Politik

EU will in der Türkei Offshore-Flüchtlingslager errichten

Die EU will einem internen Papier zufolge in der Türkei Offshore-Flüchtlingslager finanzieren. Die Flüchtlingsströme in Richtung Europa sollen somit aufgehalten werden.
14.10.2015 23:28
Lesezeit: 1 min

Die EU hält an ihrem Plan fest, wonach Offshore-Flüchtlingszentren in der Türkei gebaut werden sollen, um einen Zustrom nach Europa zu verhindern. Einem internen EU-Papier zufolge wolle der Europäische Rat erkunden, welche Möglichkeiten es für die Entwicklung sicherer und nachhaltiger Aufnahmekapazitäten in der betroffenen Region gebe, berichtet der EU Observer. Die EU sei bereit, die Türkei in dieser Frage politisch und finanziell zu unterstützen. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte am Montag: „Wir brauchen die Türkei (...). Ohne die Türkei ist eine Bewältigung der Flüchtlingsströme kaum vorstellbar.“

Unter anderem soll die Türkei Migranten registrieren, die Grenzüberwachung intensivieren und jene Flüchtlinge zurücknehmen, die ohne Chance auf ein Asyl in der EU sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am kommenden Sonntag die Türkei besuchen. In der Hauptstadt Ankara stehen unter anderem Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu auf dem Programm. Als Themen nannte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag den Konflikt in Syrien, die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen Terrorismus.

Die EU hat bereits mit Erdoğan erfolglos verhandelt, den Flüchtlingsstrom in Richtung Europa schon in der Türkei zu stoppen. Dazu wollte die EU künftig mit Ankara enger zusammenarbeiten. Die EU hat Milliarden-Zahlungen aus europäischen Steuergeldern angeboten, damit die Türkei die Flüchtlinge nicht in die EU-Staaten schickt. Er hingegen fordert die Zustimmung der EU zu seinem Militäreinsatz gegen die PKK.

Es ist anzunehmen, dass ein Großteil des Geldes, das von der EU wie immer als „Hilfsmaßnahme“ deklariert werden wird, in dunklen Kanälen versickert. Ähnlich ist es bei den meisten EU-Zahlungen an Rumänien und Bulgarien gewesen. Es gibt so gut wie keine Kontrolle über die Gelder.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Bitkom-Umfrage: Deutsche kritisieren Abhängigkeit von KI-Anbietern aus dem Ausland
08.05.2025

Die Bevölkerung in Deutschland verwendet zunehmend Anwendungen auf Basis künstlicher Intelligenz. Gleichzeitig nimmt die Sorge über eine...

DWN
Politik
Politik Migrationspolitik: Wie die Neuausrichtung an den deutschen Außengrenzen aussehen könnte
08.05.2025

Das Thema illegale Migration und wer bei irregulärer Einreise an deutschen Landesgrenzen zurückgewiesen wird, beschäftigt die Union seit...

DWN
Politik
Politik Ungenutztes Potenzial: Biokraftstoffe könnten Europas Verkehr sofort dekarbonisieren – doch die Politik bremst
08.05.2025

Während Elektromobilität noch mit Infrastrukturproblemen kämpft, könnte HVO100 die CO2-Bilanz des Verkehrssektors sofort verbessern –...

DWN
Politik
Politik EU-Gasverbot: EU will russisches Gas verbieten – doch das Völkerrecht steht im Weg
07.05.2025

Die EU-Kommission plant ein Verbot für russisches Gas – bis spätestens Ende 2027 sollen sämtliche Lieferungen gestoppt werden. Doch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenz: Möbelhersteller Nolte macht dicht - rund 240 Beschäftigte verlieren ihre Existenz
07.05.2025

Abschied von Schlafzimmern made in Germany: Der Möbelhersteller Nolte in Germersheim wird sein Werk voraussichtlich schließen. Der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Novo Nordisk im freien Fall: Ist der Kursrutsch eine Kaufchance oder der Anfang vom Ende?
07.05.2025

Ein europäischer Pharmariese steht unter Druck: Der dänische Pharmakonzern Novo Nordisk hat wegen des scharfen Wettbewerbs rund um...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Dominanz im globalen Automobilsektor: Warum China die europäische Automobilindustrie vernichten wird
07.05.2025

Mit voller staatlicher Unterstützung, technologischem Vorsprung und aggressiver Expansion erobern chinesische Autobauer den Weltmarkt –...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bonpflicht: Top oder Flop? Geplantes Ende der Bonpflicht sorgt für Freude und Ärger
07.05.2025

Steuerbetrug und Papiermüll: Seit ihrer Einführung vor knapp fünf Jahren blieb die Pflicht, auch für kleine Einkäufe Kassenbons...