Bundesregierung plant Aufbau einer Elite-Polizei

Die Bundesregierung will eine Elite-Polizei im Kampf gegen den Terror aufbauen. Das sei die Konsequenz aus den Pariser Anschlägen, sagt Innenminister de Maizière. Die Hintermänner der Anschläge sind bis heute unbekannt. Die Folgen für die Bürgerrechte dürften gravierend sein.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will im Kampf gegen den Terror spezielle Elite-Einheiten bei der Bundespolizei aufbauen. In der Bild-Zeitung bestätigte de Maizière hinter entsprechende Pläne des Chefs der Bundespolizei, Dieter Romann.

«Die Anschläge von Paris haben uns eine neue Taktik der Terroristen gezeigt: Sie operieren an mehreren Stellen gleichzeitig und das im schlimmsten Fall über mehrere Tage», sagte der Minister. «Darauf brauchen wir eine Antwort. Sie besteht aus robusten Polizei-Einheiten bei der Bundespolizei.»

Die Hintermänner der Killer von Paris sind bis zum heutigen Tag nicht ausgeforscht. Die öffentliche Darstellung hat sich darin erschöpft, von „Islamisten“ zu sprechen, obwohl niemals Belege für die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisation vorgelegt wurden.

Frankreich hat sich seit den Anschlägen in einen Polizei-Staat verwandelt: Tausende Militärs und Soldaten überwachen die Bürger seither. Glenn Greenwald kritisiert auf The Intercept, dass die französische Polizei mittlerweile ohne Begründung Websites blockieren kann, wenn sie diese Sites unter Terror-Verdacht stellt.

Laut de Maizière soll die neue Anti-Terror-Bereitschaftspolizei speziell für Terror-Lagen geschult und ausgerüstet werden. «Die Truppe muss hoch mobil und als Aufrufeinheit jederzeit einsetzbar sein», sagte er.

Bundespolizei-Chef Romann hatte schon zuvor in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur eine Spezialisierung seiner Beamten im Kampf gegen den Terrorismus angekündigt. Er sprach sich dafür aus, für kurzfristige Lösungen auf Einheiten der deutschlandweit stationierten Bereitschaftspolizei des Bundes zurückzugreifen. Diese Beamten sollten für die alltäglichen Aufgaben zur Verfügung stehen – und auch im Fall eines Terroranschlags.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt allerdings, dass eine solche Spezialisierung angesichts der chronischen Unterfinanzierung der Bundespolizei finanzierbar ist. Es ist allerdings zu erwarten, dass die Regierung in den kommenden Monaten die Öffentlichkeitsarbeit über den schlechten Zustand der Polizei verstärken und wird und auf diesem Weg eine Erhöhung der Steuermittel zwingend notwendig erscheinen lassen wird.

Für die Bürgerrechte würde eine solche Polizei gravierende Folgen haben: In den USA werden bereits über eine Million Menschen als Terror-Verdächtige geführt. Dort regt sich nun aber auch der Widerstand gegen die Tatsache, dass sich der US-Präsident mit seinem Kampf gegen den Terror weitgehende Machtbefugnisse gesichert hat, die keiner demokratischen Kontrolle mehr unterliegen. Dies hat auch Folge für die internationale Politik: Die US-Regierung kann nämlich ohne demokratische Legitimierung nicht nur gegen jeden eigenen Bürger, sondern auch gegen jeden Staat der Welt Gewalt anwenden, ohne einen Krieg zu erklären oder eine Begründung vorlegen zu müssen.

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