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Die eigenen Werte verraten: Das Ende Amerikas als Weltmacht

Die USA verlieren den Nimbus einer Weltmacht. In kurzer Folge konnte die US-Regierung ihre geopolitischen Interessen an mehreren Schauplätzen nicht mehr durchsetzen und musste – mehr oder weniger ungeordnet – den Rückzug antreten. Die nächste Schlappe droht im Jemen. In den USA selbst wächst die Kritik an einer einfallslos-monolithischen Politik-Doktrin.

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Der Abstieg der USA als Weltmacht nahm seinen Anfang in Syrien: US-Präsident Barack Obama, von seiner Natur ohnehin eher ein Zauderer, musste den schon geplanten Militärschlag abblasen. Das Militär hatte ihm die Gefolgschaft verweigert, an der Spitze der Generalität gab es eine veritable Meuterei. Das hoch verschuldete Land konnte den Krieg nicht so finanzieren, wie die Amerikaner das gewohnt waren: Mit schnellem Erfolg und möglichst wenigen eigenen Verlusten.

Aus Frustration über das erzwungene Zurückstecken in Syrien suchten sich die treibenden Kräfte hinter der Regierung – Geschäftemacher, Geheimdienste und die Rüstungsindustrie – ein neues Ziel: Viele Spin-Doctores in Washington gaben Russland die Schuld an dem Syrien-Debakel. Sie konnten es nicht verwinden, dass ausgerechnet Wladimir Putin als Stimme der Vernunft im Nahen Osten agierte und gleichzeitig seine eigene Interessens-Sphäre schützen konnte. Eine derartige Rolle als militärischer Dominanz und moralischer Überlegenheit betrachteten die Amerikaner bis dato als ihre Domäne.

Doch auch der neue Kalte Krieg gegen Russland ist für die Amerikaner alles andere als ein Selbstläufer: Zwar gelang es den Hardlinern, die EU in Sanktionen zu zwingen. Doch die Allianz ist brüchig. Die baltischen Staaten und Polen sind die stärksten Befürworter einer Aufrüstung im Osten, weil sie sich Finanzhilfe über die Rüstungsschiene erhoffen. Sie brauchen eine Konjunktur-Belebung, weil in den kommenden Jahren die legendären EU-Förderprogramme auslaufen, die jedem neuen Mitgliedsland für eine gewisse Zeit gewährt werden.

Der Rest der EU-Regierungen ist mittlerweile mehrheitlich gegen die fortgesetzte Konfrontation mit Russland. Die von Russland eingeleiteten Gegen-Sanktionen treffen alle EU-Staaten schwer: Italien, Griechenland, Spanien, die Slowakei, Österreich oder Ungarn können mit ihren Exporten nirgendwohin ausweichen. Die EU ist mit dem Management der Krise überfordert: Sie kann wegen der strukturellen Euro-Probleme keine weiteren Füllhörner öffnen, um die Einnahmeverluste der Staaten zu kompensieren. Mit Federica Mogherini ist zudem eine überraschend resolute Italienerin EU-Außenbeauftragte, die ihr Amt viel deutlicher in Abstimmung mit der Regierung in Rom ausübt als dies von der blassen Britin Lady Ashton der Fall war: Eine Britin mit der EU-Außenpolitik zu beauftragen ist etwa so sinnvoll wie einen Veganer zum Chef eines Schlachthofs zu machen.

Die schwerste Niederlage mussten die Amerikaner jedoch in ihrem Kräftemessen mit China hinnehmen: Angeführt von den sonst stets loyalen Briten sind die Verbündeten reihenweise ins Lager von Peking übergelaufen, als China die Idee von der Gründung einer Entwicklungsbank (AIIB) lancierten. Sogar Australien und Südkorea scherten sich nicht um die Droh- und Verunglimpfungskampagne der Regierung in Washington. Der ehemalige Finanzminister und Harvard-Präsident Larry Summers stellt den Bruch der Verbündeten mit der bis zu diesem Zeitpunkt unstrittigen Finanz-Hegemonie der USA in der Welt in eine Reihe mit historischen Wendepunkten wie der Konferenz von Bretton Woods. Die amerikanischen Eliten, insbesondere an den Universitäten, sind traditionell Freigeister, die sich wenig um die offizielle Linie der Regierung scheren. Sie nehmen sich das Recht der freien Rede in vollem Umfang heraus, eine Tugend, die Amerika überhaupt erst zu einer unangefochtenen Großmacht hat werden lassen.

Die Kritik aus den USA wird vor allem wegen der offensichtlichen wirtschaftlichen Doppelzüngigkeit lauter: Summers schrieb, dass die USA als Weltmacht nicht glaubwürdig seien, weil es der Regierung nicht gelungen sei, die Kluft zwischen Arm und Reich im eigenen Land zu schließen. Die offizielle PR verfängt nicht mehr: Heute ist es schon fast ökonomischer Mainstream, dass das propagierte Job-Wunder in den USA eine reine Chuzpe ist. Die vielen neuen Jobs, die geschaffen werden, sind in Billig-Segmenten in den Dienstleistungsbereichen, wie etwa der Gastronomie. Wegen des niedrigen Ölpreises wurden in den vergangenen Wochen tausende gutbezahlte Arbeiter aus der Energie-Branche entlassen. Ihre Kaufkraft fehlt der amerikanischen Wirtschaft und schwächt die Konsumenten-Großmacht.

Doch auch die Aushöhlung der Bürgerrechte – das traditionell zweite starke Standbein der amerikanischen Demokratie und bisher das Lebenselexier der Zivilgesellschaft – führt zu immer offenerem Widerspruch mit einer hermetischen politischen Elite: Deborah Pearlstein hat auf die groteske Situation hingewiesen, dass die US-Außenpolitik wegen ihres Fundaments in den Anti-Terror-Kriegen zu einer präsidialen One-Man-Show geworden ist. Gene Healy vom renommierten Cato-Institut geht sogar so weit zu sagen, dass die US-Präsidenten im Grunde nichts anderes sind als global agierende War-Lords, und zwar unabhängig von der Partei, die sie an die Spitze gebracht haben.

Ein weitere empfindlicher Rückschlag der US-Außenpolitik zeichnet sich im Jemen ab: Von der europäischen Öffentlichkeit noch weitgehend unbemerkt, schlittern die Amerikaner als Verbündeter von Saudi-Arabien in das nächste Desaster. Das renommierte Foreign Policy Magazine analysiert die Lage in ungewohnt trockener Weise: Die US-Regierung unterstützt die Saudis mit Waffen, Geheimdiensten und Technologie und läuft Gefahr, in einen unberechenbaren Stellvertreter-Krieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien gezogen zu werden. Über den Ausgang dieser Auseinandersetzung hat die Washington Post keinen Zweifel: Der Jemen werde „zum Vietnam“ der Saudis werden, zitiert das Blatt einen Nahost-Experten. Wenn aber die Saudis in der Region weiter geschwächt werden, trifft es auch die USA. Sie agieren ohne Alternativen oder gar Perspektiven.

Im Jemen sieht man, warum die US-Dominanz in der Welt zu Ende geht – zumindest wenn man unter Dominanz die erfolgreiche Gängelung von Marionetten-Regierungen versteht: Der „Krieg gegen den Terror“ taugt nicht mehr als immerwährende Kriegserklärung. Die Houthis sind Gegner von Al Quaida, und es wird nicht einmal den skrupellosen Propagandisten gelingen, ein direktes Eingreifen von US-Soldaten im Jemen mit diesem Krieg gegen den „Terror“ zu erklären. Schon gegen den Islamischen Staat (IS) zieht das Argument nicht mehr. Ironischerweise kämpfen sowohl die Rebellen im Jemen als auch der IS mit Waffen der Amerikaner gegen die US-Verbündeten, weil es die Amerikaner verabsäumt hatten, für den Nahen Osten einen Masterplan zu entwickeln.

Im Jemen wiederholt sich darüber hinaus ein Muster, das schon den Ukraine-Konflikt für die US-Ambitionen zu einer aussichtslosen Sache gemacht hat: Die territoriale Integrität existierender Staaten ist das eine. Doch dagegen steht das von den UN garantierte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Bei der deutschen Wiedervereinigung und in Jugoslawien haben die USA und die Nato noch genau für dieses Recht gekämpft. Damals war von der territorialen Integrität der DDR oder Jugoslawiens keine Rede.

Im Jemen wird offensichtlich, wie inkonsequent die US-Außenpolitik ist: Die Luftangriffe Saudi-Arabiens gegen den Jemen haben weder die USA noch die EU als Verletzung der territorialen Integrität eines Nachbarstaats angeprangert. Sie haben sich genauso verhalten, wie sie es den Russen in der Ukraine vorwerfen: Ein Nachbar schützt seine Einflusssphäre. Im Fall des Donbass und der Krim heißt das „Aggression“. Die Aktionen der Saudis – einer die Menschen- und Bürgerrechte qua Verfassung nicht akzeptierende Feudal-Theokratie – wird dagegen von „legitimen Sicherheitsinteressen“ gesprochen. Würde die westliche „Wertegemeinschaft“ nicht mit zweierlei Maß messen, hätten die USA und EU über Saudi-Arabien Sanktionen verhängen müssen. Stattdessen liefern europäische und amerikanische Rüstungs-Unternehmen weiter Waffen nach Riad. Diese Waffen werden nun eingesetzt, um im Jemen eine humanitäre Katastrophe zu verschärfen, wie Hilfsorganisationen, auf die keiner hören will, beklagen. Der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Chameini, spricht gar von einem Völkermord.

Die Vormachtstellung der USA in der Welt ist nicht deswegen im Schwinden, weil autoritäre Regime wie jenes der Kommunisten von China oder von Oligarchen beherrschte Systeme wie jenes in Russland bessere Gesellschaftsmodelle anzubieten hätten. Die Schwäche Amerikas in der Welt rührt von der Preisgabe der eigenen moralischen Standards. Selbst wenn die moralische Überlegenheit in den vergangenen Jahrzehnten oft nur eine Projektion unterdrückter Völker gewesen ist: Toleranz, Offenheit und die Möglichkeit, vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen, waren für die meisten Länder der Welt der Marken-Kern eines Amerika, das man als Verbündeten allen anderen Knechtschafts-Verhältnissen vorgezogen hat.

Summers‘ Kritik der wirtschaftlichen Ungerechtigkeit trifft die amerikanische Großmacht-Identität daher ebenso im Mark wie die Kritik von Pearlstein und Healy an der von der amerikanischen Verfassung nicht gedeckten Dauer-Kriegserklärung an jeden beliebigen „Feind“.

Mit der anstehenden Präsidentschaftswahl werden sich sowohl Hillary Clinton als auch Jeb Bush als die vermutlich aussichtsreichsten Kandidaten der zwei Lager vor allem mit der innenpolitischen Misere auseinandersetzen müssen. Das offizielle Video von Hillary Clinton, mit dem sie ihre Kandidatur bekanntgab, zeigt die Richtung an – die Kandidaten kündigt an, sie wolle gegen die Ungleichheit in der amerikanischen Gesellschaft kämpfen (Video am Anfang des Artikels). Rand Paul, der in vielen Punkten die „System-Frage“ radikaler stellt als seine Mitbewerber, wird nur als Außenseiter reüssieren können. Immerhin werden seine Positionen den Diskurs beleben.

Sowohl Clinton als auch Bush sind allerdings dynastische Kandidaten. Sie werden alle finanziellen Mittel im „old style“ einsetzen, um die Fiktion der Weltmacht aufrechtzuerhalten. Langfristig werden sie sich schon wegen der Schulden-Last, den die kommenden Generationen der Amerikaner schultern müssen, nach der Decke strecken. Die Grenzen der US-Außenpolitik werden in einer multipolaren Welt immer enger werden. Wie die Abkoppelung der Verbündeten im Fall der AIIB zeigt, ist wegen der bevorstehenden wirtschaftlichen Verwerfungen jeder sich selbst der Nächste. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Das werden auch die Geheimdienste und Lobbyisten zu spüren bekommen, die heute als heimliche Herrscher die Macht in Washington usurpiert haben.

Der globale Verteilungskampf wird den USA den Nimbus rauben, von dem sie bis jetzt weltweit ungebrochen profitiert haben. Amerika hat allerdings im Unterschied zu anderen Staaten den großen Vorteil einer freien und kreativen Zivilgesellschaft. Es gibt Anzeichen, dass sich diese Gesellschaft neu formiert, wie der italienische Occupy-Wall-Street-Kenner Franco Beradi analysiert hat.

Kampflos werden die Eliten aus dem Bush- oder Clinton-Clan das Feld allerdings nicht räumen. Sie werden alles versuchen, die Maschine am Laufen zu halten. Doch sie stehen einer wachsenden Zahl an Menschen gegenüber – in Amerika und in der Welt – die nichts mehr zu verlieren haben. Der Wandel könnte blutig werden und lange dauern. Aufzuhalten ist er nicht.

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Ungarn meldet Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland
Ungarn meldet Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland
Die Regierung in Ungarn verstärkt die Grenzen zu Serbien. Die Regierung beobachtet einen Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland. Offenbar funktioniert die Schließung der Balkan-Route nicht mehr so wie noch vor einigen Wochen.
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Der ungarische Premier Viktor Orban am Nationalfeiertag. Er verkündet wieder einen Anstieg der Zahl der Flüchtlinge. (Foto: dpa)

Der ungarische Premier Viktor Orban am Nationalfeiertag. (Foto: dpa)

Nach der Räumung des griechischen Flüchtlingslagers Idomeni an der mazedonischen Grenze hat Ungarn mit der Verstärkung seiner Grenzanlagen zu Serbien begonnen. Einige Flüchtlinge hätten sich trotz der Grenzschließungen auf der Balkanroute auf den Weg gemacht, teilte die ungarische Regierung am Montag mit.

Nach der Schließung des Flüchtlingslagers Idomeni hat sich die Zahl der Migranten, die versuchen, den ungarischen Grenzzaun zu überwinden, erhöht“, sagte der Berater des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, György Bakondi, dem Radiosender Kossuth.

Während vor der Schließung 70 bis 90 Menschen illegal die Grenze überquert hätten, seien es nun 100 bis 150, sagte Bakondi. Der Stacheldrahtzaun sei „nicht ausreichend“ und werde durch „permanente Absperrungen“ ersetzt. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah am Montag auf der serbischen Seite der Grenze 200 bis 250 Menschen, die auf die Einreise nach Ungarn warteten.

Im vergangenen Sommer war Ungarn ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge, die nach Deutschland und in andere west- und nordeuropäische Länder weiterreisen wollten. Als Konsequenz daraus beschloss die Regierung in Budapest im Herbst, die Grenzen nach Kroatien und Serbien abzuriegeln.

Auch andere Balkanstaaten ließen keine Flüchtlinge mehr passieren, weshalb im griechischen Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze monatelang tausende Flüchtlinge festsaßen. Wegen der unhaltbaren Zustände in dem Lager räumte die griechische Polizei es vergangene Woche und brachte die Bewohner in feste Unterkünfte. Einige Flüchtlinge verließen das Lager jedoch auf eigene Faust und entgingen so der Kontrolle der Behörden.

Österreich arbeitet bereits an einer Verordnung, mit der der Notstand ausgerufen werden kann. In diesem Fall würde das Asylrecht in Österreich faktisch flächendeckend außer Kraft gesetzt werden. Die österreichischen Behörden diskutieren mit den ungarischen Kollegen bereits über die Modalitäten der Abschiebung.

Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Zum Bilderberger-Treffen in Dresden haben sich die Bundesminister Schäuble, de Maizière und von der Leyen angesagt. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierung eines Landes derart prominent bei den Bilderbergern auftritt.
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Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberger-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Das niederländische Königshaus gehört als Mitinitiator zu den regelmäßigen Teilnehmern. Deshalb wird über den Besuch von König Willem-Alexander in Dresden  spekuliert. Nach SZ-Informationen haben für die Bundesregierung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie voraussichtlich Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) zugesagt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wurden ebenfalls eingeladen, sagten aber ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt an einem Abendessen teil.

Die Steuerzahler werden einigermaßen tief in die Tasche greifen müssen, um die private Veranstaltung zu schützen. Die SZ:

Die sächsische Polizei bereitet sich mit einem Großeinsatz auf die Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden vor. Zu dem Geheimtreffen werden rund 150 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Militär und Finanzwelt erwartet. Aus Sicherheitsgründen errichtet die Polizei einen hohen Zaun auf der Fläche vor dem Hotel Taschenberg-Palais entlang der Sophienstraße, sagte Einsatzleiter René Demmler der SZ. Er bereitet den Einsatz mit einem etwa 30-köpfigen Stab vor.

Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
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Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
EU-Präsident Juncker möchte gerne den russischen Präsidenten Putin treffen. Offenbar will die EU-Kommission zeigen, dass sie eine eigenständige Außenpolitik zu führen gewillt ist. Das wäre zwar erfreulich - doch haben die Amerikaner bereits klargemacht, dass die Sanktionen aufrecht bleiben sollen.…
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EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Kurz vor der Entscheidung über die Verlängerung der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts reist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Russland. Juncker werde am 16. Juni am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg teilnehmen, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Juncker werde die Gelegenheit nutzen, um Europas Haltung „zum derzeitigen Stand der EU-Russland-Beziehungen zu übermitteln“, berichtet die AFP. Der EUObserver schreibt, dass es noch keinen Termin mit Putin gäbe, es jedoch „offensichtlich“ so wäre, dass Juncker Putin trifft, wenn bei in St. Petersburg sind,

Der Besuch des Wirtschaftsforums in St. Petersburg ist zwar unzweifelhaft ein Zeichen der Aufwertung Russlands – nach der von den USA vorangetriebenen Isolierung Russlands hatte es kein europäischer Politiker gewagt, dorthin zu fahren. Die wenigen Wirtschaftsführer wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden wegen ihrer Teilnahme als „Putin-Versteher“ verunglimpft.

Doch mehr als eine Geste ist der Besuch nach heutigem Stand nicht. Er soll offenbar dazu dienen, dern Europäern das Gefühl einer eigenständigen Außenpolitik zu geben. Dass der Besuch eine neue Haltung im Hinblick auf die Sanktionen signalisieren könnte, scheint angesichts der realen geopolitischen Kräfteverhältnisse unwahrscheinlich:

Beim G7-Gipfel hatten die Amerikaner die Verbündeten – allen voran Angela Merkel – auf eine Verlängerung der Sanktionen eingeschworen. Mit Blick auf die Debatte um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verwies der EU-Sprecher daher auch auf die Erklärung des G7-Gipfels in Japan. Dieser habe bekräftigt, dass die Geltungsdauer mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens und der Respektierung der Souveränität der Ukraine verknüpft sei, sagte er. Die Kommission sehe nicht, dass der Besuch Junckers dem widerspreche, schließlich sei dies auch die EU-Position.

Die Sanktionen könnten zurückgefahren werden, wenn Moskau die Bedingungen erfülle, erläuterte der Specher die EU-Haltung. Die EU sei aber auch bereit, die Strafmaßnahmen zu verschärfen, falls Russlands Handeln dies erforderlich mache.

Juncker hatte vor einigen Monaten mit einer Aussage aufhorchen lassen, an die viele Beobachter die Hoffnung auf Entspannung geknüpft hatten: „Wir müssen uns um ein brauchbares Verhältnis zu Russland bemühen. Das ist nicht sexy, aber das muss sein. Wir können so nicht weitermachen“, sagte er im Herbst in Passau. Man müsse nicht in vollkommenes Einvernehmen gelangen, aber wieder eine vernünftige Gesprächsbasis etablieren.

„Die Russen sind ein stolzes Volk“, das Land habe „eine Rolle zu spielen“, sagte Juncker: „Man darf sie nicht von der Bildfläche verdrängen, sonst melden sie sich, wie wir gesehen haben, sehr schnell wieder.“ Er kritisierte damals sogar, dass US-Präsident Barack Obama Russland als „Regionalmacht“ abqualifiziert habe. „Man muss Russland anständig behandeln“, erklärte der Luxemburger. „Wir können uns unser Verhältnis zu Russland nicht von Washington diktieren lassen. Das geht nicht.“

Das Problem der EU ist die uneinheitliche Haltung der EU-Staaten bei einer gleichzeitigen mangelnden Vertretung: Beim G7 haben Länder wie Österreich, Ungarn oder Griechenland keine Stimme, sondern werden durch die EU vertreten. Zugleich sitzt Deutschland am Tisch, das seine Außenpolitik unter Angela Merkel weitgehend der US-Linie angepasst hat.

Es ist noch unklar, ob Putin Juncker in St. Petersburg wirklich treffen wird. Moskau verfolgt aktuell die neue Eskalation im Donbass mit Sorge. Die Ernennung des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen zum ukrainischen Berater hat das Vertrauen des Russen in eine Entspannung im Donbass nicht gestärkt. Die Ukraine wiederum kümmert sich wenig um die internationalen Vereinbarungen und hat erst vor wenigen Tage eine UN-Kommission zum Abbruch ihrer Mission gebracht. Die Kommission wollte Foltervorwürfe untersuchen. Die Einhaltung der Menschenrechte ist zwar nicht ausdrücklich Teil der Minsker Vereinbarungen, sollte jedoch für ein Land mit einem Assoziierungsabkommen mit der EU eine Selbstverständlichkeit sein.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
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Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. Die Russland-Sanktionen stehen noch immer auf dem Programm. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschlands. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel (…) genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen““, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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