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Flüchtlinge: Eine Folge der globalen Wirtschafts-Kriege

Die Flüchtlings-Welle ist nicht mit moralischen Appellen an die Rechtsextremen zu stoppen. Europa muss endlich außenpolitisch erwachen und die verbündeten USA zwingen, ihre willkürlich angezettelten globalen Wirtschafts-Kriege zu beenden. Sonst fällt die Welt in ein finsteres Mittelalter zurück. Krieg ist kein Schicksal. Er wird von Menschen gemacht. Er muss von Menschen verhindert werden.

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Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge müssen mit äußerster Härte bestraft werden – ohne Wenn und Aber. Die Flüchtlinge haben ein Recht auf menschenwürdige Behandlungen und eine Perspektive in Europa – unbedingt und ohne Einschränkungen! Aber die Regierungen sind nicht dazu da, gefühlsduselige Symbol-Aktionen zu zelebrieren: Sie müssen endlich außenpolitisch erwachen und die vom Westen angezettelte Zerstörung in den Krisen-Gebieten stoppen. Niemand wird freiwillig ein Flüchtling. Es gibt ein Menschenrecht auf friedliches Leben in der eigenen Heimat.

In Europa herrschen jedoch Ohnmacht und Ratlosigkeit wegen der angeblich so überraschenden „Flüchtlings-Wellen“ aus aller Welt. Angela Merkel beklagt die Zustände, als wäre sie völlig überrascht, und sehe sich mit einem völlig unvorhersehbaren Unglück konfrontiert. Alle europäischen Politiker bedienen sich des Themas auf ihre Weise.

Die Rechtsextremen stempeln die Flüchtlinge pauschal als Schmarotzer ab, die sich den hart erarbeiteten Wohlstand der Europäer krallen wollen. Sie schüren die latenten Ängste vor einer „Überfremdung“. Sie malen apokalyptische Schreckensbilder von „Völkerwanderungen“ und Millionen, die Europa angeblich überrennen wollen. Sie bereiten mit dem Schüren einer irrationalen Angst den Boden für jene Kriminellen, die Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge praktizieren. Sie nehmen Verbrechen in Kauf, um Stimmen zu gewinnen. Sie hantieren mit Phrasen wie: „Wir können ja nicht jeden aufnehmen!“, als wäre die Ursache von Flucht und Vertreibung ein unabwendbares Schicksal.

In den 1980er-Jahren gab es die Parole „Hunger ist kein Schicksal!“. Auch Krieg ist kein Schicksal. Kriege werden von Menschen angezettelt und geführt. Kriege sind die Ursache für Flucht und Vertreibung. In einer Welt von G-20, G-7, UN und vielen anderen internationalen Organisationen muss es auch Kriegs-Verhinderer-Allianzen geben. Auch in der arabischen Welt gibt es solche Organisationen, wie Henryk Broder vor einiger Zeit sehr hellsichtig geschrieben hat: Er nannte die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Diese Organisationen tun so, als ginge sie das alles nichts an – und ergehen sich, so Broder, in pompösen Konferenzen und Schuldzuweisungen an den Westen. Von ihnen allen hören wir in der aktuellen Diskussion nichts. Es wird getan, als müssten wir uns in Europa gemeinsam mit den Vertriebenen ins Unvermeidliche fügen.

Die Volksparteien fahren eine populistische und kurzsichtige Doppel-Strategie: Sie überbieten sich einerseits in rührseligen Appellen an die Bevölkerung, man möge doch nicht so hartherzig sein. Zum anderen schielen sie auf die Erfolge der Rechtsextremen, übernehmen ihre Positionen in parfümierter Form und betätigen sich als Echo von „Volkes Stimme“, um nicht zu viele Wähler zu verlieren. Das Geschacher in den EU-Staaten um eine Flüchtlingsquote ist eine Schande und Ausdruck dieser Haltung.

Die Wirtschaftsverbände hoffen, dass unter den Flüchtlingen genug qualifizierte Arbeitskräfte sind, um die Überalterung des Kontinents aufzufangen. Viele Medien feiern sich selbst als wahre Humanisten, indem sie ethische Mindeststandards im Kostüm einer moralischen Avantgarde zelebrieren. Der ZDF-Moderator Claus Kleber brach kürzlich live in Tränen aus, weil ein Bus-Fahrer die Flüchtlinge als Menschen behandelt und ihnen „Willkommen!“ zuruft. Alle sind ergriffen und mitunter fast trunken vor so viel „Gutem“ in ein paar Sekunden in der Tagesschau.

Der ZDF-Moderator sollte besser jedes Mal in Tränen ausbrechen, wenn er routiniert und technisch von den Kriegs- und Krisenschauplätzen berichtet: Dort nämlich werden die Flüchtlingswellen ausgelöst – und es sind keine „Naturkatastrophen“, die die Menschen aus ihren Heimatländern vertreiben, auf gefährlichen und teuren Wegen in eine ganz und gar ungewisse Zukunft. Sie werden vertrieben, weil fremde Mächte im Verbund mit lokalen Verbrecher-Organisationen und korrupten Regierungen den Bürgern der eigenen Länder zu verstehen geben, dass sie zu Hause nicht mehr „willkommen“ sind, dass sie Fremde in der eigenen Heimat geworden sind. Westliche Werte werden dort verteidigt, wo der Westen auf lukrative Geschäfte mit lokalen Diktatoren verzichtet. Lokale Diktatoren nutzen die Kriege in ihren Ländern, um noch mehr Terror aufzubauen. Sie müssen von der Weltgemeinschaft geächtet werden. Das Argument, wenn wir nicht die Geschäfte machen, machen sie andere, ist unzulässig: Wozu treffen sich die Führer der Welt denn eigentlich andauernd bei Gipfeln, wenn sie nicht genau dafür verbindliche Standards vereinbaren können?

Hilfsorganisationen kommen kaum noch nach, um an den Schauplätzen des Grauens die notdürftigste Versorgung sicherzustellen. Wer soll es den Menschen verdenken, dass sie fliehen? Die Unterscheidung zwischen „Kriegsflüchtlingen“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ ist der Gipfel des selbstgefälligen Zynismus, der in allen europäischen Parteien längst zum Basis-Jargon gehört. Man kann natürlich nicht zwischen zwei solchen Kategorien unterscheiden: Alle modernen Kriege sind auch Wirtschaftskriege. Es ist gar nicht mehr festzustellen, ob jemand flüchtet, weil er mit einem Gewehr bedroht oder wegen Verarmung dem Tod ins Auge blickt.

Die modernen Kriege erfolgen längst nicht mehr nach den rudimentären Regeln der Haager Landkriegsordnung: Seitdem die „gezielte Tötung“ als legitime Kampfart gegen den „Terror“ üblich geworden ist, kann sich die Zivilbevölkerung nicht mehr schützen. Sie kann sich auch nicht wirtschaftlich schützen, wenn Wirtschaftssysteme im Dienst der angeblich guten Sache zerstört werden, um irgendwelchen „Terroristen“ keinen sicheren Hafen mehr zu bieten. Der sogenannte „Islamische Staat“ ist unter anderem deshalb so erfolgreich, weil er vielen Männern den einzigen Job bietet, mit dem sie ihre Familien ernähren können: Der Berufsstand des Söldners ist die sicherste Betätigung, die in den aktuellen Kriegsgebieten Einkommen und Arbeit sicherstellen kann.

Menschen werden zu Flüchtlingen, wenn ein Krieg ihr Heimatland zerstört. In der Regel sind es geopolitische Interessen, die Regionen verwüsten. Fast immer haben irgendwelche Großmächte ihre Hände im Spiel. Fast immer profitieren auch jene Länder, die sich als Hort des Guten, als Bewahrer der Werte, als Hüter von Menschenrechten und Demokratie gerieren.

Und darüber müssten die Tagesschau- und „heute journal“-Sprecher jeden Tag in Tränen ausbrechen – und zwar nicht solchen, die ihnen tausendfachen Zuspruch in den sozialen Netzwerken bescheren. Sie müssten in Tränen des Zorns ausbrechen, mit denen sie riskieren, ihren Job zu verlieren. Denn die Verantwortlichen für die Kriege dieser Welt sitzen nicht in einem fremden galaktischen Raumschiff, sondern in den Regierungsgebäuden von Berlin, Washington, Moskau, Teheran, Peking, London, Wien usw. Dort, wo es eine freie Presse gibt, wäre scharfe Kritik an der mittlerweile schon fast routinemäßigen Kriegstreiberei der größte Dienst an den Flüchtlingen, nicht der ganz und gar gefahrlose Appell an die „Menschlichkeit“ der „Mitbürger“.

Die rechtsextremen und fremdenfeindlichen Auswüchse sind nicht die Ursache für das Leid der Flüchtlinge, sondern gedeihen in all ihrer Scheußlichkeit in einem Umfeld einer abgestumpften Politik und Öffentlichkeit, die so tun, als wäre das Problem isoliert zu betrachten. Selbstverständlich gehören all jene, die gegen Flüchtlings- oder Asylanten-Einrichtungen oder gegen Migranten Gewalt oder Hetze anwenden, mit aller Härte des Gesetzes bestraft. Sie gehören ins Gefängnis. Aber sie agieren nicht im luftleeren Raum: Auch die Medien müssen sich fragen, ob sich nicht mit ihrer sehr simplifizierenden Berichterstattung über den „Islamischen Staat“ und seinen Mördern genau jene Ängste schüren, die sie auf der anderen Seite zu Recht als Problem identifizieren? Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek, hat kürzlich auf den DWN gebeten, man möge den „IS“ wenigstens unter Anführungszeichen setzen – um die Muslime von einem ungeheuerlichen Generalverdacht zu entlasten.

Doch das Leid der Flüchtlinge beginnt nicht bei ihrem Grenzübertritt nach Deutschland. Das Leid der Flüchtlinge beginnt, wenn ihre eigene Heimat zum Spielball der geopolitischen Interessen wird: Libyen war stabil, bis der Westen unter Führung der USA mit dem Sturz von Ghaddafi das Land ins Chaos stürzte. Der Irak war stabil, bis George W. Bush ihn zum Reich des Bösen erklärte. Syrien war stabil, bis Obama sagte, Assad sei ein Massenmörder.

Beispiel Afghanistan: Der Westen hat Unsummen in den Krieg gesteckt, Deutschland eingeschlossen. Zuvor hatte bereits die damalige Sowjetunion das Land verwüstet. Das Ergebnis: Das Land ist am Ende und hat keine Zukunft. Die Versprechungen der verschiedenen US-Regierungen, Bundesregierungen, UN-Gremien oder „Friedenskonferenzen“ sind leere Phrasen geblieben. Profitiert hat die internationale Rüstungsindustrie.

Eine ganze Generation von Afghanen ist auf der Flucht, tausende davon wollen nach Deutschland. Sie zählen zu jenen, die die Deutschen fürchten und denen Angela Merkel so völlig hilf- und ratlos gegenübersteht.

Afghanistan gehört seit Jahren zu den Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Allein im Juli 2015 wurden 2.104 Erstanträge auf Asyl von Afghanen gestellt. Damit war Afghanistan nach Syrien und Albanien das drittstärkste Herkunftsland. Im ersten Halbjahr 2015 stellten insgesamt 10.191 Afghanen einen Erstantrag, was 5,2 Prozent aller Anträge entsprach. Damit war Afghanistan auf Platz 6 der zugangsstärksten Herkunftsländer, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilt.

2014 war Afghanistan laut BAMF mit 9.115 Erstanträgen auf Platz 4. Im Jahr 2013 belegten 7.735 Erstanträge von Afghanen ebenfalls Platz 4, so das BAMF.

Doch warum kommen die Afghanen überhaupt zu uns? Führen die Nationen des Westens nicht seit Jahren einen gerechten Krieg am Hindukusch, mit dem Ziel, dort eine blühende Demokratie zu errichten, in der einzig die Charta der Menschenrechte gilt?

Der Krieg in Afghanistan hat ungeheure Summen verschlungen: Das US-Congressional Research Service beziffert die Kosten des Afghanistan-Einsatzes insgesamt auf 686 Milliarden Dollar.

Die FAZ berichtet:

„Einer Rechnung der Financial Times zufolge erreichen die Kosten bis jetzt fast eine Billion Dollar, mehrere hundert Milliarden Dollar an Kosten kämen noch hinzu. 80 Prozent der Kosten seien während der Präsidentschaft von Barack Obama angefallen. Allein 756 Milliarden Dollar hätten die Vereinigten Staaten in den Krieg gesteckt, zum großen Teil über das Verteidigungsministerium, aber auch über das Außenministerium. Weitere 100 Milliarden Dollar seien in Aufbauhilfe geflossen. Die Zeitung zitiert zudem eine Untersuchung der City University of New York, der zufolge 125 Milliarden Dollar an Zinsen für die Kredite fällig geworden seien.“

Eine Studie der Harvard-Ökonomin Linda Bilmes bezeichnet die Kriege in Afghanistan und dem Irak als „die teuersten in der Geschichte der USA“. Sie bezieht medizinische Folgekosten für die Versorgung von Kriegsveteranen mit ein und kommt für die Kriege in Afghanistan, dem Irak und Pakistan zusammen auf zwischen 4 bis 6 Billionen Dollar statt der von der US-Regierung angegeben 1,6 Billionen Dollar.

Deutschland, das nun von Afghanistan-Flüchtlingen „überschwemmt“ wird, hat ebenfalls gigantische Beträge in diesem „gerechten“ Krieg gesteckt. Die Bundesregierung gibt die Kosten laut Tagesschau offiziell mit 8,8 Milliarden Euro für zehn Jahre Afghanistan-Feldzug an.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffert die Kosten laut FAZ für zehn Jahre Afghanistan-Einsatz für Deutschland auf 22 Milliarden Euro (17 Milliarden zum Zeitpunkt der Veröffentlichung plus 5 bis zum vollständigen Abzug). Enthalten sind dabei auch Investitionen des Entwicklungsministeriums oder des Auswärtigen Amts zur Stabilisierung der Region oder gesellschaftliche Kosten durch Tod oder Verletzung von Soldaten sowie die Besoldung der Einsatzkräfte.“

Und wozu hat dieser ungeheure Mitteleinsatz geführt?

Eine Analyse von Reuters gibt einen erschütternden Eindruck von der Hoffnungslosigkeit in dem Land:

Ein halbes Jahr nach dem Abzug der meisten ausländischen Truppen vom Hindukusch geben immer mehr Afghanen die Hoffnung auf eine Zukunft im eigenen Land auf. Allein in Deutschland suchten in den vergangenen sechs Monaten fast doppelt so viele Menschen aus Afghanistan Zuflucht wie im gleichen Zeitraum 2014: Die Zahl der Asylanträge von Afghanen stieg nach Auskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von etwa 4200 auf gut 7900. Auch die Afghanen tragen damit nach über 13 Jahren Bundeswehr-Einsatz in ihrem Land und vielen Milliarden Euro Aufbauhilfe zum wachsenden Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland bei. Im Vergleich zur stärksten Gruppe der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien mit knapp 32.500 Asylanträgen und fast ebenso vielen Aufnahme-Begehren von Kosovaren machen sie allerdings nur einen relativ kleinen Anteil aus.

In der afghanischen Hauptstadt Kabul stehen jeden Tag Hunderte Männer vor der Passbehörde Schlange. Viele von ihnen wollen das Land verlassen, das ihnen keine Perspektive bietet und immer tiefer in der Gewalt versinkt. Der Abzug eines Großteils der Nato-Truppen, die viele Einheimische beschäftigten und hohe Summen in dem Land ausgaben, hat Afghanistan zudem in einen wirtschaftlichen Schock versetzt. Die Arbeitslosenquote schnellte im vergangenen Jahr nicht zuletzt deshalb drastisch in die Höhe. Nach Schätzungen von Experten waren Ende 2014 bis zu 50 Prozent der Afghanen arbeitslos oder unterbeschäftigt.

Entlang der Straße von Kabul nach Dschalalabad verkaufen afghanische Auftragnehmer, die ein Jahrzehnt lang im Dienst der ausländischen Truppen standen, inzwischen Hunderte Kräne, Bagger und Zugmaschinen, mit denen früher Militärcamps und Bauten für Entwicklungshilfeprojekte errichtet wurden. Käufer für das schwere Gerät finden sich allerdings kaum.

Die Lage in Afghanistan wird sich also weiter verschlechtern. Ähnliches gilt für den Irak, Syrien oder Libyen.

Die Flüchtlingsströme werden anschwellen, so lange die westliche Öffentlichkeit akzeptiert, dass die globale Außenpolitik heute nicht mehr von verantwortungsbewussten Politikern, sondern von Geheimdiensten, Wirtschaftslobbys, PR-Firmen und Militär-Apparaten gemacht wird. Es ist komplett widersinnig anzunehmen, dass in Afghanistan, Syrien oder dem Irak nicht auch ein Leben in Würde und mit wirtschaftlichem Erfolg möglich sein sollte. Wenn freilich all diese Regionen nur noch als Vorhöfe von globalen Interessen dienen, in denen sich die Amerikaner ausbreiten, die Russen ihre Interessen vertreten und die Chinesen die Krisenherde für eine globale Schnäppchenjagd nutzen, dann haben die Menschen dieser Länder keine Heimat mehr.

Das Mitleid, das ihnen die westlichen Gesellschaften entgegenbringen, darf nicht erst erwachen, wenn die Flüchtlinge in Zeltstädten oder Turnhallen in den deutschen Städten aufschlagen. Es muss einsetzen, wenn zu erkennen ist, dass Millionen durch eine skrupellose Politik entrechtet und somit in den Status der Flüchtlinge gezwungen werden. Niemand flieht freiwillig – aus Bequemlichkeit, Faulheit oder angeborenem Schmarotzertum. Flucht ist immer eine Reaktion auf Gewalt. Die Gewalttäter oder jene, die wegschauen, besuchen sich jedoch gegenseitig bei Staatsbesuchen. Sie verbreiten moralische Botschaften. Ihr Handeln ist jedoch das Gegenteil dessen, was sie predigen.

Die Aufgabe einer verantwortungsbewussten europäischen Politik besteht nicht darin, den Rechtsextremen nach dem Mund zu reden und gleichzeitig die Rechtsextremen zu verteufeln. Die Regierungen Deutschlands und der EU sind verpflichtet, den Flüchtlingen, die nach Europa kommen, sofort und unbürokratisch zu helfen. Genau dafür zahlen wir Steuern.

Zugleich müssen die Europäer den befreundeten Amerikanern in die Parade fahren und ihren Einfluss geltend machen, um die globale Zerstörung, die aus geopolitischen Erwägungen erfolgt, zu stoppen. Das echte „Mitleid“ manifestiert sich nicht darin, dass wir uns selbst auf die Schulter klopfen, wenn wir besonders „ergriffen“ oder verstört sind – über gute oder schlechte Taten. Das einzig wirkungsvolle „Mitleid“, das den Flüchtlingen hilft, ist eine Politik des kühlen Kopfes, des klaren Verstandes und des Rückgrats. Das Flüchtlingselend wird nur durch eine eiskalte „Realpolitik“ gestoppt, die die Unversehrtheit und die Würde des Menschen an jenen Orten durchsetzt, wo diese Menschen seit Generationen leben.

Das haben im übrigen sogar schon einige Amerikaner selbst erkannt. So sagte der frühere US-Außenminister Henry Kissinger in einem Interview für The National Interest vor wenigen Tagen einen Satz, der als Leitfaden für alle internationalen Konflikt herangezogen werden kann:

„Das Problem mit den US-Kriegen seit dem Zweiten Weltkrieg besteht in dem Versagen, die Strategie mit dem zu vereinbaren, was innenpolitisch möglich ist. Wir haben alle fünf Kriege, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg gefochten haben, mit großer Begeisterung begonnen. Aber die Falken haben nie durchgehalten. Am Ende waren sie in einer Minderheit. Wir sollten uns nicht in internationalen Konflikten engagieren, wenn wir nicht von allem Anfang an skizzieren können, wie das Ende aussieht. Wir sollten uns nicht engagieren, wenn wir nicht willens sind, die Sache so lange zu unterstützen, bis wir dieses Ende erreicht haben.“

Wenn die Europäer nicht aufpassen, werden sie die nächste Katastrophe bald erleben: In der Ukraine spitzt sich die Lage zu, die Nato rasselt schon mit den Säbeln. Die Nato und Russland bereiten sich auf einen Krieg gegeneinander vor, wie eine neue Studie aus den jüngsten Militärmanövern analysiert hat. Eskaliert die Situation in Europa, werden sich weitere Heerscharen auf den Weg machen müssen, um einem neuen Krieg zu entrinnen. Das Wesen der Menschlichkeit besteht nicht nur darin, die Wunden zu heilen, die Kriege verursacht haben: Wenn man Kriege verhindern kann, ist es die Pflicht von moralisch intakten Regierungen, diese mit allen Mitteln zu verhindern.

Immer wieder erklären alle möglichen Staats- und Regierungschefs ihren Bürgern, dass wir in einer globalisierten Welt leben. Doch das gilt nicht nur für die Konsum-Vorteile, sondern auch für die sozialen Probleme: Alle haben eine gemeinsame Verantwortung. Krieg ist kein Naturereignis. Er ist von Menschen gemacht – und kann von Menschen verhindert werden. Zu diesem Zweck werden in der Demokratie Regierungen gewählt. Wenn sie – wie es scheint – anhaltend und kollektiv versagen, zerstören sie das System, das immer noch als das beste aller Gesellschaftssysteme anzusehen ist.

Am Ende werden alle verlieren. Die Welt wird zurückfallen in ein finsteres Mittelalter. Die Flüchtlinge, die jetzt nach Europa strömen, sind die Vorboten einer globalen Zerstörung von Wirtschaft, Humanität, Umwelt und Ressourcen. Wer diese Zeichen nicht erkennt, macht sich schuldig an den kommenden Generationen.

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„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des „Rechtsrucks“ in Europa: Die Arbeiter sind es leid, als Untertanen behandelt zu werden - im politischen Leben, in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der rechten Parteien…
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Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

Dass in Österreich beinahe ein Vertreter der am rechten Rand angesiedelten FPÖ Präsident geworden wäre, regt die Demokraten in ganz Europa auf. Sie verfallen in Panik. Immerhin hat die FPÖ allein fast genauso viele Stimmen erhalten wie der von allen anderen Parteien unterstützte Kandidat – ein absolutes Novum in Europa. In erster Linie wird mit Warnungen reagiert: Bei einem Sieg der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, des Front National in Frankreich, der Lega Nord in Italien oder ähnlicher Parteien wie etwa der Vlaams Belang in Belgien würden sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen. Die Erinnerung an Hitler, Mussolini oder Franco soll die Wähler „zur Räson“ bringen. Diese Argumentation beeindruckt die Wähler wenig, weil sie nicht die Gründe berücksichtigt, die viele Menschen zu den Rechtsparteien treibt.

Die Flüchtlinge als willkommener Sündenbock

Die meist zitierte Motivation ist die Angst vor den Flüchtlingen, die zwar eine große Rolle spielt, aber keine ausreichende Erklärung liefert, nicht zuletzt, weil die Tendenz nach rechts schon vor der Flüchtlingskrise begonnen hat. Die Flüchtlinge, die seit Monaten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika nach Europa drängen, bieten gemeinsam mit den zahlreichen Immigranten der vergangenen Jahrzehnte das probate Bild des Feindes, der für die eigenen Probleme verantwortlich gemacht wird. Diese Art Projektion ist ein Phänomen, das in der Geschichte immer in schwierigen Phasen auftritt. Auch das übliche Paradoxon ist zu beobachten: Der Ausländerhass ist am stärksten in Regionen ausgeprägt, wo keine oder kaum Migranten anzutreffen sind.

Dass hier die Emotion und nicht die Vernunft bestimmt, zeigen die Daten: In der EU leben über 500 Millionen Menschen, zur Debatte steht die Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlingen, das wären 0,2 Prozent.

Die Politik soll Probleme lösen, für die sie nicht zuständig ist

Der zweite große Grund, der die Menschen nach rechts treibt, ist die Unzufriedenheit mit der Politik. Nun wird niemand leugnen, dass die europäische Politik enorme Mängel aufweist. Allerdings sollen die Politiker auch Probleme lösen, für die sie nicht zuständig sind. Hier manifestiert sich eine Erwartung, die in Jahrhunderten entstanden ist und auch in der jüngsten Vergangenheit genährt wurde: Monarchen und Diktatoren haben die Bürger meist als unmündige Schutzbefohlene betrachtet und viele demokratische Politiker pflegen bis heute die Illusion, dass „Vater“ Staat alle Probleme lösen und alle Menschen versorgen werde. Diese Prägung ist in der aktuellen Situation, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft befinden, besonders schädlich.

Die Rechtsparteien artikulieren die Wut von Millionen

In Europa erwarten Millionen Arbeitslose, dass „Vater Staat“ ihre Situation verbessert. Weitere Millionen sind auf ihrem Arbeitsplatz nicht glücklich, Untersuchungen sprechen davon, dass beinahe jeder, jede zweite in die innere Emigration geht. Nicht zuletzt sind auch die Spannungen im privaten Bereich zu beachten, die an den zahllosen Scheidungen und Beziehungskrisen abzulesen sind. Ein großer Teil der Bevölkerung ist unzufrieden bis unglücklich und hofft auf Lösungen. Nachdem der Staat dazu nicht in der Lage ist, zeigen die Menschen am Wahltag ihren Ärger.

Verschiedentlich wird gefragt, warum besonders das rechte Lager von dieser Entwicklung profitiert: Die Antwort dürfte in dem Umstand liegen, dass diese Parteien keine Alternativen anbieten, sondern vor allem protestieren und auf diese Art den Unmut der Betroffenen abholen. Zudem bedienen sie mit Beschimpfungen der Migranten das Verlangen nach einem Sündenbock. Die anderen Oppositionsparteien versuchen mit Programmen zu punkten, die vermeintlich besser sind als jene der Regierenden, doch in der Wut ist man an Argumenten nicht interessiert.

Die Regierenden in der Falle des Autoritarismus

Die Regierenden in Brüssel und in den achtundzwanzig Mitgliedstaaten der EU stellen sich den Forderungen der Bürger, lassen sich also in das autoritäre Verhältnis zwischen Herrschenden und Schutzbefohlenen treiben und versagen in dieser Falle naturgemäß kläglich.

Ein Grundmuster der politischen Irrwege lautet: Millionen sind arbeitslos, weil Unternehmungen untergehen. Unternehmen gehen unter, weil sie die Risiken falsch eingeschätzt haben. Also muss man das Risiko bekämpfen. Die Folge sind die absurden Regulierungen, die die Vermeidung von Gefahren erzwingen sollen. Da wird kein Bereich ausgelassen, die Bandbreite reicht von den Allergenen im Essen über die Sicherheit der Aufzüge bis hin zu den Krediten, die nicht vergeben werden dürfen, damit die Kreditnehmer nicht überfordert werden, oder zur stündlichen Kontrolle zahlloser Brandmelder und tausenden anderen Bestimmungen, die ganz Europa lähmen, aber die Probleme nicht lösen.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die Frustration vieler Menschen sind eine Folge der aktuell stattfindenden, fundamentalen Änderungen in der Gesellschaft und im Besonderen in der Arbeitswelt, die enorme, nicht leicht zu bewältigende Herausforderungen auslösen.

Die fundamentale Änderung der Arbeitswelt

Die jüngste Entwicklung der Technik stellt alle gewohnten Strukturen in Frage. Durch das Internet verändern sich die Arbeitsbedingungen für den Handel und das Bankwesen. In der Produktion schaffen die Roboter und die 3-D-Drucker eine gänzlich neue Welt. In der Verwaltung sind die Möglichkeiten der Automation durch die EDV noch lange nicht ausgeschöpft. Alle Unternehmen müssen sich auf die neuen Umstände einstellen und Produkte und Dienstleistungen entwickeln, mit denen sie morgen erfolgreich auf dem Markt bestehen können, aber auch die Abläufe in den Betrieben neu gestalten. Diese Herausforderungen kann die Politik den Betrieben nicht abnehmen. Da sind in erster Linie die Unternehmer, die Manager, die Führungskräfte gefordert, die sich dem Neuen stellen müssen.

Der zum Scheitern verurteilte Versuch, Strukturen zu bewahren

Diese Notwendigkeit steht im diametralen Gegensatz zur menschlichen Neigung, am Gewohnten festzuhalten. Innovation setzt zudem voraus, dass die Unternehmensleiter sehr kreativ sind und die sich laufend ändernden technischen Möglichkeiten erfolgreich einsetzen. Eine Fähigkeit, die nicht alle Unternehmer und Manager haben. Auch ist naturgemäß schwer abschätzbar, welche Neuerungen sich auf dem Markt durchsetzen werden. Aus diesen Faktoren entsteht der weit verbreitete Versuch, die bestehenden Unternehmen zu bewahren. Als vermeintlich wirksames Rezept bieten sich möglichst drastische Einsparungen an, die aber nicht in der Lage sind, die Position der Betriebe auf dem Markt zu verbessern. In die gleiche Richtung weisen Großfusionen, die meist nur darauf abzielen mit weniger Personal die Umsätze der fusionierten Unternehmen zu erwirtschaften.

Die Frustration von Millionen Arbeitnehmern

Unter diesen Rahmenbedingungen gehen in Europa tagtäglich Millionen Menschen in ihre Betriebe. Viele sind sich über ihre genaue Aufgabe nicht im Klaren, weil diese in ständigen Reformen immer wieder neu definiert wird, aber nur selten eine Rückmeldung erfolgt, ob die Leistung den Erwartungen entspricht oder nicht. Viele zittern um ihren Arbeitsplatz, weil gerade wieder – die wievielte? – Einsparungsaktion durchgeführt wird. Und Millionen haben den Arbeitsplatz schon verloren. Das ist die Grundstimmung in einem beachtlichen Teil der Bevölkerung.
Selbstverständlich trifft dieses Bild nicht für alle zu, selbstverständlich gibt es zahlreiche, blühende Unternehmen, in denen bei bester Stimmung die Zukunft täglich neu erobert wird. Die Leiter und Mitarbeiter dieser Betriebe belasten die Politik und die Gesellschaft nicht, es geht um jene, die unter dem Wandel leiden.

Schuldzuweisungen an Politiker und Arbeitnehmer

Unternehmensleiter, die nicht wissen, wie sie die aktuellen Herausforderungen bewältigen sollen, erliegen nicht selten der Versuchung, für das eigene Unvermögen Schuldige verantwortlich zu machen. Auch für diese Gruppe ist die Kritik am Versagen des Staates nahe liegend.

Die Kritik drängt sich zudem auf, da der Regulierungseifer der Politik tatsächlich eine enorme Behinderung der Betriebe auslöst. Die oft sinnlosen Vorschriften, deren Einhaltung mit hohen Strafen erzwungen wird, blockieren unendlich viele Arbeitsstunden, die somit nicht produktiv eingesetzt werden können. Wie das Beispiel zahlreicher, beeindruckend erfolgreicher Firmen zeigt, ist aber folgende Argumentation übertrieben: Man sei durch die Bürokratie so behindert, dass man die Betriebe nicht erfolgreich führen könne. Die Schuld liege also zur Gänze bei den Politikern, ohne Politik hätten die Manager die Zukunft schon erobert.

Die Schuldzuweisung an die Politiker stellt nur eine Seite der Entlastungsargumentation vieler Unternehmensleiter dar. Die andere besteht in der Kritik an den Arbeitnehmern, deren Ausbildung und mangelnde Bereitschaft zu lebenslangem Lernen die Entwicklung bremse. Den Arbeitnehmern wird oft, besonders in dem eher hierarchisch-elitär funktionierenden Frankreich, mit Überheblichkeit begegnet, statt auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren und gemeinsam die Herausforderungen zu meistern. Ähnliches ist auch in Italien zu beobachten.

Der Kündigungsschutz als fatale Bremse

Ein Ausdruck der Erwartung, dass der Staat alle Probleme lösen könne, sind auch die Proteste gegen Reformen des Arbeitsmarkts, die in Frankreich und Italien tausende auf die Straße treibt: Mit Hilfe von Gesetzen sollen die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. „Vater Staat“ möge die Unternehmer zwingen, keine Kündigungen vorzunehmen und zusätzliche Mitarbeiter anzustellen.

Der Kündigungsschutz trägt paradoxer Weise wesentlich zur Arbeitslosigkeit bei: Die Unternehmer nehmen nach Möglichkeit keine Mitarbeiter auf, weil diese in schwierigen Phasen nicht gekündigt werden können. Betriebe, die mit Problemen kämpfen, können die Belegschaften nicht reduzieren und müssen schließen, wodurch alle und nicht nur einige den Arbeitsplatz verlieren. Arbeitnehmer, die den Kündigungsschutz in einem Unternehmen genießen, wechseln kaum, auch wenn sie unzufrieden sind, sodass neue, attraktive Firmen nicht den entsprechenden Zulauf haben.

Mit den Protesten kämpfen die Arbeitnehmer gegen ihre eigene Zukunft. Es ist also in diesem Bereich nicht der Staat, der von sich aus durch das Arbeitsrecht die Wirtschaft behindert. Hier geht es um eine Forderung der Arbeitnehmer, die die Politik in der Vergangenheit erfüllt hat, und die nun den Arbeitnehmern schadet.
Ohne die Lockerung der Kündigungsschutz-Regeln ab 2004 hätte Deutschland den Aufschwung der vergangenen Jahre nicht geschafft.

Die Chancen waren noch so groß

Derzeit wird somit ein neues Kapitel in der Geschichte des Autoritarismus geschrieben, das nichts Gutes erwarten lässt.

Dabei bietet die aktuelle Umbruchphase einmalige Chancen:

– Das Internet eröffnet ausnahmslos allen Unternehmen Zugang zu Märkten, die sie früher nicht erreichen konnten. Zudem haben heute Milliarden Menschen Einkommen, die sie zu interessanten Kunden machen. Noch vor kurzer Zeit waren das nur Millionen.
– Die moderne Technik bietet kleineren und mittleren Unternehmen Möglichkeiten, die früher nur großen, internationalen Firmen offen standen. Dieser Umstand zeigt, dass die aktuelle Praxis, mit Großfusionen Giganten zu kreieren, keine Notwendigkeit darstellt.
– Manager, die die Herausforderungen annehmen, gewinnen die Zukunft. Zahllose Beispiele zeigen, dass trotz der unbestritten widrigen Umstände die Weltmärkte erobert werden können.
– Arbeitnehmer, die sich auf dem Arbeitsmarkt bewähren müssen und mit Respekt behandelt werden, sind die motivierten Träger des Erfolgs.

Wenn die Arbeitnehmer sich als Untertanen fühlen, die Führungskräfte als Übermenschen agieren, alle vom Staat Wunder erwarten und die Regierenden versuchen die Wunder zu liefern, ist der Zug zu den protestierenden Rechtsparteien unvermeidlich.
Die Geschichte lehrt, dass auch die größten Chancen ungenützt bleiben können. Zwischen 1918 und 1938 standen alle Voraussetzungen zur Verfügung, um eine wunderbare Welt zu bauen. Allerdings wurden diese Möglichkeiten nicht oder zu spät oder nur von wenigen erkannt. Diese Gefahr besteht auch jetzt.
Einige Punkte zur Erinnerung:

– 1918 verkündete das dadaistische Manifest das Ende der verkrusteten Geisteswelt vor 1914,
– seit 1908 gab es mit dem Modell T von Ford ein Auto, das sich viele leisten konnten,
– 1905 formulierte Einstein die spezielle und 1916 die allgemeine Relativitätstheorie,
– 1927 Heisenberg die Unschärferelation,
– 1927 begann mit „The Jazz Singer“ das Tonfilmzeitalter,
– 1928 entdeckte Fleming das Penicillin,
– 1929 schrieb Remarque mit „Im Westen nichts Neues“ das ultimative Anti-Kriegsbuch,
– 1935 erfand Carothers Nylon,
– 1933 startete Roosevelt den New Deal, 1936 veröffentliche Keynes seine „General Theory“

Und heute: Die technischen Neuerungen schlagen alle historischen Rekorde und eröffnen ungeahnte Möglichkeiten, aber viele weigern sich, die Chancen anzunehmen und zu nutzen, und wählen Politiker, die „dagegen“ sind.

***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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US-Notenbank kündigt Erhöhung der Zinsen an
US-Notenbank kündigt Erhöhung der Zinsen an
Janet Yellen hat eine Erhöhung der Zinsen in den USA angekündigt. Allerdings deutet einiges darauf hin, dass die Erhöhung nicht wie vielfach erwartet bereits im Juni kommt. Als Risiko sehen einige Notenbanker den Austritt Großbritanniens aus der EU.
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Die Vorsitzende der Fed, Janet Yellen, im Februar 2016. (Foto: dpa)

Die Vorsitzende der Fed, Janet Yellen, im Februar 2016. (Foto: dpa)

In ungewöhnlich deutlichen Worten hat US-Notenbankchefin Janet Yellen die Märkte auf eine baldige Zinserhöhung vorbereitet. Eine Anhebung sei wahrscheinlich „in den kommenden Monaten angemessen“, sagte Yellen am Freitag im amerikanischen Cambridge. Sie erwarte dass das Wachstum anziehe und sich die Lage am Arbeitsmarkt aufhelle. Daher seien allmähliche und vorsichtige Schritte nach oben angebracht. Yellen ließ indes offen, ob sie eine Erhöhung im Juni oder erst im Juli oder September im Auge hat. Dennoch gelten die Äußerungen der obersten US-Währungshüterin als klarer Hinweis an die Investoren, sich rechtzeitig auf steigende Zinsen einzustellen.

An der Wall Street gaben die Aktienkurse ihre Gewinne vorübergehend ab. Der Dollar legte zu. Nach Ansicht des Ökonomen Mohamed El-Erian wird die Fed wohl bald ernst machen: „Yellen verstärkt die Signale für eine baldige Zinserhöhung, die ihre Kollegen im Offenmarktausschuss bereits zuvor ausgesandt haben“, twitterte der Allianz -Chefwirtschaftsberater. Laut dem Mitbegründer des Investmenthauses DoubleLine Capital, Jeffrey Gundlach, bedeutet dies jedoch nicht, dass es bereits im Juni soweit sein wird. Händler taxierten die Wahrscheinlichkeit für eine Anhebung im Juni nach den Äußerungen auf 34 Prozent.

Die Währungshüter haben intern eine Zinserhöhung im Juni zwar durchgesprochen. Sie halten den Schlüsselsatz zur Versorgung der Banken mit Geld seit Dezember in einer Spanne von 0,25 bis 0,5 Prozent. Die Fed will vor einer Erhöhung jedoch sicher sein, dass sich der Aufschwung gefestigt hat. Die Wirtschaft hatte aber einen schwachen Start ins Jahr. Sie legte aufs Jahr hochgerechnet nur um 0,8 Prozent zu. Doch Yellen ist optimistisch, dass die Talsohle damit durchschritten ist: „Die Wirtschaft verbessert sich weiter und das Wachstum scheint anzuziehen.“

Für das zweite Quartal sagen Modellrechnungen des Fed-Ablegers in Atlanta eine Beschleunigung auf 2,9 Prozent voraus. Die Fed von New York erwartet plus 2,2 Prozent. Die Anfang des Jahres angesichts von Finanzmarktturbulenzen und abflauender Weltwirtschaft aufgekommene Furcht vor einer Rezession scheint damit verflogen. Sie war einer der Gründe dafür, dass die Notenbank eine Zinserhöhung hinauszögerte.

In der Fed gibt es allerdings eine Kontroverse, welche Gefahren das am 23. Juni anstehende britische Referendum über einen EU-Austritt mit sich bringt. Während einige Währungshüter verstärkte Marktschwankungen im Umfeld der Abstimmung befürchten, hält das Fed-Führungsmitglied James Bullard die Risiken für übertrieben.

Angesichts der mit einem Brexit verbundenen Risiken rechnen manche Experten damit, dass die Notenbank die erste geldpolitische Staffung in diesem Jahr wohl noch nicht im Juni wagen wird. Wenn sie allerdings zu lange damit warten sollte, könnte die Fed mit der brisanten Entscheidung in die heiße Phase des US-Wahlkampfs vor der Entscheidung im Rennen ums Weiße Haus im November geraten: Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gilt als einer der schärfsten Kritiker Yellens, der er eine politische Nähe zu dem scheidenden demokratischen Präsidenten Barack Obama vorwirft.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

Heftiger Widerstand: Einlagen-Sicherung der EU auf der Kippe
Heftiger Widerstand: Einlagen-Sicherung der EU auf der Kippe
Die EU sucht nach einem neuen Modell für die europaweite Sicherung von Sparguthaben. Die geplante europäische Einlagensicherung stößt bei den Nordeuropäern offenbar auf derart erbitterten Widerstand, dass eines der Herzstücke der Banken-Union zu scheitern droht.
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Die gemeinsame Haftung für Sparguthaben in der EU steht vor dem Aus. (Foto: dpa)

Die gemeinsame Haftung für Sparguthaben in der EU steht vor dem Aus. (Foto: dpa)

Die umstrittenen Pläne für eine einheitliche Absicherung von Bankeinlagen in Europa (EDIS) sollen auf Druck mehrerer EU-Staaten noch einmal überarbeitet werden. Die Europäische Kommission müsse die finanziellen Auswirkungen von EDIS noch einmal überprüfen und sich über „mögliche alternative Optionen“ Gedanken machen, heißt es in einem Schreiben der niederländische EU-Ratspräsidentschaft, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Statt der Schaffung eines großen EU-Rettungsfonds sei es etwa denkbar, dass sich nationale Sicherungssysteme verpflichten, sich bei Bedarf gegenseitig Geld zu leihen. Diese Hilfen könnten an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, sagte ein EU-Beamter.

Mit den Vorschlägen reagiert die EU-Ratspräsidentschaft auf massive Kritik aus Deutschland und einigen nordeuropäischen Staaten am European Deposit Insurance Scheme (EDIS). Die EU-Kommission hatte im November angekündigt, in Brüssel schrittweise einen Fonds einzurichten, der bei Bankenschieflagen europaweit Einlagen bis zu 100.000 Euro absichert. Gerade Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen waren dagegen auf die Barrikaden gegangen. Sie fürchten, dass sie sonst am Ende für Pleiten von Instituten in Griechenland und anderen kriselnden Euro-Staaten geradestehen müssen.

Das Papier der Ratspräsidentschaft zeige, dass es in vielen Mitgliedsstaaten Kritik an EDIS gebe, erklärte Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). „Die Kommission muss sich jetzt bewegen und auch andere Optionen prüfen.“ Zudem müssten die Auswirkungen von EDIS in einer glaubwürdigen Analyse untersucht und mit allen Beteiligten diskutiert werden.

Aus Sicht der niederländischen Ratspräsidentschaft, die im Juli endet, sollen sich die EU-Staaten auch nochmals Gedanken über die rechtliche Ausgestaltung der Einlagensicherung machen. EDIS könne im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung verabschiedet werden, heißt es in dem Schreiben. Damit hätte jeder Staat ein Vetorecht. Bisher strebt die EU-Kommission eine Regelung an, bei der lediglich die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsländer nötig ist.

Für die EU-Kommission ist die Einlagensicherung nach der einheitlichen Bankenaufsicht und Abwicklung der logische dritte Pfeiler der Bankenunion. Berlin will jedoch zuerst die Risiken in den Bilanzen vieler europäischer Banken abgebaut sehen, bevor über eine einheitliche Einlagensicherung nachgedacht werden könne. „Einfach nur Risiken zu vergemeinschaften bringt nichts und belohnt am Ende nur jene, die sich bislang nicht angestrengt haben“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Vorstellung der Pläne Ende vergangenen Jahres Auch der Deutsche Sparkassen und Giroverband (DSGV) lehnt die Pläne ab. „Wir sind für eine europäische Einlagensicherung der Eigenverantwortung“, sagte eine DSGV-Sprecherin.

Ende der Neutralität: Nato zieht Schweden in den Kalten Krieg gegen Russland
Ende der Neutralität: Nato zieht Schweden in den Kalten Krieg gegen Russland
Schweden hat ein Abkommen mit der Nato geschlossen, mit dem sich das Land erstmals zur Unterstützung fremder Streitkräfte verpflichtet. Der Vertrag umfasst auch die Stationierung von Truppen und die Durchführung von Militär-Übungen auf schwedischem Gebiet. Die Regierung richtet den Beschluss…
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Schwedens Premier Stefan Löfven am 25.02.15 bei einer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Schwedens Premier Stefan Löfven am 25.02.15 bei einer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Das Schwedische Parlament hat am Mittwoch ein Abkommen mit der Nato abgeschlossen. Mit dem so genannten Host Nation Support Agreement (HNSA) verpflichtet sich Schweden zur Unterstützung der Nato-Streitkräfte im eigenen Land. Ein solcher Vertrag umfasst die zivile und militärische Unterstützung von Gaststreitkräften und erlaubt dem Militärbündnis, künftig leichter Truppen in Schweden zu stationieren sowie Militär-Übungen durchzuführen. Schweden rückt damit auch ohne Nato-Mitgliedschaft näher an das Militärbündnis, was laut Regierung vor allem ein Signal an Russland senden soll.

Mit dem Nato-Abkommen läutet Schweden das Ende einer langen Tradition der politischen Neutralität ein. Bisher hat sich das skandinavische Land sowohl aus militärischen Auseinandersetzungen als auch Bündnissen herausgehalten, wahrte etwa während des zweiten Weltkriegs seine Neutralität und erwarb sich so einen Ruf als sicheres Asyl für politisch Verfolgte.

Zum Bruch mit dieser historischen Position Schwedens sagte Verteidigungsminister Hultqvist nach einem Bericht des EU-Observer, die Sicherheitspolitik müsse sich „den Zeiten anpassen“. Grund für den Sinneswandel sei demnach die „russische Aggression gegen die Ukraine“, die Europas Sicherheitsordnung herausfordere, sowie die zunehmende Spionage, nukleare Rhetorik sowie Verletzungen schwedischen Luftraums durch Russland.

Zwar betonte die Regierung, dass dieses Abkommen längst keine Nato-Mitgliedschaft oder Aufgabe der Neutralität bedeute, gleichzeitig sprach der Verteidigungsminister jedoch davon, Schwedens „militärischen Kapazitäten“ wieder auf zu bauen. Dabei sei das HNSA-Abkommen nur ein Element einer breiteren Strategie, zusammen mit der entsprechenden Außen- und Handelspolitik sowie zivilgesellschaftlicher Kontakte. Hultqvist sagte, er halte einen russischen Angriff zwar für unwahrscheinlich, wolle aber durch die Mitgliedschaft in einem „Netzwerk“ dennoch Signale der Abschreckung an Russland senden. Bereits im April hatte Schweden sich schriftlich mit der Bitte um Aufnahme an das neue strategische Kommunikationszentrum der Nato namens Stratcom gewandt mit der Begründung, sich als Stratcom-Mitglied besser gegen die Propaganda aus Russland wehren zu können.

Das Abkommen ist in der Bevölkerung und auch innerhalb der politischen Parteien umstritten: Die schwedische Linkspartei Vänsterpartiet (V) hatte noch am Dienstag einen Antrag auf Verschiebung eingebracht, sie warnt vor einer durch das Abkommen möglichen Stationierung von Atomwaffen in Schweden. Diese seien laut vorgebrachter Nato-Dokumente der „Kern der Verteidigungspolitik“ des Bündnisses. In dem Abkommen würden Atomwaffen und die schwedische Position dazu nicht erwähnt und mit keinem Wort ausgeschlossen, daher müsse man davon ausgehen dass mit dem Abkommen solche Waffen „auf schwedischem Boden stationiert, durch schwedische Gewässer transportiert, in schwedischen Häfen einlaufen und über schwedischen Luftraum fliegen dürfen“, so Helmersson.

Auch die Schwedendemokraten wollten die Linkspartei zunächst gegen das Abkommen unterstützen und äußerten Sorge um Schwedens Glaubwürdigkeit als außenpolitisch neutrales Land. Die Auffassung innerhalb der rechten Partei war jedoch gespalten, so dass der Parteichef Akesson sich letztlich dagegen aussprach, das Abkommen aktiv im Parlament zu verhindern.

Innerhalb der regierenden Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen waren die Meinungen ebenfalls gespalten, am Ende einer heftigen fünfstündigen Debatte stimmte jedoch eine Mehrheit von 254 Abgeordneten für das Abkommen.

Die schwedische Zeitung Dagens Nyheter zitiert aus der Debatte den Abgeordneten Björn Söder von den Schwedendemokraten mit dem Vorwurf, die Mehrheit des Parlaments setze mit dem Heranrücken an die Nato „Schwedens Sicherheit aufs Spiel“. Stieg Hendriksson von der Linkspartei forderte die Regierung demnach auf, den „schleichenden Nato-Beitritt“ zu stoppen.

Auch die schwedische Bevölkerung ist in der Frage gespalten, allerdings habe sich auch die öffentliche Debatte über die Nato mit der politischen Landschaft in Schweden geändert, wie das schwedische Medium Nyheter24 schreibt. Das SOM-Institut der Uni Göteburg bestätige, dass die Nato-Befürworter in der Bevölkerung inzwischen überwiegen. Das Institut führt seit 1994 regelmäßig Befragungen zum Thema durch. Bis 2012 wollte die Mehrheit der Schweden demnach der Allianz fernbleiben, ab dann habe sich der Unterschied zwischen Gegnern und Befürwortern immer weiter verringert, bis es 2014 erstmals mehr Befürworter einer Nato-Mitgliedschaft als Gegner gab.

Der Trend setzt sich auf politischer Ebene fort: In den Parteien steige die Bereitschaft für einen Nato-Beitritt ebenfalls, so dass heute nicht mehr nur die Liberalen, sondern auch die Gemäßigten, die Zentrumspartei und die Christdemokraten der Nato beitreten wollen. Das Nato-Abkommen könnte daher nur der erste Schritt zu einem vollwertigen Beitritt Schwedens zum Militärbündnis und damit das Ende seiner langen Tradition als politisch neutrales Land sein.

Appell der Christen in Syrien: EU-Sanktionen treiben Menschen zur Flucht
Appell der Christen in Syrien: EU-Sanktionen treiben Menschen zur Flucht
Hochrangige christliche Würdenträger Syriens fordern gemeinsam, dass die EU-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. Sie treffen vor allem die Bevölkerung. In einem Hilferuf schildern die Christen die dramatischen Folgen der Sanktionen. Die Christen bezeichnen die Flüchtlings-Diskussion als Heuchelei. Durch die Sanktionen…
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Viele hochrangige christliche Würdenträger fordern das Ende der Sanktionen. (Foto; Youssef Badawi/dpa)

Viele hochrangige christliche Würdenträger fordern das Ende der Sanktionen. (Foto; Youssef Badawi/dpa)

In einem bemerkenswerten Aufruf mit dem Titel „Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani“  fordern die Führer der christlichen Kirchen ein Ende der EU-Sanktionen gegen das syrische Volk (Übersetzung: Bernd Duschner): 

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation im Syrien-Konflikt ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von Seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargos lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig, diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit

die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo
Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes
Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo
Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo
Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses „Saint Louis“ von Aleppo
Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien
Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria
Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita
Pater Firas Loufti, Franziskaner
Jean – Clement Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo
Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi
Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen Kirche
Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-kath. Kirche
Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-kath. Kirche von Antiochien
Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syr.isch-kath. Kirche
Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-kath. Kirche

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