Politik

Pass-Kontrolle gescheitert: Flüchtlinge ignorieren hilflose Polizisten

Lesezeit: 1 min
21.09.2015 12:15
An der Grenze zu Slowenien haben hunderte Flüchtlinge die Aufforderung der österreichischen Polizei zur Pass-Kontrolle einfach ignoriert und sind, ohne die Beamten zu beachten, weitermarschiert. Die Bilder dokumentieren die Kapitulation des Rechtsstaats in der EU.
Pass-Kontrolle gescheitert: Flüchtlinge ignorieren hilflose Polizisten
Flüchtlinge ignorieren den hilflosen Versuch der österreichischen Polizei, eine Pass-Kontrolle durchzuführen. (Screenshot ORF)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Im steirischen Bad Radkersburg hat ein Gruppe von etwa 350 Flüchtlingen die Grenze nach Österreich überschritten. Der österreichische Rundfunk berichtet, dass die Polizisten auf einer Brücke versucht hätten, die Grenze zu schützen. Sie forderten die Flüchtlinge zur Passkontrolle auf. Doch es waren insgesamt nur vier Beamte, die sich den Flüchtlingen entgegenstellten (Video am Anfang des Artikels).

Zu einer Eskalation kam es nicht: Nach einer sehr kurzen Diskussion, bei der ein Flüchtling statt eines Reisepasses einen Zettel hochhielt, marschierten die Flüchtlinge wortlos an den Beamten vorbei nach Österreich. Die Beamten resignierten und folgten den Flüchtlingen. Die Aufforderung zur Passkontrolle wurde nicht wiederholt. Sowohl die Flüchtlinge als auch die Polizisten verhielten sich friedlich und vorbildlich. Sie hatten einfach unterschiedliche Interessen.

Die Bilder dokumentieren, dass die österreichische Bundesregierung die Kontrolle über die Lage verloren hat, aber dennoch ihre Beamten der Lächerlichkeit preisgibt. Dasselbe gilt für alle EU-Staaten, auch für Deutschland. Die Bilder der resignierenden Beamten sind das Gegenbild zu den prügelnden Beamten an anderen Grenzübergängen: Auch dort werden Polizisten und Soldaten von den Regierungen in Situationen geschickt, die nur mit Rechtsbrüchen gelöst werden können, weil die EU-Regierungen zuvor alle Gesetze gebrochen haben.

Die Bilder aus der Steiermark, die sich, wie alle Bilder der aktuellen Krise, in Windeseile um die Welt verbreiten werden, können jeden Rechtsbrecher – in- oder ausländisch – im Grunde ermuntern, Anweisungen der Polizei zu ignorieren. Jenseits der eingefahrenen Bürokratie, wo die Polizei auf ein Melderegister zurückgreifen kann, ist der Staat in der EU nicht mehr in der Lage, seine Grundaufgaben wahrzunehmen. Der illegale Grenzübertritt ist als Delikt straffrei gestellt – wegen Überforderung der Polizei.

Das beklemmende Video zeigt, dass der Rechtsstaat in der EU in der Flüchtlingskrise kapituliert hat. Die Einhaltung der Gesetze kann nicht mehr sichergestellt werden. Im staatstheoretischen Sinn nennt man einen solchen Zustand Anarchie.

Mehr zum Thema: Dramatischer Hilferuf der Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD)

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Sozialer Brennstoff: Globale Nahrungskrise verschärft sich

Die globale Nahrungsmittel-Knappheit scheint sich 2023 nochmal zu verschärfen. In immer mehr ärmeren Ländern brodelt es gewaltig.

DWN
Politik
Politik Neue EU-Verordnung: So erkennen Sie, ob Ihrem Essen Insekten beigemischt wurden

Die EU erlaubt künftig die Beimischung von Käfern, Larven und sonstigen Insekten zu verarbeiteten Lebensmitteln. So erkennen Sie die...

DWN
Politik
Politik Lagebericht Ukraine – Russische Armee nennt Bachmut „operativ umzingelt“

Russische Truppen sollen die strategisch sehr bedeutsame Stadt Bachmut umzingelt haben. Lesen Sie alle wichtigen Meldungen des Tages im...

DWN
Unternehmen
Unternehmen US-Konzern Wolfspeed kündigt Bau von Halbleiterfabrik im Saarland an

Im Saarland soll auf dem Gelände eines stillgelegten Kohlekraftwerks eine Chipfabrik entstehen.

DWN
Politik
Politik Afrika-Reise: Papst Franziskus feiert riesige Messe im Kongo

Papst Franziskus hat seine Reise in die krisengeschüttelten Länder Kongo und Südsudan begonnen. Auf dem afrikanischen Kontinent wächst...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russische Öl-Exporte nutzen im großen Stil EU-Tankschiffe

Trotz Sanktionen und Preisdeckel haben Tanker aus der EU und anderen westlichen Staaten ihre Lieferungen von russischem Rohöl deutlich...

DWN
Politik
Politik Paukenschlag in den Tropen: Brasiliens Lula liest Scholz die Leviten

Nach dem Wunsch der Bundesregierung soll Brasilien Munition für die Ukraine bereitstellen. Präsident Lula denkt gar nicht daran – und...

DWN
Finanzen
Finanzen Am Vorabend des neuen Goldstandards? Wie Gold zur ultimativen Währung wurde

Die Zentralbanken kaufen Gold wie verrückt, weshalb zunehmend von einer Rückkehr zum globalen Goldstandard die Rede ist. Doch woher hat...