Polizei: Wegen Flüchtlingen weniger intensive Verkehrskontrollen

Die deutsche Bundespolizei gibt an, wegen ihres massiven Einsatzes in der Flüchtlingskrise weniger Zeit für Verkehrskontrollen und die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen zu haben. Die Überlastung führt dazu, dass die Polizei Aufgaben an private Dienstleister abgeben muss.

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Der Zuzug von vielen hunderttausend Flüchtlingen nach Deutschland stellt für die Polizei eine riesige Belastung dar – Sicherheitsrisiken sehen die Innenministerien der Länder aber nicht. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Das größte Problem für die Polizei in den Ländern sind nicht die vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen. Denn darum kümmert sich die Bundespolizei. Doch darüber hinaus müssen Asylbewerberheime und Notunterkünfte geschützt, rechte Gewalttäter in Schach gehalten sowie Zusammenstöße mit Gegendemonstranten verhindert werden. Sehr viel Arbeit machen der Polizei auch Flüchtlinge, die irgendwo aufgegriffen werden oder selbst Polizeiwachen ansteuern.

Typisch ist in diesen Tagen die Aussage des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt: «Die Belastung ist momentan extrem hoch», heißt es da. Und dann der Zusatz: «Wir werden aber nach wie vor allen Aufgaben gerecht.» Weniger tragisch für den Durchschnittsbürger: Verkehrskontrollen würden deshalb derzeit «weniger intensiv» ausfallen.

Die Polizeigewerkschaften haben – anders als die Behörden – schon mehrfach vor Sicherheitsproblemen gewarnt. Sie kritisieren vor allem, nachts und am Wochenende würden immer mehr Polizeiwachen lahmgelegt, weil sie Asylbewerber registrieren oder Ermittlungen wegen illegaler Grenzübertritte einleiten müssten. Als Konsequenz gebe es «polizeifreie Zonen», sagt etwa die Gewerkschaft GdP in Berlin.

Auch bei Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen müsse die Polizei öfter eingreifen. «So können andere Aufgaben nicht mehr erfüllt werden, zum Beispiel das Aufklären und Bearbeiten von Wohnungseinbrüchen», sagt Michael Peckmann von der GdP Brandenburg.

In Baden-Württemberg musste für Fußballspiele am Wochenende Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert werden. Der Grund: Seit dem 1. August stellt die Bereitschaftspolizei dort täglich bis zu 100 Beamte zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften ab.

Entlastung ist schwierig. Am ehesten wäre sie wohl möglich, wenn die polizeiliche Begleitung von Groß- und Schwertransporten wie Windenergieanlagen an private Dienstleister abgegeben würde. Das kann aber nur der Bund entscheiden. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sagt, jedes Jahr könnten dadurch tausende Einsatzstunden gespart werden.

Auch in Nordrhein-Westfalen setzt Innenminister Ralf Jäger (SPD) darauf, die Polizei von anderen Aufgaben zu entlasten: Neben den Schwertransporten sieht er auch bei Bluttests für Alkoholsünder Spielraum. Pusten sei ausreichend beweissicher und weniger zeitaufwendig.

Überstunden fallen überall an, viel mehr als sonst. Aktuelle Zahlen dazu gibt es aber nirgendwo. In Rheinland-Pfalz waren bis Ende 2014 rund 1,6 Millionen Überstunden angefallen. Damals wurde vereinbart, diese Ansprüche einzufrieren, damit sie nicht verfallen. Für dieses Jahr gebe es noch keinen Überblick, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. «Aber natürlich wissen wir, dass die Polizei in der aktuellen Situation stark gefordert ist.»

Doch wirklich erfolgreich können die Polizisten auch das Flüchtlingsthema nicht lösen, wie die Kapitulation der österreichischen Polizei an der Grenze zu Slowenien zeigt.

Auch in anderen Bereichen will die Bundesregierung nun private Unternehmen zur Bewältigung staatlicher Aufgaben heranziehen: So soll McKinsey bei der Bearbeitung von Asylanträgen einen lukrativen Berater-Job erhalten.

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