Beim G7-Treffen will der US-Finanzminister Jacob Lew Deutschland auffordern, für mehr Wachstum in Europa zu sorgen. Die Niedriglohn-Politik solle aufhören und der Export des Landes reduziert werden. Es ist nicht das erste Mal, dass die USA sich ganz klar in die Politik Europas einmischen. Der Grund liegt auf der Hand: Ohne Wachstum in der EU leidet auch die Wirtschaft der USA.
Am Freitag sollen beim G7-Treffen eigentlich informelle Diskussionen über den automatischen Austausch von Informationen über ausländische Kontoinhaber stattfinden. Die Steuerflucht soll gemeinsam bekämpft werden. Doch vor allem will der neue Finanzminister der USA, Jacob Lew, das Treffen nutzen, um Wolfgang Schäuble erneut „politische Anregungen” zu geben.
Jack Lew stellt sich wie sein Vorgänger hinter die Regierungen in Südeuropa. Sie wollen die Sparpolitik beenden und verlangen mehr Initiative von Deutschland. Im Vorfeld des G7-Finanzminister-Treffends sagte ein hochrangiger Beamter des US-Finanzministeriums, dass Jacob Lew Deutschland auffordern wolle, die Wirtschaft in Europa zu stimulieren.
Die Eurozone, allen voran Deutschland, solle dazu gedrängt werden, „das Wachstum neu zu beleben und die Binnennachfrage zu stärken“, zitiert der EUObserver den US-Beamten. Die Länder Europas mit einem Exportüberschuss halten dafür „die Zügel in der Hand“, so der Beamte. Besonders Deutschland müsse die Löhne erhöhen und den Exportüberschuss von sieben Prozent reduzieren. Unterdessen sollen die Programme zur Haushaltskonsolidierung in der Eurozone angepasst und eine „übermäßig harte Sparpolitik“ vermieden werden.
Damit wird der US-Finanzminister ganz klar Stellung für Südeuropa beziehen. Frankreichs Präsident Hollande und Italiens neuer Premier Letta haben sich bereits mit Nachdruck gegen mehr Sparpolitik ausgesprochen (hier). Die neuesten Daten der EU-Kommission hatten gezeigt, dass sich die Rezession in den meisten europäischen Ländern in den vergangenen Monaten noch weiter verschärft hat.
Vor allem die Lohnpolitik in Deutschland stößt stetig auf Widerstand. Im April beispielsweise hatte Belgien eine Klage gegen Deutschlands Niedriglohn-Politik bei der EU-Kommission eingereicht (hier). Doch einen flächendeckenden Mindestlohn wird es in Deutschland unter der derzeitigen Regierung nicht geben. Und eine Reduzierung des Exportüberschuss mit politischen Instrumenten vor der Wahl ist illusorisch. Schließlich muss Deutschland stärkste Wirtschaftsmacht in Europa sein, wenn Merkel einen Wahlsieg im September erreichen will.
