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Aus der Geschichte nichts gelernt: Der völlig falsche Kurs für Griechenland

Am Mittwoch stimmt der Deutsche Bundestag über das dritte sogenannte „Rettungspaket“ für Griechenland ab. Die im Juli der griechischen Regierung diktierten Sofortmaßnahmen und das vergangene Woche veröffentlichte Memorandum wiederholen die Fehler der früheren Memoranden: Sie treiben Griechenland weiter in die Depression. Die falsche Politik wiederholt die Fehler, die zum bitteren Ende der Regierung von Reichskanzler Brüning in den frühen 1930er Jahren geführt haben.

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Deutschland im Sommer 1931: Die Weltwirtschaftskrise trifft das Land knüppelhart, die Arbeitslosigkeit steigt auf 24 Prozent. Die internationalen Geldgeber ziehen seit 1929 ihre zumeist kurzfristigen Einlagen bei deutschen Banken zurück. Beschleunigt nach den Wahlen von 1930 mit den kometenhaften Gewinnen der Nationalsozialisten. Es kommt zu einem massiven Investitionseinbruch, weil die Banken ihre Kreditvergabe drastisch einschränken müssen. Die schwere Wirtschaftskrise im Ausland setzt auch den Exporten zu. Deutschland aber müsste Devisen verdienen, um die Reparationszahlungen leisten zu können. Im Sommer 1931 geht der Nordwolle-Konzern pleite, und die Danat und die Dresdner Bank als große Kreditgeber werden illiquide. Deutschland steckt mitten in der schweren Rezession in einer Bankenkrise. In einer Panikreaktion, um die Kapitalflucht einzudämmen, erhöht die Reichsbank kurzfristig den Diskontsatz auf 15 Prozent.

Die Reichsbank implementiert auch umfangreiche externe Kapital-Kontrollen, um die Kapitalflucht zu verhindern. Im Innern können die Bankkunden täglich nur geringe Beträge von 20-30 Reichsmark abheben. In dieser schweren Bankenkrise setzt der Reichskanzler Brüning seine seit Amtsantritt 1930 hauptsächlich mit Notverordnungen durchgesetzte Politik des Budget-Ausgleichs konsequent fort. Er erhöht auf jede Verschlechterung der Kassenlage die Steuern und kürzt die Ausgaben, er senkt die Löhne von Beamten und in der Privatwirtschaft, Arbeitslosen- und Fürsorge-Gelder. Das Resultat ist die schlimmste Wirtschaftskrise der modernen Geschichte. Die Wirtschaft bricht beschleunigt ein, die Arbeitslosigkeit explodiert auf weit über 30 Prozent. Zu spät kann Brüning 1932 einige Schulden-Erleichterung von den Siegermächten (Verzicht auf Auszahlung der Reparationen) erreichen. Anderthalb Jahre nach der Bankenkrise kamen die Nazis an die Macht. Die von den Siegermächten Deutschland auferlegten Reparationen aus dem Ersten Weltkrieg werden nie mehr bezahlt.

Athen im Sommer 2015:  Das Land steckt in einer mit der Situation von 1931 in Deutschland vergleichbaren Wirtschaftskrise mit 27 Prozent Arbeitslosen. Hauptauslöser der Krise seit 2009 waren der schwere Einbruch der Frachtraten für die Reederei als Hauptexportindustrie des Landes, die internationale Bankenkrise und ein Erdölschock. Sie brachten die ohnehin ungenügenden Steuereinnahmen zum Einsturz und provozierten 2010 eine Staatsschuldenkrise. Es kommt seit 2010 zu massiven Rückzügen von Interbankgeldern aus dem Ausland. Zur Stabilisierung wird 2010/11 ein scharfes Deflationsprogramm auferlegt. Neben den Exporten brechen deshalb auch die Bauinvestitionen zusammen.  2015 kommt es nach der Wahl einer Syriza-geführten Regierung zu einer Welle von Depositenrückzügen bis Juli und nach dem Zusammenbruch der Gespräche zu einem Run auf die Banken.

Aufgrund der Deckelung der ELA-Kredite durch die EZB werden Bankfeiertage und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Depositen können während Wochen nur 60 EUR pro Tag abgehoben werden. Alle vier systemrelevanten Banken sind angesichts explodierender fauler Kredite faktisch insolvent geworden. Sie können keine neuen Kredite mehr vergeben. Eine systemweite Liquiditätskrise in Banken und Wirtschaft breitet sich mit rasender Geschwindigkeit aus. In dieser Situation auferlegt die Troika der griechischen Regierung Mitte Juli ‚zur Vertrauensbildung’ ein Paket aus massiven Steuererhöhungen (Mehrwert-, Gewinnsteuern), Ausgabenkürzungen im Rentenbereich und der Verpflichtung, allfällige Primärdefizite umgehend durch automatische Ausgabenkürzungen zu vermeiden. Durch die drastische Anhebung der Mehrwertsteuer für Hotels, Restaurants und Transportmitteln wird der Tourismus als zweite grosse Exportindustrie in eine schwere Rezession manövriert. Im Memorandum vom Mitte August werden weitere Steuererhöhungen, deflationäre Massnahmen im Arbeitsmarkt und Ausgabenkürzungen vor allem im Rentenbereich durchgesetzt. Zu spät ist die Troika bereit, einige Schulden-Erleichterungen zu akzeptieren. ….

Der Ausgang ist offen, hier wird aber, wenn nicht massiv gegengesteuert wird, ein eindeutiges Szenario skizziert: Die Kombination ultrarestriktiver, schockartiger Geld- und Finanzpolitik nach einem bereits schweren Wirtschaftseinbruch wird das Land in eine kolossale Depression, wahrscheinlich die schlimmste der modernen Wirtschaftsgeschichte hineinführen. Die ausstehenden Schulden werden nie mehr bezahlt werden. Das Land wird entweder den Bankrott erklären und/oder die Gläubiger werden auf praktisch Alles verzichten müssen. Die europäische Solidarität wird nach drei restlos versandeten Paketen am Ende sein.

Die Analogien sind auch in anderer Hinsicht beklemmend, doch keiner will sie anscheinend wahrhaben. Griechenland wird seit den 1990er Jahren von illegal einreisenden Immigranten überschwemmt. Im Land gibt es deswegen bereits seit Jahren, eigentlich seit zwei Jahrzehnten, eine in Teilen der Gesellschaft verbreitete xenophobe Grundstimmung. Diese droht nun in einer Situation schwerer Depression und Hoffnungslosigkeit zu eskalieren. Die Flüchtlingswelle erreicht 2015 historisch einmalige und nicht mehr beherrschbare Dimensionen. Das Drama wird sich ohne bedeutende Schritte Europas noch massiv zuspitzen.

Wie im Deutschland der 1930er Jahre ist die parlamentarische Demokratie weit herum diskreditiert. Die beiden traditionellen Parteien werden als korrupt und restlos unfähig angesehen, die Abgeordneten mit ihren Privilegien als willfährige Gehilfen einer Oligarchie. Wie im Deutschland der 1920er und frühen 30er Jahre (Alfred Hugenberg) sind die Medien in der Hand von großen, ultrakonservativen Kapitaleignern, die ihre Pfründen und Privilegien verteidigen. Bisher sind diese durch die Rettungspolitik der Troika geschützt statt rigoros beschnitten worden. Wie 1931 ist die große Mehrzahl deutscher Ökonomen der Meinung, dass die Deflationspolitik absolut unabdingbar ist und eigentlich noch viel härter gehandhabt werden sollte. Die deutsche Sozialdemokratie trägt wie in den frühen 1930er Jahren den von christdemokratischen deutschen Politikern und Politikerinnen geprägten Deflationskurs brav und loyal mit. Vereinzelte Exponentinnen und Exponenten, die sich dagegen stellen, haben in der Öffentlichkeit einen schweren Stand und werden fast schon belächelt. In Deutschland sind Öffentlichkeit, wirtschaftliches und politisches Establishment komplett blind gegenüber den Risiken einer rigorosen Deflationspolitik. Das Ganze wird noch andauernd als alternativlos dargestellt.

Vor allem wird nicht wahrgenommen wird, dass die eiserne Deflationspolitik in einem Umfeld sehr hoher ausstehender Verschuldung des privaten und öffentlichen Sektors implementiert wird. Diese Verschuldung ist in den Jahren bis 2010 aufgebaut worden, und sie ist nominell. Werden nominelle Einkommen aller Art gekürzt, Löhne und Renten gesenkt, Gewinnmargen der Unternehmen ausgepresst, die Beschäftigung drakonisch abgebaut, Klein- und Mittelunternehmen der Kredit gekündigt und massenhaft in den Konkurs geschickt, so steigen Zins- und Steuerbelastung und Schuldendienst (Amortisation) und die ganze ausstehende Verschuldung in realen Größen massiv an. Die ganze Schuld, nicht nur die Staatsschuld, und der Schuldendienst werden untragbar.

Wer nicht vorsätzlich blind ist, sieht alle Anzeichen dafür in den griechischen Wirtschaftszahlen. Die Summe ausstehender und nicht bezahlter Steuern (aufgrund deklarierter Einkommen und Vermögen) beträgt über 80 Milliarden Euro und damit rund 45% des offiziellen griechischen Bruttoinlandprodukts. Bei den griechischen Banken stehen ebenfalls deutlich über 80 Mrd. Euro nicht bediente Kredite, rund 50% aller ausstehenden Kredite in den Büchern. Die bei ausländischen Banken faul gewordenen Kredite vor allem der Schiffseigentümer sind darin noch nicht enthalten.

Das Grundproblem ist in beiden historischen Situationen eine ultrarestriktiv wirkende Geld- und Bankenpolitik. Im Deutschland der frühen 1930er Jahre war es das von den Siegermächten durch den Young-Plan auferlegte Festhalten am Goldstandard, das durch die ausländischen Depositenrückzüge die Banken zur Einschränkung der Kreditvergabe und die Zentralbank zu widersinnigen Zinsschritten im schlimmsten Zeitpunkt zwang. Dazu kam der Wertverfall der Aktien, welche häufig als Pfand oder Sicherheit für die Kreditvergabe in einem Hausbankensystem dienten. Die Kredite waren durch den Wert der Sicherheiten nicht mehr gedeckt.

Auch im Griechenland der 2010er Jahre standen massive Depositenrückzüge ausländischer Banken am Anfang oder Ursprung. Aber die wahre geldpolitische Bombe wurde durch den von der Troika 2011 auferlegten Schuldenschnitt gezündet. Die griechischen (und zypriotischen) Banken verloren dadurch den Großteil ihres Eigenkapitals. Sie wurden erst umständlich, zeitlich verzögert und ungenügend rekapitalisiert. 2014 wurde der Stresstest der EZB nur mit abwegigen Buchhaltungstricks halbwegs bestanden. Die Banken konnten sich zukünftige zu erwartende, aber nicht zu bezahlende Gewinnsteuern (engl. deferred tax assets) mit Staatsgarantie als Eigenkapital anrechnen. Ein bedeutender Teil ihres Eigenkapitals besteht aus solchen ‚fake assets’. Derselben Praxis wird auch in anderen südeuropäischen Ländern wie Italien, Spanien oder Portugal gefrönt, mit Billigung von EZB und Europäischer Kommission – aber in quantitativ noch erhöhtem Maßstab. Seit Einführung der Basler Vorschriften über das Eigenkapital bestimmen die verfügbaren Eigenmittel die Fähigkeit zur Kreditschöpfung der Banken. Wegen fehlender Eigenmittel mussten die Banken in Griechenland wie anderswo die Neukreditvergabe drastisch einschränken. Es betraf dies vor allem die langfristige Kreditvergabe (Hypotheken, Unternehmenskredite an kleine und mittlere Unternehmen). Dies setzte einen Preissturz am Immobilienmarkt in Gang, der den Wert der wichtigsten Form der Kreditsicherheit unter Druck brachte.

Mit der Bankenkrise 2015 ist in Griechenland eine neuerliche Eskalation eingetreten, die derjenigen von Mitte 1931 in nichts nachsteht, sondern wohl noch schlimmer ist. Und wieder wird von der Troika wie 2011 zögerlich, inkonsequent und in der Wirkung extrem restriktiv reagiert. Im Memorandum sind folgende Schritte vorgesehen:

– Die unbedienten Kredite des Bankensystems sollen zügig abgearbeitet werden. Was immer das heißt. Im Effekt wird das noch vorhandene Collateral von den Banken realisiert, und damit ein weiterer und diesmal absolut horrender Preissturz am Immobilienmarkt provoziert. Im Memorandum ist aber nicht vorgesehen, die nicht-bedienten Kredite aus den Bankbilanzen auszugliedern. Die Bankbilanzen bleiben also von nicht-bedienten und faulen Krediten verseucht. Die Kredit-/Depositen-Relation bleibt dadurch exorbitant hoch und behindert eine Vergabe neuer Kredite.

– Unter diesen Umständen ist die Finanzierung (engl. funding) der Bankbilanz nicht nur nicht gesichert. Zwar hat die Eurogruppe letzte Woche eine absolute Garantie für alle Depositen gegeben. Das ist ein großer Schritt und einzig richtig, um überhaupt eine Chance für eine Vertrauensbildung zu haben. Aber gleichzeitig wurde für die ausstehenden Obligationen ein Bail-in deklariert, der einen Teil der Obligationäre großen Verlusten aussetzt. Ein bedeutender Teil der Obligationäre ist nicht betroffen, weil deren Anleihen mit staatlichen Garantien versehen sind. Für den Rest aber wird dadurch ein umso höherer Verlust resultieren. Die zukünftige Finanzierung der Bankbilanzen ist dadurch verunmöglicht. Denn die Finanzierung der Bankbilanz im ALM umfasst nicht nur kurzfristige Depositen, sondern eben auch mittel- und langfristige Obligationen. Investoren, welche neu auszugebende Bankobligationen zeichnen werden, dürften sich selbst mit Staatsgarantie nicht mehr finden lassen. Der IWF hat jetzt lange genug verkündet, dass die Staatsschuld Griechenlands nicht mehr tragbar ist, so dass die Garantie auch nicht werthaltig ist. Basel III sieht vor, dass die Banken keine volle Fristentransformation vornehmen können. Ohne bedeutende neu gezeichnete mittel- und langfristige Obligationen kann eine Neuvergabe langfristiger Kredite so gut wie ausgeschlossen werden.

– Die Kapitalkontrollen sollen offenbar noch länger anhalten. Im Memorandum steht jedenfalls nicht über einen Zeitplan zu deren raschen Beseitigung. Die Kapitalkontrollen haben aber einen perversen Effekt auf die zukünftige Depositenbasis. Exportorientierte und selbst Binnenmarkt-orientierte Unternehmen müssen häufig Vorleistungen im Ausland einkaufen. Sie dürfen aber ihre Konten nicht voll umfänglich benutzen. Sie lassen deshalb ihre Zahlungseingänge auf Konten im Ausland erfolgen. Von diesen können sie ungestört Vorleistungen im Ausland beziehen. Im Effekt wird die Depositenbasis noch weiter geschwächt. Das ganze Prozedere der EZB und der Bank of Greece verstärken die Sekundärkreisläufe im Ausland und schaffen ein Chaos im Management der Bilanzstruktur (ALM).

– In Bezug auf das Eigenkapital werden die gleichen Fehler wie schon 2011 wiederholt. Es wird zu wenig und zu wenig rasch rekapitalisiert. Man schafft die Illusion von Zombiebanken, die aber nie im Leben die Fähigkeit zur Kreditschöpfung haben. Als erstes stand schon der maximal mögliche Betrag fest, nämlich rund 25 Milliarden Euro. Das ist viel zu wenig angesichts der Tatsache, dass ein nicht unbedeutender Teil des bisherigen Eigenkapitals aus staatlich garantierter zukünftiger Steuerersparnis, d.h. aus Buchhaltungstricks, besteht. Und die über 80 Mrd. unbedienten Kredite werden einen sehr hohen Verlust (engl. Loss Given Default, kurz LGD) erbringen. Vor allem weil durch die gegenwärtige Liquiditätskrise die unbedienten und faulen Kredite nochmals massiv empor schnellen werden. Zudem beschleunigt sich der Preisfall von Immobilien immens, wenn die Banken sie im Sekundärmarkt realisieren müssen.

Doch die Summe soll gar nicht sofort und rasch fließen. Zuerst wird ein Stresstest durch die EZB erfolgen, mit erneuter Durchsicht der Bücher, Szenarien etc. Das ist viel zu spät und viel zu langsam. In einer Liquiditätskrise ist das Ausmass des benötigten Eigenkapitals ohnehin abhängig davon, wie lange die Liquiditätskrise vorher anhält. Unternehmen gehen üblicherweise bereits bankrott, wenn sie illiquid, nicht erst wenn sie insolvent sind.

Die Geld- und Bankenpolitik im Jahr 2015 wird einen gewaltigen zusätzlichen monetären Schock verursachen, der vermutlich permanent sein wird. Dieser wird noch verstärkt durch zwei komplementäre finanzpolitische Schocks: Ein massiver Impuls durch weit reichende und umfassende Steuererhöhungen: Mehrwertsteuer, Gewinnsteuer der Unternehmen, Tonnagesteuer für die Reeder, Abschaffung des verbilligten Diesels und steuerlicher Abzugsmöglichkeiten für die Bauern. Und ein strukturelles Ausschalten aller automatischen Stabilisatoren der Finanzpolitik. Wenn es konjunkturbedingt zu Abweichungen vom Planpfad für die Primärüberschüsse kommt, werden automatische Ausgabenkürzungen getätigt.

Diese Kombination katastrophal verfehlter Geld- und Finanzpolitik wird Griechenland  in einen wirtschaftlichen Zusammenbruch hineinführen. Das Programm ist miserabel und schludrig konzipiert. Es entbehrt elementaren makroökonomischen Sachverstands. Es fehlt an Führung, an einer Abstimmung und Koordination von nachfrage- und angebotsseitigen Maßnahmen, von Geld- und Finanzpolitik durch eine kompetente Expertise. Das Programm enthält verschiedene sinnvolle Bausteine wie den Aufbau einer modernen Verwaltung. Aber diese sinnvollen Strukturreformen wirken eher langfristig. Zudem erfordern sie vorgängig Investitionen in Infrastruktur und Humankapital. Ihre Wirkung ist kurz- und mittelfristig gegenüber der super-restriktiven Geld- und Finanzpolitik bedeutungslos. Andere als Strukturreformen bezeichneten Maßnahmen begünstigen wie die umfassenden Steuererhöhungen nur eine weitere Ausdehnung des informellen Sektor und monetärer Schattenkreisläufe zum Zweck der Steuervermeidung. Wenn nicht ganz massive Korrekturen, ja eine eigentliche Umkehr in der Logik erfolgen, führt dieses Paket noch rascher, intensiver und irreversibler als die beiden ersten Pakete einen Zusammenbruch der Wirtschaft herbei. Dieser wird auch soziopolitisch in Griechenland tiefe Verwerfungen auslösen und dürfte noch vor der Bundestagswahl 2017 mit einem Vollabschreiber der Gläubigerguthaben enden.

Im Kern ist das Programm ein hochgradig destruktives Ponzischema: Immer neue Kredite werden gewährt, um alte abzulösen oder die Zinsen darauf zu bezahlen. Die Bedingungen sind aber so formuliert, dass sie den Prozess der makroökonomischen Schuldendeflation maximal  befeuern statt ihn zu stoppen. Das Ganze ist nicht nur eine Katastrophe für die Wirtschaft und Bevölkerung Griechenlands. Es ist, gerade vor dem Hintergrund der höchst lehrreichen Geschichte Deutschlands, ein erschreckendes Zeugnis für Führungsschwäche, Beratungsresistenz und wirtschaftshistorische Inkompetenz der Bundesregierung und der Führung Europas.

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Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen,…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. Die Bundesregierung will die Terrror-Gesetze deutlich verschärfen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung der Terror-Gesetze beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben. Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

Das Problem: Das Innenministerium ist eine weisungsgebundene politische Behörde. Bisher waren solche Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Geheimdienste arbeiten ihrer Natur nach verdeckt und können für keine ihrer Operationen belangt werden. In der Regel erfährt der Betroffene nicht einmal, dass gegen ihn eine Operation eingeleitet wurde. Die Absprache zwischen den Behörden und den Diensten erfolgt in der Regel mündlich. Rechtsmittel gegen derartige Aktionen sind grundsätzlich unmöglich, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung hat.

Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen„, heißt es in dem Entwurf. „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen.“

Telefonanbieter und Händler sollen künftig die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen hätten im Zusammenhang mit Prepaid-Handys „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung. Fiktive Angaben seien keine Einzelfälle, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“. Für polizeiliche Ermittlungen ist dies ein Problem.

Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Diese Praxis ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht mehr bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Es reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren.

Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets Mitte April vereinbart.

Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Im syrischen West-Ghouta haben sich islamistische Söldner der syrischen Armee ergeben. Doch wichtig für den Ausgang des Syrien-Kriegs sind die Kämpfe in Rakka und Aleppo. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen.
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad kämpft auch gegen islamistische Söldner. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

In Syrien gibt es aktuell drei Konfliktregionen, deren Ausgang den Syrien-Konflikt bestimmen wird.

Nach Informationen von Al-Masdar News haben islamistische Söldner ein Regierungsgebäude im Stadtviertel Al-Mu’adhimiyah in West-Ghouta, nahe Damaskus, räumen und es den Regierungstruppen übergeben müssen. Die Islamisten erklärten sich bereit, alle geheimen Tunnel innerhalb von Al-Mu’adhimiyah zu sprengen, wenn die syrische Armee (SAA) ihre Kranken und Verwundeten in einem Damaszener Krankenhaus behandeln lässt. Die SAA stimmte diesem Vorschlag zu. Bei den Söldnern handelt es sich um Mitglieder der Gruppe Ajnad al-Scham. West-Ghouta galt bis vor kurzem als Hochburg der islamistischen Söldner und Milizen.

Es ist zu erwarten, dass auch das Gebiet Darayya, das sich in West-Ghouta befindet und sich noch unter der Kontrolle von Ajnad al-Scham befindet, in die Hände der SAA fallen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ABNA haben sich bei Darayya zahlreiche Bodentruppen und Panzer der SAA positioniert. Doch auch hier könnten die Söldner das Gebiet den Syrern weitgehend kampflos übergeben, da sie ihre Unterlegenheit bereits in Al-Mu’adhimiyah zugegeben haben.

Über aktuelle Aktivitäten der stärksten islamistischen Söldner-Truppen al-Nusra und Ahrar al-Scham lassen sich in West-Ghouta derzeit keine Aktivitäten feststellen. Diese beiden Truppen konzentrieren sich auf die Provinz Aleppo im Norden des Landes. In Aleppo toben seit mehreren Wochen heftige Gefechte zwischen der al-Nusra-Front und den Regierungstruppen. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht.

Zeitgleich finden in der nordsyrischen Stadt Marea Kämpfe zwischen ISIS und der al-Nusra-Front statt. Marea ist eine wichtige Stadt, um die al-Nusra-Kämpfer in Aleppo zu versorgen, berichtet der Guardian. ISIS hat es darauf angelegt, Marea zu erobern und die Nachschubroute für die al-Nusra-Kämpfer zu kappen. Über diese Route werden auch pro-türkische Söldner versorgt, die in Nordsyrien aktiv sind. Die zweite wichtige Stadt für die Versorgung der al-Nusra-Front und diverser weiterer Söldner und Milizen ist Azaz. Auch diese Stadt im Norden Syriens, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt, ist von allen Seiten und durch alle Gruppen schwer umkämpft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gefordert, die syrische Grenze zur Türkei komplett dicht zu machen, berichtet die Tass. Er ist der Ansicht, dass diverse Milizen und Söldner über die türkische Grenze versorgt werden und einsickern. Er geht davon aus, dass die Türken nicht mehr imstande sind, die 877 Kilometer lange türkisch-syrische Grenze zu kontrollieren. „Wenn die Türken Schwierigkeiten damit haben, ihre Grenze nach Syrien zu kontrollieren, sind wir bereit ihnen zu helfen. Es ist nicht unser Anliegen, mit Rachegefühlen zu agieren“, zitiert TürkRus Lawrow.

Die ostsyrische Stadt Rakka, die auch als geheime Hauptstadt von ISIS gilt, ist die dritte Konfliktregion, die entscheidend ist für den Syrien-Konflikt. Mehreren internationalen Berichten zufolge sollen die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die von den USA aufgebaut wurden und hauptsächlich aus Kurden-Milizen bestehen, eine Offensive gegen ISIS-Stellungen um Rakka herum planen. Im Visier soll die nahegelegene Stadt Tabqa sein, wo sich auch die Tabqa-Talsperre befindet. Doch auch die SAA möchte Tabqa einnehmen. Die Regierungstruppen sollen sich mittlerweile 20 Kilometer vor Tabqa befinden, berichtet die Huffington Post. Entscheidend hierbei ist die Einnahme der strategisch wichtigen Talsperre. Durch die Einnahme des Staudamms könnten die ISIS-Kämpfer westlich des Euphrats von Rakka abgeschnitten werden.  Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die SDF oder die SAA die Stadt Rakka direkt eingreifen wollen.

Volkswagen meldet Gewinn-Einbruch im ersten Quartal
Volkswagen meldet Gewinn-Einbruch im ersten Quartal
Volkswagen hat für das erste Quartal des Jahres einen Rückgang des Gewinns um rund ein Fünftel bekanntgegeben. Der Nettogewinn sank demnach auf rund 2,3 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern einen Jahresverlust erwirtschaftet – wofür vor allem Rückstellungen…
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In den vergangenen Jahren hatte VW hohe Gewinne erzielt. (Foto: dpa)

In den vergangenen Jahren hatte VW hohe Gewinne erzielt. (Foto: dpa)

Der vom Abgas-Skandal gebeutelte Volkswagen-Konzern hat im ersten Quartal 2016 einen deutlichen Gewinnrückgang verbuchen müssen, wie AFP berichtet. Der Nettogewinn sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 20 Prozent auf 2,31 Milliarden Euro, wie der Autobauer am Dienstag in Wolfsburg mitteilte. Der Umsatz sank demnach um 3,4 Prozent auf 51 Milliarden Euro. „Angesichts der vielfältigen Herausforderungen“ sei Volkswagen mit dem Jahresstart „zufrieden“, erklärte Vorstandschef Matthias Müller.

„Es ist uns auch im ersten Quartal gelungen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Dieselthematik in Grenzen zu halten und unter schwierigen Bedingungen respektable Ergebnisse zu erwirtschaften“, urteilte Müller. An den Prognosen für das Gesamtjahr 2016 hält der Konzern fest; demnach werden die Umsatzerlöse „um bis zu fünf Prozent“ unter dem Ergebnis von 2015 liegen. Für die Pkw-Sparte rechnet Volkswagen mit einem „merklichen Umsatzrückgang“. Bereits im ersten Quartal waren den Angaben zufolge sinkende Fahrzeugverkäufe mitverantwortlich für das Minus beim Gesamtumsatz.

„2016 wird für Volkswagen ein Übergangsjahr sein, in dem wir den Konzern grundlegend neu ausrichten“, erklärte Müller. „Höchste Priorität“ habe weiterhin „die nachhaltige Sicherung der robusten Finanzkraft“, erklärte Finanzvorstand Frank Witter mit Blick auf die „zu erwartenden Auswirkungen der Dieselthematik“. Volkswagen hatte im Herbst zugeben müssen, dass bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen weltweit eine illegale Software installiert worden war, die bei Tests die Abgaswerte drückt. Für Rückrufaktionen und Rechtsstreitigkeiten stellte der Konzern im vergangene Jahr 16,2 Milliarden Euro zurück, was zum höchsten Jahresverlust in der der Volkswagen-Geschichte von 1,6 Milliarden Euro führte.

Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Zum Bilderberger-Treffen in Dresden haben sich die Bundesminister Schäuble, de Maizière und von der Leyen angesagt. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierung eines Landes derart prominent bei den Bilderbergern auftritt.
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Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberger-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Das niederländische Königshaus gehört als Mitinitiator zu den regelmäßigen Teilnehmern. Deshalb wird über den Besuch von König Willem-Alexander in Dresden  spekuliert. Nach SZ-Informationen haben für die Bundesregierung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie voraussichtlich Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) zugesagt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wurden ebenfalls eingeladen, sagten aber ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt an einem Abendessen teil.

Die Steuerzahler werden einigermaßen tief in die Tasche greifen müssen, um die private Veranstaltung zu schützen. Die SZ:

Die sächsische Polizei bereitet sich mit einem Großeinsatz auf die Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden vor. Zu dem Geheimtreffen werden rund 150 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Militär und Finanzwelt erwartet. Aus Sicherheitsgründen errichtet die Polizei einen hohen Zaun auf der Fläche vor dem Hotel Taschenberg-Palais entlang der Sophienstraße, sagte Einsatzleiter René Demmler der SZ. Er bereitet den Einsatz mit einem etwa 30-köpfigen Stab vor.

Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Eine Studie der Bundesregierung zeigt: In Deutschland werden Ausländer und Minderheiten auf dem Wohnungsmarkt rassistisch diskriminiert. Vorurteile, Ressentiments und bürokratische Tricks führen zu eindeutigen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche. Die Diskussion um Boateng als Nachbar ist leider nicht aus der Luft…
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Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Rassismus ist auf dem deutschen Wohnungsmarkt ein großes Problem. Die Anti- Diskriminierungsstelle des Bundes schreibt im Fazit zur Studie „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“:

Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt findet auch unter den besten Voraussetzungen statt: Das ist das Ergebnis dieser Studie. Obwohl die Testidentitäten als weiblich, ledig, jung und ökonomisch gut aufgestellt kreiert waren, kommt es sowohl beim Telefon- als auch beim Face-to-Face-Testing zu Benachteiligungen der nichtmehrheitsdeutschen Testerin. In der ersten Phase, der Verabredung eines Besichtigungstermins am Telefon, zeichnet sich eine Diskriminierung dabei statistisch kaum nachweisbar und nur in Ansätzen ab. Im Face-to-Face-Testing tritt sie deutlicher und insbesondere in der allerletzten Phase des Bewerbungsprozesses, der Zusage oder Absage der Wohnung, in Erscheinung. Die Annahme, dass Diskriminierung vor allem am Ende des Bewerbungsprozesses auftaucht, bestätigt sich hier.

Ein weiteres großes Resultat dieser Studie ist, dass vor allem bei (sichtbarer) Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Während 59 Prozent christlichen Glaubens eine Wohnungszusage erhalten haben, trifft dies nur auf nahezu 18 Prozent der jüdischen oder muslimischen Bewerberinnen zu. Durch eingeschränkte Fallzahlen von 39 Testpaaren bedürfen die Zahlen für gesicherte, quantitative Aussagen weiterer Überprüfungen, liefern aber schon erste Ergebnisse. Laut aktueller Rassismusforschung fällt der Religion bei der Konstitution des ‚Fremden‘ eine zunehmende Bedeutung zu, dies gilt insbesondere für muslimische Religionszugehörigkeit. Weitergehende Testings, zugespitzt auf das Merkmal muslimisch, wären hierzu sehr spannend.

Abgesehen des E-Mail-Testings von Auspurg et al. mit 582 Fällen, in denen mindestens eine Testerin Antwort erhielt (vgl. Auspurg et al. 2011: 19), dem Telefon-Testing des Planerladens mit 482 kontaktierten Wohnungsanbieter_innen und dem Telefon-Testing des MZES von Horr et al., mit 944 Fallpaaren mit mindestens einer Einladung, ist die Studie der ADS, mit 604 gültigen Tandems im Telefon-Testing und immerhin noch 175 zusammengehörigen Vergleichsfällen im Face-to-Face-Testing, eine der wenigen größer angelegten Untersuchungen in Deutschland. Bei allen anderen Testings handelt es sich um vergleichsweise kleine Studien. In detaillierteren Aufschlüsselungen werden die Fallzahlen des Face-to-Face-Testings an einzelnen Stellen sehr niedrig, was eine Signifikanz und Repräsentativität einschränkt bzw. unmöglich macht. Dennoch zeigen sich Ergebnisse für bisher noch nicht untersuchte Zusammenhänge: Eine Diskriminierung insbesondere im Zusammenhang (sichtbarer) Religionszugehörigkeit ist ein solches Resultat. Des Weiteren ist mit der Erhebung der ADS erstmalig eine überregionale Perspektive möglich. Hier zeigt sich, dass es auf den entspannteren Wohnungsmärkten in Leipzig und Dresden zu weniger Diskriminierung als auf den angespannten Wohnungsmärkten in Berlin, Nürnberg oder München zu kommen scheint.

Die erfolgte Diskriminierung in erklärende Zusammenhänge zu betten, dafür sind die qualitativen Teile der Studie sehr hilfreich. Für eine systematische Betrachtung werden die Ergebnisse hinsichtlich ihres individuellen (erstens), institutionellen (zweitens) oder strukturellen Charakters (drittens) begutachtet:

Erstens: Vorurteile und Stereotype, die sich insbesondere in Zuschreibungen – Mig- rant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte seien zu laut, hätten (zu) viele Kinder und zu viel Besuch und seien ökonomisch nicht vertrauenswürdig sowie konfliktaffin – ausprägen, können zu individueller Diskriminierung führen. Hierunter fallen auch (antizipierte) Annahmen zu ablehnenden Haltungen seitens der Hausgemeinschaft und internalisierte Vorstellungen von sogenannten Tipping Points, nach denen es ab einem bestimmten Anteil von Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte im Haus oder im Viertel zum Wegzug der mehrheitsdeutschen Bevölkerung kommt. Die Hauptlast der Verantwortung für ein gelingendes Zusammenleben wird zumeist in die Hände der Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte gelegt. Da es auch bei kleineren privaten  Vermieter_innen zu Diskriminierungen kommt und diese eine große Anzahl aller Wohnungen zur Verfügung stellen, muss diese Gruppe bei Antidiskriminierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Es ist fraglich, ob die Ausnahme  bei besonderem „Nähe- oder Vertrauensverhältnis“ (§ 19 Abs. 5 AGG) ausreichend Schutz vor Diskriminierung bietet.

Zweitens: Institutionalisierte Benachteiligungen können sowohl aufgrund von (informellen) Quotenregelungen als auch aufgrund einer höheren Anzahl erforderlicher Dokumente und Nachweise seitens bestimmter Anbieter_innengruppen oder Regelungen, z. B. dass am Haus keine Parabolantennen angebracht werden dürfen, auftreten. Bei den letzten beiden Regelungen handelt es sich um vermeintlich ‚neutrale‘ Vorschriften, die zu Ungleichbehandlungen führen. Das Verbot der Parabolantennen wird hierbei mit dem expliziten Ziel, die Bewerbung auf eine Wohnung für bestimmte Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte unattraktiv zu gestalten, in Verbindung gebracht. Die Ausnahmeregelung zur „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen“ des AGG (§ 19 Abs. 3 AGG) kann hierbei nicht als hilfreich angesehen werden.

Drittens: In der gesamtgesellschaftlich schlechteren sozioökonomischen Lage vieler Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte wird eine generell strukturelle Benachteiligung ausgemacht. Das Gleiche gilt für eine höhere Tendenz der Diskriminierung bei angespannten Wohnungsmärkten.

Alle diese Aspekte tragen dazu bei, dass Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte der Zugang zu ‚besseren‘ Wohnlagen erschwert wird, sie sich oftmals in einer schlechteren Wohnsituation befinden  und im Durchschnitt mehr Miete pro Quadratmeter zahlen als die sogenannte mehrheitsdeutsche Bevölkerung.“

Die Fakten bestätigen die Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland. Dieser hatte gesagt, dass die Deutschen Jerome Boateng als Fußball-Nationalspieler gut finden, ihn aber als Nachbarn ablehnen würden.

Die öffentliche Diskussion hat sich in der Folge darauf verengt, dass Gauland und der AfD Rassisten seien. Die Aussage Gaulands kann unzweifelhaft als rassistisch bezeichnet werden, weil sie im politischen Kalkül gemacht wurde, dass eine große Zahl der Deutschen tatsächlich Ausländer als Nachbarn ablehnt. Gaulands Aussage ist insoweit durchaus als rassistisch zu bewerten, weil er sich die diskriminierende Haltung zu eigen gemacht hat, statt sie als Problem zu adressieren. Gauland sagte der dpa am Montag, die Globalisierung und die Wiedervereinigung hätten für viele Menschen große Veränderungen mit sich gebracht. Deshalb reagierten einige jetzt mit einer „geradezu instinktiven Abwehr“ auf Fremde in ihrer Umgebung: „Ich habe das zur Kenntnis zu nehmen.“ Das reicht im Fall von konkretem Rassismus eben nicht.

Das Schwerpunkt der politischen Arbeit der anderen Parteien sollte sich angesichts der Fakten-Lage jedoch nicht darin erschöpfen, die AfD zu bekämpfen. Vielmehr müssen sich die anderen Parteien fragen, wie es möglich ist, dass nach Jahrzehnten ohne AfD der Rassismus offenkundig zum Alltag auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland gehört. Der Kampf gegen den politischen Gegner löst nicht das offenkundig erhebliche gesellschaftliche Problem, das die AfD in einer Art Tabu-Bruch anspricht. Statt sich aufs moralisch hohe Ross zu setzen, um die AfD zu marginalisieren, müsste sich vor allem die Bundesregierung verpflichtet fühlen, den alltäglichen Rassismus bei der Wohnungssuche in Deutschland wirksam zu beenden.

AfD-Erfolge treiben die Union an den Rand der Spaltung
AfD-Erfolge treiben die Union an den Rand der Spaltung
Die Nervosität in der Union steigt: Die jüngsten Wahlerfolge haben einen handfesten Richtungsstreit ausgelöst, der das Potenzial zur Spaltung hat. Seehofer will ein konservatives Profil, Angela Merkel sieht die CDU eher im grün-liberalen Segment. Für Dienstagabend wurde ein Krisengipfel einberufen.
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Horst Seehofer und Angela Merkel beim CSU-Parteitag im November. (Foto: dpa)

Horst Seehofer und Angela Merkel beim CSU-Parteitag im November. (Foto: dpa)

Nach wochenlangem Streit über die Ausrichtung der Union treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zu einem Krisengespräch. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr, wollen Merkel und Seehofer am Dienstagabend im Kanzleramt in Berlin zusammenkommen. Das Treffen findet vor den Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Zukunft der Energiewende statt. Zuletzt hatte es geheißen, die beiden könnten sich nicht einmal darauf einigen, wo sich die Parteispitzen zu einem „Friedensgipfel“ treffen könnten, berichtet die dpa.

Vor allem die Flüchtlingspolitik von Merkel hat die Schwesterparteien entzweit. Angesichts der Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD werfen Seehofer und andere ranghohe CSU-Politiker der Kanzlerin vor, mit ihrem Kurs die Union nach links zu verschieben und konservative Stammwähler zu verprellen. Auch einen eigenständigen Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr schlossen CSU-Vertreter nicht aus.

Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa für die Bild-Zeitung verliert die große Koalition weiter an Zustimmung und ist erstmals unter die Marke von 50 Prozent gerutscht. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 30 Prozent – ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD verliert der Umfrage zufolge ebenfalls einen halben Punkt und liegt nur noch auf 19 Prozent. Die AfD wird bundesweit bei 15 Prozent gesehen – vor den Grünen, der Linken und der FDP.

Unmittelbar vor dem Unions-Treffen blieben die Fronten verhärtet. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der CDU in der Bild-Zeitung vor, sie habe kein Profil. „Wenn sich CDU und SPD immer mehr angleichen, schadet es allen.“ Außerdem schreibt Bild, Seehofer vermute einen Komplott im Kanzleramt. „Bis hinein ins Kanzleramt“ gebe es Kräfte, die die CSU als „Fehlkonstruktion“ betrachteten und beseitigen wollten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte ein Ende des unionsinternen Streits an. Unterschiedliche Auffassungen seien zwar Teil der Geschichte der Schwesterparteien. „Aber jetzt ist ein Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet“, sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Meinungsunterschiede sollten hinter verschlossenen Türen ausgetragen und nicht immer wieder öffentlich angefeuert werden. Auch weil die Zahl der Flüchtlinge erheblich zurückgegangen sei, „könnte die Dezibelstärke der Interviews ebenfalls zurückgeführt werden“.

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