EU verschärft Geheim-Haltung für TTIP-Unterlagen
Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen nach mehr Transparenz beim TTIP. Weil immer wieder Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt seien, wird der Zugriff auf die Dokumente für die nationalen Parlamente zukünftig weiter erschwert.
„Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP so transparent und so verantwortungsvoll wie möglich“, heißt es von Seiten der EU-Kommission. Auch wenn etliche NGOs dies erheblich bezweifeln. Doch die Kommission ist der Meinung, dass sie wahrscheinlich zu freizügig mit den Dokumenten und Informationen über TTIP umgegangen ist.
„Nach einigen Veröffentlichungen vertraulicher Dokumente musste die Kommission jedoch die Entscheidung treffen, den vertraulichen Bericht über die zehnte Verhandlungsrunde in einem sicheren Leseraum auszulegen“, so die Kommission. Der Zugriff auf diesen vertraulichen Bericht wird nun also noch schwerer selbst für die Mitglieder der nationalen Parlamente einzusehen sein. Die Begründung: „Dieser Bericht enthält auch taktische Überlegungen und unsere interne Bewertung von US-Positionen“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland am Freitag in Berlin. „Solche Leaks schwächen unsere Verhandlungsposition und machen es schwieriger, das beste Ergebnis im Interesse Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Bei allem Bemühen um größtmögliche Transparenz müssen wir versuchen, das zu verhindern.“
Der EU-Kommission zufolge sind die TTIP-Verhandlungen „die bisher transparentesten bilateralen Handelsverhandlungen überhaupt“. Regelmäßig berate die Kommission mit den Regierungen der 28 Mitgliedstaaten und Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Verhandlungsfortschritt. „Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben Zugang zu EU-Verhandlungsdokumenten.“ Das Informieren der nationalen Parlamente sei dann jedoch Sache der Mitgliedsländer – da hier jedoch scheinbar vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt sind, können die Regierungen die Dokumente nicht mehr einfach an ihre Parlamentarier weiterleiten.
Die Kommission habe generell kein Problem damit, wenn Mitgliedstaaten auch vertrauliche Dokumente an ihre jeweiligen Parlamente in einer sicheren Art und Weise weitergeben. „Wir unterstützen den leichtestmöglichen Zugang zu Dokumenten, vorausgesetzt, die Vertraulichkeit bleibt gewahrt“, so Kühnel. Nur eben nicht mehr bei dem Dokument zur 10. Verhandlungsrunde, wie die Entscheidung der EU-Handelskommissarin Malmström zeigt.
nfang der Woche hatte WikiLeaks eine Spendenaktion gestartet. Bis zu 100.000 Euro sollen eingesammelt werden, um potentielle Whistleblower zur Herausgabe von TTIP-Dokumenten zu bewegen. „Die Geheimhaltung von TTIP wirft einen Schatten auf die Zukunft der europäischen Demokratie“, sagt WikiLeaks Gründer Julian Assange.
