Terror-Gesetze: US-Präsident kann jeden Staat der Welt angreifen

 

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04.04.2015 02:05
In den USA regt sich der Widerstand gegen die unbegrenzten Kriege, die die US-Präsidenten seit 9/11 führen. Die Rechtsprofessorin Deborah Pearlstein fordert eine demokratische Kontrolle, weil die Bürger Amerikas sonst dauerhaft gezwungen werden, die persönlichen und wirtschaftlichen Folgen von Kriegen zu tragen, bei denen sie nicht einmal wissen, wer eigentlich genau der Feind ist.
Terror-Gesetze: US-Präsident kann jeden Staat der Welt angreifen

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In einer Diskussion beim Think Tank Intelligence Squared haben Sie kürzlich gesagt, Sie glauben, dass der amerikanische Präsident über keine wirkliche Rechtsgrundlage für einen Krieg gegen den Islamischen Staat verfügt. Auf welcher Basis findet dieser Krieg statt? Ist er von der amerikanischen Verfassung gedeckt?

Deborah Pearlstein: Präsident Obama hat behauptet, dass er die die Autorisierung für den Krieg gegen den IS durch das Gesetz erhalten habe, welches der Kongress nach den Angriffen vom 11. September 2001 beschlossen hat. Dieses Gesetz nennt sich AUMF (Authorization for the use of military force, Autorisierung für den Einsatz von militärischer Gewalt). Das AUMF gibt dem Präsident wörtlich die Erlaubnis, „gegen jene Nationen, Organisationen, oder Personen, von denen er bestimmt, dass sie die Terrorangriffe am 11. September 2001 geplant, genehmigt, durchgeführt, oder unterstützt oder gegen Personen und Organisationen, die den Angreifern Unterschlupf geboten haben, alle notwendige und geeignete Gewalt einzusetzen, um alle zukünftigen Aktionen des internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten bei solchen Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern“.

Der Präsident hat zwar zugegeben, dass der IS als solcher im Jahr 2001 noch nicht existiert hat. Doch er behauptet, dass der IS als eine zu Al Kaida gehörende Gruppe sei. Al Kaida habe die USA angegriffen, und daher ist der Krieg gegen den IS immer noch vom Gesetz gedeckt. Würde das damalige Gesetz tatsächlich auf den IS angewendet werden können, hätte der Präsident aus Sicht der Verfassung genug Autorität, um den Krieg gegen den IS zu führen. Doch dieses Gesetz kann nicht einfach auf den IS ausgeweitet werden. Die Gruppe kann nicht als identisch mit Al Kaida angesehen werden. Der IS lehnt Al Kaida ab, ist ein Feind von Al Kaida, er verfolgt als seine Mission ganz andere Ziele, welche sich fundamental von jenen unterscheiden, die von Al Kaida verfolgt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Folgen hat es, wenn sich der amerikanische Präsident für Jahrzehnte auf ein Gesetz aus dem Jahr 2001 zur Kriegsführung in aller Welt beruft? Können die US-Behörden einfach behaupten, jemand sei Teil des terroristischen Netzwerks von 9/11 und ihn dann auf der ganzen Welt jagen? Können die USA dann jeden Staat der Welt angreifen? Sie haben in der Debatte China erwähnt, und dass es auch einen chinesischen Gefangenen in Guantanamo gegeben habe, womit theoretisch auch ein Angriff auf China legitimiert werden könnte?

Deborah Pearlstein: Die sehr weite Auslegung des Gesetzes von 2001 gibt dem Präsidenten eine außergewöhnliche Macht, jeden zu verhaften oder zum militärischen Ziel zu erklären, von dem er behauptet, er falle unter das Gesetz gegen den Terror. Das könnte sogar eine Gruppe betreffen, die heute noch gar nicht besteht. Die US-Regierung hat eigentlich Beschränkungen anerkannt, die das Völkerrecht aufgestellt hat. Dazu gehört das Verbot, einen souveränen Staat ohne Kriegserklärung anzugreifen. Aber Sie haben recht, die Autorisierung, die der Präsident für sich beansprucht, ist geographisch durch das Gesetz nicht beschränkt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist die Tatsache, dass diese Auslegung für alle Zeiten so verwendet werden kann, eine bewusste Entscheidung gewesen, oder handelt sich um einen Fehler im System?

Deborah Pearlstein: Unglücklicherweise enthält das Gesetz von 2001 keine Regelung, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt auslaufen wird und dass es eigentlich nötig wäre, dass der Kongress erneut abstimmen muss, um dem Präsidenten eine neue Autorisierung zu gewähren. Ich bin der Auffassung, dass jede neue Autorisierung, die den Präsidenten ermächtigt, gegen den IS Krieg zu führen, ein Ablaufdatum haben sollte. Das würde bedeuten, dass das Gesetz einen Passus enthält, dass es nach drei Jahren ausläuft, wenn der Kongress nicht ausdrücklich für seine Verlängerung stimmt. Das bedeutet nicht, dass der Krieg nicht trotzdem länger als drei Jahre dauern könnte. Aber eine solche zeitliche Begrenzung schafft eine Kontrolle der Macht des Präsidenten, weil das Gesetz eine Mehrheit im Kongress erfordert, ehe ein Krieg unbegrenzt geführt werden kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was bedeutet dieses Gesetz von 2001 für die Demokratie in den USA? Was bedeutet es für die Bürger- und Menschenrechte? Wie bestimmt es die Wahrnehmung der Vereinigten Staaten in der Welt?

Deborah Pearlstein: Meine Sorge ist, dass es für den Präsidenten zu leicht geworden ist, für sich breite Machtbefugnisse zu beanspruchen. Es ist zugleich zu leicht für den Kongress geworden, sich vor der politischen Verantwortung zu drücken, wenn die Vereinigten Staaten irgendwo in der Welt Gewalt anwenden. Die Väter der amerikanischen Verfassung waren der Auffassung, es sollte schwierig für die Regierung sein, das Land in einen Krieg zu führen. Sie haben verschiedene Kontrollen in die Verfassung eingebaut, um dieses Ziel zu erreichen. Sie haben erwartet, dass die Amerikaner in der Armee dienen würden, wenn die Armee gemeinsam vom Kongress und dem Präsidenten kontrolliert wird. Im Lauf der Zeit sind diese Kontrollen aufgeweicht worden. Sie haben teilweise sogar gänzlich verschwunden. Das Ergebnis ist, dass der Einsatz von militärischer Gewalt für Amerika leichter denn je geworden ist. Zugleich ist es für die Amerikaner viel schwerer geworden zu verhindern, dass sie gegen ihren Willen die persönlichen oder wirtschaftlichen Folgen von Kriegen zu tragen haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der Debatte war erstaunlich zu sehen, dass die meisten Amerikaner kein Problem mit dieser Entwicklung haben. Die Europäer haben große Schwierigkeiten mit dieser Entwicklung. Folgen die Amerikaner ihren politischen Führern leichtgläubiger?

Deborah Pearlstein: Es ist schwer zu sagen, ob der Grund dafür, dass dieser Zustand auf Zustimmung stößt, darin liegt, dass die Amerikaner ihren Führern leicht folgen. Es könnte auch sein, dass sie glauben, das Handeln des Präsidenten sei durch das Gesetz gedeckt. Ich hoffe, dass die aktuelle Diskussion dazu führen wird, dass sich die Amerikaner genauer ansehen werden, welche Art der Autorisierung nötig ist, um militärische Gewalt einzusetzen. Es muss eine Form gefunden werden, die der Demokratie angemessen ist.

Deborah Pearlstein unterrichtet Rechtswissenschaften an der Cardozo School of Law der Yeshiva University in New York. Zuvor war sie Direktor für Recht und Sicherheit bei Human Rights First.



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