Aufstand gegen Merkel: CDU fordert Kurswechsel bei Flüchtlingen
Eine einflussreiche Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten verlangt von der Regierung einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Sollte dieser am Wochenende nicht beschlossen werden, wollen die Parlamentarier Merkel im Bundestag unter Druck setzen - was ein Novum wäre.
Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag fordern führende Unionspolitiker zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Nach dem kürzlich in Kraft getretenen Asylpaket müssten schnell weitere Schritte folgen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Er hob hervor: „Wir brauchen eine Begrenzung des Familiennachzugs. Es müssen Transitzonen geschaffen werden, mit denen Migranten an der Grenze zurückgewiesen werden können. Und wir müssen die Abschiebungen weiter beschleunigen.“
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), forderte Ergebnisse von dem Dreiertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Sonntag. In der Unionsfraktion würden Anträge vorbereitet, um die Regierung aufzufordern, den Zuzug zu begrenzen. „Wir warten ab, was die Regierung am Wochenende beschließt. Ob wir einen der möglichen Anträge unterstützen, sehen wir dann am Montag“, sagte von Stetten.
Dagegen mahnte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) auch mit Blick auf die jüngsten Äußerungen aus der CSU mehr Geschlossenheit an: „Es hilft in der Diskussion zwischen den Unionsschwestern nicht weiter, Drohkulissen aufzubauen. Nichts schadet uns mehr als öffentlicher Streit.“
Angesichts der wachsenden Spannungen in der Koalition wegen der Flüchtlingspolitik kommt Merkel am Wochenende mit Seehofer und Gabriel zusammen.
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