Flüchtlings-Gipfel gescheitert: Regierung verweigert Merkel die Gefolgschaft
Der groß angekündigte Flüchtlings-Gipfel der Bundesregierung ist gescheitert. Die drei Regierungsparteien gingen am Sonntag ohne Ergebnis auseinander. Die Regierung bietet ein Bild des Jammers.
Die große Koalition bietet nach dem Scheitern ihres Krisengipfels zur Asylpolitik ein Bild tiefer Zerstrittenheit. Die Schwesterpartei CSU verweigert der Kanzlerin die Gefolgschaft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel konnten sich am Sonntag weder auf die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe noch auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs einigen. Nun soll am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz nach Lösungen gesucht werden. Die Regierung gibt in dieser kritischen Situation ein Bild des Jammers ab.
Die SPD hatte am Samstag statt der Transitzonen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren vorgeschlagen und sich damit vom Koalitionspartner CDU/CSU klar abgegrenzt. Seehofer hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem Sonntag weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen gefordert.
Nach dem zweistündigen Dreiertreffen im Kanzleramt beriet die Unionsspitze dort am Sonntag separat weiter – Gabriel hatte die Runde zuvor wie geplant verlassen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer „Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten“ in der großen Koalition, doch es gebe „einige noch zu klärende bzw. offene Punkte“. Dazu gehöre auch das Thema Transitzonen. Zwischen CDU/CSU und SPD ist umstritten, ob diese Bereiche bewacht oder eingezäunt werden müssen – „Haftzonen“ lehnen Gabriel und die SPD ab.
Aus Regierungskreisen hieß es am Mittag, es gebe noch erhebliche, auch grundsätzliche Differenzen. Vor allem zwischen Merkel und Seehofer knirscht es heftig, seit die Kanzlerin die Grenzen für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten im September öffnete. Dieses Jahr werden nach offizieller Prognose mindestens 800.000 Asylbewerber in Deutschland erwartet, Gabriel spricht von mehr als einer Million. Eine Regierungssprecherin wies am Sonntag einen Medienbericht zurück, wonach die Kanzlerin die Prognose intern nach oben korrigiert haben soll. Wenn schon bei den Zahlen ein derartiger Dissens herrscht, lässt dies auch für die Problemlösung wenig Gutes erwarten.
Kurz angerissen wurden bei dem mit Spannung erwarteten Krisengipfel dem Vernehmen nach der Umgang mit Afghanistan-Flüchtlingen sowie Möglichkeiten, den Familiennachzug von Asylberechtigten zu begrenzen. Dazu laufen Prüfungen, ob dann das Grundgesetz geändert werden muss und ob es dafür Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gibt.
Gabriel hatte am Samstag seine verfassungsrechtliche Skepsis zu einer in der Union angepeilten Begrenzung des Familiennachzugs deutlich gemacht. Der SPD-Chef erklärte bei der Präsentation seiner Vorschläge zur Einrichtung von Einreisezentren, dass Flüchtlinge, die sich einer Registrierung dort verweigerten, weniger Leistungen bekämen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erlitten. Das SPD-Konzept sei „ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag“ als Transitzonen, so der Vizekanzler.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützte Gabriels Kurs und warf Seehofer „Krawallmacherei“ vor. Transitzonen erforderten „gigantische Einrichtungen für Zehntausende Menschen“, sie seien nicht umsetzbar und für den Rechtsstaat problematisch, sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Grünen kritisierten die Koalitionspläne: „Ob Einreisezentren der SPD oder Transitzonen der Union, beide Vorschläge sind erneut reiner Aktionismus“, sagte die Vorsitzende Simone Peter. „Denn sie zielen am grundsätzlichen Problem, dem akuten Personalmangel bei Registrierung und Antragsbearbeitung sowie unterschiedlichen Registrierungssystemen, völlig vorbei.“ Viele Flüchtlinge würden „auf ihrem Weg durch Europa mehrfach registriert, sogar in Deutschland“. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Niemand hat schnelle Patentlösungen – aber mehr als Parteigezänk haben die besorgten Bürgerinnen und Bürger schon verdient.“
Der Deutsche Landkreistag forderte, „den weiteren Zuzug schnellstmöglich wirksam und deutlich zu begrenzen“. „Jetzt ist die Zeit für Lösungen, nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen“, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke.
Die deutsche Polizei rechnete für Sonntag mit einer weiterhin hohen Zahl an Flüchtlingen, die über Österreich nach Bayern einreisen. In Österreich warteten mehrere Tausend auf den Weitertransport Richtung Deutschland. Allein an der Sammelstelle in Spielfeld an der Grenze Österreichs zu Slowenien zählten die Behörden etwa 2300 Menschen.
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