssen sich wegen des Schuldenmoratoriums der Hypo auf große Belastungen einstellen. „Das ist ein starker Einschlag“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Dienstag auf einer Branchenkonferenz in Frankfurt. Die Situation sei für einzelne Institute sehr schmerzhaft, allerdings sei deshalb keine einzige deutsche Bank gefährdet. Den Geldhäusern, die nun wegen der Hypo-Bonds Abschreibungen vornehmen müssen, wolle er keine Vorwürfe machen, betonte Dombret. „Das ist ein Vorfall, der unerwartet gekommen ist und so auch nicht erwartet werden konnte von den Marktteilnehmern.“

BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer warnte, das Vorgehen Österreichs bei der Hypo gefährde das Vertrauen in europäische Regierungen. „Österreich ist oder war zumindest ein Land, das hohes Ansehen genossen hat.“

Die oberste Bankenaufseherin der EZB, Daniele Nouy, sagte, der Fall Hypo Alpe Adria zeige, dass es keine risikofreien Anlagen gebe. Sie könne den Banken deshalb nur raten, nicht zu viel Geld in einer Region oder einem Bereich zu investieren.

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