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Der Grexit als erster Akt der finalen Zerstörung der EU

Der Gipfel der Euro-Retter am Montag läuft Gefahr, der EU den vielleicht finalen Schuss zu verpassen: Sowohl der Befehl von weiterer Austerität als auch der Grexit führen zu einer beispiellosen Werte-Vernichtung in Europa. Basierend auf einer stümperhaft falschen Analyse schickt sich die EU zur finalen Zerstörung an. Sie wäre die ultimative Konsequenz einer von Anfang an falsch geführten Krisenpolitik. Die Folgen werden noch Generationen an Europäern spüren.

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Der Troika-Politik liegt ein monumentaler Statistik-Fehler zu Grunde. Griechenland wird als exportschwach und strukturell nicht wettbewerbsfähig wahrgenommen. Dieses Bild vermittelt auch die offiziell ausgewiesene Leistungsbilanz Griechenlands. Deshalb die Politik der internen Abwertung, der Lohnsenkungen, Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Troika stellt die griechische Regierung für den Montag vor die Alternative Fortsetzung dieser Politik – oder den Grexit.

Damit wird nur eine verhängnisvolle Dynamik fortgesetzt, die schon am Anfang der Krisenpolitik stand. Die völlig falsche Wahrnehmung der Exportkraft Griechenlands. In jeder deutschen Talkshow am Fernsehen gehört es zum Allgemeinwissen, dass Griechenland außer Oliven und etwas Sommerferien nichts zu bieten hat. Dabei ist Griechenland in Wahrheit eine Großmacht im Export, aber mit ganz spezifischen Eigenheiten. Sie ist nämlich konzentriert auf die Handelsschifffahrt. Die Statistik widerspiegelt diese Stärke wegen der Schwäche und Inkompetenz der griechischen Zentralbank in keiner Weise. Und die EZB und vor allem der IWF haben diesen unglaublichen Statistikfehler nicht entdeckt – obschon der IWF schon seit 30 Jahren davon weiß. Die Euroretter haben 240 Milliarden Euro Steuergelder und über 100 Milliarden Euro EZB-Gelder investiert. Niemand hat überprüft, ob die der Politik zugrunde liegenden Zahlen überhaupt stimmen oder stimmen können.

Beide Optionen, welche die Troika am Montag offeriert, repräsentieren eine Politik der Zerstörung, der Grexit sogar der maximalen Wertevernichtung. Nicht nur für Griechenland, sondern für alle Euroländer und für die Europäische Union als Ganzes. Der Grexit würde, anders als Hans-Werner Sinn und andere Ökonomen es behaupten, nicht die Rettung für Griechenland bedeuten, sondern die finale Zerstörung seiner Exportindustrie riskieren. Sie ist kapitalintensiv und braucht tiefe und stabile Zinsen, ein leistungsfähiges Bankensystem mit einem effizienten Kreditangebot. Und keine Kapitalkontrollen, hohe und volatile Zinsen wie bei der Einführung einer Neuen Drachme. Diese Branche würde mehrheitlich auswandern und Griechenland den Rücken kehren. Die operativen Vorbereitungen der Reeder dafür sind längst getroffen.

Die Länder der Eurozone würden durch den Bankrott Griechenlands auf einen Schlag mehrere hundert Milliarden verlieren. Aber der Verlust ginge viel weiter. Weil Griechenland die größte Rettungsaktion in der Geschichte Europas und der Eurozone darstellt, hätte der Totalverlust schwere Folgen. Jede Form von zukünftigem Ausgleichsmechanismus, von Unterstützung in Notsituationen würde es sehr schwer haben. In Parlamenten wäre kaum Unterstützung zu finden. Sie würde die zentrifugalen Kräfte in der Eurozone und in Europa radikal beschleunigen.

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem mit Abstand wichtigsten Wirtschaftszweig Griechenlands, der Handelsschifffahrt. Diese zeichnet sich durch drei Dinge aus: Griechenland ist Standort der größten und leistungsfähigsten Handelsflotte der Welt. Keine andere Flotte der Welt ist auch nur vergleichbar gut positioniert für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Obwohl die Handelsschifffahrt global eine riesige Wachstumsbranche ist, und Griechenland darin der Weltmarktführer, kam sie in der griechischen Leistungsbilanz und Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung von den 1960er Jahren bis 1998 praktisch nicht vor. Seither fristet sie ein Schattendasein in der Statistik, obschon sie bis 2008 den größten Boom seit dem Ersten Weltkrieg hatte. Dieser Artikel erklärt diese Anomalien. Ferner erklärt er, was die Konsequenz des Grexit für diesen mit Abstand wichtigsten Exportzweig Griechenlands darstellen würde.

Viele oberflächliche Beobachter sehen fälschlicherweise die Güterexporte als Qualitätsmerkmal im Außenhandel an. Deutschland wird dann automatisch Exportweltmeister. Weil Griechenland dort schwach vertreten ist, ergab dies das Bild einer rückständigen, ineffizienten Wirtschaft, das bis heute dominiert. In unzähligen Berichten auch internationaler Organisationen wird Griechenland so beschrieben und latent abqualifiziert. In deutschen Talkshows wird Griechenland beiläufig oder sarkastisch als Schrott bezeichnet. Dabei hatte und hat Griechenland einen höchst modernen exportorientierten Dienstleistungssektor. Die Handelsschifffahrt ist eine zentrale Support-Industrie für die weltweite Güterproduktion und den internationalen Güteraustausch. 80-85 % des Welthandels wird physisch über den Seetransport abgewickelt.

Ohne diese Industrie gäbe es keine Spezialisierung, keine komparativen Vorteile, keine Effizienzgewinne und keine Skalenerträge in der weltweiten Güterproduktion. Ohne sie gäbe es keine moderne Energie- und Nahrungsmittelversorgung, keine Stahlproduktion, Bautätigkeit, Chemie usw. Der Seetransport ist ein integraler Bestandteil einer arbeitsteiligen und hoch effizienten globalen Güterproduktion. Durch den Hochsee-Schiffstransport partizipiert Griechenland direkt an dieser globalen Güterproduktion, ohne im nationalen Rahmen eine konzentrierte und spezialisierte verarbeitende Industrie zu haben. Das Land kann sich dadurch auch effizient auf jene Wachstumsmärkte und -sektoren ausrichten, welche die höchsten Zuwachsraten haben.

Die Seefracht ist eine Wachstumsbranche mit durchschnittlichen Wachstumsraten weit über demjenigen des globalen Bruttoinlandprodukts und erst recht über der Güter- oder Industrieproduktion. Es ist eine Branche mit extrem hoher Wertschöpfung und Produktivität, die nahe an die Finanzbranche kommt. Mit dieser teilt sie allerdings die Eigenschaft, dass sie äußerst zyklisch im Charakter ist – und dass die Zyklen brutal, fast gewalttätig sind.

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Griechenlands Flotte ist dabei traditionell konzentriert auf die größten beiden Segmente, Tanker für den Transport von Erdöl, Erdölprodukten und Gas. Sowie Transportschiffe für die fünf wichtigsten Massenfracht-Güter: Eisenerz, Kohle, Getreide, Bauxit, Phosphat. Diese beiden Segmente dominieren seit den 1980er Jahren die globale Seefracht bei weitem. Untervertreten ist die griechische Flotte im wachstumsschwachen allgemeinen Cargo, aber auch beim wachstumsstarken Container-Transport. Dieser hat erst in den letzten 15 Jahren stark an Bedeutung gewonnen.

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Um sich ein Bild der Größenordnung zu machen, ist die Ladekapazität der weltweit größten Flotten aufgezeichnet. Dabei wird nicht nach der Flagge der Schiffe unterschieden. Kriterium ist ausschließlich das operative Zentrum, welches diese Aktivität lenkt. Griechenland und Japan sind diesbezüglich seit Jahrzehnten die größten Länder mit Handelsflotten. Es gibt darüber hinaus griechische Reeder, die unter anderer Flagge und mit operativem Zentrum in London, New York oder anderen Ländern tätig sind. Diese sind in dieser Statistik nicht Griechenland zugerechnet, sonst wäre der Anteil noch deutlich höher. In den 2000er Jahren haben auch die Flotten Chinas und Deutschlands stark zugelegt. Die Flotten anderer Länder sind vergleichsweise klein und zudem teilweise in den 2000er Jahren wenig gewachsen, so etwa diejenige der USA, Norwegens, des UK oder Taiwans.

Die griechische Flotte ist nicht nur die größte, sondern auch die effizienteste und produktivste der Welt. Die durchschnittliche Größe ihrer Schiffe ist in den 2000er Jahren enorm angewachsen. Sie hat die weitem größten Schiffe der Welt, wenn man die durchschnittlichen Schiffsgrößen jeder Flotte zugrunde legt. Bei Tankern und Transportschiffen für Massenfracht ist die Produktivität maßgeblich durch die Größe der Schiffe bedingt. Wenn sich die durchschnittliche Schiffsgröße verdoppelt wie im Fall der griechischen Flotte seit 2000, so kann sie praktisch doppelt so Fracht laden.

Die Lade- und Verladezeiten sind angesichts der Fortschritte bei Hafenanlagen ebenfalls verkürzt. Ein anderes Merkmal ist das Durchschnittsalter der Flotte. Lag dieses zu Beginn der 2000er Jahre noch bei 20 Jahren, weit mehr als der Durchschnitt der Welt, so ist es aufgrund einer Flottenerneuerung heute auf die Hälfte gefallen, deutlich weniger als der Durchschnitt der weltweiten Flotte. Das Alter der Schiffe ist maßgeblich für die Produktivität, weil ältere Schiffe hohen Aufwand für Reparatur und Unterhalt erfordern und längere Stillstandszeiten aufweisen. Eine relativ junge Flotte dagegen ist optimal und steht viel weniger in der Werft. In Bezug auf Produktivität und ihre Entwicklung ist natürlich auch die Qualität von Management, Kadern und Personal ausschlaggebend. Traditionell gilt dabei die griechische Flotte als vom Besten in der Welt.

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Umso erstaunlicher ist es, dass in der Statistik des IWF die Flotten der großen Länder die Exportwerte für Seefracht (Credits der Leistungsbilanz) Griechenlands massiv übertreffen. Die Flotten von Ländern, welche gerade einen Fünftel der griechischen Größe haben, erreichen die Exportwerte Griechenlands. Die Flotten all dieser Länder sind zudem teilweise gar nicht exportorientiert, sondern versorgen vor allem die Heimmärkte. In der Leistungsbilanz wird dies dann nicht als Export erfasst, sondern als Dienstleistung für den Binnenmarkt angerechnet. Griechenlands Flotte dagegen ist eine Cross-trader Flotte, sie organisiert zu über 95% den Transport zwischen Drittländern. Normal wäre also, dass die Exportwerte Griechenlands wegen der Größe der Flotte und wegen ihrer viel höheren Exportquote in ganz anderen Dimensionen lägen. Eine Flotte, welche direkt mit derjenigen Griechenlands vergleichbar ist, stellt die Flotte Koreas dar. Auch sie hat eine sehr hohe Exportquote, und ist auf Tanker und Massenfracht-Transporter spezialisiert. Obschon sie dreimal kleiner als diejenige Griechenlands ist, weist sie viel höhere Export- und Produktionswerte aus.

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Zur Illustration, wie absurd das Zahlenwerk in der griechischen Leistungsbilanz ist, wird die Ladekapazität der großen europäischen Handelsflotten mit den nominellen Produktionswerten der Seeschifffahrt gemäß der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) verglichen. Letztere sind, was Griechenland oder auch Dänemark anbetrifft, bis auf kleine Abweichungen identisch mit den Exportwerten der Leistungsbilanzen. Beide Länder haben eine Cross-trader Flotte. Ihre Transporte wickeln sich primär oder ausschließlich zwischen Drittländern ab. Im Falle Griechenlands werden die Produktionswerte direkt von den Werten der Zahlungsbilanz abgeleitet.

Die Flotten großer Länder wie Deutschland oder dem UK dagegen dienen auch der Versorgung der einheimischen Wirtschaft. Ein Teil der Produktionsleistung wird deshalb als Dienstleistung für die Binnenwirtschaft und nicht als Export verbucht. Deshalb der Vergleich der Ladekapazität mit den Produktions- und nicht mit den Exportwerten. Die Ladekapazität ist der Statistik der Welthandelsorganisation UNCTAD in ihrer jährlich publizierten ‚Review of Maritime Transport’ entnommen. Dies ist die Standard-Publikation zur weltweiten Handelsschifffahrt. Für den Zeitraum der 2000er Jahre waren die Flotten praktisch anhaltend voll ausgelastet, die im Unterschied zu den 1980er und 1990er Jahren. Die Produktionswerte sind nach identischen Kriterien definiert aufgrund des Standards ESA 95 der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.

Die erste Graphik dokumentiert, dass die vom Standort Griechenland aus beherrschte Flotte eine ganz andere Dimension als alle anderen Flotten aufweist. Nur in den Jahren ab 2008 hat die deutsche Flotte eine Größenordnung, die ungefähr der Hälfte der griechischen entspricht. Deutschland hatte in den späten 2000er Jahren enorme Kapazitätszuwächse im Containergeschäft. Die Flotte aller anderen Länder war zu jedem Zeitpunkt um Dimensionen kleiner als die von Griechenland aus beherrschte. Anders sieht das Bild aus, wenn die Produktionswerte gemäß VGR herangezogen werden.

Gemäß der zweiten Graphik soll Griechenland in den 2000er Jahren nicht nur viel weniger Produktionsleistung als Deutschland und als Dänemark erbracht haben. Es war auch Mittelmass gegenüber Ländern mit viel kleineren Flotten wie das UK oder Norwegen. Die Ladekapazität der Flotte des Vereinigten Königreichs betrug nie mehr als 10% derjenigen Griechenlands. Selbst Länder mit einer fast zwergenhaften Flotte wie Frankreich oder Italien haben fast dieselbe Größenordnung in Bezug auf die Bruttoproduktionswerte wie die mit Abstand größte Flotte der Welt. Was ist da los? Wie kann das sein? Die Antworten auf diese Fragen sind ernüchternd und erhellen die Frage, warum Griechenland in eine so katastrophale Situation hineingeraten konnte.

Die Zahlungsbilanz wird in Griechenland wie in allen Ländern von der Zentralbank erstellt, der Bank of Greece. Dabei kamen zwei völlig verschiedene Ansätze zur Anwendung. Der erste Ansatz, der von den 1950er Jahren bis und mit Ende 1998 Gültigkeit hatte, kann als Zahlungsverkehrs-Ansatz der Zahlungsbilanz charakterisiert werden. Er war von der Idee her auf die Zahlungsflüsse für die Bestimmung des Wechselkurses ausgerichtet. Im Unterschied zu anderen Ländern maß die Bank of Greece die Einnahmen aus der Seefracht nie an den Exportumsätzen der Reeder. Die Seefracht ist ein dollarbasiertes Geschäft, dies einnahmenseitig wie ausgabenseitig.

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Griechische Reeder halten deshalb traditionell Konten bei den Banken in New York, London und in Genf, und haben historisch bis zur Einführung des Euro den Zahlungsverkehr praktisch nie über griechische resp. in Griechenland domizilierte Banken abgewickelt. Dabei spielte auch eine große Rolle, dass Griechenland kurz nach der Gründung der griechischen Zentralbank (1929) im Jahr 1932 zu einem Régime mit rigiden Kapitalverkehrskontrollen überging und dieses mehr oder weniger unverändert bis 1994 beibehielt. Es gab praktisch keine Möglichkeit, internationale Kapitalverkehrs-Transaktionen bei griechischen Banken durchzuführen. Angesichts dieses geldpolitischen Régimes verzichtete die Zentralbank darauf, die Frachteinnahmen der in Griechenland tätigen Reeder zu erfassen und sie als Exporte auszuweisen. Dies im Unterschied zur Praxis von praktisch allen anderen Ländern mit einer gewichtigen Handelsflotte.

Was bis und mit 1998 auf der Einnahmenseite der Schifffahrts-Bilanz erfasst wurde, waren Teile der inländischen Faktorkosten der Reederei – Löhne und Sozialleistungen, speziell die Einzahlungen in den Pensionsfonds der Seefahrer NAT, inländische Vorleistungen, in Griechenland ausbezahlte Dividenden und Unternehmereinkommen. Sie wurden durch Überweisungen (Rimessen) der Reeder von ihren im Ausland gehaltenen Dollarkonten gespeist. Die Frachteinnahmen der griechischen Reederei wurden bis 1998 konzeptionell nie und nirgends erfasst, weder in der Zahlungsbilanz Griechenlands noch im Ausland. Das ist das Problem der ‚Fehlenden Flotte’, das die internationale Zahlungsbilanzstatistik seit den frühen 1980er Jahren beschäftigt. Der große Teil der Frachteinnahmen und Liquidität blieb auf Dollarkonten im Ausland liegen und kam nicht resp. auf anderem Weg in den inländischen Kreislauf in Griechenland.

Mit dem Übergang zum Euro musste die Bank of Greece ihr Konzept ändern. Sie musste den Standard des IWF zur Zahlungsbilanz, dem sogenannten BPM5 von 1993 gerecht werden. Dieser schreibt zwingend vor, dass die von Ausländern bezahlten Frachteinnahmen der Reeder für die Schiffe unter nationaler wie unter fremder Flagge als Exporte verbucht werden müssen. Doch die Zentralbank hatte diese Daten gar nicht. Die griechischen Reeder sind bis heute nicht auskunftspflichtig. Sie zahlen eine sogenannte Tonnagesteuer und sind im Übrigen von der Steuerpflicht wie von der Pflicht zum Ausfüllen einer Steuererklärung befreit. Die griechische Zentralbank entschied sich, von 1999 an die über griechische oder in Griechenland domizilierte Banken bezahlten Überweisungen an die Reeder als Exporte der Reederei zu deklarieren.

Dies ist ein kleiner Teil, er deckt vor allem diejenigen Schiffe ab, welche in den 2000er Jahre neu gekauft und von in Griechenland domizilierten Banken finanziert worden sind. Die Banken verlangen üblicherweise zur Sicherstellung des Kredits die Abwicklung des Zahlungsverkehrs für ein fremdfinanziertes Schiff über Konten direkt bei ihnen. Die bei weitem dominierenden, im Ausland gehaltenen Dollarkonten der Reeder aber blieben außen vor. Zwar verschickt die Bank of Greece noch alljährlich einen Fragebogen an alle Unternehmen mit vermuteten Auslandguthaben. Dabei gilt jedoch das Prinzip der Selbstdeklaration. Es wird eingefüllt, was zweckdienlich ist.

Der Fehler in Griechenland geschah also ganz am Anfang beim Übergang zum Euro. Statt eine Vollerhebung der Umsätze durchzuführen und durchzusetzen, mit Einsicht in die Geschäftsbücher aller Reeder, entschied sich die Bank of Greece, lediglich oder hauptsächlich die ihr über das griechische Bankensystem zur Verfügung stehenden Daten zu erfassen. Das neue System zur Erfassung, das sogenannte ITRS, konnte mindestens einen Teil der Zahlungsflüsse aus dem Ausland besser als das vorherige Reporting-System abbilden.

Im Effekt aber war es eine Groteske, was an Zahlen zustande kam. Die folgenden Graphiken zeigen die Flottengrößen und Frachteinnahmen/Produktionswerte der wichtigsten europäischen Flotten beim Übergang zum Euro zwischen 1995 und 2002. Auffällig ist, dass in Griechenland die Produktionswerte vor Einführung des ITRS im Jahr 1999 winzig waren. Im ersten Jahr des ITRS 1999 verdoppelte sich das Ergebnis. Aber insgesamt blieb die Größenordnung völlig disproportional. Länder mit 10 Mal kleineren Flotten erzielten dieselben Produktionswerte wie die griechische Flotte, die größte Flotte der Welt.

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Von der institutionellen Aufgabenstellung waren zwei Institutionen verpflichtet, diese Daten zu übernehmen oder zu überprüfen – die EZB und der IWF. Die neu gegründete EZB dokumentierte zwar genau, was die Länderzentralbanken machten, überprüften diese Praxis aber offenbar nicht oder vermochten dies nicht zu tun. Gravierender ist der Fall des IWF. Seit den 1980er Jahren weiß der IWF, dass die Frachteinnahmen der griechischen Reeder nicht in der Leistungsbilanz Griechenlands ausgewiesen sind. Es gab Untersuchungskommissionen und Arbeitsgruppen, die sich mit dem Phänomen der ‚missing fleet’ auseinandersetzten und zu eindeutigen Schlussfolgerungen gelangten. Die nicht rapportierten Einnahmen Griechenlands aus dem Transport von Seefracht verzerrten die globalen Zahlungsbilanzen, und die Größenordnungen mussten kolossal sein. Trotz klar formulierter Schlussfolgerungen in den Jahren 1987 und 2002 geschah nichts.

Von da an nahm das Unheil seinen Lauf. Die Handelsschifffahrt und insbesondere die von den griechischen Reedern besetzten beiden größten Segmente profitierten in den 2000er Jahren aufgrund des Rohstoffhungers der Schwellenländer von einem Boom ähnlich demjenigen der 1970er Jahre. Die Frachtraten, d.h. die Preise für Transport-Dienstleistungen, gerade in diesen beiden Bereichen – für Tanker und Massengüter-Transportschiffe – stiegen wie die Erdölpreise innert weniger Jahre um ein Mehrfaches an. Die Frachtraten für Massenfrachtgüter, rund die Hälfte der griechischen Reederei, versiebenfachten sich zwischen 1999 und 2007/08 in Dollars. In Euro umgerechnet verfünffachten sie sich. Die Frachtraten für Tanker versechsfachten sich im zwischen 1995 und 2008 in Dollars, in Euro umgerechnet ebenso.

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Die ohnehin schon riesigen Exporterlöse der griechischen Reederei, die bedingt durch Kapazitäts- und Produktivitätseffekte in den 2000er Jahren stark zunahmen, explodierten förmlich aufgrund dieser Preiseffekte. Sie stiegen in unglaubliche Dimensionen. Aber in der Leistungsbilanz Griechenlands war nichts davon zu sehen. Die als Exporte deklarierten Einnahmen bei den griechischen Reedern verdoppelten sich gerade einmal zwischen 2000 und 2008. Korrekt verbucht hat Griechenland vor 2008 nie Leistungsbilanzdefizite, sondern rekordhohe Überschüsse gehabt. Und korrekt ist, dass das Land extrem exportstark ist. Aufgrund dieser Exportstärke lag das BIP auch wesentlich höher als ausgewiesen. Die Exportquote betrug nicht 20 Prozent, sondern 50 Prozent und darüber.

Nach einem historisch einzigartigen Boom wendete sich das Blatt abrupt im Jahresverlauf 2008. Die explodierenden Preise hatten einen Investitionsboom herbeigerufen, der weit über die langfristige Nachfrage hinaus schoss. Die Bestellungen der Jahre 2005-08 führten weltweit zu Auslieferungen in den Jahren 2009-12, welche gewaltige Überkapazitäten schufen. Deshalb der Zusammenbruch der Frachtraten vor allem für Massenfracht, aber auch für Container und sekundär für Tanker. Es ist ein Fall sektoraler Schuldendeflation. Hohe Kreditvergabe, zu hohe Investitionen, Überkapazitäten mit gewaltigen Preisfällen, hohe ausstehende Schulden bei Banken bei sich kontrahierende Einnahmen. Schiffseigentümer, die nicht mehr bezahlen können.

Dieser enorme Preisfall hat die produktivste und stärkste Branche der griechischen Wirtschaft unter extremen Druck gesetzt. Insgesamt hat sich die griechische Flotte sehr gut gehalten, besser als jede andere große Flotte. Sie hat lange vor dem Investitionsboom massiv, im Boom unterdurchschnittlich investiert, und kauft seither aggressiv aus Zwangsverkäufen und Konkursen billige, relativ neue Schiffe. Sie investiert in Wachstumsbereiche wie in LNG-Tanker. Keine andere Flotte ist derart gut aufgestellt und investiert so aggressiv wie diejenige Griechenlands.

Die Handelsschifffahrt stellt in Wirklichkeit 50-75% der griechischen Exporte dar. Ihre Exporte dürften 1999 zu 10%, 2008 zu maximal 25% des effektiven Export- oder Produktionswerts ausgewiesen sein. Nur aufgrund dieser konzeptionell falschen Darstellung kamen Ökonomen aller Länder übereinstimmend zum Urteil, dass Griechenland eine ausgeprägte Exportschwäche hat und eine miserable Wirtschaft ist, ein hoffnungsloser Sanierungsfall ohne Aussicht auf Besserung, ein Fass ohne Boden.

Wer ist schuld an den Problemen Griechenlands? Zuerst die Bank of Greece. Sie hat sich als unfähig erwiesen, eine vernünftige Leistungs- und Zahlungsbilanz zu erstellen. Ihre Schwäche hat eine konzeptionelle und vermutlich eine politische Dimension. Die Reeder stellen die Macht im Lande dar. Dann der Internationale Währungsfonds. Er wusste und musste wissen, dass dieses Zahlenwerk restlos unbrauchbar war. Dennoch hat er von 2010 an so agiert, wie wenn diese Zahlen effektiv wären. Er hat zur größten externen Deflation mit Preisfällen um 50-90% eine kolossale interne Abwertung als Reformprogramm konzipiert – die größte Katastrophe der Wirtschaftspolitik seit den 1930er Jahren. Die Europäische Kommission und die EZB haben diese Politik gutgläubig akzeptiert und brav mitgetragen. Im Ergebnis könnte am Montag Griechenland in die größte Depression eines fortgeschrittenen Industrielandes geschickt werden, weil die Institutionen und Spitzenpolitiker der Eurozone zwei Institutionen – der Bank of Greece und dem IWF – vertrauen, welche schmählich in ihrem Kerngebiet – der Statistik und Analyse von Zahlungsbilanzen – versagt haben.

Wie die interne Schulden-Deflation die externe ergänzt, erfahren Sie morgen hier auf den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Eine ausführliche Darstellung der Gesamtdynamik der Eurokrise findet sich hier: Die griechische Tragödie

Eine Kurzfassung auf englisch ist erschienen auf Social Europe.

Michael Bernegger ist selbständiger Ökonom. Er arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Schweizerischen Nationalbank, als Währungsanalyst in einer Investmentbank und in verschiedenen Führungsfunktionen in der schweizerischen Finanzindustrie. Seine vollständige und äußerst lesenswerte Analyse über die Lage in Griechenland hat er auf Social Europe veröffentlicht.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
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Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
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Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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