EU-Attacke: Mitglieds-Staaten müssen mehr Werbung für das TTIP machen

Ignacio García Bercero, Chefunterhändler der EU für das Freihandelsabkommen TTIP, beklagt in der Zeitung Het Financieele Dagblad den mangelnden Einsatz von EU-Politikern bei den TTIP-Verhandlungen. „Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, müssen sie Verantwortung übernehmen und der Öffentlichkeit erklären, wie die Dinge stehen. Das machen sie schon besser als früher. Aber immer wenn es um politisch sensibel wird, ist es einfacher für sie, sich hinter der EU-Kommission zu verstecken“, so Bercero.

Im Hinblick auf die Anlegerschutzklauseln im Rahmen der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) sagt der Chefunterhändler: „Ich würde es mühsam finden, einem europäischen Unternehmen, welches sich in den USA diskriminiert fühlt, zu erkläre, dass es sich an einen US-Richter wenden muss, während ein japanischer Wettbewerber sich an ein Schiedsgericht wenden kann“.

Nach aktuellen Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen gegen das TTIP-Abkommen. Doch BDI-Chef Ulrich Grillo kann diese Haltung nicht nachvollziehen. In einem Interview mit der DPA übt er scharfe Kritik an den Bürgern: „Viele Menschen hierzulande haben die Grundlagen unseres Wohlstandes vergessen. Deutschland profitiert als größte Exportnation Europas über die Maßen vom Freihandel. Jeder vierte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Da ist es geradezu schizophren, dass Deutschland die größte Anti-Freihandelsbewegung hat.“

Allerdings fügt er hinzu, dass es ein Fehler gewesen sei, die TTIP-Verhandlungen geheim zu halten. „Noch bevor es richtig losging, entstand dadurch der Eindruck von Intransparenz. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich ein Bild über Verhandlungsziele und Inhalte von TTIP machen können. Und die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat das auch schnell nach ihrem Amtsantritt angekündigt. Eine sachliche Debatte geht nur mit mehr Transparenz. Ansonsten entstehen Mythen, die kaum mehr aus der Welt zu schaffen sind“, so Grillo.

Der BDI-Chef sieht in dem Abkommen die Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Andernfalls würden sich die USA andere Kooperations-Partner suchen:
„Wichtig ist: TTIP bringt Wachstum und damit Beschäftigung und Wohlstand. Wenn wir den transatlantischen Wirtschaftsraum nicht stärken, werden sich die Amerikaner zunehmend Asien und anderen aufstrebenden Regionen der Welt zuwenden – zum Schaden von Europa. Europa wird in Zukunft als Wirtschaftsmacht an Bedeutung verlieren. Nur haben das viele Menschen hierzulande noch nicht wahrgenommen. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP können wir unsere Stellung in der Weltwirtschaft sichern und die Bedingungen, wie Waren und Kapital im 21. Jahrhundert getauscht werden, mitgestalten“.

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sei ebenfalls eine große Befürworterin des transatlantischen Freihandelsabkommens. TTIP-Gegner hingegen seien „gefährlich ignorant“.

Offenbar gibt es keinen TTIP-Konsens zwischen EU-Politikern auf der einen und EU-Industriellen auf der anderen Seite. Grillo ist felsenfest davon überzeugt, dass sich das Abkommen positiv auf die deutsche Wirtschaft auswirken werde und bringt das in automatischer Verbindung mit Arbeitsplätzen und Wohlstand.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) räumt ein, dass das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA wohl keine großen Effekte für die Konjunktur haben würde. „An die wundersamen Berechnungen vom Wirtschaftswachstum durch TTIP glaube ich nicht“, so Gabriel. Trotzdem unterstütze er das Abkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum ist aus Sicht der Amerikaner viel zu passiv. Die US-Regierung fordert von ihr ein stärkeres Engagement für das Freihandelsabkommen. Eine unabhängige Studie zeigt, dass das TTIP Europa 600.000 Arbeitsplätze kosten und das Wachstum des Niedriglohn-Sektors beschleunigen wird.

Trotzdem möchte der BDI das Abkommen durchpeitschen und hat mit der Hannoveraner Erklärung am 13. April eine großangelegte Werbeoffensive gestartet. Der Industriellen-Verband will die Überzeugungs-Arbeit nicht mehr den Politikern überlassen. Das Kommunikations-Beratungsunternehmen MSL Germany soll im Auftrag des BDI TTIP-Werbekampagnern durchführen. Das Fachmagazin W&V berichtet über diesen Vorstoß: „Die erste Maßnahme: Zum Auftakt der Hannover Messe wurde ein Anzeigen- und Plakatmotiv mit dem Claim ,Klare Regeln – Echte Chancen: Ein starkes TTIP für Deutschland‘ vorgestellt“.