Merkel will weiter Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet in der Flüchtlingskrise nicht mit einer schnellen Lösung. Der große Andrang der Schutzsuchenden könne «nicht einfach umgekehrt werden», sagte er am Donnerstag in Berlin vor Teilnehmern einer Konferenz zur «Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie». Der Wegfall von Staatlichkeit in den Herkunftsländern der Flüchtlinge könne «nicht über Nacht repariert werden».

«Diese Krise ist ein humanitärer Imperativ», betonte Altmaier, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Flüchtlingskoordinator bestimmt worden war. Merkel hatte zu diesem Zweck Innenminister Thomas de Maizère entmachtet. Die Politische Linie wird seither aus dem Kanzleramt bestimmt. Deutschland werde eines Tages daran gemessen werden, ob es in dieser Krise versagt habe oder nicht.

Altmaier sagte: «Wir haben auf europäischer Ebene in den letzten Wochen Einiges erreicht.» Dazu zähle auch die Verteilung von Flüchtlingen aus den sogenannten Hotspots in Europa, die nun angelaufen sei. In den kommenden Monaten müsse gemeinsam mit der Türkei ein «integriertes Schutzkonzept» entwickelt werden, damit niemand mehr sein Leben auf Schlauchbooten im Mittelmeer riskiere.

Warnungen vor sozialen Spannungen durch die Aufnahme vieler Flüchtlinge hält Altmaier für überzogen. Die Befürchtung, die Arbeitslosigkeit könne steigen, bezeichnete er als «Gerede». In Deutschland gebe es viele offene Stellen. Er betonte: «Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa.»

Altmaier – und damit Merkel, in deren Namen er spricht – widerspricht damit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: Ihr Ministerium geht davon aus, dass die Arbeitslosenzahlen mit den Flüchtlingen deutlich steigen werde. Nahles rechnet damit, dass eine halbe Million Flüchtlinge in die Arbeitslosigkeit gehen werde.