Politik

TTIP-Geheimplan: Konzerne erhalten Mitwirkung bei nationaler Gesetzgebung

Lesezeit: 1 min
22.04.2015 23:47
Einem geleakten Dokument der EU-Kommission zufolge sollen Konzerne im Rahmen des TTIP-Abkommens direkt in das Gesetzgebungs-Verfahren eingreifen können. Laut dem Dokument müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht.
TTIP-Geheimplan: Konzerne erhalten Mitwirkung bei nationaler Gesetzgebung

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Im Zuge der Verhandlungen um das TTIP-Abkommen wurde ein weiteres Dokument der EU-Kommission auf der Webseite Corporate Europe Observatory geleaked. Dem Dokument zufolge müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht. Dieser Ansatz soll maßgeblich für die Verabschiedung oder Nicht-Verabschiedung eines Gesetzes sein.

„Die Kommission und US-Behörden werden in der Lage sein, übermäßigen Druck auf Regierungen und Politiker im Rahmen dieser Maßnahme auszuüben, da diese mächtigen Akteure in das nationale Gesetzgebungsverfahren eingreifen dürfen. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass beide Seiten dieselbe Agenda, also die Wahrung der Interessen der multinationalen Konzerne vorantreiben“, sagt Kenneth Haar von Corporate Europe Observatory.

„Der Vorschlag der Kommission wird ein System einsetzen, das jede neue Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsnorm auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene in Gefahr bringt. Es schafft ein Labyrinth der Bürokratie für die Regulierungsbehörden, die vom Steuerzahler bezahlt werden, so dass diese nur wenig Ansporn haben die Gesetzgebung im öffentlichen Interesse durchzuführen“ sagt Paul de Clerck von Friends of the Earth Europe.

Am vergangenen Wochenende sind zehntausende TTIP-Gegner europaweit auf die Straße getragen. Allein in Deutschland waren mehr als 230 Demonstrationen geplant. Doch der europäische TTIP-Chefunterhändler Ignacio García Bercero ist sehr unzufrieden mit der TTIP-Kritik. Er macht EU-Politiker für den Widerstand gegen TTIP innerhalb der Bevölkerung verantwortlich. Wenn es brenzlig wird, würden sich diese hinter der EU-Kommission verstecken. Dabei müssten sie die Bevölkerung von TTIP überzeugen. Deshalb hat die deutsche Industrie vergangene eine TTIP-Werbekampagne gestartet.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Wie die Schweiz die Rettung der Credit Suisse erpresste

Die Schweizer Behörden haben brutalen Druck auf Credit Suisse und UBS ausgeübt. Denn noch vor Marktöffnung sollte eine Lösung gefunden...

DWN
Technologie
Technologie Ukraine träumt von Drohnen-Angriffen tief in russischem Gebiet

Der Westen weigert sich beharrlich, dem Wunsch der Ukraine nach Langstreckenwaffen nachzukommen. Daher will Kiew nun mit Drohnen Ziele tief...

DWN
Finanzen
Finanzen Orientierung in historisch volatilen Märkten

In volatilen Märkten kann man sehr viel Geld verdienen, aber auch verlieren. Die Zeit des passiven Investierens ist vorbei, meint...

DWN
Politik
Politik Habeck will bestimmte Exporte nach China verbieten

Der grüne Wirtschaftsminister greift zunehmend in die freie Wirtschaft ein - auf Basis politischer Überlegungen.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Restrukturierungen: Prestigeträchtiges MAN-Werk in Polen fährt weiter am Abgrund

Ein Geschäftszeig für den traditionsreichen Konzern MAN ist die Produktion von E-Bussen. In Polen, einem europäischen Zentrum für...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Höhere Rendite: Lohnen sich Unternehmensanleihen?

Unternehmensanleihen bringen mehr Rendite als Staatsanleihen, sind aber auch ausfallgefährdeter. Lohnt sich der Kauf?

DWN
Finanzen
Finanzen Die EZB: Spezialist für die Vernichtung von Vermögen

Die EZB und alle anderen Zentralbanken richten seit der Finanzkrise 2008 ein Unheil nach dem anderen an, das stets mit der Vernichtung von...

DWN
Politik
Politik Polen kritisiert Deutschland: Zu wenig Hilfe für Ukraine

Deutschland unterstützt die Ukraine zu wenig, sagt Polens Premierminister Morawiecki und bringt EU und Nato in Stellung, um höhere...