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US-Ökonom: „Es ist Zeit, Deutschland aus der Euro-Zone zu werfen“

Der US-Ökonom Patrick Chovanec sieht in Deutschlands wachsendem Handelsüberschuss die Hauptursache für die Ungleichgewichte der Eurozone. Die Deutschen lebten in der Illusion von Wohlstand, da sie echte Arbeit gegen Schuldscheine eingetauscht haben, die vermutlich nie zurückgezahlt werden. Die beste Lösung sei der geordnete Austritt Deutschlands aus der Eurozone.

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Im Jahr 2014 verzeichnete Deutschland einen Handelsüberschuss von 217 Milliarden Euro und lag damit weltweit auf Platz 2 hinter China. Handelsüberschüsse entstehen, wenn ein Staat weniger importiert, als er durch den Export von Gütern einnimmt. Die so gebildeten überschüssigen Rücklagen gehen über die Binnennachfrage für Kredite hinaus und werden deshalb an andere Staaten verliehen. Deutschland finanziert dadurch Länder, die mehr ausgeben als sie produzieren und somit ein Handelsdefizit verzeichnen.

Doch statt die Weltwirtschaft anzukurbeln, bremse der deutsche Handelsüberschuss das Wachstum sogar, schreibt der US-Ökonom Chovanec in Foreign Policy. Das Magazin befasst sich mit internationaler Politik und Wirtschaft und zählt zu den meinungsbildenden Zeitschriften in diesem Bereich. Chovanec, Professor für Ökonomie an der Columbia Universität und Chef-Stratege eines internationalen Vermögensverwalters, vertritt in seinem Artikel die These, dass nicht Griechenland aus der Eurozone austreten sollte, sondern Deutschland.

„Die Krise der Eurozone wird häufig eine Schuldenkrise genannt. Aber tatsächlich hatte Europa als Ganzes kein externes Schuldenproblem, sondern ein internes: Deutsche Überschüsse und steigende Schulden in Europas Peripherie waren zwei Seiten derselben Medaille“, so Chovanec. Die Deutschen hätten zu hohe Rücklagen gebildet und die gemeinsame Währung habe sie dazu verleitet, diese Überschüsse an ihre Handelspartner in der Eurozone zu verleihen, anstatt sie in die heimische Wirtschaft zu investieren. Die Peripherieländer hätten das Geld wiederum dazu genutzt, um deutsche Staatsanleihen zu erwerben. „Es gab den Deutschen die Illusion von Wohlstand, indem reale Arbeit gegen Papierschuldscheine eingetauscht wurden, die womöglich niemals zurückgezahlt werden“, schreibt Chovanec weiter.

Da die entstehenden Ungleichgewichte nicht über eine Anpassung der Geldpolitik behoben werden konnten, seien die Schuldnerstaaten gezwungen gewesen, die Nachfrage mit einer Mischung aus Austerität und Schuldenabbau zu drosseln. Diese habe dazu geführt, dass ihre Handelsdefizite mit Deutschland drastisch fielen. Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien hätten ihren Handel mit Deutschland reduziert – im Fall von Griechenland und Irland sogar um mehr als ein Drittel. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte seien somit zwar etwas abgebaut worden, jedoch auf Kosten des Wachstums, so Chovanec.

Über die lockere Geldpolitik der EZB und den schwachen Euro seien die Ungleichgewichte Europas in den Rest der Welt exportiert worden. So stieg der deutsche Handelsüberschuss mit den USA zwischen 2007 und 2013 um 49 Prozent, während die Defizite mit China (-71 Prozent) und Japan (-78 Prozent) förmlich kollabiert sind. Auch die einstigen Handelsdefizite mit Brasilien und Südkorea haben sich inzwischen in Gegenteil verkehrt. Doch diese Strategie sei riskant, warnt der US-Ökonom, denn Deutschland baue darauf, dass sich diese Länder weiter verschulden, um deutsche Exportgüter zu kaufen.

„Was sollte also getan werden? Die beste Lösung – und auch die unwahrscheinlichste – ist, dass Deutschland den Euro verlässt und die wiedereingeführte Deutsche Mark aufwertet“, so Chovanec. Die Handelsüberschüsse seien ohnehin schon vorhanden, doch die Frage sei, wohin sie verliehen werden sollten. „Es wäre wünschenswert, es innenpolitisch zu verleihen und damit eine wirkliche europäische Erholung anzustoßen, als es (noch einmal) Ausländern hinterherzuwerfen, damit sie Dinge kaufen, die sie sich wirklich nicht leisten können.“

Namenhafte US-Ökonomen teilen Chovanecs Forderung, dass Deutschland aus dem Euro austreten soll. So vertritt der Princeton-Ökonom Ashoka Mody in einem Bloomberg-Bericht die Auffassung, dass Deutschland wegen seiner wirtschaftlichen Stärke ein Ungleichgewicht in der Euro-Zone schaffe. Deutschland genieße es zwar, „die Rolle eines Hegemons in Europa“ zu spielen, scheue sich aber davor, die Kosten dafür zu tragen. Darüber hinaus wirft der frühere IWF-Direktor dem Finanzminister Schäuble vor, mit der Forderung des griechischen Euro-Austritts ein politisches Tabu gebrochen zu haben.

„Nun, da die Idee eines Austritts in der Luft schwebt, ist es sinnvoll über die derzeitige politische Realität hinaus zu denken und zu überlegen, wer austreten sollte. Wenn Griechenland austreten sollte, möglicherweise gefolgt von Portugal und Italien in den nächsten Jahren, würden die neuen Währungen dieser Länder stark im Wert fallen. Sie wären nicht in der Lage, ihre Schulden in Euros zu bedienen und ein Domino-Effekt von Zahlungsausfällen wäre die Folge. […] Wenn jedoch Deutschland aus dem Euro austritt – wie einflussreiche Leute wie der Gründer des Hedgefonds Citadel Kenneth Griffin, der Ökonom der Universität von Chicago Anil Kashyap und George Soros vorgeschlagen haben – gäbe es wirklich keine Verlierer“, so Mody.

Ähnlich äußerte sich der ehemalige Vorsitzende der Federal Reserve Ben Bernanke. Er schrieb in einem Beitrag für das Brookings Institut, dass die Arbeitslosigkeit in der Eurozone kontinuierlich steige, während sie in Deutschland auf ein Rekordtief gefallen sei. Bernanke zufolge senke die Bundesregierung die Arbeitslosigkeit über die starke Auslandsnachfrage, vernachlässige dabei jedoch die Binnennachfrage, was zu einem Handelsüberschuss von 7,5 Prozent des BIP geführt hat.

Den Euro sieht Bernanke daher auch weniger als eine gemeinsame Währung, sondern als eine Ansammlung von unterschiedlich starken Teil-Euros, die durch ein fixes Wechselkurssystem aneinander gekoppelt seien. Der ehemalige Fed-Chef schlägt daher vor, dass die Euro-Zone neben dem Fiskalpakt auch eine feste Vereinbarung schließen sollte, die Handelsüberschüsse verbietet oder bestraft. Zudem erneuert er die Forderung von US-Finanzminister Jack Lew, Deutschland müsse seine Binnennachfrage ankurbeln, um die Weltwirtschaft zu stärken.

Auch die französischen Eliten denken offen darüber, dass es für den Euro am besten wäre, wenn Deutschland austritt. Shahin Vallée, früher Berater im französischen Wirtschaftsministerium, ist überzeugt davon, dass der Streit um Griechenland zu einer Spaltung der Euro-Zone führen werde. Die Frage dabei sei nur, ob „dieser Bruch in Form eines geordneten Austritt Deutschlands geschieht, oder ob es zu einem langsamen, wirtschaftlich viel zerstörerischen Austritt Frankreichs und der europäischen Süd-Staaten kommen wird.“ Die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ansätze der Mitgliedsländer gingen auch mit einer „jederzeit leicht zum Leben zu erweckenden Germanophobie“ einher, so Vallée weiter.

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Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Nigel Farage von der UKIP hat seine Kollegen im EU-Parlament beschimpft: Sie seien nie im Leben jemals einer regulären Arbeit nachgegangen und verteidigten die EU lediglich, weil sie ihnen ein Auskommen sichere. Am Ende gab es wütende Proteste. Farage hatte…
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Nigel Farage und Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament. (Foto: dpa)

Nigel Farage und Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament. (Foto: dpa)

Nigel Farage hat seine Rede im EU-Parlament nach dem Austritts-Referendum in zwei Teile geteilt: Im sachlichen Teil warb Farage für eine vernünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Austritt. Er empfahl, mit Großbritannien ein Freihandelsabkommen ohne Zölle zu schließen. Eine solche Vereinbarung nach dem Austritt der Briten aus der EU sei „vernünftig, pragmatisch und realistisch“, sagte der Politiker von der Unabhängigkeitspartei Ukip. Denn ohne ein solches Abkommen wären die wirtschaftlichen Folgen für die EU-Staaten „weit schlimmer als für uns“.

Durch den Austritt aus der EU könnte London den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. Allerdings arbeitet das Parlament in London bereits an Alternativen – und strebt eine Lösung nach Schweizer oder norwegischem Vorbild an. Farage sagte, die Wiedereinführung von Zöllen würde in der Autobranche „hunderttausende Jobs deutscher Arbeiter in Gefahr bringen“. Handel ohne Zölle sei dagegen „förderlich für beide Seiten“ und biete die Grundlage dafür, dass Großbritannien und die EU in Zukunft „die besten Freunde der Welt“ sein könnten.

In seinem unsachlichen Teil attackierte Farage die EU-Parlamentarier: Er sagte den ihn mit Protesten überschüttenden Abgeordneten, dass keiner von ihnen jemals in seinem Leben einer wirklichen Arbeit nachgegangen sei. Keiner der Parlamentarier habe jemals auch nur einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.

Farage selbst kann für sich beanspruchen, mindestens einen Arbeitsplatz geschaffen zu haben: Er beschäftigt seine Ehefrau als Assistentin – auf Kosten der EU-Steuerzahler. Farage hatte in der Nacht des Referendums für Erstaunen gesorgt, als er als erster und einziger einen Sieg der EU-Befürworter verkündete – eine Falschmeldung, wie sich allerdings erst nach mehrere Stunden herausstellte. Farage berief sich bei seiner Aussage auf befreundete Finanzkreise. Ob Farage oder seine Freude in der Zeit zwischen der lancierten Falschmeldung und dem offiziellen Ergebnis Wetten laufen hatten, ist nicht bekannt. Jeder, der in dieser Zeitspanne auf einen Brexit oder gegen das britische Pfund gewettet hat, hat satte Spekulationsgewinne eingefahren.

Farage wirbt als EU-Abgeordneter seit Jahren für den Austritt aus der Union. Er sagte, zu Beginn seiner Zeit in Brüssel sei er von den anderen Abgeordneten ausgelacht worden. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, sagte er im Parlamentsplenum. Die Volksabstimmung sei ein „erdbebenartiges“ Ereignis. Und er sei sicher: „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt.“

Der skurrile Auftritt von Farage war der Höhepunkt einer eher beschämenden Sitzung des EU-Parlaments. EU-Präsident Martin Schulz musste während Farages Rede seine Gegner mehrfach daran erinnern, dass es das Wesen der Demokratie sei, seinem Gegner wenigstens zuzuhören.

Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Bundesfinanzminister Schäuble fordert eine dringende Lösung der Flüchtlingskrise durch die EU. Die EU-Agentur Frontex meldet einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge über Italien. Die Flüchtlinge kommen aus Libyen, das durch den Sturz der dortigen Regierung durch den Westen völlig destabilisiert wurde.
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Frontex-Chef Fabrice Leggeri meldet einen Anstieg der Flüchtlinge aus Nordafrika. (Foto: dpa)

Frontex-Chef Fabrice Leggeri. (Foto: dpa)

Zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs sollte die Europäische Union nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möglichst schnell Flüchtlinge nach Nordafrika zurückschicken. „Wenn die ersten 5000 Geretteten wieder zurückgehen [nach Nordafrika], wird auch diese Route zugehen“, sagte Schäuble am Montag im baden-württembergischen Künzelsau beim Würth-Forum. Rücksendungen von Bootsflüchtlingen sollten Bestandteil neuer Vereinbarungen der EU mit Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten sein, die sich an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei orientieren sollten, so Schäuble.

Mit seinen Überlegungen ist Schäuble etwa auf Linie der EU-Kommission, die entsprechende Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten vorgeschlagen hatte. Zur Belohnung sollen diese Staaten „Anreize“ bekommen, also etwa Geld. Der EU-Gipfel in dieser Woche wird sich neben den Folgen des britischen Brexit-Votums auch mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen.

Der Flüchtlingszuzug sei „die Aufgabe Nummer Eins“ für Europa, die dringend angegangen werden müsse, sagte Schäuble. Sollte dieses Problem gemeistert werden, könnte der Europaverdruss von Teilen der Bevölkerung in der EU abnehmen, sagte Schäuble. „In dem Maße, wie Europa das gelingt, wird die Zustimmung bei den Menschen, die heute Zweifel haben, wieder steigen.“

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer massiven Belastung Italiens durch die Verlagerung der Flüchtlingsrouten im Mittelmeer gewarnt. Mittlerweile kämen aus Nordafrika und besonders Libyen „13 bis 14 Mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland“, sagte Leggeri den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die zentrale Mittelmeerroute ist so stark frequentiert wie noch nie.“

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen Libyen und Italien übersteige in diesem Jahr die Zahl aller anderen illegalen Grenzübertritte in die EU, sagte der Frontex-Chef weiter. Die Route werde vor allem von Flüchtlingen aus Westafrika und vom Horn von Afrika genutzt. „In Eritrea gibt es Verfolgung und eine brutale Diktatur, diese Menschen sind schutzbedürftig“, sagte Leggeri. „Aus Senegal, Gambia, Elfenbeinküste und Niger fliehen viele aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit.“

Besorgt zeigte sich Leggeri darüber, dass in letzter Zeit immer mehr Flüchtlinge von Ägypten aus die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Ägypten entwickle sich zu einem „neuen Hotspot“, sagte er. „Die Route wächst“, fügte er hinzu. „Die Überfahrt ist hochgefährlich, die Fahrt dauert oft länger als zehn Tage.“

Im vergangenen Jahr hatten viele Flüchtlinge noch versucht, über die Türkei nach Griechenland und von dort aus weiter nach Mitteleuropa zu gelangen. Durch die Abriegelung der sogenannten Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sind die Flüchtlingszahlen dort in letzter Zeit drastisch gesunken.

Wegen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen verschärft sich die Lage für zehntausende syrische Flüchtlinge an der jordanischen Grenze. Die Lebensmittel würden knapp, beklagten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen am Montag. Nachdem die Regierung in Amman die Region nach einem Selbstmordanschlag am vorigen Dienstag zum militärischen Sperrgebiet erklärt hatte, kämen keine Essenstransporte mehr durch. Lediglich Trinkwasser-Lieferungen seien erlaubt. Die Vorräte reichten nur noch für wenige Tage, sagte ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen (UN). Die Behörden äußerten sich nicht dazu. Von der Blockade sind bis zu 70.000 Flüchtlinge betroffen, überwiegend Frauen und Kinder, die seit Monaten in dem Niemandsland ausharren.

Bei dem Anschlag waren sieben jordanische Grenzschützer getötet worden. Ein mutmaßlicher Kämpfer der Islamisten-Miliz IS hatte von Syrien aus ein mit Sprengstoff beladenes Auto über die Grenze in einen jordanischen Militärposten in der Nähe des Flüchtlingslagers Rukban gesteuert. Jordanien hat nach UN-Angaben bereits mehr als 600.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

 

Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. Der angestrebte Spitzen-Posten innerhalb der NATO ging jedoch an eine Amerikanerin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland hat das Rennen um einen einflussreichen Spitzen-Posten bei der Nato verloren. Generalsekretär Jens Stoltenberg ernannte am Montag die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, zu seiner künftigen Stellvertreterin. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann zog den Kürzeren.

Gottemoeller bringe langjährige Erfahrungen in der internationalen Sicherheitspolitik mit und sei eine Russland-Expertin, kommentierte Stoltenberg seine Wahl. Darüber hinaus sei es ein Meilenstein für die Nato, dass erstmals ein Frau den Posten des Vize-Generalsekretärs besetze.

Die 63 Jahre alte Gottemoeller, die fließend Russisch spricht, soll ihren neuen Job am 1. Oktober antreten. Dann wird der derzeitige stellvertretende Generalsekretär Alexander Vershbow in den Ruhestand gehen.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.

Mit Erdmann hatte Berlin einen intimen Kenner des Bündnisses ins Rennen geschickt.Der 61-Jährige ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei. Er arbeitete zuvor allerdings 15 Jahre in der Nato-Zentrale in Brüssel – unter anderem als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und als beigeordneter Nato-Generalsekretär.

Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit 40 Milliarden Euro zu stützen. Sie werde die EU um Ausnahmen bei der eigentlich verbotenen Staatsfinanzierung und bei den Bail-in-Regeln bitten. Der bestehende Rettungsfonds erweist sich jetzt schon als viel…
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Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz, müssen über eine neue Banken-Rettung sprechen. (Foto: dpa)

Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz. (Foto: dpa)

Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit etwa 40 Milliarden Euro zu stützen, wie Bloomberg berichtet. Sie könnte Geldhäuser beispielsweise direkt mit Kapital versorgen oder Garantien geben. Der endgültige Umfang der Hilfen werde noch diskutiert, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, werden Personen von Bloomberg zitiert, die angeblich Kenntnisse über die Vorgänge haben.

Die Aktien italienischer Banken gehören zu den größten Leidtragenden der seit Freitag anhaltenden Börsenturbulenzen (Video am Anfang des Artikels), die vom Austritt Großbritanniens aus der EU ausgelöst wurden. Viele von ihnen verloren allein am Freitag rund 20 Prozent ihres Wertes. Weltweit seien etwa 2,5 Billionen Dollar an Aktienkapital vernichtet worden, so Bloomberg.

Darüber hinaus stellen ausfallgefährdete Kredite in Höhe von über 300 Milliarden Euro, die von der EZB verursachten Niedrig- und Negativzinsen sowie die wirtschaftliche Abkühlung eine ernstzunehmende Gefahr für die Finanzindustrie Italiens dar.

Der zur Stabilisierung der Finanzbranche vor wenigen Wochen installierte Fonds „Atlante“ im Umfang von rund 5 Milliarden Euro ist Beobachtern zufolge zu klein, um künftige Bankenschieflagen abfedern zu können.

Repräsentanten der Regierung und der Zentralbank haben sich am Wochenende offenbar getroffen, um mögliche Schritte zu besprechen. Auch mit der EU-Kommission hätte man sich Beobachtern zufolge verständigt. Financial Times spekuliert, dass Premier Renzi gegenüber der EU auf eine Ausnahme bei den Regeln für verbotene Staatshilfen plädieren werde. Auch auf Ausnahmen bei der erst seit Jahresbeginn geltenden Regel zur Beteiligung von Gläubigern und Investoren bei Bankpleiten (Bail-In) werde die italienische Seit drängen, so FT.

„Aus taktischer Sicht ist nun der Zeitpunkt gekommen, die EU-Partner zu drängen, den Plänen zuzustimmen, welche andererseits auf große Bedenken gestoßen wären“, sagte ein von Bloomberg zitierter Stratege. Es sei aber unwahrscheinlich, dass die „bereits kolossale Aufgabe der Bilanz-Bereinigung“ gelöst werden könne.

Russen und Syrer überrascht: Islamisten setzen Luftabwehrsystem ein
Russen und Syrer überrascht: Islamisten setzen Luftabwehrsystem ein
Die Islamisten-Söldner in Syrien haben erstmals ein schweres Luftabwehrsystem eingesetzt und offenbar einen syrischen Helikopter abgeschossen. Die Russen und Syrer wussten bisher nicht, dass sich das Luftabwehrsystem im Besitz der Söldner befand.
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Baschar al-Assad besuchte am Wochenende seine Truppen an der Front, wo erstmals jetzt ein schweres Luftabwehrsystem eingesetzt wurde. (Foto: dpa)

Baschar al-Assad besuchte am Wochenende seine Truppen an der Front. (Foto: dpa)

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Islamisten-Söldner im syrischen Ost-Ghouta in der Provinz Damaskus ein Flugabwehrsystem der Klasse SA-8 Gecko gegen die syrische Luftwaffe eingesetzt, berichtet Al-Masdar News. Dabei wurde offenbar ein syrischer Helikopter abgeschossen. Flugabwehrsysteme diese Klasse dienen dem Beschuss von Hubschraubern und Kampfjets, die sich auf niedriger und mittlerer Flughöhe befinden.

Die syrisch-russische Allianz ist bisher davon ausgegangen, dass das letzte Luftabwehrsystem der Islamisten im Oktober 2015 zerstört wurde. Die Islamisten ergatterten die SA-8 Gecko im Jahr 2012 bei der Eroberung des Marj al-Sultan-in Ost-Ghouta Helikopterstützpunkts.

Am vergangenen Wochenende hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad syrische Truppenverbände in Ost-Ghouta/Marj al-Sultan besucht, berichtet die Nachrichtenagentur SANA. Es ist das erste Mal längerer Zeit, dass sich Präsident al-Assad im offenen Gelände und direkt an der Front zeigt.

Über die Zukunft Syriens gibt sich der Präsident überraschend optimistisch. Eine nationale Aussöhnung sei möglich, um eine gemeinsame Zukunft anzustreben. Allerdings lehnt er die Idee eines religiösen Islam-Staats ab. Für Syrien sei dies völlig inakzeptabel, zitiert ihn Eurasia Diary.

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