EU will weitere 400 Millionen Euro an Ukraine überweisen

In der kommenden Woche wird die Ukraine mit der Europäischen Investitionsbank einen weiteren Kreditvertrag über 400 Millionen Euro unterzeichnen. Das Geld soll in die Infrastruktur des Landes fließen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Am 23. Juli werden die Ukraine und die Europäische Investitionsbank (EIB) ein Kreditabkommen über 400 Millionen Euro unterzeichnen. Das verkündete auf einem Briefing Roman Tschuprinenko, stellvertretender Minister für regionale Entwicklung, Bau und Wohnungs- und Kommunalwirtschaft der Ukraine und europäische Integration, berichtet der Pressedienst des ukrainischen Ministeriums für regionale Entwicklung.

„Am 23. Juli wird ein weiteres Übereinkommen mit der Europäischen Investitionsbank über 400 Millionen Euro unterzeichnet. Das Abkommen betrifft die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur. Die Mittel können für die Wasserableitung, Wasserversorgung, Wärmeversorgung, Straßenbeleuchtung und die Energieeffizienz von Gebäuden verwendet werden“, zitiert Ukrinform Tschuprinenko.

Grundsätzlich ist völlig unklar, wie die Verwendung der Mittel kontrolliert werden soll. Die EU hat bereits Schwierigkeiten mit den eigenen Mitgliedsstaaten – etwa Bulgarien oder Rumänien – wo sich dank der Förderungen aus Brüssel vor allem die Branche der organisierten Kriminalität prächtig entwickelt hat. In der Ukraine ist die Korruption besonders groß. So stützt der von den USA unterstützte Premier Arseni „Jaz“ Jazeniuk Oligarchen seiner Wahl. Er selbst wird unter anderem von der Nato finanziert.

Es ist auch fraglich, ob die europäischen Steuergelder und IWF-Kredite bei Finanzministerin Natalia Jaresko gut aufgehoben sind. In ihrer Zeit als Investment-Bankerin hat sie eine dubiose Rolle bei der Verwaltung von US-Steuergeldern gespielt: Während der von ihr verwaltete private Fonds Zuflüsse zu verzeichnen hatte, schrumpfte der Fonds mit den amerikanischen Steuergeldern.

Jareskos ehemalige Investment-Bank ist einer der Förderer der Stiftung „Open Ukraine“ von Premier Jazenjuk. Diese Stiftung wird unter anderem von der Bankenlobby Chatham House, der Nato, dem German Marshall Fund und dem US-Außenministerium finanziert. Über die Extended Fund Facility (EFF) wird Kiew Kredite von der EU, den USA, der Weltbank und dem IWF, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD und der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***


media-fastclick media-fastclick