EZB drängt auf einfachere EU-Bankenvorschriften
Die Europäische Zentralbank setzt sich weiterhin für eine Vereinfachung der Kapitalregeln für Banken in Europa ein. Die Zahl der Anforderungen soll verringert werden, regt die EZB die Einführung eines einfacheren Aufsichtssystems für kleinere Banken an. Kleine Institute in Deutschland, darunter Sparkassen und Volksbanken, beklagen die Fülle an EU-Bankenvorschriften.
"Der EZB-Rat schlägt vor, die EU-Bankenvorschriften deutlich stärker an der Verhältnismäßigkeit auszurichten", teilte die Notenbank in Frankfurt mit. "Bewerkstelligen ließe sich dies durch Ausweitung des Anwendungsbereichs der bestehenden Regelungen für kleine Banken und deren umsichtige und einheitliche Vereinfachung."
Einfacher und schlanker: EU-Kommission muss entscheiden
Eine weitere Empfehlung der vom EZB-Rat eingesetzten "Taskforce": Verschiedene Kapitalpuffer zusammenzulegen, die Geldhäuser als Puffer gegen Krisen vorhalten müssen. Zudem sollen die regelmäßigen EU-weiten Stresstests, in denen Aufseher die Krisenfestigkeit von Banken anhand verschiedener Szenarien prüfen, nach Willen der EZB schlanker angelegt werden - sowohl von der Methodik als auch vom Anwendungsbereich.
Die EZB legt ihre Vorschläge nun der Europäischen Kommission vor, die beabsichtigt, 2026 einen Bericht zur Gesamtsituation des Bankensystems im Binnenmarkt vorzulegen. Um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, versucht Brüssel derzeit, EU-Bankenvorschriften zu entschlacken und das Bankensystem von Vorgaben zu entlasten.
Die komplexen Kapitalregeln für Banken in Europa wurden nach der globalen Finanzkrise ab 2008 eingeführt. Sie sind eine Lehre aus dem damaligen Zusammenbruch von Geldhäusern wie die gemeinsame EZB-Bankenaufsicht: Seit November 2014 beaufsichtigt die Zentralbank die größten Banken im Euroraum direkt und überwacht dort das Bankensystem.
Kapitalregeln: Furcht vor Nachteilen gegenüber der US-Konkurrenz
Hintergrund der Bemühungen um einfachere EU-Bankenvorschriften in Europa sind auch Bestrebungen der US-Regierung von Donald Trump, die Deregulierung der Finanzbranche voranzutreiben, etwa mit weniger strengen Kapitalregeln. Institute in Europa fürchten daher Nachteile gegenüber der US-Konkurrenz, die seit Jahren deutlich profitabler ist.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte jüngst die EU-Bankenvorschriften als zu rigoros bezeichnet und der Finanzbranche ein Entgegenkommen im europäischen Bankensystem in Aussicht gestellt.
