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Flüchtlinge: Eine Folge der globalen Wirtschafts-Kriege

Die Flüchtlings-Welle ist nicht mit moralischen Appellen an die Rechtsextremen zu stoppen. Europa muss endlich außenpolitisch erwachen und die verbündeten USA zwingen, ihre willkürlich angezettelten globalen Wirtschafts-Kriege zu beenden. Sonst fällt die Welt in ein finsteres Mittelalter zurück. Krieg ist kein Schicksal. Er wird von Menschen gemacht. Er muss von Menschen verhindert werden.

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Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge müssen mit äußerster Härte bestraft werden – ohne Wenn und Aber. Die Flüchtlinge haben ein Recht auf menschenwürdige Behandlungen und eine Perspektive in Europa – unbedingt und ohne Einschränkungen! Aber die Regierungen sind nicht dazu da, gefühlsduselige Symbol-Aktionen zu zelebrieren: Sie müssen endlich außenpolitisch erwachen und die vom Westen angezettelte Zerstörung in den Krisen-Gebieten stoppen. Niemand wird freiwillig ein Flüchtling. Es gibt ein Menschenrecht auf friedliches Leben in der eigenen Heimat.

In Europa herrschen jedoch Ohnmacht und Ratlosigkeit wegen der angeblich so überraschenden „Flüchtlings-Wellen“ aus aller Welt. Angela Merkel beklagt die Zustände, als wäre sie völlig überrascht, und sehe sich mit einem völlig unvorhersehbaren Unglück konfrontiert. Alle europäischen Politiker bedienen sich des Themas auf ihre Weise.

Die Rechtsextremen stempeln die Flüchtlinge pauschal als Schmarotzer ab, die sich den hart erarbeiteten Wohlstand der Europäer krallen wollen. Sie schüren die latenten Ängste vor einer „Überfremdung“. Sie malen apokalyptische Schreckensbilder von „Völkerwanderungen“ und Millionen, die Europa angeblich überrennen wollen. Sie bereiten mit dem Schüren einer irrationalen Angst den Boden für jene Kriminellen, die Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge praktizieren. Sie nehmen Verbrechen in Kauf, um Stimmen zu gewinnen. Sie hantieren mit Phrasen wie: „Wir können ja nicht jeden aufnehmen!“, als wäre die Ursache von Flucht und Vertreibung ein unabwendbares Schicksal.

In den 1980er-Jahren gab es die Parole „Hunger ist kein Schicksal!“. Auch Krieg ist kein Schicksal. Kriege werden von Menschen angezettelt und geführt. Kriege sind die Ursache für Flucht und Vertreibung. In einer Welt von G-20, G-7, UN und vielen anderen internationalen Organisationen muss es auch Kriegs-Verhinderer-Allianzen geben. Auch in der arabischen Welt gibt es solche Organisationen, wie Henryk Broder vor einiger Zeit sehr hellsichtig geschrieben hat: Er nannte die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Diese Organisationen tun so, als ginge sie das alles nichts an – und ergehen sich, so Broder, in pompösen Konferenzen und Schuldzuweisungen an den Westen. Von ihnen allen hören wir in der aktuellen Diskussion nichts. Es wird getan, als müssten wir uns in Europa gemeinsam mit den Vertriebenen ins Unvermeidliche fügen.

Die Volksparteien fahren eine populistische und kurzsichtige Doppel-Strategie: Sie überbieten sich einerseits in rührseligen Appellen an die Bevölkerung, man möge doch nicht so hartherzig sein. Zum anderen schielen sie auf die Erfolge der Rechtsextremen, übernehmen ihre Positionen in parfümierter Form und betätigen sich als Echo von „Volkes Stimme“, um nicht zu viele Wähler zu verlieren. Das Geschacher in den EU-Staaten um eine Flüchtlingsquote ist eine Schande und Ausdruck dieser Haltung.

Die Wirtschaftsverbände hoffen, dass unter den Flüchtlingen genug qualifizierte Arbeitskräfte sind, um die Überalterung des Kontinents aufzufangen. Viele Medien feiern sich selbst als wahre Humanisten, indem sie ethische Mindeststandards im Kostüm einer moralischen Avantgarde zelebrieren. Der ZDF-Moderator Claus Kleber brach kürzlich live in Tränen aus, weil ein Bus-Fahrer die Flüchtlinge als Menschen behandelt und ihnen „Willkommen!“ zuruft. Alle sind ergriffen und mitunter fast trunken vor so viel „Gutem“ in ein paar Sekunden in der Tagesschau.

Der ZDF-Moderator sollte besser jedes Mal in Tränen ausbrechen, wenn er routiniert und technisch von den Kriegs- und Krisenschauplätzen berichtet: Dort nämlich werden die Flüchtlingswellen ausgelöst – und es sind keine „Naturkatastrophen“, die die Menschen aus ihren Heimatländern vertreiben, auf gefährlichen und teuren Wegen in eine ganz und gar ungewisse Zukunft. Sie werden vertrieben, weil fremde Mächte im Verbund mit lokalen Verbrecher-Organisationen und korrupten Regierungen den Bürgern der eigenen Länder zu verstehen geben, dass sie zu Hause nicht mehr „willkommen“ sind, dass sie Fremde in der eigenen Heimat geworden sind. Westliche Werte werden dort verteidigt, wo der Westen auf lukrative Geschäfte mit lokalen Diktatoren verzichtet. Lokale Diktatoren nutzen die Kriege in ihren Ländern, um noch mehr Terror aufzubauen. Sie müssen von der Weltgemeinschaft geächtet werden. Das Argument, wenn wir nicht die Geschäfte machen, machen sie andere, ist unzulässig: Wozu treffen sich die Führer der Welt denn eigentlich andauernd bei Gipfeln, wenn sie nicht genau dafür verbindliche Standards vereinbaren können?

Hilfsorganisationen kommen kaum noch nach, um an den Schauplätzen des Grauens die notdürftigste Versorgung sicherzustellen. Wer soll es den Menschen verdenken, dass sie fliehen? Die Unterscheidung zwischen „Kriegsflüchtlingen“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ ist der Gipfel des selbstgefälligen Zynismus, der in allen europäischen Parteien längst zum Basis-Jargon gehört. Man kann natürlich nicht zwischen zwei solchen Kategorien unterscheiden: Alle modernen Kriege sind auch Wirtschaftskriege. Es ist gar nicht mehr festzustellen, ob jemand flüchtet, weil er mit einem Gewehr bedroht oder wegen Verarmung dem Tod ins Auge blickt.

Die modernen Kriege erfolgen längst nicht mehr nach den rudimentären Regeln der Haager Landkriegsordnung: Seitdem die „gezielte Tötung“ als legitime Kampfart gegen den „Terror“ üblich geworden ist, kann sich die Zivilbevölkerung nicht mehr schützen. Sie kann sich auch nicht wirtschaftlich schützen, wenn Wirtschaftssysteme im Dienst der angeblich guten Sache zerstört werden, um irgendwelchen „Terroristen“ keinen sicheren Hafen mehr zu bieten. Der sogenannte „Islamische Staat“ ist unter anderem deshalb so erfolgreich, weil er vielen Männern den einzigen Job bietet, mit dem sie ihre Familien ernähren können: Der Berufsstand des Söldners ist die sicherste Betätigung, die in den aktuellen Kriegsgebieten Einkommen und Arbeit sicherstellen kann.

Menschen werden zu Flüchtlingen, wenn ein Krieg ihr Heimatland zerstört. In der Regel sind es geopolitische Interessen, die Regionen verwüsten. Fast immer haben irgendwelche Großmächte ihre Hände im Spiel. Fast immer profitieren auch jene Länder, die sich als Hort des Guten, als Bewahrer der Werte, als Hüter von Menschenrechten und Demokratie gerieren.

Und darüber müssten die Tagesschau- und „heute journal“-Sprecher jeden Tag in Tränen ausbrechen – und zwar nicht solchen, die ihnen tausendfachen Zuspruch in den sozialen Netzwerken bescheren. Sie müssten in Tränen des Zorns ausbrechen, mit denen sie riskieren, ihren Job zu verlieren. Denn die Verantwortlichen für die Kriege dieser Welt sitzen nicht in einem fremden galaktischen Raumschiff, sondern in den Regierungsgebäuden von Berlin, Washington, Moskau, Teheran, Peking, London, Wien usw. Dort, wo es eine freie Presse gibt, wäre scharfe Kritik an der mittlerweile schon fast routinemäßigen Kriegstreiberei der größte Dienst an den Flüchtlingen, nicht der ganz und gar gefahrlose Appell an die „Menschlichkeit“ der „Mitbürger“.

Die rechtsextremen und fremdenfeindlichen Auswüchse sind nicht die Ursache für das Leid der Flüchtlinge, sondern gedeihen in all ihrer Scheußlichkeit in einem Umfeld einer abgestumpften Politik und Öffentlichkeit, die so tun, als wäre das Problem isoliert zu betrachten. Selbstverständlich gehören all jene, die gegen Flüchtlings- oder Asylanten-Einrichtungen oder gegen Migranten Gewalt oder Hetze anwenden, mit aller Härte des Gesetzes bestraft. Sie gehören ins Gefängnis. Aber sie agieren nicht im luftleeren Raum: Auch die Medien müssen sich fragen, ob sich nicht mit ihrer sehr simplifizierenden Berichterstattung über den „Islamischen Staat“ und seinen Mördern genau jene Ängste schüren, die sie auf der anderen Seite zu Recht als Problem identifizieren? Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek, hat kürzlich auf den DWN gebeten, man möge den „IS“ wenigstens unter Anführungszeichen setzen – um die Muslime von einem ungeheuerlichen Generalverdacht zu entlasten.

Doch das Leid der Flüchtlinge beginnt nicht bei ihrem Grenzübertritt nach Deutschland. Das Leid der Flüchtlinge beginnt, wenn ihre eigene Heimat zum Spielball der geopolitischen Interessen wird: Libyen war stabil, bis der Westen unter Führung der USA mit dem Sturz von Ghaddafi das Land ins Chaos stürzte. Der Irak war stabil, bis George W. Bush ihn zum Reich des Bösen erklärte. Syrien war stabil, bis Obama sagte, Assad sei ein Massenmörder.

Beispiel Afghanistan: Der Westen hat Unsummen in den Krieg gesteckt, Deutschland eingeschlossen. Zuvor hatte bereits die damalige Sowjetunion das Land verwüstet. Das Ergebnis: Das Land ist am Ende und hat keine Zukunft. Die Versprechungen der verschiedenen US-Regierungen, Bundesregierungen, UN-Gremien oder „Friedenskonferenzen“ sind leere Phrasen geblieben. Profitiert hat die internationale Rüstungsindustrie.

Eine ganze Generation von Afghanen ist auf der Flucht, tausende davon wollen nach Deutschland. Sie zählen zu jenen, die die Deutschen fürchten und denen Angela Merkel so völlig hilf- und ratlos gegenübersteht.

Afghanistan gehört seit Jahren zu den Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Allein im Juli 2015 wurden 2.104 Erstanträge auf Asyl von Afghanen gestellt. Damit war Afghanistan nach Syrien und Albanien das drittstärkste Herkunftsland. Im ersten Halbjahr 2015 stellten insgesamt 10.191 Afghanen einen Erstantrag, was 5,2 Prozent aller Anträge entsprach. Damit war Afghanistan auf Platz 6 der zugangsstärksten Herkunftsländer, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilt.

2014 war Afghanistan laut BAMF mit 9.115 Erstanträgen auf Platz 4. Im Jahr 2013 belegten 7.735 Erstanträge von Afghanen ebenfalls Platz 4, so das BAMF.

Doch warum kommen die Afghanen überhaupt zu uns? Führen die Nationen des Westens nicht seit Jahren einen gerechten Krieg am Hindukusch, mit dem Ziel, dort eine blühende Demokratie zu errichten, in der einzig die Charta der Menschenrechte gilt?

Der Krieg in Afghanistan hat ungeheure Summen verschlungen: Das US-Congressional Research Service beziffert die Kosten des Afghanistan-Einsatzes insgesamt auf 686 Milliarden Dollar.

Die FAZ berichtet:

„Einer Rechnung der Financial Times zufolge erreichen die Kosten bis jetzt fast eine Billion Dollar, mehrere hundert Milliarden Dollar an Kosten kämen noch hinzu. 80 Prozent der Kosten seien während der Präsidentschaft von Barack Obama angefallen. Allein 756 Milliarden Dollar hätten die Vereinigten Staaten in den Krieg gesteckt, zum großen Teil über das Verteidigungsministerium, aber auch über das Außenministerium. Weitere 100 Milliarden Dollar seien in Aufbauhilfe geflossen. Die Zeitung zitiert zudem eine Untersuchung der City University of New York, der zufolge 125 Milliarden Dollar an Zinsen für die Kredite fällig geworden seien.“

Eine Studie der Harvard-Ökonomin Linda Bilmes bezeichnet die Kriege in Afghanistan und dem Irak als „die teuersten in der Geschichte der USA“. Sie bezieht medizinische Folgekosten für die Versorgung von Kriegsveteranen mit ein und kommt für die Kriege in Afghanistan, dem Irak und Pakistan zusammen auf zwischen 4 bis 6 Billionen Dollar statt der von der US-Regierung angegeben 1,6 Billionen Dollar.

Deutschland, das nun von Afghanistan-Flüchtlingen „überschwemmt“ wird, hat ebenfalls gigantische Beträge in diesem „gerechten“ Krieg gesteckt. Die Bundesregierung gibt die Kosten laut Tagesschau offiziell mit 8,8 Milliarden Euro für zehn Jahre Afghanistan-Feldzug an.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffert die Kosten laut FAZ für zehn Jahre Afghanistan-Einsatz für Deutschland auf 22 Milliarden Euro (17 Milliarden zum Zeitpunkt der Veröffentlichung plus 5 bis zum vollständigen Abzug). Enthalten sind dabei auch Investitionen des Entwicklungsministeriums oder des Auswärtigen Amts zur Stabilisierung der Region oder gesellschaftliche Kosten durch Tod oder Verletzung von Soldaten sowie die Besoldung der Einsatzkräfte.“

Und wozu hat dieser ungeheure Mitteleinsatz geführt?

Eine Analyse von Reuters gibt einen erschütternden Eindruck von der Hoffnungslosigkeit in dem Land:

Ein halbes Jahr nach dem Abzug der meisten ausländischen Truppen vom Hindukusch geben immer mehr Afghanen die Hoffnung auf eine Zukunft im eigenen Land auf. Allein in Deutschland suchten in den vergangenen sechs Monaten fast doppelt so viele Menschen aus Afghanistan Zuflucht wie im gleichen Zeitraum 2014: Die Zahl der Asylanträge von Afghanen stieg nach Auskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von etwa 4200 auf gut 7900. Auch die Afghanen tragen damit nach über 13 Jahren Bundeswehr-Einsatz in ihrem Land und vielen Milliarden Euro Aufbauhilfe zum wachsenden Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland bei. Im Vergleich zur stärksten Gruppe der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien mit knapp 32.500 Asylanträgen und fast ebenso vielen Aufnahme-Begehren von Kosovaren machen sie allerdings nur einen relativ kleinen Anteil aus.

In der afghanischen Hauptstadt Kabul stehen jeden Tag Hunderte Männer vor der Passbehörde Schlange. Viele von ihnen wollen das Land verlassen, das ihnen keine Perspektive bietet und immer tiefer in der Gewalt versinkt. Der Abzug eines Großteils der Nato-Truppen, die viele Einheimische beschäftigten und hohe Summen in dem Land ausgaben, hat Afghanistan zudem in einen wirtschaftlichen Schock versetzt. Die Arbeitslosenquote schnellte im vergangenen Jahr nicht zuletzt deshalb drastisch in die Höhe. Nach Schätzungen von Experten waren Ende 2014 bis zu 50 Prozent der Afghanen arbeitslos oder unterbeschäftigt.

Entlang der Straße von Kabul nach Dschalalabad verkaufen afghanische Auftragnehmer, die ein Jahrzehnt lang im Dienst der ausländischen Truppen standen, inzwischen Hunderte Kräne, Bagger und Zugmaschinen, mit denen früher Militärcamps und Bauten für Entwicklungshilfeprojekte errichtet wurden. Käufer für das schwere Gerät finden sich allerdings kaum.

Die Lage in Afghanistan wird sich also weiter verschlechtern. Ähnliches gilt für den Irak, Syrien oder Libyen.

Die Flüchtlingsströme werden anschwellen, so lange die westliche Öffentlichkeit akzeptiert, dass die globale Außenpolitik heute nicht mehr von verantwortungsbewussten Politikern, sondern von Geheimdiensten, Wirtschaftslobbys, PR-Firmen und Militär-Apparaten gemacht wird. Es ist komplett widersinnig anzunehmen, dass in Afghanistan, Syrien oder dem Irak nicht auch ein Leben in Würde und mit wirtschaftlichem Erfolg möglich sein sollte. Wenn freilich all diese Regionen nur noch als Vorhöfe von globalen Interessen dienen, in denen sich die Amerikaner ausbreiten, die Russen ihre Interessen vertreten und die Chinesen die Krisenherde für eine globale Schnäppchenjagd nutzen, dann haben die Menschen dieser Länder keine Heimat mehr.

Das Mitleid, das ihnen die westlichen Gesellschaften entgegenbringen, darf nicht erst erwachen, wenn die Flüchtlinge in Zeltstädten oder Turnhallen in den deutschen Städten aufschlagen. Es muss einsetzen, wenn zu erkennen ist, dass Millionen durch eine skrupellose Politik entrechtet und somit in den Status der Flüchtlinge gezwungen werden. Niemand flieht freiwillig – aus Bequemlichkeit, Faulheit oder angeborenem Schmarotzertum. Flucht ist immer eine Reaktion auf Gewalt. Die Gewalttäter oder jene, die wegschauen, besuchen sich jedoch gegenseitig bei Staatsbesuchen. Sie verbreiten moralische Botschaften. Ihr Handeln ist jedoch das Gegenteil dessen, was sie predigen.

Die Aufgabe einer verantwortungsbewussten europäischen Politik besteht nicht darin, den Rechtsextremen nach dem Mund zu reden und gleichzeitig die Rechtsextremen zu verteufeln. Die Regierungen Deutschlands und der EU sind verpflichtet, den Flüchtlingen, die nach Europa kommen, sofort und unbürokratisch zu helfen. Genau dafür zahlen wir Steuern.

Zugleich müssen die Europäer den befreundeten Amerikanern in die Parade fahren und ihren Einfluss geltend machen, um die globale Zerstörung, die aus geopolitischen Erwägungen erfolgt, zu stoppen. Das echte „Mitleid“ manifestiert sich nicht darin, dass wir uns selbst auf die Schulter klopfen, wenn wir besonders „ergriffen“ oder verstört sind – über gute oder schlechte Taten. Das einzig wirkungsvolle „Mitleid“, das den Flüchtlingen hilft, ist eine Politik des kühlen Kopfes, des klaren Verstandes und des Rückgrats. Das Flüchtlingselend wird nur durch eine eiskalte „Realpolitik“ gestoppt, die die Unversehrtheit und die Würde des Menschen an jenen Orten durchsetzt, wo diese Menschen seit Generationen leben.

Das haben im übrigen sogar schon einige Amerikaner selbst erkannt. So sagte der frühere US-Außenminister Henry Kissinger in einem Interview für The National Interest vor wenigen Tagen einen Satz, der als Leitfaden für alle internationalen Konflikt herangezogen werden kann:

„Das Problem mit den US-Kriegen seit dem Zweiten Weltkrieg besteht in dem Versagen, die Strategie mit dem zu vereinbaren, was innenpolitisch möglich ist. Wir haben alle fünf Kriege, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg gefochten haben, mit großer Begeisterung begonnen. Aber die Falken haben nie durchgehalten. Am Ende waren sie in einer Minderheit. Wir sollten uns nicht in internationalen Konflikten engagieren, wenn wir nicht von allem Anfang an skizzieren können, wie das Ende aussieht. Wir sollten uns nicht engagieren, wenn wir nicht willens sind, die Sache so lange zu unterstützen, bis wir dieses Ende erreicht haben.“

Wenn die Europäer nicht aufpassen, werden sie die nächste Katastrophe bald erleben: In der Ukraine spitzt sich die Lage zu, die Nato rasselt schon mit den Säbeln. Die Nato und Russland bereiten sich auf einen Krieg gegeneinander vor, wie eine neue Studie aus den jüngsten Militärmanövern analysiert hat. Eskaliert die Situation in Europa, werden sich weitere Heerscharen auf den Weg machen müssen, um einem neuen Krieg zu entrinnen. Das Wesen der Menschlichkeit besteht nicht nur darin, die Wunden zu heilen, die Kriege verursacht haben: Wenn man Kriege verhindern kann, ist es die Pflicht von moralisch intakten Regierungen, diese mit allen Mitteln zu verhindern.

Immer wieder erklären alle möglichen Staats- und Regierungschefs ihren Bürgern, dass wir in einer globalisierten Welt leben. Doch das gilt nicht nur für die Konsum-Vorteile, sondern auch für die sozialen Probleme: Alle haben eine gemeinsame Verantwortung. Krieg ist kein Naturereignis. Er ist von Menschen gemacht – und kann von Menschen verhindert werden. Zu diesem Zweck werden in der Demokratie Regierungen gewählt. Wenn sie – wie es scheint – anhaltend und kollektiv versagen, zerstören sie das System, das immer noch als das beste aller Gesellschaftssysteme anzusehen ist.

Am Ende werden alle verlieren. Die Welt wird zurückfallen in ein finsteres Mittelalter. Die Flüchtlinge, die jetzt nach Europa strömen, sind die Vorboten einer globalen Zerstörung von Wirtschaft, Humanität, Umwelt und Ressourcen. Wer diese Zeichen nicht erkennt, macht sich schuldig an den kommenden Generationen.

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Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Innenminister Bayern: Sprengstoff-Anschlag in Gemeinde Ansbach
Innenminister Bayern: Sprengstoff-Anschlag in Gemeinde Ansbach
In Ansbach ist bei einer Explosion vor einer Weinstube ein Mensch getötet und zehn verletzt worden. Das bayrische Innenministerium hält einen Anschlag für möglich.
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Bundesinnenminister Thomas de Mazière mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann am Samstag in München. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Mazière mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann am Samstag in München. (Foto: dpa)

Im bayerischen Ansbach hat es am Sonntagabend möglicherweise einen Sprengstoffanschlag gegeben. Eine Explosion, bei der nach Polizeiangaben ein Mensch starb und zehn verletzt wurden, sei möglicherweise vorsätzlich herbeigeführt worden, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. „Nach jetzigem stand ist es kein Unfall.“

Die Nürnberger Nachrichten melden: „Die Explosion in der Ansbacher Innenstadt war keine Gasexplosion, sondern wurde durch einen Sprengkörper ausgelöst. Dies sagte Ansbachs Bürgermeisterin Carda Seidel bei einer Pressekonferenz. Offenbar hat sich die Explosion in oder vor Eugens Weinstube in der Pfarrstraße ereignet.“ Es sei noch unklar, ob es mehrere Explosionen gegeben hat. Auch sei unklar, ob es sich um einen Anschlag gehandelt habe.

Bei der Explosion ist mindestens ein Mensch getötet worden, zehn Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist aus Berlin abgereist und auf dem Weg nach Nürnberg. Über der Stadt kreisten nach der Explosion mehrere Hubschrauber. Die Spurensicherung ist vor Ort. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei ist im Einsatz. Aus Nürnberg wurden die Freiwilligen Feuerwehren aus Katzwang und Almoshof zur Unterstützung einberufen, berichten die Nürnberger Nachrichten.

Die Hintergründe sind noch unbekannt. Reporter24 berichtet: „Ein Security-Mitarbeiter vom Festival berichtet, dass ein Mann mit Rucksack am Eingang abgewiesen wurde. Anschließend sei er zu dem Lokal gelaufen, kurz bevor es zur Explosion kam.“

Ein Open-Air-Konzert in der Nähe wurde abgebrochen, rund 2.500 Besucher verließen den Veranstaltungsort. Die Räumung verlief ohne Zwischenfälle und geordnet.

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demorkatie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…) Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei- fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU vom Öl isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den energiereichen Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will den Bau von neuen Elektro-Modellen forcieren. Das Unternehmen blickt vor allem auf China als neuem Absatzmarkt.
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Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will den Anteil an Elektrofahrzeugen in den kommenden Jahren massiv ausbauen. In einem Interview der Heilbronner Stimme erklärte der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler: „In den nächsten drei bis vier Jahren werden wir diverse Plug-In-Hybride anbieten. Bis 2020 drei reine E-Autos und bis 2025 einen Anteil von 25 bis 30 Prozent.“ Es werde auch in den unteren Segmenten etwas auf den Markt gebracht. Den Anfang macht nach seinen Worten 2018 ein Geländewagen, gefolgt von einem elektrifizierten Kompaktwagen. Später soll die gehobene Mittelklasse folgen.

Gerade für Märkte wie China sieht Stadler einen hohen Bedarf an E-Autos. Auch das Wasserstoffauto, das Spezialisten in Neckarsulm zur Serienreife entwickeln, soll kommen. Im Gegenzug will Audi sein Modellprogramm straffen. Stadler stellt zum Beispiel die dreitürigen Versionen von A1 und A3 infrage. „Da haben wir andere Ideen für interessantere Derivate“, sagte Stadler. Auch die hohe Variantenzahl bei Motoren, Getrieben, Lenkrädern, Sitzen und anderen Teilen stehe zur Disposition.

EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
Die EU-Kommission will die geschädigten VW-Kunden in Europa beim Kämpf um Entschädigungen wegen des Diesel-Skandals unterstützen. VW-Chef Müller hatte erst vor kurzem erklärt, dass eine Entschädigung für alle europäischen Kunden für das Unternehmen zu einer ernsthaften Belastung würden.
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EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Europäische Kommission will einem Bericht zufolge den Ansprüchen europäischer Volkswagen-Kunden im Dieselskandal zur Durchsetzung verhelfen. Justizkommissarin Vera Jourova wolle die Bemühungen europäischer Verbraucherschützer koordinieren, entsprechende Leistungen durchzusetzen, berichtete die Zeitung Die Welt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher eine fair behandelt würden, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Kommissarin. In dem Fall könnten verschiedene Teile des europäischen Verbraucherrechts angewandt werden.

Im Skandal um massenhaft manipulierte Diesel-Abgaswerte lehnt Volkswagen Entschädigungszahlungen für europäische Kunden ab. In den USA hat sich VW dagegen zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Bei der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. VW wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Zuletzt hatte VW-Chef Müller erklärt, dass Entschädigungen für die Kunden in Europa das Unternehmen in ernste Schwierigkeiten bringen könnten.

Die EZB hat vor kurzem mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen von VW begonnen, um dem Konzern in der Krise zu helfen.

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