Der Asyl-Gipfel von CDU, CSU und SPD hat ergeben, dass die Koalitionsparteien der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel folgen wollen: Die deutschen Grenzen bleiben weiter offen. Wie viele Flüchtlinge ins Land kommen, ist ohnehin seit einiger Zeit nicht mehr bekannt. Nun will die Regierung mit einer technokratischen Maßnahmen die Krise verwalten - oder zumindest den Eindruck erwecken, dass sie dies tue.
Denn die beschlossenen Maßnahmen sollen in erster Linie der Beruhigung der Bevölkerung dienen. CSU-Chef Hort Seehofer, der noch bis vor wenigen Tagen einen „Kurswechsel“ gefordert hatte, sagt nun, es gäbe „es die große Chance für diese Politik, auch das Vertrauen der Menschen zu gewinnen“.
Dazu will die Regierung Lager einrichten für Einwanderer, die abgeschoben werden sollen. Die Lager heißen nun „Registrierzentren“, und nicht mehr „Transitzonen“. Sie sind inhuman und sicherheitstechnisch nicht zu betreiben.
In drei bis fünf besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll es künftig für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten beschleunigte Verfahren geben, in Anlehnung an das Verfahren an vielen Flughäfen. Zwei davon sollen in Bayern stehen. Der Bund wird zudem eine zentrale Einrichtung schaffen, die Abschiebungen erleichtern soll, weil Bundesländer sich nicht mehr um die nötigen Papiere kümmern müssen. Zudem sollen Abschiebungen künftig möglichst schon auf die neuen Aufnahmeeinrichtungen konzentriert werden, um die Kommunen zu entlasten.
Diese Lager sollen der Bevölkerung das Gefühl geben, dass sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ schnell abgeschoben werden. Die Unterscheidung ist zwar praktisch nicht zu treffen und im Grunde unzulässig, aber erweckt in der Öffentlichkeit den Eindruck, als gelten strenge Regeln. In der Praxis dürfte die Lager drei Dinge bewirken: Viele Einwanderer werden in die Illegalität gehen, weil jeder Flüchtlinge die Möglichkeit, in ein Abschiebelager gebracht zu werden, auf alle Fälle vermieden wird – auch wegen der zu erwartenden extremen Sicherheitsprobleme in solchen Lagern. Die Linkspartei kritisiert: „Die Regierungsparteien verheimlichen, dass die Behörden bei der Bearbeitung der Asylanträge überlastet sind, weil es zu wenig Personal gibt. Sie verheimlichen, dass dadurch aus Menschen faktisch Illegale ohne Anspruch auf Nahrung, Kleidung oder eine Unterkunft werden, die – sollten sie den ihnen zugewiesenen Bezirk verlassen – sofort abgeschoben werden können.“
Außerdem dürfte die Maßnahme den Handel mit gefälschten syrischen und irakischen Pässen befeuern. Schließlich wird die Drohung mit dem Lager dazu führen, dass Flüchtlinge versuchen werden, sich auf dem Schwarzmarkt Jobs zu beschaffen, um über die Runden zu kommen.
Neben den Lagern hat die Regierung beschlossen, Leistungsansprüche und das Asylverfahren an einen Flüchtlingsausweis zu binden. Der Familiennachzug wird für geduldete Migranten in Deutschland für zwei Jahre eingeschränkt. Den Flüchtlingen wird künftig eine geringe Eigenbeteiligung für Sprach- und Integrationskurse abverlangt. Am Abend beriet Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten über die Flüchtlingskrise.
Die Flüchtlinge sollen den jeweiligen Bezirk der Ausländerbehörde nicht verlassen dürfen. Wenn sie dagegen verstoßen, verwirken sie nach Angaben der Parteichefs ihren Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ihr Asylantrag ruht zudem.
Angela Merkel sagte nach dem Treffen, die Gespräche hätten in dem Geist stattgefunden, „dass wir es auch schaffen können und schaffen wollen“.
