RSS

Der Grexit als erster Akt der finalen Zerstörung der EU

Der Gipfel der Euro-Retter am Montag läuft Gefahr, der EU den vielleicht finalen Schuss zu verpassen: Sowohl der Befehl von weiterer Austerität als auch der Grexit führen zu einer beispiellosen Werte-Vernichtung in Europa. Basierend auf einer stümperhaft falschen Analyse schickt sich die EU zur finalen Zerstörung an. Sie wäre die ultimative Konsequenz einer von Anfang an falsch geführten Krisenpolitik. Die Folgen werden noch Generationen an Europäern spüren.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Der Troika-Politik liegt ein monumentaler Statistik-Fehler zu Grunde. Griechenland wird als exportschwach und strukturell nicht wettbewerbsfähig wahrgenommen. Dieses Bild vermittelt auch die offiziell ausgewiesene Leistungsbilanz Griechenlands. Deshalb die Politik der internen Abwertung, der Lohnsenkungen, Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Troika stellt die griechische Regierung für den Montag vor die Alternative Fortsetzung dieser Politik – oder den Grexit.

Damit wird nur eine verhängnisvolle Dynamik fortgesetzt, die schon am Anfang der Krisenpolitik stand. Die völlig falsche Wahrnehmung der Exportkraft Griechenlands. In jeder deutschen Talkshow am Fernsehen gehört es zum Allgemeinwissen, dass Griechenland außer Oliven und etwas Sommerferien nichts zu bieten hat. Dabei ist Griechenland in Wahrheit eine Großmacht im Export, aber mit ganz spezifischen Eigenheiten. Sie ist nämlich konzentriert auf die Handelsschifffahrt. Die Statistik widerspiegelt diese Stärke wegen der Schwäche und Inkompetenz der griechischen Zentralbank in keiner Weise. Und die EZB und vor allem der IWF haben diesen unglaublichen Statistikfehler nicht entdeckt – obschon der IWF schon seit 30 Jahren davon weiß. Die Euroretter haben 240 Milliarden Euro Steuergelder und über 100 Milliarden Euro EZB-Gelder investiert. Niemand hat überprüft, ob die der Politik zugrunde liegenden Zahlen überhaupt stimmen oder stimmen können.

Beide Optionen, welche die Troika am Montag offeriert, repräsentieren eine Politik der Zerstörung, der Grexit sogar der maximalen Wertevernichtung. Nicht nur für Griechenland, sondern für alle Euroländer und für die Europäische Union als Ganzes. Der Grexit würde, anders als Hans-Werner Sinn und andere Ökonomen es behaupten, nicht die Rettung für Griechenland bedeuten, sondern die finale Zerstörung seiner Exportindustrie riskieren. Sie ist kapitalintensiv und braucht tiefe und stabile Zinsen, ein leistungsfähiges Bankensystem mit einem effizienten Kreditangebot. Und keine Kapitalkontrollen, hohe und volatile Zinsen wie bei der Einführung einer Neuen Drachme. Diese Branche würde mehrheitlich auswandern und Griechenland den Rücken kehren. Die operativen Vorbereitungen der Reeder dafür sind längst getroffen.

Die Länder der Eurozone würden durch den Bankrott Griechenlands auf einen Schlag mehrere hundert Milliarden verlieren. Aber der Verlust ginge viel weiter. Weil Griechenland die größte Rettungsaktion in der Geschichte Europas und der Eurozone darstellt, hätte der Totalverlust schwere Folgen. Jede Form von zukünftigem Ausgleichsmechanismus, von Unterstützung in Notsituationen würde es sehr schwer haben. In Parlamenten wäre kaum Unterstützung zu finden. Sie würde die zentrifugalen Kräfte in der Eurozone und in Europa radikal beschleunigen.

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem mit Abstand wichtigsten Wirtschaftszweig Griechenlands, der Handelsschifffahrt. Diese zeichnet sich durch drei Dinge aus: Griechenland ist Standort der größten und leistungsfähigsten Handelsflotte der Welt. Keine andere Flotte der Welt ist auch nur vergleichbar gut positioniert für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Obwohl die Handelsschifffahrt global eine riesige Wachstumsbranche ist, und Griechenland darin der Weltmarktführer, kam sie in der griechischen Leistungsbilanz und Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung von den 1960er Jahren bis 1998 praktisch nicht vor. Seither fristet sie ein Schattendasein in der Statistik, obschon sie bis 2008 den größten Boom seit dem Ersten Weltkrieg hatte. Dieser Artikel erklärt diese Anomalien. Ferner erklärt er, was die Konsequenz des Grexit für diesen mit Abstand wichtigsten Exportzweig Griechenlands darstellen würde.

Viele oberflächliche Beobachter sehen fälschlicherweise die Güterexporte als Qualitätsmerkmal im Außenhandel an. Deutschland wird dann automatisch Exportweltmeister. Weil Griechenland dort schwach vertreten ist, ergab dies das Bild einer rückständigen, ineffizienten Wirtschaft, das bis heute dominiert. In unzähligen Berichten auch internationaler Organisationen wird Griechenland so beschrieben und latent abqualifiziert. In deutschen Talkshows wird Griechenland beiläufig oder sarkastisch als Schrott bezeichnet. Dabei hatte und hat Griechenland einen höchst modernen exportorientierten Dienstleistungssektor. Die Handelsschifffahrt ist eine zentrale Support-Industrie für die weltweite Güterproduktion und den internationalen Güteraustausch. 80-85 % des Welthandels wird physisch über den Seetransport abgewickelt.

Ohne diese Industrie gäbe es keine Spezialisierung, keine komparativen Vorteile, keine Effizienzgewinne und keine Skalenerträge in der weltweiten Güterproduktion. Ohne sie gäbe es keine moderne Energie- und Nahrungsmittelversorgung, keine Stahlproduktion, Bautätigkeit, Chemie usw. Der Seetransport ist ein integraler Bestandteil einer arbeitsteiligen und hoch effizienten globalen Güterproduktion. Durch den Hochsee-Schiffstransport partizipiert Griechenland direkt an dieser globalen Güterproduktion, ohne im nationalen Rahmen eine konzentrierte und spezialisierte verarbeitende Industrie zu haben. Das Land kann sich dadurch auch effizient auf jene Wachstumsmärkte und -sektoren ausrichten, welche die höchsten Zuwachsraten haben.

Die Seefracht ist eine Wachstumsbranche mit durchschnittlichen Wachstumsraten weit über demjenigen des globalen Bruttoinlandprodukts und erst recht über der Güter- oder Industrieproduktion. Es ist eine Branche mit extrem hoher Wertschöpfung und Produktivität, die nahe an die Finanzbranche kommt. Mit dieser teilt sie allerdings die Eigenschaft, dass sie äußerst zyklisch im Charakter ist – und dass die Zyklen brutal, fast gewalttätig sind.

Grafik1

Griechenlands Flotte ist dabei traditionell konzentriert auf die größten beiden Segmente, Tanker für den Transport von Erdöl, Erdölprodukten und Gas. Sowie Transportschiffe für die fünf wichtigsten Massenfracht-Güter: Eisenerz, Kohle, Getreide, Bauxit, Phosphat. Diese beiden Segmente dominieren seit den 1980er Jahren die globale Seefracht bei weitem. Untervertreten ist die griechische Flotte im wachstumsschwachen allgemeinen Cargo, aber auch beim wachstumsstarken Container-Transport. Dieser hat erst in den letzten 15 Jahren stark an Bedeutung gewonnen.

Grafik 2

Um sich ein Bild der Größenordnung zu machen, ist die Ladekapazität der weltweit größten Flotten aufgezeichnet. Dabei wird nicht nach der Flagge der Schiffe unterschieden. Kriterium ist ausschließlich das operative Zentrum, welches diese Aktivität lenkt. Griechenland und Japan sind diesbezüglich seit Jahrzehnten die größten Länder mit Handelsflotten. Es gibt darüber hinaus griechische Reeder, die unter anderer Flagge und mit operativem Zentrum in London, New York oder anderen Ländern tätig sind. Diese sind in dieser Statistik nicht Griechenland zugerechnet, sonst wäre der Anteil noch deutlich höher. In den 2000er Jahren haben auch die Flotten Chinas und Deutschlands stark zugelegt. Die Flotten anderer Länder sind vergleichsweise klein und zudem teilweise in den 2000er Jahren wenig gewachsen, so etwa diejenige der USA, Norwegens, des UK oder Taiwans.

Die griechische Flotte ist nicht nur die größte, sondern auch die effizienteste und produktivste der Welt. Die durchschnittliche Größe ihrer Schiffe ist in den 2000er Jahren enorm angewachsen. Sie hat die weitem größten Schiffe der Welt, wenn man die durchschnittlichen Schiffsgrößen jeder Flotte zugrunde legt. Bei Tankern und Transportschiffen für Massenfracht ist die Produktivität maßgeblich durch die Größe der Schiffe bedingt. Wenn sich die durchschnittliche Schiffsgröße verdoppelt wie im Fall der griechischen Flotte seit 2000, so kann sie praktisch doppelt so Fracht laden.

Die Lade- und Verladezeiten sind angesichts der Fortschritte bei Hafenanlagen ebenfalls verkürzt. Ein anderes Merkmal ist das Durchschnittsalter der Flotte. Lag dieses zu Beginn der 2000er Jahre noch bei 20 Jahren, weit mehr als der Durchschnitt der Welt, so ist es aufgrund einer Flottenerneuerung heute auf die Hälfte gefallen, deutlich weniger als der Durchschnitt der weltweiten Flotte. Das Alter der Schiffe ist maßgeblich für die Produktivität, weil ältere Schiffe hohen Aufwand für Reparatur und Unterhalt erfordern und längere Stillstandszeiten aufweisen. Eine relativ junge Flotte dagegen ist optimal und steht viel weniger in der Werft. In Bezug auf Produktivität und ihre Entwicklung ist natürlich auch die Qualität von Management, Kadern und Personal ausschlaggebend. Traditionell gilt dabei die griechische Flotte als vom Besten in der Welt.

Grafik3

Umso erstaunlicher ist es, dass in der Statistik des IWF die Flotten der großen Länder die Exportwerte für Seefracht (Credits der Leistungsbilanz) Griechenlands massiv übertreffen. Die Flotten von Ländern, welche gerade einen Fünftel der griechischen Größe haben, erreichen die Exportwerte Griechenlands. Die Flotten all dieser Länder sind zudem teilweise gar nicht exportorientiert, sondern versorgen vor allem die Heimmärkte. In der Leistungsbilanz wird dies dann nicht als Export erfasst, sondern als Dienstleistung für den Binnenmarkt angerechnet. Griechenlands Flotte dagegen ist eine Cross-trader Flotte, sie organisiert zu über 95% den Transport zwischen Drittländern. Normal wäre also, dass die Exportwerte Griechenlands wegen der Größe der Flotte und wegen ihrer viel höheren Exportquote in ganz anderen Dimensionen lägen. Eine Flotte, welche direkt mit derjenigen Griechenlands vergleichbar ist, stellt die Flotte Koreas dar. Auch sie hat eine sehr hohe Exportquote, und ist auf Tanker und Massenfracht-Transporter spezialisiert. Obschon sie dreimal kleiner als diejenige Griechenlands ist, weist sie viel höhere Export- und Produktionswerte aus.

Grafik4

Grafik5

Zur Illustration, wie absurd das Zahlenwerk in der griechischen Leistungsbilanz ist, wird die Ladekapazität der großen europäischen Handelsflotten mit den nominellen Produktionswerten der Seeschifffahrt gemäß der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) verglichen. Letztere sind, was Griechenland oder auch Dänemark anbetrifft, bis auf kleine Abweichungen identisch mit den Exportwerten der Leistungsbilanzen. Beide Länder haben eine Cross-trader Flotte. Ihre Transporte wickeln sich primär oder ausschließlich zwischen Drittländern ab. Im Falle Griechenlands werden die Produktionswerte direkt von den Werten der Zahlungsbilanz abgeleitet.

Die Flotten großer Länder wie Deutschland oder dem UK dagegen dienen auch der Versorgung der einheimischen Wirtschaft. Ein Teil der Produktionsleistung wird deshalb als Dienstleistung für die Binnenwirtschaft und nicht als Export verbucht. Deshalb der Vergleich der Ladekapazität mit den Produktions- und nicht mit den Exportwerten. Die Ladekapazität ist der Statistik der Welthandelsorganisation UNCTAD in ihrer jährlich publizierten ‚Review of Maritime Transport’ entnommen. Dies ist die Standard-Publikation zur weltweiten Handelsschifffahrt. Für den Zeitraum der 2000er Jahre waren die Flotten praktisch anhaltend voll ausgelastet, die im Unterschied zu den 1980er und 1990er Jahren. Die Produktionswerte sind nach identischen Kriterien definiert aufgrund des Standards ESA 95 der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.

Die erste Graphik dokumentiert, dass die vom Standort Griechenland aus beherrschte Flotte eine ganz andere Dimension als alle anderen Flotten aufweist. Nur in den Jahren ab 2008 hat die deutsche Flotte eine Größenordnung, die ungefähr der Hälfte der griechischen entspricht. Deutschland hatte in den späten 2000er Jahren enorme Kapazitätszuwächse im Containergeschäft. Die Flotte aller anderen Länder war zu jedem Zeitpunkt um Dimensionen kleiner als die von Griechenland aus beherrschte. Anders sieht das Bild aus, wenn die Produktionswerte gemäß VGR herangezogen werden.

Gemäß der zweiten Graphik soll Griechenland in den 2000er Jahren nicht nur viel weniger Produktionsleistung als Deutschland und als Dänemark erbracht haben. Es war auch Mittelmass gegenüber Ländern mit viel kleineren Flotten wie das UK oder Norwegen. Die Ladekapazität der Flotte des Vereinigten Königreichs betrug nie mehr als 10% derjenigen Griechenlands. Selbst Länder mit einer fast zwergenhaften Flotte wie Frankreich oder Italien haben fast dieselbe Größenordnung in Bezug auf die Bruttoproduktionswerte wie die mit Abstand größte Flotte der Welt. Was ist da los? Wie kann das sein? Die Antworten auf diese Fragen sind ernüchternd und erhellen die Frage, warum Griechenland in eine so katastrophale Situation hineingeraten konnte.

Die Zahlungsbilanz wird in Griechenland wie in allen Ländern von der Zentralbank erstellt, der Bank of Greece. Dabei kamen zwei völlig verschiedene Ansätze zur Anwendung. Der erste Ansatz, der von den 1950er Jahren bis und mit Ende 1998 Gültigkeit hatte, kann als Zahlungsverkehrs-Ansatz der Zahlungsbilanz charakterisiert werden. Er war von der Idee her auf die Zahlungsflüsse für die Bestimmung des Wechselkurses ausgerichtet. Im Unterschied zu anderen Ländern maß die Bank of Greece die Einnahmen aus der Seefracht nie an den Exportumsätzen der Reeder. Die Seefracht ist ein dollarbasiertes Geschäft, dies einnahmenseitig wie ausgabenseitig.

GrafikA

grafikB

Griechische Reeder halten deshalb traditionell Konten bei den Banken in New York, London und in Genf, und haben historisch bis zur Einführung des Euro den Zahlungsverkehr praktisch nie über griechische resp. in Griechenland domizilierte Banken abgewickelt. Dabei spielte auch eine große Rolle, dass Griechenland kurz nach der Gründung der griechischen Zentralbank (1929) im Jahr 1932 zu einem Régime mit rigiden Kapitalverkehrskontrollen überging und dieses mehr oder weniger unverändert bis 1994 beibehielt. Es gab praktisch keine Möglichkeit, internationale Kapitalverkehrs-Transaktionen bei griechischen Banken durchzuführen. Angesichts dieses geldpolitischen Régimes verzichtete die Zentralbank darauf, die Frachteinnahmen der in Griechenland tätigen Reeder zu erfassen und sie als Exporte auszuweisen. Dies im Unterschied zur Praxis von praktisch allen anderen Ländern mit einer gewichtigen Handelsflotte.

Was bis und mit 1998 auf der Einnahmenseite der Schifffahrts-Bilanz erfasst wurde, waren Teile der inländischen Faktorkosten der Reederei – Löhne und Sozialleistungen, speziell die Einzahlungen in den Pensionsfonds der Seefahrer NAT, inländische Vorleistungen, in Griechenland ausbezahlte Dividenden und Unternehmereinkommen. Sie wurden durch Überweisungen (Rimessen) der Reeder von ihren im Ausland gehaltenen Dollarkonten gespeist. Die Frachteinnahmen der griechischen Reederei wurden bis 1998 konzeptionell nie und nirgends erfasst, weder in der Zahlungsbilanz Griechenlands noch im Ausland. Das ist das Problem der ‚Fehlenden Flotte’, das die internationale Zahlungsbilanzstatistik seit den frühen 1980er Jahren beschäftigt. Der große Teil der Frachteinnahmen und Liquidität blieb auf Dollarkonten im Ausland liegen und kam nicht resp. auf anderem Weg in den inländischen Kreislauf in Griechenland.

Mit dem Übergang zum Euro musste die Bank of Greece ihr Konzept ändern. Sie musste den Standard des IWF zur Zahlungsbilanz, dem sogenannten BPM5 von 1993 gerecht werden. Dieser schreibt zwingend vor, dass die von Ausländern bezahlten Frachteinnahmen der Reeder für die Schiffe unter nationaler wie unter fremder Flagge als Exporte verbucht werden müssen. Doch die Zentralbank hatte diese Daten gar nicht. Die griechischen Reeder sind bis heute nicht auskunftspflichtig. Sie zahlen eine sogenannte Tonnagesteuer und sind im Übrigen von der Steuerpflicht wie von der Pflicht zum Ausfüllen einer Steuererklärung befreit. Die griechische Zentralbank entschied sich, von 1999 an die über griechische oder in Griechenland domizilierte Banken bezahlten Überweisungen an die Reeder als Exporte der Reederei zu deklarieren.

Dies ist ein kleiner Teil, er deckt vor allem diejenigen Schiffe ab, welche in den 2000er Jahre neu gekauft und von in Griechenland domizilierten Banken finanziert worden sind. Die Banken verlangen üblicherweise zur Sicherstellung des Kredits die Abwicklung des Zahlungsverkehrs für ein fremdfinanziertes Schiff über Konten direkt bei ihnen. Die bei weitem dominierenden, im Ausland gehaltenen Dollarkonten der Reeder aber blieben außen vor. Zwar verschickt die Bank of Greece noch alljährlich einen Fragebogen an alle Unternehmen mit vermuteten Auslandguthaben. Dabei gilt jedoch das Prinzip der Selbstdeklaration. Es wird eingefüllt, was zweckdienlich ist.

Der Fehler in Griechenland geschah also ganz am Anfang beim Übergang zum Euro. Statt eine Vollerhebung der Umsätze durchzuführen und durchzusetzen, mit Einsicht in die Geschäftsbücher aller Reeder, entschied sich die Bank of Greece, lediglich oder hauptsächlich die ihr über das griechische Bankensystem zur Verfügung stehenden Daten zu erfassen. Das neue System zur Erfassung, das sogenannte ITRS, konnte mindestens einen Teil der Zahlungsflüsse aus dem Ausland besser als das vorherige Reporting-System abbilden.

Im Effekt aber war es eine Groteske, was an Zahlen zustande kam. Die folgenden Graphiken zeigen die Flottengrößen und Frachteinnahmen/Produktionswerte der wichtigsten europäischen Flotten beim Übergang zum Euro zwischen 1995 und 2002. Auffällig ist, dass in Griechenland die Produktionswerte vor Einführung des ITRS im Jahr 1999 winzig waren. Im ersten Jahr des ITRS 1999 verdoppelte sich das Ergebnis. Aber insgesamt blieb die Größenordnung völlig disproportional. Länder mit 10 Mal kleineren Flotten erzielten dieselben Produktionswerte wie die griechische Flotte, die größte Flotte der Welt.

Grafik7

Grafik8

Von der institutionellen Aufgabenstellung waren zwei Institutionen verpflichtet, diese Daten zu übernehmen oder zu überprüfen – die EZB und der IWF. Die neu gegründete EZB dokumentierte zwar genau, was die Länderzentralbanken machten, überprüften diese Praxis aber offenbar nicht oder vermochten dies nicht zu tun. Gravierender ist der Fall des IWF. Seit den 1980er Jahren weiß der IWF, dass die Frachteinnahmen der griechischen Reeder nicht in der Leistungsbilanz Griechenlands ausgewiesen sind. Es gab Untersuchungskommissionen und Arbeitsgruppen, die sich mit dem Phänomen der ‚missing fleet’ auseinandersetzten und zu eindeutigen Schlussfolgerungen gelangten. Die nicht rapportierten Einnahmen Griechenlands aus dem Transport von Seefracht verzerrten die globalen Zahlungsbilanzen, und die Größenordnungen mussten kolossal sein. Trotz klar formulierter Schlussfolgerungen in den Jahren 1987 und 2002 geschah nichts.

Von da an nahm das Unheil seinen Lauf. Die Handelsschifffahrt und insbesondere die von den griechischen Reedern besetzten beiden größten Segmente profitierten in den 2000er Jahren aufgrund des Rohstoffhungers der Schwellenländer von einem Boom ähnlich demjenigen der 1970er Jahre. Die Frachtraten, d.h. die Preise für Transport-Dienstleistungen, gerade in diesen beiden Bereichen – für Tanker und Massengüter-Transportschiffe – stiegen wie die Erdölpreise innert weniger Jahre um ein Mehrfaches an. Die Frachtraten für Massenfrachtgüter, rund die Hälfte der griechischen Reederei, versiebenfachten sich zwischen 1999 und 2007/08 in Dollars. In Euro umgerechnet verfünffachten sie sich. Die Frachtraten für Tanker versechsfachten sich im zwischen 1995 und 2008 in Dollars, in Euro umgerechnet ebenso.

Grafik9

Die ohnehin schon riesigen Exporterlöse der griechischen Reederei, die bedingt durch Kapazitäts- und Produktivitätseffekte in den 2000er Jahren stark zunahmen, explodierten förmlich aufgrund dieser Preiseffekte. Sie stiegen in unglaubliche Dimensionen. Aber in der Leistungsbilanz Griechenlands war nichts davon zu sehen. Die als Exporte deklarierten Einnahmen bei den griechischen Reedern verdoppelten sich gerade einmal zwischen 2000 und 2008. Korrekt verbucht hat Griechenland vor 2008 nie Leistungsbilanzdefizite, sondern rekordhohe Überschüsse gehabt. Und korrekt ist, dass das Land extrem exportstark ist. Aufgrund dieser Exportstärke lag das BIP auch wesentlich höher als ausgewiesen. Die Exportquote betrug nicht 20 Prozent, sondern 50 Prozent und darüber.

Nach einem historisch einzigartigen Boom wendete sich das Blatt abrupt im Jahresverlauf 2008. Die explodierenden Preise hatten einen Investitionsboom herbeigerufen, der weit über die langfristige Nachfrage hinaus schoss. Die Bestellungen der Jahre 2005-08 führten weltweit zu Auslieferungen in den Jahren 2009-12, welche gewaltige Überkapazitäten schufen. Deshalb der Zusammenbruch der Frachtraten vor allem für Massenfracht, aber auch für Container und sekundär für Tanker. Es ist ein Fall sektoraler Schuldendeflation. Hohe Kreditvergabe, zu hohe Investitionen, Überkapazitäten mit gewaltigen Preisfällen, hohe ausstehende Schulden bei Banken bei sich kontrahierende Einnahmen. Schiffseigentümer, die nicht mehr bezahlen können.

Dieser enorme Preisfall hat die produktivste und stärkste Branche der griechischen Wirtschaft unter extremen Druck gesetzt. Insgesamt hat sich die griechische Flotte sehr gut gehalten, besser als jede andere große Flotte. Sie hat lange vor dem Investitionsboom massiv, im Boom unterdurchschnittlich investiert, und kauft seither aggressiv aus Zwangsverkäufen und Konkursen billige, relativ neue Schiffe. Sie investiert in Wachstumsbereiche wie in LNG-Tanker. Keine andere Flotte ist derart gut aufgestellt und investiert so aggressiv wie diejenige Griechenlands.

Die Handelsschifffahrt stellt in Wirklichkeit 50-75% der griechischen Exporte dar. Ihre Exporte dürften 1999 zu 10%, 2008 zu maximal 25% des effektiven Export- oder Produktionswerts ausgewiesen sein. Nur aufgrund dieser konzeptionell falschen Darstellung kamen Ökonomen aller Länder übereinstimmend zum Urteil, dass Griechenland eine ausgeprägte Exportschwäche hat und eine miserable Wirtschaft ist, ein hoffnungsloser Sanierungsfall ohne Aussicht auf Besserung, ein Fass ohne Boden.

Wer ist schuld an den Problemen Griechenlands? Zuerst die Bank of Greece. Sie hat sich als unfähig erwiesen, eine vernünftige Leistungs- und Zahlungsbilanz zu erstellen. Ihre Schwäche hat eine konzeptionelle und vermutlich eine politische Dimension. Die Reeder stellen die Macht im Lande dar. Dann der Internationale Währungsfonds. Er wusste und musste wissen, dass dieses Zahlenwerk restlos unbrauchbar war. Dennoch hat er von 2010 an so agiert, wie wenn diese Zahlen effektiv wären. Er hat zur größten externen Deflation mit Preisfällen um 50-90% eine kolossale interne Abwertung als Reformprogramm konzipiert – die größte Katastrophe der Wirtschaftspolitik seit den 1930er Jahren. Die Europäische Kommission und die EZB haben diese Politik gutgläubig akzeptiert und brav mitgetragen. Im Ergebnis könnte am Montag Griechenland in die größte Depression eines fortgeschrittenen Industrielandes geschickt werden, weil die Institutionen und Spitzenpolitiker der Eurozone zwei Institutionen – der Bank of Greece und dem IWF – vertrauen, welche schmählich in ihrem Kerngebiet – der Statistik und Analyse von Zahlungsbilanzen – versagt haben.

Wie die interne Schulden-Deflation die externe ergänzt, erfahren Sie morgen hier auf den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Eine ausführliche Darstellung der Gesamtdynamik der Eurokrise findet sich hier: Die griechische Tragödie

Eine Kurzfassung auf englisch ist erschienen auf Social Europe.

Michael Bernegger ist selbständiger Ökonom. Er arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Schweizerischen Nationalbank, als Währungsanalyst in einer Investmentbank und in verschiedenen Führungsfunktionen in der schweizerischen Finanzindustrie. Seine vollständige und äußerst lesenswerte Analyse über die Lage in Griechenland hat er auf Social Europe veröffentlicht.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Vorspiel zur Enteignung: Banken-Stresstest als Fanal für die Anleger
Vorspiel zur Enteignung: Banken-Stresstest als Fanal für die Anleger
Der Nervosität der Banken in Europa vor dem Stresstest steigt. Sie haben auch allen Grund: Wie das Beispiel Sloweniens zeigt, kann ein schlechtes Ergebnis einer Bank der erste Schritt zur Enteignung von tausenden kleinen Anlegern sein. Deren Wut möchte sich…
abo-pic
EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Entwicklung der faulen Kredite im italienischen Bankensystem.

Entwicklung der faulen Kredite im italienischen Bankensystem.

Der Freitag wird zum Zittertag für viele Anleihehalter bei europäischen Banken. Am Abend wird die EZB die Ergebnisses des Stresstest veröffentlicht. Dann wird sich zeigen, welche Banken in akuter Gefahr sind. Die Folge kann für tausende kleine Anleger der Totalverlust sein. Der Kampf ums Überleben wird mit harten Bandagen geführt, wie das Beispiel des kleinen EU-Landes Slowenien zeigt.

Die jüngsten Schockwellen im Kampf um die Enteignung der Sparer hatten vor wenigen Tagen auch die Europäische Zentralbank erreicht: Die Strafermittler in Ljubljana haben bei einer Razzia auch einen Laptop des slowenischen Notenbank-Chefs beschlagnahmt. Der Hintergrund: Die Enteignung von tausenden kleinen Sparern bei der Banken-Rettung soll mit äußerst fragwürdigen Methoden erzwungen worden sein.

Sloweniens Finanzminister Dusan Mramor ist vor wenigen Tagen zurückgetreten – eine Woche nachdem die Polizei die Zentralbank des Landes durchsucht hatte. Mramor, der seit September 2014 im Amt war, erklärte, dass er aus persönlichen Gründen zurücktrete. Sloweniens Finanzstaatssekretär und Mramors rechte Hand, Meod Dragonia, trat am Mittwoch ebenfalls zurück. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten aus slowenischen Finanzkreisen erfuhren, war der Grund tatsächlich der Gesundheitszustand des Finanzministers.

Warum auch sein hochrangiger Mitarbeiter zurückgetreten ist, ist unbekannt. In Ljubljana ist die Zentralbank derzeit ein großes Thema, das die Gemüter erhitzt.

Hintergrund ist der mit einiger Härte geführte Kampf der Regierung in Ljubljana gegen die slowenische Zentralbank, das Management Nova Ljubljanska Banka (NLB), die EZB und gegen die EU-Kommission. Bei einem Besuch in Brüssel zu einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag hatte sich Mramor auf die Seite Draghis geschlagen, der zuvor wegen der Polizeiaktion aufgebracht reagiert und der slowenischen Polizei mit juristischen Schritten gedroht hatte. Mramor nannte die polizeiliche Durchsuchung einen „gezielten Angriff auf die Institution“. Es war Mramors letztes Gefecht in diesem Streit.

Die Polizeiaktion ist in der Geschichte der EZB ein Novum: Am 6. Juli war das Hauptbüro der Zentralbank und der staatlichen Nova Ljubljanska Banka (NLB), sowie Büros der Beratungsfirmen Deloitte und Ernst & Young aufgrund von Anschuldigungen des Amtsmissbrauchs während eines Banken Bail-Outs in 2013 durchsucht worden.

Mehr als 4,5 Milliarden Euro öffentliche Gelder wurden 2013 in mehrere Banken gesteckt. Im Gegenzug verloren Inhaber von Rentenpapieren als nachrangige Gläubiger mehr als 257 Millionen Euro. Die slowenische Staatsanwaltschaft erklärte den Vorfall als Betrug, bei dem die Nachrang-Papier unzulässigerweise als faule Kredite eingestuft wurden, denen gegenüber die Banken keinlerlei Verpflichtungen eingehen wollten.

Die Geschichte hat in Slowenien vor allem deshalb für großen Aufruhr gesorgt, weil sich das kleine Land von der EU-Kommission unter Druck gesetzt fühlte. So berichtete die Zeitung Mladina, dass die EU-Kommission – unter ihrem damaligen Präsidenten José Manuel Barroso – sehr aktiv in den Prozess involviert gewesen ist.

Auf Verlangen der EU-Kommission wurde ein Stresstest durchgeführt – eigentlich ein richtiger Ansatz. Doch in Slowenien fragt man sich: Kann es sein, dass der Test 30 Millionen Euro gekostet hat? In Finanzkreisen in Ljubljana stellen sich viele die Frage: Kann es sein, dass Stundensätze von 700 Euro pro Stunde in Rechnung gestellt wurden? Branchenkenner schütteln über diese hohe Summe den Kopf – ein Stresstest in einem solche kleinen Land kann in der Regel für wesentlich weniger Geld durchgeführt werden. Eine der Firmen, die den Stresstest organisierte, war das Beratungsunternehmen Oliver Wyman, das später mit dem „großen“ Stresstest der EZB beauftragt wurde.

Das Ergebnis: Die NLB wurde als Rettungsfall qualifiziert. Die kleinen Anleger verloren mit ihren Rentenpapieren alles. Die sogenannte Gläubigerbeteiligung, die seit Anfang 2016 EU-Recht ist, sieht die Enteignung der Gläubiger bei der Sanierung einer Pleite-Bank vor. Die Regelung der Bankenrichtlinie BRRD ist im Grund sinnvoll: Sie sieht eine sogenannte „Haftungskaskade“ vor: Zuerst müssen die Investoren zahlen, und erst dann darf der Steuerzahler einspringen.

Gedacht ist die BRRD in Richtung der anderen Banken, die bei ihren Mitbewerbern investiert sind. Sie können in der Regel abschätzen, welches Risiko sie eingehen und werden daher zu Recht bestraft. Nicht konsistent geregelt ist dagegen der Umgang mit den kleinen Haltern von Rentenpapieren – eine vor allem in Italien beliebte Praxis: Viel Bank-Direktoren haben ihren guten Kunden in den vergangenen Jahren Anleihen an der „Hausbank“ als besonders gutes Investment angepriesen. Die Gutgläubigen und Ahnungslosen haben zugegriffen, im Vertrauen auf ihre langjährigen Berater von der Hausbank. Ob man ihnen ausdrücklich und deutlich vernehmbar gesagt hat, dass sie nach europäischem Recht alles verlieren können, wird künftig im Einzelfall zu prüfen sein.

Erst die Enteignung der Besitzer der Rentenpapiere machte in Slowenien den Weg frei für die staatliche Rettung: Die slowenischen Steuerzahler konnten 4,5 Milliarden Euro an frischem Kapital in die NLB einschießen. Die Bank wurde in eine Bad Bank und eine Good Bank aufgespalten. Die verwertbaren Reste der NLB sollen nun privatisiert werden.

Die Bad Bank hat Slowenien schwer geschadet, wie der unabhängige Finanzexperte Joachim Dübel von der Finpolconsult den Deutschen Wirtschafts Nachrichten erklärt. Er hält den Ansatz der Bad Banks für völlig falsch, du kritisiert, dass die Europäer immer noch an diesem Ansatz festhalten. Netzwerke spielen da offenbar eine nicht unerhebliche Rolle: „In der Szene sind einige Irrlichter unterwegs, wie der schwedische Reichsbankchef und frühere, hochrangige IWF-Direktor Stefan Ingves, der mit missionarischem Eifer an das Modell glaubt, weil es in Schweden in den 90ern gut funktioniert hat. Damals waren wir aber in einer Inflations- und Hochkonjunkturphase in Europa und nicht in einer Deflationsphase mit Niedrigwachstum wie jetzt. Die slowenische Bad Bank-Lösung, die das kleine Land ruiniert hat, wurde von Leuten aus dem Umfeld von Ingves aufgesetzt – eine besondere Absurdität, denn Schweden ist bekanntlich nicht Mitglied der Eurozone.“

Besonders erzürnt sind die Slowenen allerdings darüber, dass die Aufsicht offenbar dafür gesorgt hat, dass das Loch bei der NLB wesentlich größer erschien als angenommen. Darauf beruhen auch die aktuellen Ermittlungen, die von einem Sonderanwalt für Wirtschaftskriminalität, Korruption und Terrorismus geleitet werden.

Eine slowenische Anlegervereinigung hatte die Ermittlungen ausgelöst: Sie sagt laut EUObserver, dass die NLB am 30. September 2013 einen Kapitalbestand von 835 Millionen Euro aufgewiesen habe. Noch am selben Tag sagte jedoch die slowenische Zentralbank, dass die Bank ein negatives Eigenkapital von 318 Millionen Euro aufweise – und verordnete den Haircut, der die Anleger um ihr Geld brachte. Die Aktionärsschützer sagen, wenn dies zutreffe, dann habe die NLB ihre Bilanz um mehr als eine Milliarde Euro gefälscht. Wenn die NLB tatsächlich in den roten Zahlen gesteckt habe, hätte es die Bank versäumt, die Assets der Shareholder zu schützen – und müsse dann wegen Betrugs belangt werden. In Slowenien drohen im Fall des schweren Amtsmissbrauchs Gefängnisstrafen zwischen einem und acht Jahren.

Die Zentralbank soll in diesem Zusammenhang der mehrmaligen Aufforderung der Behörden nicht nachgekommen sein, alle Dokumente zu liefern. Die slowenischen Behörden wollen den Fall aufklären, hinter dem sie einen Betrug vermuten. Die Berechnungsmethoden wurden bis heute nicht offengelegt. Darauf kam es zu der Beschlagnahme eines Laptops der slowenischen Zentralbank. Doch nach einigen Tagen mussten die Strafermittler feststellen, dass die Daten verschlüsselt waren. Die slowenische Zentralbank weigerte sich, den Schlüssel herauszugeben.

Mario Draghi nahm das Einschreiten der Behörden zum Anlass der Europäischen Kommission und der slowenischen Staatsanwaltschaft einen Brief zu schreiben, in der er die Aktion eine „unrechtmäßige Beschlagnahmung von EZB-Information“ nennt. Der slowenische Generalstaatsanwalt wies die Kritik der EZB zurück. Die Aktion stehe im Einklang mit dem slowenischen Recht. Die Zentralbank habe die geforderten Dokumente nicht geliefert. Der Gouverneur der Notenbank, EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec, sagte in einem Parlamentsausschuss, es seien auch vertrauliche Dokumente beschlagnahmt worden, die mit dem Fall überhaupt nichts zu tun hätten. „Die Polizei hat Dokumente im Original mitgenommen, die ein Risiko für die Finanzstabilität darstellen könnten.“

Die slowenische Justiz vertritt die Rechtsauffassung, dass die Immunität der Zentralbank nur für den Fall der direkten Strafverfolgung gelte. Zur Mitwirkung bei polizeilichen Vorermittlungen sei die Zentralbank verpflichtet. Die EZB wollte auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten nicht sagen, ob sie die Rechtslage anders beurteilt. Eine Sprecherin übermittelte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten zwar den Brief Draghis, hielt jedoch fest, dass man zu laufenden Verfahren grundsätzlich keine Stellungnahme abgebe und daher die übermittelten Fragen zu dem Fall nicht beantworten könne.

Die slowenischen Aktionärsschützer sind der Auffassung, dass der Stresstest mit zum damaligen Zeitpunkt völlig unzutreffenden Annahmen operiert hätte: So sei das slowenische BIP mit -1 Prozent angesetzt worden, obwohl es damals drei Prozent betrug. Vor allem über die Bewertung der Immobilien gegen die Ansichten auseinander: Die slowenischen Ermittler glauben, dass die Immobilien nicht sogfältig bewertet worden seien. Die Rede ist von der berüchtigten „drive by“-Methode: Junge Consultants seien bei den fraglichen Immobilien vorbeigefahren und hätten den Wert geschätzt.

Auch die Rolle der EU-Kommission wird kritisiert: Die Slowenen fühlen sich unter Druck gesetzt, den Vorgaben der EZB zu folgen. So habe nicht nur die Kommission Barroso die Slowenen angehalten, den Vorgaben der EZB zu folgen. Am 5. März 2015 schrieb der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, einen Brief an der slowenischen Premier Mirko Cerar, in dem er Cerar höflich, aber bestimmt, anweist, die Unabhängigkeit der slowenischen Zentralbank vollumfänglich zu akzeptieren. Der Brief liegt den Deutsche Wirtschafts Nachrichten vor. Dombrovskis schreibt, dass die Asset Quality Review (AQR) Teil des europäischen Rechts sei, welches den Bail-In, also die Gläubigerbeteiligung, vorsehe. Die Slowenen hatten damals bereits gegen die Enteignung der Rentenpapiere protestiert. Sie fühlen sich als „Versuchskaninchen“, weil der Bail-In erst im Jahr 2016 geltendes Recht wurde. Slowenien fühlte sich außerdem ausgetrickst, weil die slowenische Zentralbank ihre umstrittenen Bewertungsmethoden nicht offenlegte.

Wegen der Forderung der EU-Kommission, die nachrangigen Gläubiger zu enteignen, haben die Betroffenen in der Folge vor dem EuGH geklagt. Eigentlich war man zuversichtlich, dass der EuGH den Slowenen rechtgeben würde. Denn der Generalanwalt hatte in seinem Vortrag festgestellt, dass die EU-Kommission nicht das Recht habe, die Enteignung im Falle einer Banken-Pleite vorzuschreiben. Staatshilfen müssten auch ohne Enteignung möglich sein.

Doch in einem der sehr seltenen Fälle folgte der EuGH dem Generalanwalt nichtund gab der EU-Kommission recht: Die Vorgabe aus Brüssel, zu enteignen, um später mit Steuergeldern zu retten, entspreche dem europäischen Recht.

Dieser Spruch war zwar ein schwerer Schlag für die tausenden Inhaber von Rentenpapieren – ihre endgültige Niederlage bedeutet er noch nicht. Die Ermittler versuchen nun, den Fall aufzuarbeiten und herauszufinden, ob die Sparer mittels Amtsmissbrauchs geschädigt wurden. Bank-Experte Dübel kritisiert in diesem Zusammenhang, dass „die fixen Konversionskurse in Aktien beim Nachrang ein Problem sind“: „Um so mehr ist es ein Problem, bei großer Unsicherheit über zukünftige Aktivawerte, den Nachrang gleich komplett abzuschreiben.“ Dies war bereits 2013 bei der NSN Reaal geschehgen. Dübel: „Dijsselbloem ist bei SNS im Februar 2013 weit über das Ziel hinausgeschossen.“

Die kleinen Anleger fühlen sich vor allem geprellt, weil sich die großen Banken als Anleger in der Zeit vor dem Crash noch still und leise ausgestiegen sind. Dübel: „Es war ein Fehler der Slowenen, vorher einen so umfangreichen Abfluss des Nachrangs zuzulassen.“ Die brachiale Enteignung auf Null sei unerklärlich, denn „aufsichtsrechtlich ist es für die Bank einerlei, ob konvertiert oder beschnitten wird. In beiden Fällen wird das Eigenkapital um den Betrag des Nachrangs erhöht. Es macht aber einen großen Unterschied in materieller Hinsicht für die Investoren“.

Für die italienischen Anleger ist der Spruch dagegen nicht erfreulich: Sie müssen davon ausgehen, dass eine Enteignung nicht abgewendet werden kann, wenn der EZB-Stresstest bei einer Bank zum Ergebnis kommt, dass es sich um einen Sanierungsfall handelt. Bis zur letzten Minute versuchen die italienischen Banken daher, zusätzliches Kapital aufzutreiben – um den „worst case“ zu verhindern. Denn die Gläubigerbeteiligung würde in Italien nicht nur einige große Banken treffen: Eine hohe Exposure liegt bei deutschen und französischen Instituten. Allein bei den deutschen Banken geht es um 90 Milliarden Euro. Er würde auch tausende Kleinanleger treffen. Deren Zorn würde Ministerpräsident Matteo Renzi mitten in einer Phase treffen, in der für viele Italiener der EU äußerst kritisch gegenüberstehen.

UN begrüßt russische Hilfskorridore in Syrien
UN begrüßt russische Hilfskorridore in Syrien
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, hat den von Russland und Syrien eingesetzten Hilfskorridoren in der Stadt Aleppo seine Unterstützung zugesagt. Die UN wolle die Kontrolle über die Korridore übernehmen. Moskau sei kooperationsbereit, so de Mistura.
abo-pic
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura. Er unterstützt die Hilfskorridore. (Foto: dpa)

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura. (Foto: dpa)

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Genf, dass die UN Russland einen Vorschlag unterbreitet habe, wonach die Kontrolle der von den Russen und Syrern eingerichteten Fluchtkorridore in Aleppo von der UN kontrolliert werden soll.

Der UN-Sonderbeauftragte wörtlich: „Wir freuen uns über jede Hilfs-Initiative, die Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten, Konfliktzonen, insbesondere in Syrien. Wir unterstützen grundsätzlich und praktisch die humanitären Korridore unter den richtigen Umständen, die den Schutz der Zivilbevölkerung ermöglichen. Deshalb haben wir mit großer Aufmerksamkeit und Interesse die russische Initiative, die gestern entworfen wurde studiert (…) Ich habe den Vorschlag, dass Russland die bereits eingerichteten Korridore uns überlässt.“

Auf Nachfrage eines Reporters, ob die Russen die humanitäre Hilfe nutzen wollen, um daraus politischen Profit zu erzielen, sagte de Mistura: „Es gibt ein starkes Empfinden der Dringlichkeit. Und dieses starke Empfinden war meines Erachtens einer der Gründe, wenn nicht der Grund, dafür, warum die russische Seite eine Initiative eingeleitet hat. Diese Initiative hat nach Darstellung der Russen eine humanitäre Grundlage. Wenn sie Erfolg haben soll, muss sie verbessert werden und mein Eindruck ist, dass die Russen offen für jene Verbesserungen sind.“

Gegen die Hilfs-Korridore gibt es Widerstand aus Frankreich. Die Korridore seien keine angemessene und vertrauenswürdige Reaktion auf die Lage der eingeschlossenen Zivilisten in Aleppo, so das französische Außenministerium in einer Mitteilung.

Doch auch die internationalen Söldner richten sich entschieden gegen die Hilfskorridore für die Zivilisten. Nach der Einrichtung von russisch-syrischen Fluchtkorridoren in Aleppo haben nach Angaben von Aktivisten nur wenige der eingeschlossenen Einwohner die umkämpfte Stadt verlassen können. Die islamistischen Söldner hätten ihre Kontrollen verstärkt, um die Menschen an der Flucht zu hindern, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Nur einem Dutzend an Zivilisten sei die Flucht aus einem der von den Söldnern kontrollierten Vierteln gelungen.

Zuvor hatte Russland verkündet, den Bewohnern sowie Söldnern, die ihre Waffen niederlegen, einen Weg aus der belagerten Großstadt zu ermöglichen. Zusammen mit den syrischen Regierungstruppen sollten dafür insgesamt vier Fluchtkorridore eingerichtet worden.

Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA
Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA
Nach der Türkei, Russland und Großbritannien droht Deutschland der Verlust eines weiteren wichtigen Verbündeten in Europa: Polen lässt keinen Zweifel, dass es seine Sicherheitsbedürfnisse am besten bei den USA aufgehoben sieht. Die Entwicklung signalisiert eine Entfremdung mit der EU.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Intermarium ist ein Konzept, das für Polen geostrategisch bedeutsam werden könnte. (Grafik: South Front)

Intermarium ist ein Konzept, das für Polen geostrategisch bedeutsam werden könnte. (Grafik: South Front)

Der Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat Deutschland indirekt ein Vormachtstreben in der EU vorgeworfen. Er rief Deutschland zu einem fairen und partnerschaftlichen Umgang mit seinen Nachbarn auf. „Wir wollen das Recht auf Entwicklung in einem fairen Markt und dadurch eines Tages auch Deutschland bei Wohlstand und Wirtschaftskraft einholen“, sagte Kaczynski der Bild-Zeitung.

Ganz Europa spreche von einer Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU. Doch anders als etwa die USA nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland dieser Rolle einer „sanften Dominanz“ nicht gewachsen, die Überlegenheit der Deutschen „reicht nicht heran an die damalige und gegenwärtige Überlegenheit der Amerikaner“.

Der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien erteilte er erneut eine strikte Absage. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der es dazu käme“, sagte Kaczynski und fügte hinzu: „Ich würde gerne von Frau Bundeskanzlerin erfahren, was sie sich dabei gedacht hat, als sie die Grenzen öffnete. Denn da lässt mich meine Vorstellungskraft im Stich.“

Unter Hinweis auf den Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen 1939 sagte der Parteichef: „Unsere Geschichte verbindet uns nicht, sie trennt uns eher.“ Zwar seien Polen und Deutsche heute durch intensive Handelsbeziehungen eng verbunden. Doch bezogen auf die Geschichte „werden unsere Völker Zeit brauchen, um Wunden zu heilen“.

Das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen sein Land tat Kaczynski „als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission“ ab. Zur Kritik aus Brüssel sagte er: „Es belustigt mich. Denn diese Kritik hat mit dem aktuellen Zustand unseres Landes nichts gemein.“

Die Aussagen Kaczynskis unterstreichen eine Entwicklung, die sich bereits seit Monaten abzeichnet – und Deutschland weiter isolieren könnten: Mit dem Brexit haben die Deutschen einen wichtigen Verbündeten in Sachen Marktliberalismus verloren. Das Verhältnis zur Türkei ist an der Kippe – nur noch die Not der Flüchtlingskrise hat den endgültigen Bruch verhindert. Das Verhältnis zu Russland ist seit der Nato-Neuorientierung und den EU-Sanktionen bestenfalls frostig.

Die Polen wären eigentlich ein wichtiges Bindeglied zwischen Deutschland und Russland – doch ihre Richtung scheint nun klar transatlantisch zu sein. Überraschend ist die Entwicklung nicht. Die Konfrontation mit der EU scheint jedoch einen Prozess zu beschleunigen, den man durchaus als tiefe Entfremdung bezeichnen kann.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hatte bereits am 16. Februar 2016 einen Gastbeitrag bei den New York Times veröffentlicht. Waszczykowski wörtlich: „Polen und die USA sind mehr als nur strategische Partner. Wir sind enge Freunde und Alliierte mit einer gemeinsamen Geschichte und Werten. Nach den Attacken von 9/11 folgte Amerikas Ruf nach Solidarität und entsandte seine Soldaten in den Irak. Polen schickte eines der größten Militärkontingente der Nato-Mission nach Afghanistan und unserer Militärberater helfen weiterhin dabei, afghanische Truppen zu trainieren.“

Nachdem Waszczykowski beschreibt, wie tief die EU in einer Wirtschaftskrise stecke und die russische „Aggression“ ein besonderes Problem für die Ukraine, Polen und seine östlichen Nachbar sei, schreibt er: „Polens Recht und Gerechtigkeitspartei ist entschlossen, seine internationalen Herausforderungen mit einem mutigen Gesicht, realistisch und vor allem mit einer effektiven Außenpolitik zu begegnen. Aber wir können dies nicht alleine tun. Wir brauchen die Unterstützung der USA und ihren Nato-Verbündeten. Polen nimmt seine Nato-Verpflichtungen sehr ernst.“

Der polnische Außenminister plädiert dafür, dass die Nato ihre Präsenz in Polen und in der Region verstärkt und ausbaut. Polen brauche die USA, um die Vorwärts-Präsenz an der Nato-Ostflanke zu einer multinationalen Angelegenheit zu machen. Polen und USA könnten Europa zu einer stabileren Gegend machen.

Der US-Geopolitiker und Gründer von Stratfor, George Friedman, schreibt in einem Artikel aus dem Jahr 2012, dass Polen lediglich die Option habe mit einer Macht außerhalb Europas ein Bündnis einzugehen, um seine Interessen zu wahren. „Diese Macht ist derzeit die USA (…) Polen könnte nicht in der Lage sein, sich permanent zu verteidigen. Es braucht einen Garanten, dessen Interessen mit den polnischen Interessen übereinstimmen. Ein gemeinsamer russisch-deutscher Angriff würde das Land nicht überleben und diese Mehrfront-Angriffe sind nichts Außergewöhnliches in der polnischen Geschichte (…) Die Polen wissen, dass Deutschland und Russland mit erschreckender Geschwindigkeit ihre Regime und Strategien ändern können. Eine konservative Strategie erfordert eine bilaterale Beziehung mit den USA.“

Friedman plädiert dafür, dass die USA ein enges Bündnis mit Polen eingehen, um ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Zu diesem Zweck müsse Polen zu einer Macht in Mitteleuropa aufgebaut werden. Polen müsse eine Allianz in Europa anführen, die vom Baltikum bis ans Schwarze Meer reicht (Intermarium-Konzept). Die Verlängerung des Intermariums schließt auch die Türkei ein, mit der der Zugang der Russen ins Mittelmeer und in den Nahen Osten verhindert werden soll.

Das US-Außenministerium analysiert in einem Papier, dass Polen einer der wichtigsten Partner der USA in Europa sei. Die USA sind laut Reuters gegen den Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2, der Deutschland direkt mit russischem Gas beliefert. Polen unterstützt die USA gegen Russland und Deutschland.

Am 8. Juli 2016 sagte ein Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, dass Obama und Duda eindeutig gegen den Bau von Nord Stream 2 seien. Der russische Gaskonzern soll 50 Prozent der Anteile halten. Die restlichen Anteile sollen an Shell, EON, Wintershall, OMV und Engie gehen.

Die Policy Review berichtet: „Warschau sieht Nord Stream als die Repräsentanz einer deutsch-russischen Allianz auf Kosten von Polen, der Ukraine und anderer Staaten in der Region.“

Politico berichtet, dass Polen und Großbritannien die Ansicht er Amerikaner teilen, wonach die EU eine marktorientierte Union sein müsse. Die Regierung Warschau sei pro-amerikanisch. Durch den möglichen EU-Austritt Großbritanniens würde Polen nur noch Ungarn als Verbündeter innerhalb der EU bleiben. Polens Regierung plant, nach dem Austritt Großbritanniens ein Gegengewicht gegen Deutschland innerhlb der EU aufzubauen. Es wird befürchtet, dass Deutschland die EU nach dem Austritt Großbritanniens komplett dominieren wird. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski unterstützt eine „Allianz vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer“, so Politico.

Witold Waszczykowski untestützt hier eindeutig das Intermarium-Konzept, das von den Amerikanern erwünscht ist, um Deutschland zu isolieren und Russland und Deutschland von einer Allianz abzuhalten.

Im Dezember 2014 schlossen die US-Amerikaner und Polen einen Vertrag über die Auslieferung on 40 Lockheed Martin AGM-158 Cruise Missiles und F-16-Modernisierungen. Der Vertrag hat einen Wert von 250 Millionen Euro. Die Auslieferung soll in der zweiten Hälfte des aktuellen Jahres stattfinden. Die polnische Luftwaffe besitzt 48 Jets der Klasse F-16 C/D, 32 Mig-29 und 33 Su-22. Polen plant die Bestellung von 32 Attack-Helikoptern, um seine Flotte aus Mi-24 zu ersetzen, die noch aus Sowjet-Ära stammt. Polen wird 24 Schwergut-Helikopter von voraussichtlich Boeing (CH-47) und Sikorski (CH-53) kaufen.

Im April 2015 schloss Polen einen Vertrag mit Raytheon im Wert von über fünf Milliarden Dollar ab, um acht Patriot-Systeme im Land zu stationieren. Die ersten beiden Patriot-Batterien werden bis 2018 und der Rest bis 2025 geliefert werden, berichtet das Congressional Research Service.

Im Februar meldete die Regierung in Polen, dass sie dutzende Helikopter vom US-Hersteller Sikorsky und nicht vom französischen Konzern Airbus kaufen wird. Zuvor hatte die Regierung berichtet, dass sie 50 Caracal-Helikopter von Airbus kaufen wird. Der Deal sollte einen Wert von drei Milliarden Dollar haben. Airbus sollen lediglich einige wenige Helikopter abgenommen werden. Der Kauf von Sikorsky-Helikoptern könnte Polen dabei helfen, die Gunst der Amerikaner zu erringen, da Polen eine größere Nato-Präsenz an seiner östlichen Grenze fordert, berichtet Sky News.

Erste Stadt in Österreich verbietet türkische Flaggen an Häusern
Erste Stadt in Österreich verbietet türkische Flaggen an Häusern
Der Bürgermeister von Wiener Neustadt hat das Beflaggen von Häusern und Wohnungen mit türkischen Flaggen verboten. Der Bürgermeister sagte, wer den türkischen Präsident Erdogan unterstützen wolle, könne gerne in die Türkei ziehen. Auch in Baden-Württemberg erfasst die Entwicklung in der…
abo-pic
In Wiener Neustadt künftig verboten: Eine türkische Flagge auf einem Haus, hier in Wien. (Foto: dpa)

In Wiener Neustadt künftig verboten: Eine türkische Flagge auf einem Haus, hier in Wien. (Foto: dpa)

Der Bürgermeister der Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger, hat ein Verbot für Flaggen der Türkei über seine Stadt verhängt. Es sei untersagt, Balkone und Häuser mit der türkischen Fahne zu beflaggen. Die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei dürften nicht durch Symbole in die Wiener Neustadt getragen werden, so die Argumentation. „Wer bei uns in einer Gemeindewohnung wohnen will, der hat unsere Regeln und unsere Werte zu akzeptieren. Wer Erdogan unterstützen will, kann gerne ausziehen“, zitiert der ORF Schneeberger.

Über diesen Vorfall wurde in nahezu allen türkischen Medien berichtet. Ein Betroffener aus der Wiener Neustadt sprach mit OdaTV. „Unser beflaggtes Haus wurde fotografiert und von den Medien mit unserer Hausnummer veröffentlicht. Die österreichische Regierung und die Medien hetzen die einheimische Bevölkerung gegen diejenigen auf, die gegen den Putschversuch in der Türkei sind“, so der 33-jährige Wiener Soner Senis.

Haber Kita berichtet, dass der „Türken-Hass“ in Österreich keinen „Halt“ mehr kenne. Während die Rechte der Austro-Türken nach und nach beschnitten werden, lasse man kurdische Extremisten im Land jede Freiheit, so das Blatt.

Vor einigen Tagen hatte bereits der österreichische Außenminister Sebastian Kurz jene zum Auswandern aufgefordert, die auf Österreichs Straßen türkische Innenpolitik mit strafbaren Taten betreiben.

Auch in Deutschland wird die türkische Innenpolitik zum Thema der deutschen Innenpolitik: Die Türkei hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, Einrichtungen der Gülen-Bewegung zu überprüfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der FAZ, dies habe ihn in höchstem Maße befremdet. „Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt und diskriminiert werden.“ Kretschmann sagte, ihm seien keine Belege für die Behauptung bekannt, dass die Gülen-Bewegung für den Putsch in der Türkei verantwortlich sei.

Nach Kretschmanns Angaben erhielt die grün-schwarze Landesregierung ein Schreiben des türkischen Generalkonsuls in Stuttgart. Die Regierung sei aufgefordert worden, Vereine, Einrichtungen und Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung „betrieben“ werden, einer Prüfung zu unterziehen und eine neue Bewertung vorzunehmen. „Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen“, sagte Kretschmann.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kritisierte nach Darstellung der Zeitung die Einflussversuche der Türkei in Deutschland. Der Arm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan möge in viele Teile der türkischen Gesellschaft reichen. „In Stuttgart, Berlin und anderswo hat er aber nichts verloren“, sagte Özdemir.

Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Erklärung zur Sicherheitslage scharf attackiert. Sicherheit werde in Deutschland erst wieder einkehren, wenn die Bundesregierung die Beteiligung an den "Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten" beende.
abo-pic
Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der aktuellen schwierigen Situation von einer Kanzlerin regiert wird, die die Tragweite der Probleme offenbar bis heute nicht erfasst hat oder nicht sehen will.“

Auf ihrer Website hat Wagenknecht ein ausführliches Statement veröffentlicht:

„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin v on all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der ‚Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau Merkel hat es bislang nicht geschafft, die Herausforderungen zu meistern und Sorge für eine soziale Integrationspolitik zu tragen. Hier braucht es eine grundlegende Wende, sonst wird die Integration der Flüchtlinge scheitern. Deutschland braucht eine Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur und eine Politik, die genug Wohnungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle schafft. Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern, die in ihren Heimatländern Furchtbares erlebt haben. Nur dann kann Integrationspolitik auch Prävention im Hinblick auf Sicherheit leisten.“

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
abo-pic
UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

***

Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

Mit einem Abonnement des DWN-Magazins unterstützen Sie außerdem die Redaktion in ihrer Unabhängigkeit. Die kritische Berichterstattung braucht das Fundament der Leser. Guter Journalismus ist im Zeitalter der massiven PR von allen Seiten aufwändig und erfordert intensive Recherche. Mit Ihrem Abonnement ermöglichen Sie unsere Arbeit.

Wir danken unseren Lesern, Abonnenten und Werbe-Kunden für Ihre bisher gezeigte, großartige Unterstützung und die jahrelange Treue.

Die Redaktion

media-fastclick media-fastclick