Freihandelsabkommen TPP: Neuer Vorstoß zur Zensur des Internets

Die USA haben ein Freihandelsabkommen mit elf Pazifikstaaten geschlossen. Kritiker warnen, das geheime Abkommen könne weitreichende Folgen für die Freiheit des Internets haben. So enthalte es auch restriktive Bestimmungen zu Urheberrechten, die bereits im umstrittenen ACTA-Abkommen enthalten waren.

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Die USA und elf weitere Pazifik-Staaten haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Das Trans-Pacific Partnership (TPP) genannte Vertragswerk umfasst rund 40 Prozent des Welthandels, um freien Handel geht es dabei jedoch nur vordergründig. Das TPP-Abkommen besteht aus 29 verschiedenen Kapiteln, von denen sich jedoch nur fünf direkt mit Handel beschäftigen. Die restlichen Kapitel behandeln die Regulierung fast aller Bereiche der modernen Wirtschaft – vom Gesundheitswesen, über den Finanzsektor bis hin zur Telekommunikation. Alle zwölf Unterzeichnerstaaten (USA, Japan, Australien, Peru, Malaysia, Vietnam, Neuseeland, Chile, Singapur, Kanada, Mexiko und Brunei) verpflichten sich, ihre eigenen Gesetze den TPP-Bestimmungen anzupassen. Sollte das Abkommen von den Parlamenten der jeweiligen Staaten ratifiziert werden, könnte dies nicht nur die Preise von Käse und die Kosten für Krebsbehandlungen beeinflussen, sondern auch weitreichende Einschränkungen des Internets zur Folge haben.

Das Abkommen steht vor allem aufgrund seiner Intransparenz in der Kritik. Obwohl es offiziell keiner Geheimhaltungsstufe unterliegt, wird die Öffentlichkeit – genau wie beim TTIP-Abkommen – über die Details des Vertragswerks im Dunkeln gehalten. Von den umfassenden Bestimmungen sind nur vier Kapitel der Weltöffentlichkeit bekannt. Nur ausgewählte Kongressabgeordnete durften die Dokumente in einem gesicherten Raum einsehen, sich jedoch keinerlei Notizen dazu machen. Während Bürgerverbände und Vertreter von kleinen und mittelständischen Unternehmen keine Mitsprachemöglichkeiten hatten, waren mehr als 600 US-Konzerne an den fünfjährigen Verhandlungen zum TPP-Abkommen beteiligt, wie Wikileaks-Gründer Julian Assange im Interview mit „Democracy Now!“ sagte (Video am Ende des Artikels).

Wikileaks machte wiederholt Auszüge aus dem geheimen Abkommen publik. Die Plattform veröffentlichte einen Abschnitt, der sich befasst mit Rechten an geistigem Eigentum befasst – darunter Copyrights, Trademarks und Patente. In dem Absatz wird auch die sogenannte ISP-Haftung behandelt. Als ISP (Internet Service Provider) werden alle Anbieter von Diensten, Inhalten oder technischen Leistungen bezeichnet, die für die Nutzung oder den Betrieb von Inhalten und Diensten im Internet erforderlich sind. Diese Internetanbieter sollen künftig für Verlinkungen auf urheberrechtlicht-geschützte Inhalte haften. Durch die Bestimmungen werden sie dazu gezwungen, die Freiheiten des Internets massiv einzuschränken, wenn sie kostspieligen Rechtskosten entgehen wollen. So sollen die Internetanbieter ihren Nutzern den Internetzugang nach drei Urheberrechtsverstößen dauerhaft sperren können, wie PublicKnowledge berichtet. Darüber hinaus könnten schon kleine Verstöße gegen Urheberrechte als Straftaten eingestuft werden. Die Behörden könnten dann den Computer des mutmaßlichen Täters beschlagnahmen und sogar Haftstrafen verhängen.

Kritiker sehen darin einen erneuten Versuch der globalen Internet-Zensur. Die Internet-Aktivisten von InfoJustice schätzen, dass das TPP-Abkommen in seiner jetzigen Form die Freiheiten des Netzes sogar noch stärker einschränken wird, als das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Lobbyverbände und Regierungen wagten mit diesem Abkommen, sowie mit den Abkommen SOPA und PIPA, bereits einen Vorstoß zur Zensur des Internets. Mit Hilfe dieser Verträge sollten amerikanische Rechtsvorstellungen in Bezug auf geistiges Eigentum im Eilverfahren international verbindlich gemacht werden. Nur durch massiven öffentlichen Widerstand wurde dieser Prozess zumindest teilweise innerhalb der EU noch gestoppt. Eine der Organisationen, die maßgeblich am Scheitern des ACTA-Abkommens in seiner ursprünglichen Form beteiligt war, ist die gemeinnützige Electonic Frontiers Foundation (EFF). Die gemeinnützige Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Bürgerrechte in der digitalen Welt zu verteidigen. Anlässlich des TPP-Abkommens warnt die Organisation davor, dass das Abkommen „restriktive Urheberrechts-Gesetze auf den gesamten Globus ausdehnen und internationale Regeln zu deren Durchsetzung umschreiben“ werde. So soll der Schutz auf Copyrights nun erst 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers auslaufen, statt wie bisher nach 50 Jahren. Bei Werken, die sich im Besitz von Konzernen befinden (z.B.: die Zeichentrick-Figur Mickey Maus), läuft der Copyright-Schutz sogar erst 120 Jahre nach der ersten Veröffentlichung ab.

US-Präsident Obama muss das TPP-Abkommen nun noch am Kongress vorbeibringen. Dazu sicherte sich Obama die Rechte für ein sogenanntes „Fast-Track“-Verfahren, wie der Guardian berichtet. In einer denkbar knappen Abstimmung votierten 218 Abgeordnete für und 208 gegen ein solches Verfahren. Der US-Kongress wird dadurch maßgeblich in seinen Mitspracherechten beschnitten. Die Abgeordneten bekommen das ausverhandelte Abkommen vorgelegt und können darüber nur im Paket abstimmen. Sie dürfen nicht mehr über einzelne Passagen entscheiden oder den Text in irgendeiner Form verändern. Der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, warnt vor einer Entmachtung der Parlamente – und damit auch der Bürger. Bei den Freihandelsabkommen TPP und TTIP gehe es nicht um freien Handel. Vielmehr seien sie der Versuch der US-Regierung, die Weltwirtschaft zu steuern, in dem Lobbyverbände großer US-Konzerne auf die Gesetzgebung der jeweiligen Länder Einfluss nehmen.

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