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Aus der Geschichte nichts gelernt: Der völlig falsche Kurs für Griechenland

Am Mittwoch stimmt der Deutsche Bundestag über das dritte sogenannte „Rettungspaket“ für Griechenland ab. Die im Juli der griechischen Regierung diktierten Sofortmaßnahmen und das vergangene Woche veröffentlichte Memorandum wiederholen die Fehler der früheren Memoranden: Sie treiben Griechenland weiter in die Depression. Die falsche Politik wiederholt die Fehler, die zum bitteren Ende der Regierung von Reichskanzler Brüning in den frühen 1930er Jahren geführt haben.

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Deutschland im Sommer 1931: Die Weltwirtschaftskrise trifft das Land knüppelhart, die Arbeitslosigkeit steigt auf 24 Prozent. Die internationalen Geldgeber ziehen seit 1929 ihre zumeist kurzfristigen Einlagen bei deutschen Banken zurück. Beschleunigt nach den Wahlen von 1930 mit den kometenhaften Gewinnen der Nationalsozialisten. Es kommt zu einem massiven Investitionseinbruch, weil die Banken ihre Kreditvergabe drastisch einschränken müssen. Die schwere Wirtschaftskrise im Ausland setzt auch den Exporten zu. Deutschland aber müsste Devisen verdienen, um die Reparationszahlungen leisten zu können. Im Sommer 1931 geht der Nordwolle-Konzern pleite, und die Danat und die Dresdner Bank als große Kreditgeber werden illiquide. Deutschland steckt mitten in der schweren Rezession in einer Bankenkrise. In einer Panikreaktion, um die Kapitalflucht einzudämmen, erhöht die Reichsbank kurzfristig den Diskontsatz auf 15 Prozent.

Die Reichsbank implementiert auch umfangreiche externe Kapital-Kontrollen, um die Kapitalflucht zu verhindern. Im Innern können die Bankkunden täglich nur geringe Beträge von 20-30 Reichsmark abheben. In dieser schweren Bankenkrise setzt der Reichskanzler Brüning seine seit Amtsantritt 1930 hauptsächlich mit Notverordnungen durchgesetzte Politik des Budget-Ausgleichs konsequent fort. Er erhöht auf jede Verschlechterung der Kassenlage die Steuern und kürzt die Ausgaben, er senkt die Löhne von Beamten und in der Privatwirtschaft, Arbeitslosen- und Fürsorge-Gelder. Das Resultat ist die schlimmste Wirtschaftskrise der modernen Geschichte. Die Wirtschaft bricht beschleunigt ein, die Arbeitslosigkeit explodiert auf weit über 30 Prozent. Zu spät kann Brüning 1932 einige Schulden-Erleichterung von den Siegermächten (Verzicht auf Auszahlung der Reparationen) erreichen. Anderthalb Jahre nach der Bankenkrise kamen die Nazis an die Macht. Die von den Siegermächten Deutschland auferlegten Reparationen aus dem Ersten Weltkrieg werden nie mehr bezahlt.

Athen im Sommer 2015:  Das Land steckt in einer mit der Situation von 1931 in Deutschland vergleichbaren Wirtschaftskrise mit 27 Prozent Arbeitslosen. Hauptauslöser der Krise seit 2009 waren der schwere Einbruch der Frachtraten für die Reederei als Hauptexportindustrie des Landes, die internationale Bankenkrise und ein Erdölschock. Sie brachten die ohnehin ungenügenden Steuereinnahmen zum Einsturz und provozierten 2010 eine Staatsschuldenkrise. Es kommt seit 2010 zu massiven Rückzügen von Interbankgeldern aus dem Ausland. Zur Stabilisierung wird 2010/11 ein scharfes Deflationsprogramm auferlegt. Neben den Exporten brechen deshalb auch die Bauinvestitionen zusammen.  2015 kommt es nach der Wahl einer Syriza-geführten Regierung zu einer Welle von Depositenrückzügen bis Juli und nach dem Zusammenbruch der Gespräche zu einem Run auf die Banken.

Aufgrund der Deckelung der ELA-Kredite durch die EZB werden Bankfeiertage und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Depositen können während Wochen nur 60 EUR pro Tag abgehoben werden. Alle vier systemrelevanten Banken sind angesichts explodierender fauler Kredite faktisch insolvent geworden. Sie können keine neuen Kredite mehr vergeben. Eine systemweite Liquiditätskrise in Banken und Wirtschaft breitet sich mit rasender Geschwindigkeit aus. In dieser Situation auferlegt die Troika der griechischen Regierung Mitte Juli ‚zur Vertrauensbildung’ ein Paket aus massiven Steuererhöhungen (Mehrwert-, Gewinnsteuern), Ausgabenkürzungen im Rentenbereich und der Verpflichtung, allfällige Primärdefizite umgehend durch automatische Ausgabenkürzungen zu vermeiden. Durch die drastische Anhebung der Mehrwertsteuer für Hotels, Restaurants und Transportmitteln wird der Tourismus als zweite grosse Exportindustrie in eine schwere Rezession manövriert. Im Memorandum vom Mitte August werden weitere Steuererhöhungen, deflationäre Massnahmen im Arbeitsmarkt und Ausgabenkürzungen vor allem im Rentenbereich durchgesetzt. Zu spät ist die Troika bereit, einige Schulden-Erleichterungen zu akzeptieren. ….

Der Ausgang ist offen, hier wird aber, wenn nicht massiv gegengesteuert wird, ein eindeutiges Szenario skizziert: Die Kombination ultrarestriktiver, schockartiger Geld- und Finanzpolitik nach einem bereits schweren Wirtschaftseinbruch wird das Land in eine kolossale Depression, wahrscheinlich die schlimmste der modernen Wirtschaftsgeschichte hineinführen. Die ausstehenden Schulden werden nie mehr bezahlt werden. Das Land wird entweder den Bankrott erklären und/oder die Gläubiger werden auf praktisch Alles verzichten müssen. Die europäische Solidarität wird nach drei restlos versandeten Paketen am Ende sein.

Die Analogien sind auch in anderer Hinsicht beklemmend, doch keiner will sie anscheinend wahrhaben. Griechenland wird seit den 1990er Jahren von illegal einreisenden Immigranten überschwemmt. Im Land gibt es deswegen bereits seit Jahren, eigentlich seit zwei Jahrzehnten, eine in Teilen der Gesellschaft verbreitete xenophobe Grundstimmung. Diese droht nun in einer Situation schwerer Depression und Hoffnungslosigkeit zu eskalieren. Die Flüchtlingswelle erreicht 2015 historisch einmalige und nicht mehr beherrschbare Dimensionen. Das Drama wird sich ohne bedeutende Schritte Europas noch massiv zuspitzen.

Wie im Deutschland der 1930er Jahre ist die parlamentarische Demokratie weit herum diskreditiert. Die beiden traditionellen Parteien werden als korrupt und restlos unfähig angesehen, die Abgeordneten mit ihren Privilegien als willfährige Gehilfen einer Oligarchie. Wie im Deutschland der 1920er und frühen 30er Jahre (Alfred Hugenberg) sind die Medien in der Hand von großen, ultrakonservativen Kapitaleignern, die ihre Pfründen und Privilegien verteidigen. Bisher sind diese durch die Rettungspolitik der Troika geschützt statt rigoros beschnitten worden. Wie 1931 ist die große Mehrzahl deutscher Ökonomen der Meinung, dass die Deflationspolitik absolut unabdingbar ist und eigentlich noch viel härter gehandhabt werden sollte. Die deutsche Sozialdemokratie trägt wie in den frühen 1930er Jahren den von christdemokratischen deutschen Politikern und Politikerinnen geprägten Deflationskurs brav und loyal mit. Vereinzelte Exponentinnen und Exponenten, die sich dagegen stellen, haben in der Öffentlichkeit einen schweren Stand und werden fast schon belächelt. In Deutschland sind Öffentlichkeit, wirtschaftliches und politisches Establishment komplett blind gegenüber den Risiken einer rigorosen Deflationspolitik. Das Ganze wird noch andauernd als alternativlos dargestellt.

Vor allem wird nicht wahrgenommen wird, dass die eiserne Deflationspolitik in einem Umfeld sehr hoher ausstehender Verschuldung des privaten und öffentlichen Sektors implementiert wird. Diese Verschuldung ist in den Jahren bis 2010 aufgebaut worden, und sie ist nominell. Werden nominelle Einkommen aller Art gekürzt, Löhne und Renten gesenkt, Gewinnmargen der Unternehmen ausgepresst, die Beschäftigung drakonisch abgebaut, Klein- und Mittelunternehmen der Kredit gekündigt und massenhaft in den Konkurs geschickt, so steigen Zins- und Steuerbelastung und Schuldendienst (Amortisation) und die ganze ausstehende Verschuldung in realen Größen massiv an. Die ganze Schuld, nicht nur die Staatsschuld, und der Schuldendienst werden untragbar.

Wer nicht vorsätzlich blind ist, sieht alle Anzeichen dafür in den griechischen Wirtschaftszahlen. Die Summe ausstehender und nicht bezahlter Steuern (aufgrund deklarierter Einkommen und Vermögen) beträgt über 80 Milliarden Euro und damit rund 45% des offiziellen griechischen Bruttoinlandprodukts. Bei den griechischen Banken stehen ebenfalls deutlich über 80 Mrd. Euro nicht bediente Kredite, rund 50% aller ausstehenden Kredite in den Büchern. Die bei ausländischen Banken faul gewordenen Kredite vor allem der Schiffseigentümer sind darin noch nicht enthalten.

Das Grundproblem ist in beiden historischen Situationen eine ultrarestriktiv wirkende Geld- und Bankenpolitik. Im Deutschland der frühen 1930er Jahre war es das von den Siegermächten durch den Young-Plan auferlegte Festhalten am Goldstandard, das durch die ausländischen Depositenrückzüge die Banken zur Einschränkung der Kreditvergabe und die Zentralbank zu widersinnigen Zinsschritten im schlimmsten Zeitpunkt zwang. Dazu kam der Wertverfall der Aktien, welche häufig als Pfand oder Sicherheit für die Kreditvergabe in einem Hausbankensystem dienten. Die Kredite waren durch den Wert der Sicherheiten nicht mehr gedeckt.

Auch im Griechenland der 2010er Jahre standen massive Depositenrückzüge ausländischer Banken am Anfang oder Ursprung. Aber die wahre geldpolitische Bombe wurde durch den von der Troika 2011 auferlegten Schuldenschnitt gezündet. Die griechischen (und zypriotischen) Banken verloren dadurch den Großteil ihres Eigenkapitals. Sie wurden erst umständlich, zeitlich verzögert und ungenügend rekapitalisiert. 2014 wurde der Stresstest der EZB nur mit abwegigen Buchhaltungstricks halbwegs bestanden. Die Banken konnten sich zukünftige zu erwartende, aber nicht zu bezahlende Gewinnsteuern (engl. deferred tax assets) mit Staatsgarantie als Eigenkapital anrechnen. Ein bedeutender Teil ihres Eigenkapitals besteht aus solchen ‚fake assets’. Derselben Praxis wird auch in anderen südeuropäischen Ländern wie Italien, Spanien oder Portugal gefrönt, mit Billigung von EZB und Europäischer Kommission – aber in quantitativ noch erhöhtem Maßstab. Seit Einführung der Basler Vorschriften über das Eigenkapital bestimmen die verfügbaren Eigenmittel die Fähigkeit zur Kreditschöpfung der Banken. Wegen fehlender Eigenmittel mussten die Banken in Griechenland wie anderswo die Neukreditvergabe drastisch einschränken. Es betraf dies vor allem die langfristige Kreditvergabe (Hypotheken, Unternehmenskredite an kleine und mittlere Unternehmen). Dies setzte einen Preissturz am Immobilienmarkt in Gang, der den Wert der wichtigsten Form der Kreditsicherheit unter Druck brachte.

Mit der Bankenkrise 2015 ist in Griechenland eine neuerliche Eskalation eingetreten, die derjenigen von Mitte 1931 in nichts nachsteht, sondern wohl noch schlimmer ist. Und wieder wird von der Troika wie 2011 zögerlich, inkonsequent und in der Wirkung extrem restriktiv reagiert. Im Memorandum sind folgende Schritte vorgesehen:

– Die unbedienten Kredite des Bankensystems sollen zügig abgearbeitet werden. Was immer das heißt. Im Effekt wird das noch vorhandene Collateral von den Banken realisiert, und damit ein weiterer und diesmal absolut horrender Preissturz am Immobilienmarkt provoziert. Im Memorandum ist aber nicht vorgesehen, die nicht-bedienten Kredite aus den Bankbilanzen auszugliedern. Die Bankbilanzen bleiben also von nicht-bedienten und faulen Krediten verseucht. Die Kredit-/Depositen-Relation bleibt dadurch exorbitant hoch und behindert eine Vergabe neuer Kredite.

– Unter diesen Umständen ist die Finanzierung (engl. funding) der Bankbilanz nicht nur nicht gesichert. Zwar hat die Eurogruppe letzte Woche eine absolute Garantie für alle Depositen gegeben. Das ist ein großer Schritt und einzig richtig, um überhaupt eine Chance für eine Vertrauensbildung zu haben. Aber gleichzeitig wurde für die ausstehenden Obligationen ein Bail-in deklariert, der einen Teil der Obligationäre großen Verlusten aussetzt. Ein bedeutender Teil der Obligationäre ist nicht betroffen, weil deren Anleihen mit staatlichen Garantien versehen sind. Für den Rest aber wird dadurch ein umso höherer Verlust resultieren. Die zukünftige Finanzierung der Bankbilanzen ist dadurch verunmöglicht. Denn die Finanzierung der Bankbilanz im ALM umfasst nicht nur kurzfristige Depositen, sondern eben auch mittel- und langfristige Obligationen. Investoren, welche neu auszugebende Bankobligationen zeichnen werden, dürften sich selbst mit Staatsgarantie nicht mehr finden lassen. Der IWF hat jetzt lange genug verkündet, dass die Staatsschuld Griechenlands nicht mehr tragbar ist, so dass die Garantie auch nicht werthaltig ist. Basel III sieht vor, dass die Banken keine volle Fristentransformation vornehmen können. Ohne bedeutende neu gezeichnete mittel- und langfristige Obligationen kann eine Neuvergabe langfristiger Kredite so gut wie ausgeschlossen werden.

– Die Kapitalkontrollen sollen offenbar noch länger anhalten. Im Memorandum steht jedenfalls nicht über einen Zeitplan zu deren raschen Beseitigung. Die Kapitalkontrollen haben aber einen perversen Effekt auf die zukünftige Depositenbasis. Exportorientierte und selbst Binnenmarkt-orientierte Unternehmen müssen häufig Vorleistungen im Ausland einkaufen. Sie dürfen aber ihre Konten nicht voll umfänglich benutzen. Sie lassen deshalb ihre Zahlungseingänge auf Konten im Ausland erfolgen. Von diesen können sie ungestört Vorleistungen im Ausland beziehen. Im Effekt wird die Depositenbasis noch weiter geschwächt. Das ganze Prozedere der EZB und der Bank of Greece verstärken die Sekundärkreisläufe im Ausland und schaffen ein Chaos im Management der Bilanzstruktur (ALM).

– In Bezug auf das Eigenkapital werden die gleichen Fehler wie schon 2011 wiederholt. Es wird zu wenig und zu wenig rasch rekapitalisiert. Man schafft die Illusion von Zombiebanken, die aber nie im Leben die Fähigkeit zur Kreditschöpfung haben. Als erstes stand schon der maximal mögliche Betrag fest, nämlich rund 25 Milliarden Euro. Das ist viel zu wenig angesichts der Tatsache, dass ein nicht unbedeutender Teil des bisherigen Eigenkapitals aus staatlich garantierter zukünftiger Steuerersparnis, d.h. aus Buchhaltungstricks, besteht. Und die über 80 Mrd. unbedienten Kredite werden einen sehr hohen Verlust (engl. Loss Given Default, kurz LGD) erbringen. Vor allem weil durch die gegenwärtige Liquiditätskrise die unbedienten und faulen Kredite nochmals massiv empor schnellen werden. Zudem beschleunigt sich der Preisfall von Immobilien immens, wenn die Banken sie im Sekundärmarkt realisieren müssen.

Doch die Summe soll gar nicht sofort und rasch fließen. Zuerst wird ein Stresstest durch die EZB erfolgen, mit erneuter Durchsicht der Bücher, Szenarien etc. Das ist viel zu spät und viel zu langsam. In einer Liquiditätskrise ist das Ausmass des benötigten Eigenkapitals ohnehin abhängig davon, wie lange die Liquiditätskrise vorher anhält. Unternehmen gehen üblicherweise bereits bankrott, wenn sie illiquid, nicht erst wenn sie insolvent sind.

Die Geld- und Bankenpolitik im Jahr 2015 wird einen gewaltigen zusätzlichen monetären Schock verursachen, der vermutlich permanent sein wird. Dieser wird noch verstärkt durch zwei komplementäre finanzpolitische Schocks: Ein massiver Impuls durch weit reichende und umfassende Steuererhöhungen: Mehrwertsteuer, Gewinnsteuer der Unternehmen, Tonnagesteuer für die Reeder, Abschaffung des verbilligten Diesels und steuerlicher Abzugsmöglichkeiten für die Bauern. Und ein strukturelles Ausschalten aller automatischen Stabilisatoren der Finanzpolitik. Wenn es konjunkturbedingt zu Abweichungen vom Planpfad für die Primärüberschüsse kommt, werden automatische Ausgabenkürzungen getätigt.

Diese Kombination katastrophal verfehlter Geld- und Finanzpolitik wird Griechenland  in einen wirtschaftlichen Zusammenbruch hineinführen. Das Programm ist miserabel und schludrig konzipiert. Es entbehrt elementaren makroökonomischen Sachverstands. Es fehlt an Führung, an einer Abstimmung und Koordination von nachfrage- und angebotsseitigen Maßnahmen, von Geld- und Finanzpolitik durch eine kompetente Expertise. Das Programm enthält verschiedene sinnvolle Bausteine wie den Aufbau einer modernen Verwaltung. Aber diese sinnvollen Strukturreformen wirken eher langfristig. Zudem erfordern sie vorgängig Investitionen in Infrastruktur und Humankapital. Ihre Wirkung ist kurz- und mittelfristig gegenüber der super-restriktiven Geld- und Finanzpolitik bedeutungslos. Andere als Strukturreformen bezeichneten Maßnahmen begünstigen wie die umfassenden Steuererhöhungen nur eine weitere Ausdehnung des informellen Sektor und monetärer Schattenkreisläufe zum Zweck der Steuervermeidung. Wenn nicht ganz massive Korrekturen, ja eine eigentliche Umkehr in der Logik erfolgen, führt dieses Paket noch rascher, intensiver und irreversibler als die beiden ersten Pakete einen Zusammenbruch der Wirtschaft herbei. Dieser wird auch soziopolitisch in Griechenland tiefe Verwerfungen auslösen und dürfte noch vor der Bundestagswahl 2017 mit einem Vollabschreiber der Gläubigerguthaben enden.

Im Kern ist das Programm ein hochgradig destruktives Ponzischema: Immer neue Kredite werden gewährt, um alte abzulösen oder die Zinsen darauf zu bezahlen. Die Bedingungen sind aber so formuliert, dass sie den Prozess der makroökonomischen Schuldendeflation maximal  befeuern statt ihn zu stoppen. Das Ganze ist nicht nur eine Katastrophe für die Wirtschaft und Bevölkerung Griechenlands. Es ist, gerade vor dem Hintergrund der höchst lehrreichen Geschichte Deutschlands, ein erschreckendes Zeugnis für Führungsschwäche, Beratungsresistenz und wirtschaftshistorische Inkompetenz der Bundesregierung und der Führung Europas.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich sind eine Geisel und die beiden mutmaßlichen Täter offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit. Präsident Hollande sagte, die beiden Täter hätten sich auf den IS berufen.
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Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. Eine Geiselnahme schockiert das Land. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. (Foto: dpa)

Nach dem Überfall auf eine Kirche in Nordfrankreich sind die beiden Geiselnehmer von der Polizei getötet worden. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag mit. „Zu einem Zeitpunkt sind die beiden Angreifer aus der Kirche herausgekommen und wurden von der Polizei neutralisiert“, sagte ein von AFP zitierter Zeuge. Die Tat habe sich während der Morgenmesse ereignet.

Polizeiangaben zufolge hatten die Attentäter zuvor einen Priester getötet. Ihm sei offenbar die Kehle durchgeschnitten worden, hieß es in Polizeikreisen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die tödliche Geiselnahme scharf verurteilt. „Horror angesichts der barbarischen Attacke auf eine Kirche (…). Ganz Frankreich und alle Katholiken sind verletzt worden. Wir stehen zusammen“, erklärte Valls am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat die tödliche Geiselnahme in einer nordfranzösischen Kirche als terroristischen Anschlag bezeichnet. Die beiden „Terroristen“ hätten sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt, sagte Hollande am Dienstag im nahe Rouen gelegenen Saint-Etienne-du-Rouvray.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter. Frankreichs Staatschef François Hollande und Innenminister Bernard Cazeneuve machten sich umgehend auf den Weg zum Tatort. Nach der Geiselnahme hat die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

Über Identität und mögliche Motive der Täter wurde zunächst nichts bekannt, berichtet AFP. In der Vergangenheit wurde immer wieder befürchtet, dass auch Kirchen in Frankreich Ziel von Islamisten werden könnten. Im April 2015 wurde in Paris ein algerischer Student festgenommen, der einen Anschlag auf eine Kirche geplant und eine junge Frau erschossen haben soll.

Frankreich war in den vergangenen eineinhalb Jahren immer wieder das Ziel schwerer islamistisch motivierter Anschläge. Zuletzt tötete ein 31-Jähriger 84 Menschen, als er am Nationalfeiertag mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Strandboulevard von Nizza raste. Die Polizei erschoss den Mann. Seit den verheerenden Pariser Terrorattacken vom 13. November gilt im Land der Ausnahmezustand, in Paris patroullieren teilweise schwer bewaffnete Soldaten.

Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
In einem Klinikum in Berlin-Steglitz sind am Mittag Schüsse gefallen. Der mutmaßliche Schütze ist tot, berichten Medien. Ein Arzt des Klinikums sei angeschossen worden.
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Im Klinikum Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz sind am Dienstagmittag nach Angaben der Polizei Schüsse gefallen, berichtet Reuters. Ein Sprecher sagte, der Vorfall habe sich gegen 13.00 Uhr ereignet. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.

Nach Angaben der Berliner Zeitung ist der Schütze tot. Er habe sich selbst hingerichtet. Ein Arzt sei angeschossen worden.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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