Mietpreisbremse: Verlängerung bis 2029 – was das konkret bringt

Mietpreisbremse: Problemkind Mietland

Schon 1949 singt Jupp Schmitz: “Wer soll das bezahlen?” Dabei hat er sicher prophetisch auf die andauernd – und scheinbar kontinuierlich schlimmer werdende – Mietpreiskrise angesprochen. Jede Partei, jede öffentliche Diskussion, jeder finanzielle Diskurs scheint sich um das Thema Immobilien zu drehen; und das seit rund einem Jahrzehnt. Seit 2015 sind die Großstadt-Mieten um ganze 50 Prozent gestiegen. Die Auswertung stammt vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und beachtet Internetannoncen von Objekten mit einer Wohnfläche von 40 bis 100 Quadratmetern. Aushänge, Wartelisten und ähnliche "außer-digitale" Methoden wurden nicht mit einbezogen.

Regulierung und Regeln und Eingreifen der Regierung zum Trotz scheint ein Ende der Verteuerung nicht in Sicht. Unter anderem auch, weil sich nicht allerorts wie vorgeschrieben an die Bremse gehalten wird.

Laut einer Auswertung von mehr als 20.000 Online-Inseraten zwischen Mai 2024 und Oktober 2025 im Auftrag des Deutschen Mieterbunds verstoßen 46 Prozent aller Wohnungsangebote in Berlin gegen die Auflagen der Mietpreisbremse. Bei möblierten Objekten verstoßen sogar 69 Prozent der Objekte gegen die Bremse. De facto dürfen Angebotspreise in angespannten Gebieten, darunter auch der Landeshauptstadt, zehn Prozent nicht übersteigen. Ab 20 Prozent wird der Preis als Mietüberhöhung bezeichnet, bei mehr als 50 Prozent spricht man von Mietwucher. Beides ist illegal. Jedoch, so Mieterbund, kommt es nur selten zu Konsequenzen, da Mieter selbst dazu aufgerufen werden, Verstöße wie diese auf- und anzuzeigen. Und in angespannten Gebieten möchte kaum ein Mieter riskieren, durch einen Konflikt mit dem Vermieter auf der Straße zu stehen. Der Deutsche Mieterbund plädiert für härtere Strafen – und die Novellierung der Mietpreisbremse, die Probleme wie diese realistisch adressiert.

Mietpreishelfer oder Mogelpackung?

Das Institut für Wirtschaft Köln vergleicht die Mietpreisbremse mit einem “Autofahrer (der) Gas gibt und gleichzeitig bremst”: Fortschritte, die durch die Bremse erreicht werden, werden gleichzeitig durch die eigenen Regeln beschnitten.

Wenn man sich die Bilanz von 10 Jahren Mietbremse anschaut, so sieht man, dass diese keine nachhaltigen Vorteile gehabt zu haben scheint, weder bei der Preisentwicklung noch beim Angebot, die Mieten zu "bremsen". Natürlich kann diese Verantwortung nicht alleine auf diese eine Regulierung geschoben werden – unvorhersehbare und rapide demographische Veränderungen und das politische Versagen Jahr um Jahr im Neubau fachen hauptsächlich die Mietpreiskrise an. Und, auch wenn die Bremse keinen Preissturz herbeigeführt hat, so wird ein Mieter aus Preisknallerregionen wie München sicher aufatmen, dass die Bremse nun bis 2029 verlängert wurde.

Gleichzeitig kann man nicht verneinen, dass die Mietpreisbremse mehr könnte – wenn man sie nur lassen würde. Die Linke, die sich bei der kürzlichen Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung der Mietpreisbremse enthalten hat, nennt das Gesetz “Etikettenschwindel”. Denn, Mietpreisbremse zum Trotz, sind die Mieten in Deutschland haarsträubend schnell und ebenso haarstrebend hoch empor gestiegen.

Zu behaupten, die bisher gängige Mietpreisbremse könne den Markt retten, sei ein leeres Versprechen an eine bereits strauchelnde Bevölkerung. Auch die SPD hätte sich eine grundlegende Novellierung der Mietpreisbremse gewünscht, da diese, so Abgeordneter Hakan Demir, Preisanstiege nur “moderat” beeinflusst. Neubauten, die nach dem 01.10.2014 erstmalig genutzt und vermietet werden, fallen aus der Bremse weiterhin raus. Die SPD fordert bessere Regeln rund um Kurzzeitvermietung, Indexmietverträge, den Umgang mit möbliertem Wohnraum und Lösungen bei der Schonfristzahlung nach ordentlichen Kündigungen. Bauministerin Verena Hubert fordert darüber hinaus, dass unnötige Vorschriften im Bau gekippt werden, um Neubau-Prozesse zu beschleunigen und dass weiter gegen die Umwandlung von Miet- in Wohneigentum vorgegangen wird.

So, wie die Mietpreisbremse jetzt aufgezogen ist, kann sie den dringend benötigten sozialen Wandel nicht stemmen. Aus allen Parteien wird laut, dass nur der Neubau die Mietpreiskrise lösen kann. Gleichzeitig muss der Markt reguliert werden, bis genug Neubau umgesetzt wurde. Eine Entspannung ist nur da möglich, wo einzelne steuernde Gewerke ineinandergreifen.

Mietkrise als "sozialer Sprengstoff": Hilft die Mietpreisbremse?

Wohnen ist kein Luxus – sollte kein Luxus sein – und doch ist es in Deutschland schwerer denn je, bezahlbar und fair zu wohnen. Das führt einerseits bei Umzügen zu großen Frustrationen und andererseits im Bestand auch dazu, dass Mieter eher bleiben, wo sie sind, auch wenn Wohnraum und Lebenssituation nicht (mehr) zusammenpassen. Das nennt man den “Lock-In-Effekt”, der insbesondere im Bezug auf eine faire Wohnraumverteilung immer wieder zu Diskussionen führt. In der Regel bewohnen niedrigverdienende Personen und Familien begrenzten Wohnraum, selbst, wenn dieser nicht ausreichend ist, während Rentner oftmals alleine in ausladenden Häusern leben, nachdem die Kinder Flügge geworden sind.

Natürlich versteht man, dass ein Mieter nicht unbedingt aus der bekannten und geliebten Umgebung im Namen der Fairness umziehen will; insbesondere, wenn man Gefahr läuft, im Rahmen des Umzugs für weniger Wohnraum mehr Miete zu zahlen. Darin liegt jedoch auch die Krux (eine von vielen) des Wohnraumproblems in Deutschland: Es ist nicht fair geregelt, und es kann nicht erwartet werden, dass die Bürger selbst aktiv werden, um das Ungleichgewicht auszumerzen.

Fakt ist, dass es an der Politik liegt, sowohl durch Gesetze als auch durch im Aktion im Wohnbau Wohnraum zu egalisieren. Das soll nun geschehen. Über die Verlängerung der Mietpreisbremse hinaus plant die Regierung weitere Maßnahmen, die den “sozialen Sprengstoff”, so der baupolitische Sprecher der CDU/CSU, Jan-Marco Luczak, entschärfen soll. Der sogenannte “Bau-Turbo”, der rapideres, modulares Bauen erlauben soll, ist ein bedeutender Schritt; doch da soll es nicht aufhören. Das Mietrecht, darunter auch Themen wie die Indexmiete und der Umgang mit möblierten Wohnen, soll grundlegend neu aufgezogen werden, um die modernen Herausforderungen an den Markt zu stemmen.

Mietpreisbremse: Kaum Effekte auf Mietpreissteigerungen

Die Mietpreisbremse hat in den vergangenen Jahren keinen spürbaren Effekt auf die Mietpreissteigerungen gehabt. Auch wenn die Verlängerung bis 2029 eine kurzfristige Entlastung verspricht, bleibt die grundsätzliche Frage, wie man die Mietkrise langfristig in den Griff bekommt. Eine Novellierung der Regelung, die sowohl den Neubau fördert als auch für eine strengere Kontrolle sorgt, scheint unumgänglich. Doch ohne eine umfassende Reform, die alle relevanten Aspekte des Wohnungsmarktes berücksichtigt, wird der gewünschte Erfolg ausbleiben. Es braucht eine echte, nachhaltige Veränderung, um den Wohnungsmarkt für alle zugänglich und bezahlbar zu machen.