Politik

EU: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung droht Scheitern

Die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers droht zu scheitern: Der Grüne Politiker Sven Giegold sieht Gefahr im Verzug, weil sich im EU-Parlament eine überraschende Allianz formiert hat.
06.09.2015 02:11
Lesezeit: 1 min

Kurz vor Antragsschluss haben die Fraktionen der Konservativen und Christdemokration (EVP) sowie die orthodoxen Konservativen einen Resolutionsantrag eingebracht, der die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative "Recht auf Wasser" zum Scheitern bringen würde. Damit soll ein zur Abstimmung vorliegender Antrag des Umweltausschusses komplett zu Fall gebracht werden, der die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative aufnimmt. Der Antrag scheint die Zustimmung einer Koalition aus Konservativen, liberalen und EU-Skeptikern gefunden zu haben. Die Abstimmung des Europaparlaments findet am kommenden Dienstag in Strasbourg statt.

Sven Giegold von den Grünen im EU-Parlament warnt:

Die Christdemokraten legen die Axt an die Bürgerbeteiligung in Europa.

Die neu im Lissabon Vertrag verankerte Europäische Bürgerinitiative hat bei vielen Europäerinnen und Europäern die Hoffnung auf eine bürgernähere EU genährt. Die Christdemokraten wollen diese Hoffnung nun bitter enttäuschen. Das ist ein skandalöser Schlag ins Gesicht der 1,9 Millionen Europäer und über 1,3 Millionen Deutschen, die die Bürgerinitiative unterstützt haben.

Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU auf, die Linie ihrer Fraktion nicht zu unterstützen und für den Antrag des Umweltausschusses ohne Abstriche zu stimmen. Die Wasserversorgung in öffentlicher Hand muss umfassend geschützt und Rekommunalisierungen unterstützt werden.

Es schmeckt zartbitter, dass wieder die Bürgerinnen und Bürger durch Appelle und E-Mail-Petitionen die Kohlen aus dem Feuer holen. Ich appelliere an die Zivilgesellschaft, massiv gegen dieses skandalöse Manöver in letzter Minute gegen das Menschenrecht auf Wasser zu mobilisieren!

Die wichtigsten Änderungen sind:

•Binnenmarktregeln: Der konservativen Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses, das Wasser von Binnenmarktregeln auszunehmen. Das gleiche will Änderungsantrag 5 zu Paragraph 22 zum Antrag des Umweltausschusses.

•TTIP & Co: Der konservativen Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses das Wasser von TTIP, TiSA und anderen Freihandelsverträgen auszunehmen (Paragraphen 22 und 47). Das gleiche will Änderungsantrag 5 zu Paragraph 22 und 9 zu Para 47 zum Antrag des Umweltausschusses.

•Menschenrecht auf Wasser: Der konservative Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses, das Menschenrecht auf Wasser per Gesetzesvorschlag der EU-Kommission in die Wasserrahmenrichtlinie aufzunehmen. Das gleiche will Änderungsantrag 16 zu Paragraph 10 zum Antrag des Umweltausschusses.

•Wasserprivatisierung: Die konservative Globalalternative will Public- Private-Partnerships auch im Bereich des Wassers (Paragraph 22) und dafür auch Investitionsmittel der EU zur Verfügung stellen (Paragraph 27). Der Antrag des Umweltausschusses begrüßt dagegen Rekommunalisierungen und will den Kommunen bei Wasserinvestitionen helfen.

•Troika-Prgramme: Der Antrag des Umweltausschusses kritisiert Wasserprivatisierungspläne im Zuge der Troika-Programme (Para 21), etwa jüngst in Griechenland. Der konservativen Globalalternative fehlt dieser Punkt. Die konservativen Änderungsanträge löschen diese Kritik (Änderungsantrag 4)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Misserfolg bei Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Die marode Kriegswirtschaft interessiert kaum jemanden
23.06.2025

Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg sollte Russlands wirtschaftliche Stärke demonstrieren. Stattdessen offenbarte es die dramatische...

DWN
Politik
Politik Zwangslizenzen: EU hebelt den Patentschutz im Namen der Sicherheit aus
23.06.2025

Die EU will künftig zentral über die Vergabe von Zwangslizenzen entscheiden – ein tiefer Eingriff in das Patentrecht, der die...

DWN
Technologie
Technologie Umfrage: Zwei Drittel für europäischen Atom-Schutzschirm
23.06.2025

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Aufbau eines europäischen nuklearen Schutzschildes befürworten....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Internationale Anleger kehren der Wall Street den Rücken
23.06.2025

Ölpreise steigen, geopolitische Risiken nehmen zu – und Europas Aktienmärkte wirken plötzlich attraktiv. Während die US-Börsen ins...

DWN
Politik
Politik Personalmangel im öffentlichen Dienst - DGB fordert mehr Personal
23.06.2025

Milliardeninvestitionen sollen in Deutschland die Konjunktur ankurbeln. Doch Personalmangel in Behörden könnte den ehrgeizigen Plänen...

DWN
Politik
Politik Iran-Israel-Krieg: Internet überflutet mit Desinformation
23.06.2025

Falsche Videos, manipulierte Bilder, inszenierte Explosionen: Der Konflikt zwischen Iran und Israel spielt sich längst auch im Netz ab –...

DWN
Politik
Politik Aus Angst vor Trump: China lässt den Iran im Stich
23.06.2025

Chinas harsche Kritik an den US-Angriffen auf Iran täuscht über Pekings wahres Kalkül hinweg. Im Hintergrund geht es um knallharte...

DWN
Politik
Politik US-Angriff auf den Iran: Die Märkte bleiben erstaunlich ruhig
23.06.2025

Trotz der Angriffe auf iranische Atomanlagen bleiben die globalen Märkte ruhig. Doch die Straße von Hormus bleibt ein geopolitischer...