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Politische Beobachter rätseln, was mit Angela Merkel los ist. Die Kanzlerin sei „überfordert“ schreibt die Neue Zürcher Zeitung und spricht gar von der „Merkeldämmerung“.
Tatsächlich werden die Botschaften der Kanzlerin immer wirrer: Zuerst öffnete sie die Grenzen für alle. Nachdem die Freiwilligen am Ende ihrer Kräfte waren, rief sie ihnen zu: Wir schaffen das! Schließlich bemühte sie den „Herrgott“, der ihr das Problem auf den Tisch gelegt habe. Nun sagt sie: Wenn Deutschland seine Grenzen zu Österreich schließt, drohen militärische Auseinandersetzungen in Europa.
Diese Aussage ist besonders bizarr: Wie kommt die Kanzlerin dazu, die Deutschen in Angst und Panik zu versetzen? Die öffentlich geäußerte Warnung vor einem Krieg in Europa aus dem Mund der deutschen Bundeskanzlerin ist unverantwortlich. Entweder, sie weiß nicht, was sie redet – das wäre schlimm.
Noch schlimmer wäre allerdings, wenn die Kanzlerin wirklich Hinweise auf militärische Gefahren hat – und dann der durch ihre Aussage aufgeschreckten Bevölkerung sagte, weil Krieg droht, müsse man die Grenzen offen lassen. Die Reaktion jedes normalen Menschen auf solch eine bedrohliche Aussage ist nämlich, dass man sich wünscht, dass die Grenzen schnellstens geschlossen werden – wenn wirklich ein Krieg droht.
Die konkreten politischen „Lösungsvorschläge“ der Union sind dementsprechend verheerend. Im Papier zu den „Transitzonen“ heißt es:
„In diesen Transitzonen wird für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft ein beschleunigtes Asylverfahren einschließlich Rechtsmittelverfahren und Rückführung durchgeführt. Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist.“
Diese Idee ist schlicht Wahnsinn. Einmal abgesehen von der inhumanen Form eines solchen kollektiven Abschiebehaftlagers: Wie stellt sich Merkel denn das praktisch vor? Man pfercht all diejenigen in ein Lager, die wieder zurückgeschickt werden sollen – auch wenn sie nach wochenlanger Reise in Deutschland angekommen sind und sich auf die Einladung Merkels samt Selfies mit glücklichen Flüchtlingen berufen? Erwartet Merkel allen Ernstes, dass sich tausende Menschen mit der offiziellen Vorgabe der Aussichtslosigkeit geduldig in ein Lager setzen, um dann mit gebeugtem Kopf der höflichen Aufforderung der Polizei Folge zu leisten, nun bitte wieder zu verschwinden? Ist nicht eher zu erwarten, dass die Leute den Behörden künftig aus dem Weg gehen werden, weil sie verständlicherweise nicht interniert werden wollen? Ist das nicht die Aufforderung an alle, sich in die Illegalität zu begeben?
Schon jetzt ist die Lage in den „normalen“ Lagern äußerst kritisch – weil Lager immer Aggressionen hervorrufen und die aufgeheizte Stimmung zwischen den einzelnen Gruppen jederzeit zu einer Explosion führen kann. Man hat in den vergangenen Tagen immer wieder gesehen, dass die Nervosität bei den Flüchtlingen dazu führt, dass sie die Behörden nicht als Hindernis ansehen. Will Merkel die Bundeswehr in die Lager schicken? Schon jetzt fordert die Polizei bei gewalttätigen Auseinandersetzungen die Bundeswehr an, weil sie sonst die Kontrolle verlieren würde.
Die katastrophale Situation hat ihren Ursprung in der unverantwortlichen „Einladung“ Merkels an alle Flüchtlinge und Einwanderungswilligen. Sie hat diesen Menschen ein millionenfach über das Internet verbreitetes Versprechen gegeben – das sie natürlich nicht halten kann. Die Flüchtlinge haben, anders als die Mehrheit der Deutschen, den Versprechen der Kanzlerin Glauben geschenkt. Sie haben gehofft, dass sie es schaffen werden. Nun sitzen sie in der Falle – gemeinsam mit den völlig überforderten Behörden und Hilfsorganisationen. Merkel sitzt immer noch im Kanzleramt, in ihrer eigenen Welt. In der Union wächst der Unmut. In Europa schütteln die ehemaligen Partner nur noch den Kopf. Alle fragen sich: Wie lange noch?
