Politik

Merkel entmachtet de Maizière: Kanzleramt übernimmt Koordination der Flüchtlinge

Lesezeit: 2 min
07.10.2015 01:33
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die politische Kompetenz für die Flüchtlingskrise an das Kanzleramt gezogen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bliebt nur noch die operative Ausführung. De Maizière hatte sich zuletzt indirekt kritisch über die aktuelle Politik von Merkel geäußert.
Merkel entmachtet de Maizière: Kanzleramt übernimmt Koordination der Flüchtlinge

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel entmachtet in der Flüchtlingskrise Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Wie es am Dienstagabend aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, soll die politische Gesamtkoordination künftig im Kanzleramt gebündelt werden. Zuständig dafür solle Kanzleramtschef Peter Altmaier sein, bestätigten mehrere Regierungsvertreter laut Reuters. Einen Beschluss dazu wolle das Kabinett am Mittwoch fassen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere solle „gestärkt“ und „entlastet“ werden, hieß es.

Das ist freilich nur eine Beschönigung der Tatsache, dass de Maizière faktisch entmachtet wird. Zwischen Merkel und dem Innenminister hatte es in den vergangenen Tagen immer deutlichere Widersprüche gegeben: De Maizière, an den immer mehr Klagen auch aus den Reihen der Behörden über die unhaltbare Situation mit der unkontrollierten Anwesenheit von tausenden Flüchtlingen gedrungen sind, hatte versucht, den Einladungs-Kurs der Kanzlerin in geordnete Bahnen zu leiten. Zuletzt hatte der Innenminister ungewöhnlich offen über die Missstände gesprochen, die sich in Gewalt und einer offenbar weitverbreiteten Nicht-Befolgung der Gesetze durch einzelne Flüchtlinge ausdrückt.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirft der Politik vor, Berichte über Gewalt und sexuelle Übergriffe in Asyl-Unterkünften herunterzuspielen. „Mein Eindruck ist, dass insbesondere in den Ländern viel verharmlost wird“, wiederholte Wendt seine bereits im DWN-Interview geäußerten Vorwürfe. Die Lage- und Ereignisberichte der Polizei sprächen eine eindeutige Sprache, sagte Wendt der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei zwar verständlich, dass die Politik versuche, die Lage zu beruhigen. „Aber da ist schon viel Verniedlichung dabei“, monierte Wendt. Wenn Polizisten nachts auf der Straße stünden und beispielsweise Syrer und Afghanen aufeinander einschlügen, habe das „nichts mit Gerüchten zu tun“, sagte Wendt. „Die Innenminister wären gut beraten, mal ihre eigenen Lageberichte zu lesen.“

Angela Merkel möchte jedoch ihren bisherigen Kurs der offenen Grenzen beibehalten und zieht daher nun Kompetenzen vom Innenminister ab.

Während Altmaier politisch die Führung bei dem Thema übernehme, solle sich de Maizière wie bisher um die operative Bewältigung der Flüchtlingskrise kümmern. Dazu übernehme er ebenfalls eine Koordinierungsfunktion zwischen den Ministerien. Die anderen Ressorts seien künftig verpflichtet, daran mitzuarbeiten. Dem Eindruck, der Innenminister werde dadurch geschwächt, wurde in der Regierung naturgemäß widersprochen. Bei anderen Themen liege die Koordination letztlich auch im Kanzleramt, hieß es. Die Vorschläge seien mit dem Innenministerium abgestimmt.

De Maizière hatte in den vergangenen Wochen vor allem in der Union sehr viel Lob für seinen Einsatz und seine realistische Sicht auf die Probleme erhalten. Angela Merkel vertritt dagegen die Auffassung, der „Herrgott“ habe Deutschland das „Problem auf den Tisch gelegt“ - daher müsse man sich weiter anstrengen und dürfe sich nicht „wegducken“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen Virus-Panik löst weltweite Mini-Crashs an Börsen aus – doch das ist erst der Anfang

Eine neu entdeckte Coronavirus-Variante hat die internationalen Anleger in Panik versetzt und die Börsen weltweit auf Talfahrt geschickt....

DWN
Politik
Politik Paris führt Maskenpflicht im Freien ein, Holland beschließt Lockdown ab 17 Uhr

In mehreren Ländern wurden am Freitagabend angesichts der neuen Corona-Variante radikale Beschlüsse durchgesetzt.

DWN
Deutschland
Deutschland Wer wird Weidmanns Nachfolger? Das sind die 8 Kandidaten

Nach dem vorzeitigen Rücktritt von Bundesbankchef Jens Weidmann wird über die Nachfolge diskutiert. Wir stellen die acht Kandidaten und...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie funktioniert unser Wirtschaftssystem?

Das Wirtschaftssystem läuft wie eine Maschine. Doch viele Menschen verstehen seine Funktionsweise nicht. Die Folge sind unnötige...

DWN
Finanzen
Finanzen Federal Reserve stuft Inflation plötzlich als dauerhaftes Risiko ein

Das Schlagwort von der „vorübergehenden Inflation“ ist aus dem sprachlichen Repertoire der Zentralbank-Beamten verschwunden.

DWN
Deutschland
Deutschland Macron und Draghi unterzeichnen historischen "Quirinalsvertrag"

Italiens Regierungschef Mario Draghi spricht von einem «historischen Moment». Mit einem bilateralen Vertrag bauen Frankreich und Italien...

DWN
Politik
Politik Präsident Lukaschenko will Migranten helfen, zu Merkel zu gelangen

Der belarussische Präsident Lukaschenko hat die an der polnischen Grenze gestrandeten Migranten erstmals besucht. Er will sie dabei...

DWN
Deutschland
Deutschland Spahn und RKI fordern massive neue Corona-Maßnahmen

Das Robert-Koch-Institut meldet erneut Rekordwerte, und sein Präsident Wieler sowie Gesundheitsminister Spahn fordern massive...