Flüchtlinge: Merkel und Seehofer einigen sich auf Transit-Zonen

Nach dem ersten Scheitern des Flüchtlingsgipfels haben sich CDU und CSU am Sonntagabend auf die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen geeinigt. Die SPD lehnt dies kategorisch ab. Sie nennt diese Zonen Haftanstalten. Keine Einigkeit besteht in der Union über eine mögliche Begrenzung der Zuwanderung.

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CDU und CSU beharren auf einer schnellen Einführung von Transitzonen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Eine Entscheidung gemäß EU-Richtlinie sei die vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle der Grenzen, heißt es in einem am Sonntagabend veröffentlichten Positionspapier der Unionsspitzen. CDU-Chefin Angela Merkel, ihr CSU-Kollege Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatten stundenlang im Kanzleramt verhandelt. In den Transitzonen soll es zum Beispiel für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ein beschleunigtes Asylverfahren geben.

Den Vorwurf der SPD, es handele sich um „Haftanstalten“, wies die Union kategorisch zurück. „Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist.“ Eine Entscheidung hierüber solle noch in dieser Woche bis zu einem Treffen Merkels und Seehofers mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und einem Gespräch der Länderministerpräsidenten am Donnerstag fallen.

Am Vormittag hatte ein Spitzengespräch zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel nicht zu einer Lösung über ein schnelleres Registrierverfahren für neuankommende Flüchtlingen und Migranten geführt. Der Gipfel scheiterte jedoch nach einigen Stunden. Allein am Freitag und Samstag kamen in Deutschland laut Bundespolizei rund 18.640 Flüchtlinge an, davon 80 Prozent in Bayern.

Weiter gravierende Unterschiede bestehen zwischen den Unionsparteien über die Begrenzung der Zuwanderung: Die CSU und Teile der CDU fordern einen offiziellen Kurswechsel, Angela Merkel will die Grenzen weiter offen halten.

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