TTIP-Geheimplan: Konzerne erhalten Mitwirkung bei nationaler Gesetzgebung
Einem geleakten Dokument der EU-Kommission zufolge sollen Konzerne im Rahmen des TTIP-Abkommens direkt in das Gesetzgebungs-Verfahren eingreifen können. Laut dem Dokument müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht.
Im Zuge der Verhandlungen um das TTIP-Abkommen wurde ein weiteres Dokument der EU-Kommission auf der Webseite Corporate Europe Observatory geleaked. Dem Dokument zufolge müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht. Dieser Ansatz soll maßgeblich für die Verabschiedung oder Nicht-Verabschiedung eines Gesetzes sein.
„Die Kommission und US-Behörden werden in der Lage sein, übermäßigen Druck auf Regierungen und Politiker im Rahmen dieser Maßnahme auszuüben, da diese mächtigen Akteure in das nationale Gesetzgebungsverfahren eingreifen dürfen. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass beide Seiten dieselbe Agenda, also die Wahrung der Interessen der multinationalen Konzerne vorantreiben“, sagt Kenneth Haar von Corporate Europe Observatory.
„Der Vorschlag der Kommission wird ein System einsetzen, das jede neue Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsnorm auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene in Gefahr bringt. Es schafft ein Labyrinth der Bürokratie für die Regulierungsbehörden, die vom Steuerzahler bezahlt werden, so dass diese nur wenig Ansporn haben die Gesetzgebung im öffentlichen Interesse durchzuführen“ sagt Paul de Clerck von Friends of the Earth Europe.
Am vergangenen Wochenende sind zehntausende TTIP-Gegner europaweit auf die Straße getragen. Allein in Deutschland waren mehr als 230 Demonstrationen geplant. Doch der europäische TTIP-Chefunterhändler Ignacio García Bercero ist sehr unzufrieden mit der TTIP-Kritik. Er macht EU-Politiker für den Widerstand gegen TTIP innerhalb der Bevölkerung verantwortlich. Wenn es brenzlig wird, würden sich diese hinter der EU-Kommission verstecken. Dabei müssten sie die Bevölkerung von TTIP überzeugen. Deshalb hat die deutsche Industrie vergangene eine TTIP-Werbekampagne gestartet.
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