EU will weitere 400 Millionen Euro an Ukraine überweisen

In der kommenden Woche wird die Ukraine mit der Europäischen Investitionsbank einen weiteren Kreditvertrag über 400 Millionen Euro unterzeichnen. Das Geld soll in die Infrastruktur des Landes fließen.

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Am 23. Juli werden die Ukraine und die Europäische Investitionsbank (EIB) ein Kreditabkommen über 400 Millionen Euro unterzeichnen. Das verkündete auf einem Briefing Roman Tschuprinenko, stellvertretender Minister für regionale Entwicklung, Bau und Wohnungs- und Kommunalwirtschaft der Ukraine und europäische Integration, berichtet der Pressedienst des ukrainischen Ministeriums für regionale Entwicklung.

„Am 23. Juli wird ein weiteres Übereinkommen mit der Europäischen Investitionsbank über 400 Millionen Euro unterzeichnet. Das Abkommen betrifft die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur. Die Mittel können für die Wasserableitung, Wasserversorgung, Wärmeversorgung, Straßenbeleuchtung und die Energieeffizienz von Gebäuden verwendet werden“, zitiert Ukrinform Tschuprinenko.

Grundsätzlich ist völlig unklar, wie die Verwendung der Mittel kontrolliert werden soll. Die EU hat bereits Schwierigkeiten mit den eigenen Mitgliedsstaaten – etwa Bulgarien oder Rumänien – wo sich dank der Förderungen aus Brüssel vor allem die Branche der organisierten Kriminalität prächtig entwickelt hat. In der Ukraine ist die Korruption besonders groß. So stützt der von den USA unterstützte Premier Arseni „Jaz“ Jazeniuk Oligarchen seiner Wahl. Er selbst wird unter anderem von der Nato finanziert.

Es ist auch fraglich, ob die europäischen Steuergelder und IWF-Kredite bei Finanzministerin Natalia Jaresko gut aufgehoben sind. In ihrer Zeit als Investment-Bankerin hat sie eine dubiose Rolle bei der Verwaltung von US-Steuergeldern gespielt: Während der von ihr verwaltete private Fonds Zuflüsse zu verzeichnen hatte, schrumpfte der Fonds mit den amerikanischen Steuergeldern.

Jareskos ehemalige Investment-Bank ist einer der Förderer der Stiftung „Open Ukraine“ von Premier Jazenjuk. Diese Stiftung wird unter anderem von der Bankenlobby Chatham House, der Nato, dem German Marshall Fund und dem US-Außenministerium finanziert. Über die Extended Fund Facility (EFF) wird Kiew Kredite von der EU, den USA, der Weltbank und dem IWF, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD und der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten.


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