Merkel entmachtet de Maizière: Kanzleramt übernimmt Koordination der Flüchtlinge

 

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07.10.2015 01:33
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die politische Kompetenz für die Flüchtlingskrise an das Kanzleramt gezogen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bliebt nur noch die operative Ausführung. De Maizière hatte sich zuletzt indirekt kritisch über die aktuelle Politik von Merkel geäußert.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel entmachtet in der Flüchtlingskrise Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Wie es am Dienstagabend aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, soll die politische Gesamtkoordination künftig im Kanzleramt gebündelt werden. Zuständig dafür solle Kanzleramtschef Peter Altmaier sein, bestätigten mehrere Regierungsvertreter laut Reuters. Einen Beschluss dazu wolle das Kabinett am Mittwoch fassen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere solle „gestärkt“ und „entlastet“ werden, hieß es.

Das ist freilich nur eine Beschönigung der Tatsache, dass de Maizière faktisch entmachtet wird. Zwischen Merkel und dem Innenminister hatte es in den vergangenen Tagen immer deutlichere Widersprüche gegeben: De Maizière, an den immer mehr Klagen auch aus den Reihen der Behörden über die unhaltbare Situation mit der unkontrollierten Anwesenheit von tausenden Flüchtlingen gedrungen sind, hatte versucht, den Einladungs-Kurs der Kanzlerin in geordnete Bahnen zu leiten. Zuletzt hatte der Innenminister ungewöhnlich offen über die Missstände gesprochen, die sich in Gewalt und einer offenbar weitverbreiteten Nicht-Befolgung der Gesetze durch einzelne Flüchtlinge ausdrückt.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirft der Politik vor, Berichte über Gewalt und sexuelle Übergriffe in Asyl-Unterkünften herunterzuspielen. „Mein Eindruck ist, dass insbesondere in den Ländern viel verharmlost wird“, wiederholte Wendt seine bereits im DWN-Interview geäußerten Vorwürfe. Die Lage- und Ereignisberichte der Polizei sprächen eine eindeutige Sprache, sagte Wendt der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei zwar verständlich, dass die Politik versuche, die Lage zu beruhigen. „Aber da ist schon viel Verniedlichung dabei“, monierte Wendt. Wenn Polizisten nachts auf der Straße stünden und beispielsweise Syrer und Afghanen aufeinander einschlügen, habe das „nichts mit Gerüchten zu tun“, sagte Wendt. „Die Innenminister wären gut beraten, mal ihre eigenen Lageberichte zu lesen.“

Angela Merkel möchte jedoch ihren bisherigen Kurs der offenen Grenzen beibehalten und zieht daher nun Kompetenzen vom Innenminister ab.

Während Altmaier politisch die Führung bei dem Thema übernehme, solle sich de Maizière wie bisher um die operative Bewältigung der Flüchtlingskrise kümmern. Dazu übernehme er ebenfalls eine Koordinierungsfunktion zwischen den Ministerien. Die anderen Ressorts seien künftig verpflichtet, daran mitzuarbeiten. Dem Eindruck, der Innenminister werde dadurch geschwächt, wurde in der Regierung naturgemäß widersprochen. Bei anderen Themen liege die Koordination letztlich auch im Kanzleramt, hieß es. Die Vorschläge seien mit dem Innenministerium abgestimmt.

De Maizière hatte in den vergangenen Wochen vor allem in der Union sehr viel Lob für seinen Einsatz und seine realistische Sicht auf die Probleme erhalten. Angela Merkel vertritt dagegen die Auffassung, der „Herrgott“ habe Deutschland das „Problem auf den Tisch gelegt“ - daher müsse man sich weiter anstrengen und dürfe sich nicht „wegducken“.


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