Ökonom Stiglitz: USA wollen mit TTIP die Weltwirtschaft steuern

Der Nobelpreisträger und ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, ist der Ansicht, dass die Freihandelsabkommen TTIP und TPP ein Schwindel der USA sind. Nicht der freie Handel soll gefördert, sondern die Unterzeichner der Abkommen sollen im Sinne „der mächtigsten Wirtschaftslobbys jedes Landes“ gesteuert und kontrolliert werden. „Neuseeland hat gedroht, wegen der Art und Weise, wie Kanada und die USA den Handel mit Milchprodukten steuern, aus der Vereinbarung auszusteigen. Australien ist unzufrieden darüber, wie die USA und Mexiko den Zuckerhandel steuern“, schreibt Stiglitz in einem Gastbeitrag für die Schweizer Handelszeitung.

Über das TPP-Abkommen würden die USA unter anderem versuchen, die internationale Tabakindustrie zu steuern. Diese Branchen würden durch große Stimmblöcke eine große Unterstützung aus ihren jeweiligen Ländern bekommen. Einem geleakten Dokument der EU-Kommission zufolge sollen Konzerne im Rahmen des TTIP-Abkommens sogar direkt in das Gesetzgebungs-Verfahren eingreifen können. Laut dem Dokument müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht.

US-Tabakkonzerne nutzen seit Jahrzehnten private Schiedsgerichte, um gesundheitliche Vorschriften einzudämmen, so Stiglitz. Entscheidend ist hierbei die ISDS-Klausel, die die Investoren dort schützen soll, wo es an Rechtsstaatlichkeit und glaubwürdigen Gerichten fehlt. Doch nach Ansicht von Stiglitz ist dieses Argument „Unsinn“. Denn die ISDS-Klausel kommt nicht nur beim TPP-Abkommen zum Einsatz, sondern soll auch für das TTIP-Abkommen gelten. Dabei gebe es keine Zweifel an der Qualität des Rechtssystems innerhalb der EU. Von einer fehlenden Rechtsstaatlichkeit könne in Bezug auf die EU nicht die Rede sein. Das Argument ist also nicht schlüssig.

Staaten sollen keine Verträge unterschreiben, die Schiedsgerichtsklauseln mit internationalen Unternehmen enthalten, sagt auch Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory. Diese Verträge stellen eine gefährliche Droh-Kulisse dar, mit denen globale Politik gemacht wird. Die Steuerzahler müssen für die Folgen zahlen – meist ohne davon überhaupt Kenntnis zu erlangen.

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