Politik

Bundesamt ratlos: 290.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat keinen Überblick mehr über die nach Deutschland eingewanderten Flüchtlinge: Das Amt vermutet etwa 290.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland. Bayerns Innenminister meldet, dass allein im September 270.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen seien.
30.09.2015 16:46
Lesezeit: 2 min

Der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, beklagt eine völlig unübersichtliche Flüchtlingssituation in Deutschland. Bislang gebe es keinen guten Überblick, wie viele Menschen ins Land kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und ihre Anliegen bearbeitet würden, sagte Weise am Mittwoch in Nürnberg. Hier müsse mehr Transparenz her. Auch Rückstände müssten dringend aufgearbeitet werden. Schätzungen nach seien 290.000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert.

Weise ist Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) und hatte nach dem Rückzug des bisherigen BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt vor einigen Tagen zusätzlich die Leitung der Migrationsbehörde übernommen. Das Bundesamt ist mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern in Deutschland seit langem überfordert. Dort haben sich inzwischen mehr als 275.000 unerledigte Asylanträge angestaut.

Auch die Länder schlagen seit längerem Alarm: So sprach der saarländischen Innenminister Bouillon von einem ungeordneten, wilden Asyl-Strom. Die Sozialreferentin Münchens, Brigitte Meier, sagte vor einigen Wochen, dass München dringend einen geordneten Prozess der Einwanderung brauche, um die öffentliche Sicherheit gewähleisten zu können.

Für zwei Drittel der Asylbewerber dauere die Zeit von der Erfassung bis zum Bescheid derzeit fünf Monate, sagte Weise. In vielen Fällen seien die Menschen aber vor der Erfassung bereits zwei bis drei Monate im Land. Ein Drittel der Schutzsuchenden habe keinen Pass dabei. Das erschwere viele Verfahren.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will Weise unter anderem das Personal beim BAMF um mehrere Tausend Mitarbeiter aufstocken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt den Vorschlag und will darüber mit dem Finanzministerium verhandeln. Ziel ist laut de Maizière eine Personalstärke von 6300 Mitarbeitern. Derzeit hat die Behörde, die für die Bearbeitung aller Asylanträge in Deutschland zuständig ist, mehr als 3000 Mitarbeiter. Davon sind etwa 550 Asylentscheider.

Seit Anfang September sind nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mehr als 270.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Man müsse davon ausgehen, dass seit Monatsbeginn zwischen 270 000 und 280 000 Migranten in die Bundesrepublik eingereist seien, sagte Herrmann am Mittwoch im Landtag in München. «Das sind in diesem einen Monat mehr als im gesamten Jahr 2014», betonte er. Es handele sich dabei aber noch nicht um die endgültige Zahl - da gebe es noch einige Unwägbarkeiten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag gesagt, zu den Gesamtzahlen für den Monat September könne er sich erst in ein paar Tagen äußern. Als Grund nannte er, dass sich ein «nicht unerheblicher Teil» der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe.

Herrmann begründete im Landtag die CSU-Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung. Man arbeite auch an konkreten Vorschlägen, wie der «Druck» an den deutschen Grenzen reduziert werden könne. Die Staatsregierung prüft beispielsweise, «Transitzonen» einzurichten, um Flüchtlinge schon an der Grenze abweisen zu können - etwa wenn diese aus einem sicheren Herkunftsland kommen oder wenn ein anderes EU-Mitgliedsland für sie zuständig ist.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Geopolitik, KI und Regulierung befeuern Europas Sicherheitsausgaben
10.08.2025

Geopolitische Spannungen, strengere Gesetze und KI-getriebene Cyberangriffe zwingen Europas Wirtschaft zu massiven Investitionen in...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuerlast: Wie Deutschland Durchschnittsverdiener abzockt und Spitzenverdiener entlastet
09.08.2025

Deutschland hat die zweithöchste Abgabenlast weltweit – aber nur für Normal- und Geringverdiener. Ein OECD-Vergleich zeigt, dass...

DWN
Technologie
Technologie Zwei Jahre für einen neuen Funkmast: Warum Deutschland beim Netzausbau hinten liegt
09.08.2025

Trotz hoher Netzabdeckung kämpfen Unternehmen hierzulande mit Funklöchern und hohen Kosten. Eine Ericsson-Studie zeigt, wie stark...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Milliardenpläne in der Arktis: Konkurrenz für Suez- und Panamakanal
09.08.2025

China und Russland treiben gemeinsam ein Milliardenprojekt in der Arktis voran, das den Suez- und Panamakanal umgehen könnte. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen So werden Sie reich mit Autos: Warum Oldtimer besser sind als Aktien
09.08.2025

Oldtimer als Kapitalanlage? Zwei Autoprofis erklären, warum Klassiker und Supersportwagen echte Geldmaschinen sind – und welche Modelle...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle treiben Afrika in Chinas Einflusszone
09.08.2025

Afrikas Exporte geraten ins Fadenkreuz von Trumps Zollhammer – doch für China öffnet sich ein geopolitisches Zeitfenster. Wie der...

DWN
Politik
Politik Haushaltsplan: Sondervermögen Infrastruktur – wohin fließt das Geld eigentlich?
09.08.2025

Nach viel Hin und Her haben sich Union und SPD auf einen Haushaltsplan 2025 und folgend bis 2029 geeinigt. Neben hohen Investitionen in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Umbau der US-Verteidigung stellt Milliardenprojekte infrage
09.08.2025

Donald Trump krempelt die US-Verteidigung radikal um: Alte Kampfjets werden verschrottet, Milliarden in neue Tarnkappenbomber investiert....