Politik

Pass-Kontrolle gescheitert: Flüchtlinge ignorieren hilflose Polizisten

Lesezeit: 1 min
21.09.2015 12:15
An der Grenze zu Slowenien haben hunderte Flüchtlinge die Aufforderung der österreichischen Polizei zur Pass-Kontrolle einfach ignoriert und sind, ohne die Beamten zu beachten, weitermarschiert. Die Bilder dokumentieren die Kapitulation des Rechtsstaats in der EU.
Pass-Kontrolle gescheitert: Flüchtlinge ignorieren hilflose Polizisten
Flüchtlinge ignorieren den hilflosen Versuch der österreichischen Polizei, eine Pass-Kontrolle durchzuführen. (Screenshot ORF)

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Im steirischen Bad Radkersburg hat ein Gruppe von etwa 350 Flüchtlingen die Grenze nach Österreich überschritten. Der österreichische Rundfunk berichtet, dass die Polizisten auf einer Brücke versucht hätten, die Grenze zu schützen. Sie forderten die Flüchtlinge zur Passkontrolle auf. Doch es waren insgesamt nur vier Beamte, die sich den Flüchtlingen entgegenstellten (Video am Anfang des Artikels).

Zu einer Eskalation kam es nicht: Nach einer sehr kurzen Diskussion, bei der ein Flüchtling statt eines Reisepasses einen Zettel hochhielt, marschierten die Flüchtlinge wortlos an den Beamten vorbei nach Österreich. Die Beamten resignierten und folgten den Flüchtlingen. Die Aufforderung zur Passkontrolle wurde nicht wiederholt. Sowohl die Flüchtlinge als auch die Polizisten verhielten sich friedlich und vorbildlich. Sie hatten einfach unterschiedliche Interessen.

Die Bilder dokumentieren, dass die österreichische Bundesregierung die Kontrolle über die Lage verloren hat, aber dennoch ihre Beamten der Lächerlichkeit preisgibt. Dasselbe gilt für alle EU-Staaten, auch für Deutschland. Die Bilder der resignierenden Beamten sind das Gegenbild zu den prügelnden Beamten an anderen Grenzübergängen: Auch dort werden Polizisten und Soldaten von den Regierungen in Situationen geschickt, die nur mit Rechtsbrüchen gelöst werden können, weil die EU-Regierungen zuvor alle Gesetze gebrochen haben.

Die Bilder aus der Steiermark, die sich, wie alle Bilder der aktuellen Krise, in Windeseile um die Welt verbreiten werden, können jeden Rechtsbrecher – in- oder ausländisch – im Grunde ermuntern, Anweisungen der Polizei zu ignorieren. Jenseits der eingefahrenen Bürokratie, wo die Polizei auf ein Melderegister zurückgreifen kann, ist der Staat in der EU nicht mehr in der Lage, seine Grundaufgaben wahrzunehmen. Der illegale Grenzübertritt ist als Delikt straffrei gestellt – wegen Überforderung der Polizei.

Das beklemmende Video zeigt, dass der Rechtsstaat in der EU in der Flüchtlingskrise kapituliert hat. Die Einhaltung der Gesetze kann nicht mehr sichergestellt werden. Im staatstheoretischen Sinn nennt man einen solchen Zustand Anarchie.

Mehr zum Thema: Dramatischer Hilferuf der Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD)

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