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Aus der Geschichte nichts gelernt: Der völlig falsche Kurs für Griechenland

Am Mittwoch stimmt der Deutsche Bundestag über das dritte sogenannte „Rettungspaket“ für Griechenland ab. Die im Juli der griechischen Regierung diktierten Sofortmaßnahmen und das vergangene Woche veröffentlichte Memorandum wiederholen die Fehler der früheren Memoranden: Sie treiben Griechenland weiter in die Depression. Die falsche Politik wiederholt die Fehler, die zum bitteren Ende der Regierung von Reichskanzler Brüning in den frühen 1930er Jahren geführt haben.

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Deutschland im Sommer 1931: Die Weltwirtschaftskrise trifft das Land knüppelhart, die Arbeitslosigkeit steigt auf 24 Prozent. Die internationalen Geldgeber ziehen seit 1929 ihre zumeist kurzfristigen Einlagen bei deutschen Banken zurück. Beschleunigt nach den Wahlen von 1930 mit den kometenhaften Gewinnen der Nationalsozialisten. Es kommt zu einem massiven Investitionseinbruch, weil die Banken ihre Kreditvergabe drastisch einschränken müssen. Die schwere Wirtschaftskrise im Ausland setzt auch den Exporten zu. Deutschland aber müsste Devisen verdienen, um die Reparationszahlungen leisten zu können. Im Sommer 1931 geht der Nordwolle-Konzern pleite, und die Danat und die Dresdner Bank als große Kreditgeber werden illiquide. Deutschland steckt mitten in der schweren Rezession in einer Bankenkrise. In einer Panikreaktion, um die Kapitalflucht einzudämmen, erhöht die Reichsbank kurzfristig den Diskontsatz auf 15 Prozent.

Die Reichsbank implementiert auch umfangreiche externe Kapital-Kontrollen, um die Kapitalflucht zu verhindern. Im Innern können die Bankkunden täglich nur geringe Beträge von 20-30 Reichsmark abheben. In dieser schweren Bankenkrise setzt der Reichskanzler Brüning seine seit Amtsantritt 1930 hauptsächlich mit Notverordnungen durchgesetzte Politik des Budget-Ausgleichs konsequent fort. Er erhöht auf jede Verschlechterung der Kassenlage die Steuern und kürzt die Ausgaben, er senkt die Löhne von Beamten und in der Privatwirtschaft, Arbeitslosen- und Fürsorge-Gelder. Das Resultat ist die schlimmste Wirtschaftskrise der modernen Geschichte. Die Wirtschaft bricht beschleunigt ein, die Arbeitslosigkeit explodiert auf weit über 30 Prozent. Zu spät kann Brüning 1932 einige Schulden-Erleichterung von den Siegermächten (Verzicht auf Auszahlung der Reparationen) erreichen. Anderthalb Jahre nach der Bankenkrise kamen die Nazis an die Macht. Die von den Siegermächten Deutschland auferlegten Reparationen aus dem Ersten Weltkrieg werden nie mehr bezahlt.

Athen im Sommer 2015:  Das Land steckt in einer mit der Situation von 1931 in Deutschland vergleichbaren Wirtschaftskrise mit 27 Prozent Arbeitslosen. Hauptauslöser der Krise seit 2009 waren der schwere Einbruch der Frachtraten für die Reederei als Hauptexportindustrie des Landes, die internationale Bankenkrise und ein Erdölschock. Sie brachten die ohnehin ungenügenden Steuereinnahmen zum Einsturz und provozierten 2010 eine Staatsschuldenkrise. Es kommt seit 2010 zu massiven Rückzügen von Interbankgeldern aus dem Ausland. Zur Stabilisierung wird 2010/11 ein scharfes Deflationsprogramm auferlegt. Neben den Exporten brechen deshalb auch die Bauinvestitionen zusammen.  2015 kommt es nach der Wahl einer Syriza-geführten Regierung zu einer Welle von Depositenrückzügen bis Juli und nach dem Zusammenbruch der Gespräche zu einem Run auf die Banken.

Aufgrund der Deckelung der ELA-Kredite durch die EZB werden Bankfeiertage und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Depositen können während Wochen nur 60 EUR pro Tag abgehoben werden. Alle vier systemrelevanten Banken sind angesichts explodierender fauler Kredite faktisch insolvent geworden. Sie können keine neuen Kredite mehr vergeben. Eine systemweite Liquiditätskrise in Banken und Wirtschaft breitet sich mit rasender Geschwindigkeit aus. In dieser Situation auferlegt die Troika der griechischen Regierung Mitte Juli ‚zur Vertrauensbildung’ ein Paket aus massiven Steuererhöhungen (Mehrwert-, Gewinnsteuern), Ausgabenkürzungen im Rentenbereich und der Verpflichtung, allfällige Primärdefizite umgehend durch automatische Ausgabenkürzungen zu vermeiden. Durch die drastische Anhebung der Mehrwertsteuer für Hotels, Restaurants und Transportmitteln wird der Tourismus als zweite grosse Exportindustrie in eine schwere Rezession manövriert. Im Memorandum vom Mitte August werden weitere Steuererhöhungen, deflationäre Massnahmen im Arbeitsmarkt und Ausgabenkürzungen vor allem im Rentenbereich durchgesetzt. Zu spät ist die Troika bereit, einige Schulden-Erleichterungen zu akzeptieren. ….

Der Ausgang ist offen, hier wird aber, wenn nicht massiv gegengesteuert wird, ein eindeutiges Szenario skizziert: Die Kombination ultrarestriktiver, schockartiger Geld- und Finanzpolitik nach einem bereits schweren Wirtschaftseinbruch wird das Land in eine kolossale Depression, wahrscheinlich die schlimmste der modernen Wirtschaftsgeschichte hineinführen. Die ausstehenden Schulden werden nie mehr bezahlt werden. Das Land wird entweder den Bankrott erklären und/oder die Gläubiger werden auf praktisch Alles verzichten müssen. Die europäische Solidarität wird nach drei restlos versandeten Paketen am Ende sein.

Die Analogien sind auch in anderer Hinsicht beklemmend, doch keiner will sie anscheinend wahrhaben. Griechenland wird seit den 1990er Jahren von illegal einreisenden Immigranten überschwemmt. Im Land gibt es deswegen bereits seit Jahren, eigentlich seit zwei Jahrzehnten, eine in Teilen der Gesellschaft verbreitete xenophobe Grundstimmung. Diese droht nun in einer Situation schwerer Depression und Hoffnungslosigkeit zu eskalieren. Die Flüchtlingswelle erreicht 2015 historisch einmalige und nicht mehr beherrschbare Dimensionen. Das Drama wird sich ohne bedeutende Schritte Europas noch massiv zuspitzen.

Wie im Deutschland der 1930er Jahre ist die parlamentarische Demokratie weit herum diskreditiert. Die beiden traditionellen Parteien werden als korrupt und restlos unfähig angesehen, die Abgeordneten mit ihren Privilegien als willfährige Gehilfen einer Oligarchie. Wie im Deutschland der 1920er und frühen 30er Jahre (Alfred Hugenberg) sind die Medien in der Hand von großen, ultrakonservativen Kapitaleignern, die ihre Pfründen und Privilegien verteidigen. Bisher sind diese durch die Rettungspolitik der Troika geschützt statt rigoros beschnitten worden. Wie 1931 ist die große Mehrzahl deutscher Ökonomen der Meinung, dass die Deflationspolitik absolut unabdingbar ist und eigentlich noch viel härter gehandhabt werden sollte. Die deutsche Sozialdemokratie trägt wie in den frühen 1930er Jahren den von christdemokratischen deutschen Politikern und Politikerinnen geprägten Deflationskurs brav und loyal mit. Vereinzelte Exponentinnen und Exponenten, die sich dagegen stellen, haben in der Öffentlichkeit einen schweren Stand und werden fast schon belächelt. In Deutschland sind Öffentlichkeit, wirtschaftliches und politisches Establishment komplett blind gegenüber den Risiken einer rigorosen Deflationspolitik. Das Ganze wird noch andauernd als alternativlos dargestellt.

Vor allem wird nicht wahrgenommen wird, dass die eiserne Deflationspolitik in einem Umfeld sehr hoher ausstehender Verschuldung des privaten und öffentlichen Sektors implementiert wird. Diese Verschuldung ist in den Jahren bis 2010 aufgebaut worden, und sie ist nominell. Werden nominelle Einkommen aller Art gekürzt, Löhne und Renten gesenkt, Gewinnmargen der Unternehmen ausgepresst, die Beschäftigung drakonisch abgebaut, Klein- und Mittelunternehmen der Kredit gekündigt und massenhaft in den Konkurs geschickt, so steigen Zins- und Steuerbelastung und Schuldendienst (Amortisation) und die ganze ausstehende Verschuldung in realen Größen massiv an. Die ganze Schuld, nicht nur die Staatsschuld, und der Schuldendienst werden untragbar.

Wer nicht vorsätzlich blind ist, sieht alle Anzeichen dafür in den griechischen Wirtschaftszahlen. Die Summe ausstehender und nicht bezahlter Steuern (aufgrund deklarierter Einkommen und Vermögen) beträgt über 80 Milliarden Euro und damit rund 45% des offiziellen griechischen Bruttoinlandprodukts. Bei den griechischen Banken stehen ebenfalls deutlich über 80 Mrd. Euro nicht bediente Kredite, rund 50% aller ausstehenden Kredite in den Büchern. Die bei ausländischen Banken faul gewordenen Kredite vor allem der Schiffseigentümer sind darin noch nicht enthalten.

Das Grundproblem ist in beiden historischen Situationen eine ultrarestriktiv wirkende Geld- und Bankenpolitik. Im Deutschland der frühen 1930er Jahre war es das von den Siegermächten durch den Young-Plan auferlegte Festhalten am Goldstandard, das durch die ausländischen Depositenrückzüge die Banken zur Einschränkung der Kreditvergabe und die Zentralbank zu widersinnigen Zinsschritten im schlimmsten Zeitpunkt zwang. Dazu kam der Wertverfall der Aktien, welche häufig als Pfand oder Sicherheit für die Kreditvergabe in einem Hausbankensystem dienten. Die Kredite waren durch den Wert der Sicherheiten nicht mehr gedeckt.

Auch im Griechenland der 2010er Jahre standen massive Depositenrückzüge ausländischer Banken am Anfang oder Ursprung. Aber die wahre geldpolitische Bombe wurde durch den von der Troika 2011 auferlegten Schuldenschnitt gezündet. Die griechischen (und zypriotischen) Banken verloren dadurch den Großteil ihres Eigenkapitals. Sie wurden erst umständlich, zeitlich verzögert und ungenügend rekapitalisiert. 2014 wurde der Stresstest der EZB nur mit abwegigen Buchhaltungstricks halbwegs bestanden. Die Banken konnten sich zukünftige zu erwartende, aber nicht zu bezahlende Gewinnsteuern (engl. deferred tax assets) mit Staatsgarantie als Eigenkapital anrechnen. Ein bedeutender Teil ihres Eigenkapitals besteht aus solchen ‚fake assets’. Derselben Praxis wird auch in anderen südeuropäischen Ländern wie Italien, Spanien oder Portugal gefrönt, mit Billigung von EZB und Europäischer Kommission – aber in quantitativ noch erhöhtem Maßstab. Seit Einführung der Basler Vorschriften über das Eigenkapital bestimmen die verfügbaren Eigenmittel die Fähigkeit zur Kreditschöpfung der Banken. Wegen fehlender Eigenmittel mussten die Banken in Griechenland wie anderswo die Neukreditvergabe drastisch einschränken. Es betraf dies vor allem die langfristige Kreditvergabe (Hypotheken, Unternehmenskredite an kleine und mittlere Unternehmen). Dies setzte einen Preissturz am Immobilienmarkt in Gang, der den Wert der wichtigsten Form der Kreditsicherheit unter Druck brachte.

Mit der Bankenkrise 2015 ist in Griechenland eine neuerliche Eskalation eingetreten, die derjenigen von Mitte 1931 in nichts nachsteht, sondern wohl noch schlimmer ist. Und wieder wird von der Troika wie 2011 zögerlich, inkonsequent und in der Wirkung extrem restriktiv reagiert. Im Memorandum sind folgende Schritte vorgesehen:

– Die unbedienten Kredite des Bankensystems sollen zügig abgearbeitet werden. Was immer das heißt. Im Effekt wird das noch vorhandene Collateral von den Banken realisiert, und damit ein weiterer und diesmal absolut horrender Preissturz am Immobilienmarkt provoziert. Im Memorandum ist aber nicht vorgesehen, die nicht-bedienten Kredite aus den Bankbilanzen auszugliedern. Die Bankbilanzen bleiben also von nicht-bedienten und faulen Krediten verseucht. Die Kredit-/Depositen-Relation bleibt dadurch exorbitant hoch und behindert eine Vergabe neuer Kredite.

– Unter diesen Umständen ist die Finanzierung (engl. funding) der Bankbilanz nicht nur nicht gesichert. Zwar hat die Eurogruppe letzte Woche eine absolute Garantie für alle Depositen gegeben. Das ist ein großer Schritt und einzig richtig, um überhaupt eine Chance für eine Vertrauensbildung zu haben. Aber gleichzeitig wurde für die ausstehenden Obligationen ein Bail-in deklariert, der einen Teil der Obligationäre großen Verlusten aussetzt. Ein bedeutender Teil der Obligationäre ist nicht betroffen, weil deren Anleihen mit staatlichen Garantien versehen sind. Für den Rest aber wird dadurch ein umso höherer Verlust resultieren. Die zukünftige Finanzierung der Bankbilanzen ist dadurch verunmöglicht. Denn die Finanzierung der Bankbilanz im ALM umfasst nicht nur kurzfristige Depositen, sondern eben auch mittel- und langfristige Obligationen. Investoren, welche neu auszugebende Bankobligationen zeichnen werden, dürften sich selbst mit Staatsgarantie nicht mehr finden lassen. Der IWF hat jetzt lange genug verkündet, dass die Staatsschuld Griechenlands nicht mehr tragbar ist, so dass die Garantie auch nicht werthaltig ist. Basel III sieht vor, dass die Banken keine volle Fristentransformation vornehmen können. Ohne bedeutende neu gezeichnete mittel- und langfristige Obligationen kann eine Neuvergabe langfristiger Kredite so gut wie ausgeschlossen werden.

– Die Kapitalkontrollen sollen offenbar noch länger anhalten. Im Memorandum steht jedenfalls nicht über einen Zeitplan zu deren raschen Beseitigung. Die Kapitalkontrollen haben aber einen perversen Effekt auf die zukünftige Depositenbasis. Exportorientierte und selbst Binnenmarkt-orientierte Unternehmen müssen häufig Vorleistungen im Ausland einkaufen. Sie dürfen aber ihre Konten nicht voll umfänglich benutzen. Sie lassen deshalb ihre Zahlungseingänge auf Konten im Ausland erfolgen. Von diesen können sie ungestört Vorleistungen im Ausland beziehen. Im Effekt wird die Depositenbasis noch weiter geschwächt. Das ganze Prozedere der EZB und der Bank of Greece verstärken die Sekundärkreisläufe im Ausland und schaffen ein Chaos im Management der Bilanzstruktur (ALM).

– In Bezug auf das Eigenkapital werden die gleichen Fehler wie schon 2011 wiederholt. Es wird zu wenig und zu wenig rasch rekapitalisiert. Man schafft die Illusion von Zombiebanken, die aber nie im Leben die Fähigkeit zur Kreditschöpfung haben. Als erstes stand schon der maximal mögliche Betrag fest, nämlich rund 25 Milliarden Euro. Das ist viel zu wenig angesichts der Tatsache, dass ein nicht unbedeutender Teil des bisherigen Eigenkapitals aus staatlich garantierter zukünftiger Steuerersparnis, d.h. aus Buchhaltungstricks, besteht. Und die über 80 Mrd. unbedienten Kredite werden einen sehr hohen Verlust (engl. Loss Given Default, kurz LGD) erbringen. Vor allem weil durch die gegenwärtige Liquiditätskrise die unbedienten und faulen Kredite nochmals massiv empor schnellen werden. Zudem beschleunigt sich der Preisfall von Immobilien immens, wenn die Banken sie im Sekundärmarkt realisieren müssen.

Doch die Summe soll gar nicht sofort und rasch fließen. Zuerst wird ein Stresstest durch die EZB erfolgen, mit erneuter Durchsicht der Bücher, Szenarien etc. Das ist viel zu spät und viel zu langsam. In einer Liquiditätskrise ist das Ausmass des benötigten Eigenkapitals ohnehin abhängig davon, wie lange die Liquiditätskrise vorher anhält. Unternehmen gehen üblicherweise bereits bankrott, wenn sie illiquid, nicht erst wenn sie insolvent sind.

Die Geld- und Bankenpolitik im Jahr 2015 wird einen gewaltigen zusätzlichen monetären Schock verursachen, der vermutlich permanent sein wird. Dieser wird noch verstärkt durch zwei komplementäre finanzpolitische Schocks: Ein massiver Impuls durch weit reichende und umfassende Steuererhöhungen: Mehrwertsteuer, Gewinnsteuer der Unternehmen, Tonnagesteuer für die Reeder, Abschaffung des verbilligten Diesels und steuerlicher Abzugsmöglichkeiten für die Bauern. Und ein strukturelles Ausschalten aller automatischen Stabilisatoren der Finanzpolitik. Wenn es konjunkturbedingt zu Abweichungen vom Planpfad für die Primärüberschüsse kommt, werden automatische Ausgabenkürzungen getätigt.

Diese Kombination katastrophal verfehlter Geld- und Finanzpolitik wird Griechenland  in einen wirtschaftlichen Zusammenbruch hineinführen. Das Programm ist miserabel und schludrig konzipiert. Es entbehrt elementaren makroökonomischen Sachverstands. Es fehlt an Führung, an einer Abstimmung und Koordination von nachfrage- und angebotsseitigen Maßnahmen, von Geld- und Finanzpolitik durch eine kompetente Expertise. Das Programm enthält verschiedene sinnvolle Bausteine wie den Aufbau einer modernen Verwaltung. Aber diese sinnvollen Strukturreformen wirken eher langfristig. Zudem erfordern sie vorgängig Investitionen in Infrastruktur und Humankapital. Ihre Wirkung ist kurz- und mittelfristig gegenüber der super-restriktiven Geld- und Finanzpolitik bedeutungslos. Andere als Strukturreformen bezeichneten Maßnahmen begünstigen wie die umfassenden Steuererhöhungen nur eine weitere Ausdehnung des informellen Sektor und monetärer Schattenkreisläufe zum Zweck der Steuervermeidung. Wenn nicht ganz massive Korrekturen, ja eine eigentliche Umkehr in der Logik erfolgen, führt dieses Paket noch rascher, intensiver und irreversibler als die beiden ersten Pakete einen Zusammenbruch der Wirtschaft herbei. Dieser wird auch soziopolitisch in Griechenland tiefe Verwerfungen auslösen und dürfte noch vor der Bundestagswahl 2017 mit einem Vollabschreiber der Gläubigerguthaben enden.

Im Kern ist das Programm ein hochgradig destruktives Ponzischema: Immer neue Kredite werden gewährt, um alte abzulösen oder die Zinsen darauf zu bezahlen. Die Bedingungen sind aber so formuliert, dass sie den Prozess der makroökonomischen Schuldendeflation maximal  befeuern statt ihn zu stoppen. Das Ganze ist nicht nur eine Katastrophe für die Wirtschaft und Bevölkerung Griechenlands. Es ist, gerade vor dem Hintergrund der höchst lehrreichen Geschichte Deutschlands, ein erschreckendes Zeugnis für Führungsschwäche, Beratungsresistenz und wirtschaftshistorische Inkompetenz der Bundesregierung und der Führung Europas.

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. Nun hat er die Sanktionen gegen EU-Produkte verlängert. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. Seiner Meinung nach ist die Flüchtlingspolitik der EU wie der dramatischster Fehler. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischster Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

 

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die EU will die TTIP-Verhandlungen mit Großbritannien vorantreiben. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächsten TTIP-Verhandlungen am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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