Korruption in der Ukraine: Jazenjuk deckt die mächtigen Oligarchen

 

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03.09.2014 01:48
Da ihre Arbeit in der Regierung „nutzlos“ gewesen sei, schmeißt die Korruptionsbeauftragte Tetjana Schronowil ihren Job hin. Premier Jazenjuk will aus Sorge vor schlechter Presse nicht gegen die Oligarchen im Land vorgehen, so ihr Vorwurf. Dadurch gehen der Ukraine jährlich 30 Milliarden US-Dollar durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung verloren. Gleichzeitig werden EU-Steuergelder für den Schuldendienst verwendet.

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Die Korruptionsbeauftragte der Ukraine, Tetjana Schornowil, ist zurückgetreten. Sie sei enttäuscht über die anhaltende Korruption im Land, so ihre Begründung:

Ihre Arbeit in der Regierung sei „nutzlos“ gewesen. „Es gibt keinen politischen Willen in der Ukraine für einen kompromisslosen, breit angelegten Kampf gegen Korruption“. Alle ihre Initiativen seien in einem „bürokratischen Sumpf“ versunken. Premier Arseni Jazenjuk sei zudem nicht interessiert, die Geschäftsinteressen der Oligarchen zu attackieren, um nicht in den von Oligarchen kontrollierten Medien verunglimpft zu werden, so Schornowil in einer Kolumne in der Ukrainska Prawda.

Das hohe Maß an Korruption unter den Spitzenbeamten der Ukraine stellt ein massives Hindernis dar. Die privaten Geschäftsinteressen der Oligarchen haben einen immensen Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse. Dies geht vor allem zu Lasten der ausländischen Investoren und der KMU, die so aus dem Markt gedrängt werden. „Eine schwache Justiz, anhaltende Erpressung von Unternehmen durch die Verwaltung und mühsame Regulierungen verhindern einen fairen Wettbewerb“, analysiert vor Kurzem das „Business Anti-Corruption Portal“, das unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betrieben wird.

Das Legatum Institut, ein Think Tank aus London, schreibt in einem aktuellen Bericht über die Ursachen der anhaltenden Korruption: „Mit so vielen Beamten, die in ihren alten Jobs bleiben, mit so vielen alten Schemata, die legal bleiben, und mit Gerichten, Polizei und Staatsanwälten, die nicht in der Verfassung sind, Straftäter zu verfolgen, fürchten die Ukrainer, dass die Errungenschaften der Revolution noch lange nicht gewonnen sind. Ihr Kampf, einen ehrlichen Staat zu bauen ist äußert komplex und noch lange nicht vorbei.“ Der neue Leiter der ukrainischen Steuerbehörde schätzt, dass die Verluste durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung rund 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr ausmachen. Bei einem ukrainischen BIP von rund 170 Milliarden US-Dollar bedeutet dies, das dem Finanzministerium rund ein Fünftel verloren geht, so der Think Tank.

Dieser Verlust an Einnahmen bringt die Ukraine an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Deshalb kündigte Kiew an, die IWF-Gelder nicht an die Not leidende Bevölkerung weiterzugeben, sondern diese zur Schuldentilgung einzusetzen. Die Banken des Landes müssen ruhig gestellt werden.

Die nun zurückgetretene Schronowil ist Journalistin und war Aktivistin am Maidan vor dem Umbruch in der Ukraine. Im Dezember 2013 wurde sie international bekannt, weil sie brutal zusammengeschlagen wurde. Sie beschuldigte den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Attacke beauftragt zu haben. Nach dem Umbruch wurde sie zur Korruptionsbeauftragten ernannt.

Neben dem „ergebnislosen Kampf“ gegen die Korruption gab Schronowil in ihrer Kolumne einen weiteren Grund für ihren Rücktritt: Ihr Mann starb Anfang August bei Kämpfen in Donezk. Er gehörte dem Bataillon Asow an – einer besonders auffälligen paramilitärischen Gruppe des rechten Sektors, die die ukrainische Armee beim Häuserkampf im Osten des Landes unterstützt. Davor war er Bürochef von Vitali Klitschkos Udar (Ukrainische demokratische Allianz für Reformen), berichtet die KyivPost.



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