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Anschläge von Paris: Putin stellt die Frage nach den Drahtziehern

Die Anschläge von Paris könnten zu einem massiven Militär-Einsatz der Nato in Syrien führen. Russlands Präsident Putin stellt daher die Frage nach den Drahtziehern. Die Frage steht im Zusammenhang mit den russischen Militär-Erfolgen in Syrien – und mit dem Bestreben der US-Neocons und der Geheimdienste, die Anschläge schnellstmöglich für eine Ausweitung des Krieges in Syrien zu instrumentalisieren.

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Im syrischen Aleppo steht die Entscheidung an - sie könnte von den Anschlägen in Paris beeinflusst werden. (Grafik: petolucem)

Im syrischen Aleppo steht die Entscheidung an – sie könnte von den Anschlägen in Paris beeinflusst werden. (Grafik: petolucem)

Wieder einmal hat Russlands Präsident Wladimir Putin die richtige Frage gestellt: Wer waren die Drahtzieher der Anschläge von Paris? Putin, so die TASS, hat den Franzosen seine volle Unterstützung bei der „Aufklärung des Verbrechens, sowohl was die Ausführenden als auch die Drahtzieher anbelangt“, angeboten.

Was wissen wir eigentlich genau?

Im Grund wissen wir relativ wenig. Auffällig: So unvorbereitet die französischen Sicherheitskräfte vor den Anschlägen waren, so schnell sind Antworten am Tag danach bei der Hand. Urheber soll die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) gewesen sein. Das hat Präsident Francois Hollande festgestellt und dem IS den Krieg erklärt. Auch der IS hat sich zu den Anschlägen bekannt. Doch Charles Winter von der Quilliam-Stiftung, die auf Syrien und den IS spezialisiert ist, weist darauf hin, dass aktuell nicht beurteilt werden könne, ob die Anschläge vom IS unmittelbar organisiert oder aber von den Terroristen „inspiriert“ worden sind. Es ist gut denkbar, dass der IS, der in Syrien unter enormem Druck steht, die Anschläge einfach für sich reklamiert, um seinen eigenen Anhängern Kampfesmut zuzusprechen. Die New York Times zitiert Bruce Hoffman vom Center for Security Studies an der Universität Georgetown: Die Organisation der Anschläge deute eher auf al-Kaida hin. Hoffman erinnert an eine Botschaft von Osama bin Laden, der Unterstützer des Terrors aufgefordert habe, Angriffe wie in Mumbai durchzuführen – also auf „weiche Ziele“ inmitten der Zivilgesellschaft.

Die Informationen der französischen Ermittler sind mit Vorsicht zu genießen: Ein syrischer Reisepass wurde bei einem Terroristen gefunden, der sich selbst in die Luft gesprengt hat. In Geheimdienstkreisen hält man es für unwahrscheinlich, dass ein Selbstmordattentäter mit dem Reisepass in der Tasche zu seiner letzten Tat schreitet. In diesem Zusammenhang wird an die Anschläge auf Charlie Hebdo erinnert: Auch damals hatten die Killer zufälligerweise ihre Reisepässe im Fluchtauto vergessen. Bis heute ist unklar, wer die Drahtzieher gewesen sind, die die Killer beauftragt hatten. Zugleich behaupten die griechischen Sicherheitsdienste, die Killer seien mit den Flüchtlingen nach Europa gekommen. Damit wird die Angst vor den Flüchtlingen geschürt – was sehr im Interesse der Türkei liegt, die damit den Preis in die Höhe treiben kann.

Putin ruft zur engen Zusammenarbeit der Weltgemeinschaft in Syrien auf: Das tut er aktuell aus einer Position der militärischen Stärke. Die von Russland und vom Iran unterstützten Syrer stehen nach einer erfolgreichen Offensive im Süden von Aleppo wenige Kilometer vor Saraqib, der entscheidenden Kreuzung der Autobahnen von Damaskus und Lattakia nach Aleppo.

Binnen weniger Tagen werden die Söldnertruppen der Amerikaner, die man zum Sturm auf Damaskus und Lattakia, wo die russische Militär-Basis liegt, nördlich von Hama und 50 Kilometer vor Lattakia zusammengezogen hatte, eingekesselt. Es sind einige Hundertschaften von türkischen und US-Militärberatern und von den USA finanzierte Söldner. Die Türkei hatte bereits in den vergangenen Wochen IS-Kämpfer vor den Russen in Sicherheit gebracht. Für den Rückzug gibt das historische Vorbild der Einkesselung der Taliban in Nord-Afghanistan. Damals hatte Bush eine Luftbrücke der Pakistanis für die Top-Taliban und die Militärberater toleriert – 5.000 Kämpfer kamen später beim Sturm um. Nun droht dem IS zwischen Kweires und Aleppo ein ähnliches Schicksal.

Diesmal fehlt aber der geeignete Flugplatz dafür, weshalb die Amerikaner dringend militärisch tätig werden müssten, wenn die Söldner und Berater nicht von den Syrern und den Russen aufgerieben werden sollen.

Daher haben die US-Neocons, die US-Generäle und die Nato die Anschläge von Paris innerhalb weniger Stunden instrumentalisiert, um US-Präsident Barack Obama unter Druck zu setzen: Obama will sich aus Syrien zurückziehen. Das legen ihm die Neocons und die Generäle im Lichte der Pariser Anschläge als Schwäche aus. Militär-Analyst Jerry Hendrix vom Center for a New American Century sagt im Time-Magazine: „Der Pariser Anschlag könnte ein Katalysator-Ereignis sein, welches die internationale Gemeinschaft wachrüttelt, um zu handeln.“ William Kristol schließt sich im Weekly Standard der Kritik an Obamas Syrien-Strategie gegen den IS an und fordert ebenfalls ein hartes Durchgreifen – also den Einsatz von Bodentruppen. Kori Schake vom Hoover Institution schreibt in Politico: „Obamas Strategie der Eindämmung des IS ist falsch.“ Er fordert die Vernichtung des IS, nicht bloß dessen Eindämmung. Diese wiederum ist nur mit Bodentruppen zu schaffen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich am Samstag bereiterklärt, einzugreifen, und lädt Paris unverhohlen ein, den Bündnis-Fall auszurufen. Dann müssten auch die Nato-Partner aktiv militärisch in Syrien eingreifen. Die Bild-Zeitung, deren Positionen eng mit der Nato abgestimmt erscheinen, fragt daher bereits: „Nach dem Terror in Paris – müssen wir jetzt in den Krieg ziehen?“ Der Vorsitzende des Bundeswehr-Reservistenverbandes und CDU-Bundestagsmann Roderich Kiesewetter, sagte der Bild-Zeitung: „Ich setze mich dafür ein, dass wir auch in Syrien unsere militärischen Fähigkeiten einsetzen. Wir könnten unsere Verbündeten mit der Entsendung unserer Aufklärungs-Tornados unterstützen.“ Die Bild-Zeitung fasst die Nato-Bemühungen unter der Überzeile zusammen: „Bereitschaft für Kriegseinsätze steigt.“

Beim Krisengipfel bei der Kanzlerin waren auch die Vertreter der Geheimdienste anwesend, die nach jedem Terror-Anschlag noch mächtiger werden. Sie dürften mehr über die Hintergründe wissen, werden dazu jedoch nur in ihrem Sinn Auskunft erteilen. Das bedeutet Desinformation.

Eine besondere Rolle beim Einsatz von Bodentruppen könnte die Türkei spielen. Sie führt seit Monaten ihren eigenen, höchst dubiosen und völkerrechtswidrige Krieg, indem sie auf den Territorien des Irak und von Syrien gegen die PKK kämpft. Erdogan sagte, die Türkei kenne Terrorismus und seine Auswirkungen aus eigener Erfahrung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte nach den Pariser Anschlägen, nun müsse das Reden eine Ende haben. Er fordert massive Militärschläge. Die Logik „mein Terrorist ist gut, Deiner ist schlecht“ dürfe nicht mehr gelten: „Terrorismus hat keine Religion, keine Nation, keine Rasse, kein Vaterland.“ Mit genau denselben Worten hatte Erdogan vor einigen Wochen in Brüssel der EU vorgeworfen, ihn nicht ausreichend im Kampf gegen die PKK unterstützt zu haben.

Der Vormarsch der Russen in Syrien bringt Erdogan in Bedrängnis: Er braucht dringend eine Entlastung, um seine Interessen in Syrien durchzusetzen. Der Anschlag könnte ihm die Legitimation verschaffen, als Nato-Land, das treu an der Seite Frankreichs steht, mit Bodentruppen in Syrien einzumarschieren. Erdogan kann jedenfalls schneller mobilisieren als die USA, die noch gewisse demokratische Prozeduren haben, um Truppen zu entsenden. Bis die durchlaufen sind, könnte es wegen der Erfolge der Russen zu spät sein.

Wladimir Putin ist selbst ein Geheimdienstmann. Er weiß daher, wie das Spiel läuft. Die Russen sind de facto die einzigen, die derzeit wirklich gegen den IS kämpfen. Auf dem G20-Gipfel in der Türkei dürfte es mit einiger Sicherheit zu einem Treffen zwischen Putin und Obama kommen. Ironischerweise ist Putin der engste Verbündete von Obama, vor allem gegen die Neocons und die Generäle. Bei dem Gipfel soll auch die Flüchtlingskrise diskutiert werden, mit der Erdogan die EU und die in dieser Frage völlig überforderte Bundeskanzlerin erpresst.

Die Flüchtlinge spielen ursächlich für den Pariser Terror nur eine Nebenrolle. Denn tatsächlich haben es einige Terroristen, die mit Kalaschnikows in Paris um sich schießen, nicht nötig, sich in den „Flüchtlingsströmen“ zu verstecken. Aber mit den nun lancierten Behauptungen, zwei der Killer seien mit den Flüchtlingen nach Europa gereist, wird die Angst in der EU vor der „Bedrohung“ durch die Flüchtlinge weiter geschürt. So könnte die EU gezwungen werden, einem militärischen Einsatz zuzustimmen und vor allem Erdogan als Speerspitze zu autorisieren.

Entscheidend dürfte nun sein, ob sich Putin und Obama auf eine gemeinsames Vorgehen verständigen, und ob es Obama gelingt, sich die Neocons vom Hals zu halten. Vor allem John McCain hat enormen Druck aufgebaut und forderte am Freitag die „Vernichtung“ des IS. Außenminister John Kerry hat dagegen nur allgemein von Terroristen gesprochen und den IS nicht ausdrücklich als Täter von Paris erwähnt, wie die New York Times analysiert.

Putins zentrale Forderung, dass auch die Drahtzieher der Anschläge von Paris „ausgeforscht und bestraft“ werden müssten, dürfte allerdings in den Kriegswirren um Syrien ins Leere laufen. An Aufklärung besteht, wie schon beim Abschuss von MH17, weniger Interesse als der Möglichkeit, ein Verbrechen für den eigenen geopolitischen Vorteil zu instrumentalisieren.

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Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Zahlreiche rechte und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
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Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich zweifelsfrei…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. «Wir brauchen eine Abschiedskultur», sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Er bezog sich demnach bewusst auf die «Willkommenskultur» für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagiert worden war, merkt die dpa an.

Merkel will sich erst am Donnerstag erneut äußern.

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. «Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.» Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. «Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, «dass wir beim Vollzug besser werden müssen». Klar sei: «Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.»

EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
In der EU finden hinter den Kulissen offenbar hektische Verhandlungen über eine Stützung der italienischen Bank Monte die Paschi statt. Noch vor der Veröffentlichung des Banken-Stresstests der EZB am Freitag soll eine Notfalls-Vereinbarung stehen. Die Ergebnisse des Stresstests könnten zu…
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Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die europäischen Behörden treffen einem Insider zufolge Notfallvorkehrungen für den Fall einer möglichen Abwicklung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi. Derzeit würden entsprechende Pläne erstellt, sagte ein mit den Vorbereitungen vertrauter EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Man wolle gewappnet sein, sollte sich bei der am Freitag vorgesehenen Veröffentlichung des europäischen Bankenstresstests herausstellen, dass das Institut nicht ausreichend finanziell gegen eine Wirtschaftsflaute aufgestellt sei und sich keine öffentliche oder private Unterstützung für die Bank finden. Allerdings handle es sich hierbei um ein rein theoretisches Szenario. Die Bank äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Ein hochrangiger italienischer Regierungsvertreter sagte, die Frage einer möglichen Abwicklung des Instituts stelle sich nicht.

Nach Angaben von Insidern bereitet Monte dei Paschi derzeit eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung vor, um die zu erwartenden finanziellen Ausfälle durch zahlreiche faule Kredite im Portfolio abzufedern.

Financial Times berichtet, dass Italien „auf eine von Privatbanken garantierten Kapitalstütze für Monte die Paschi di Siena – die anfälligste aller italienischen Banken – dränge, welche einen Plan zur Schaffung von 5 Milliarden Euro an frischem Kapital vorsieht, um eine Verstaatlichung zu verhindern.“ „Der Plan, welcher offenbar immer noch verhandelt wird und welcher sich deshalb noch ändern könnte, würde die Bank von faulen Krediten im Umfang von rund 10 Milliarden Euro befreien und eine Rekapitalisierung von 5 Milliarden Euro bedeuten“, schreibt der Finanzblog Zerohedge.

Die Krisenbank sucht derzeit Partner für das Vorhaben. Das italienische Traditionshaus habe bereits bei mindestens acht Banken anfragen lassen, ob sie die fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehörten große US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch die Deutsche Bank und die italienischen Häuser UniCredit und Intesa SanPaolo. Sie prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. In der Regel werden die Banken erst kurz vor dem Beginn einer Kapitalerhöhung ausgewählt.

Die Banken sollen nicht nur dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden, sondern anteilig auch Aktien übernehmen, die nicht verkauft werden. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca. Die genannten Institute wollten sich nicht äußern oder waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Auf Druck der EZB müssen die ausfallgefährdeten Kredite rasch abgebaut werden – bis 2018 um 40 Prozent auf dann rund 14 Milliarden Euro. Monte Paschi strebt eine Einigung bis zur Vorlage der Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests an. Politiker erwarten sich von dem Stresstest konkrete Erkenntnisse, wie schlimm es wirklich steht um die Geldhäuser in Italien.

Premierminister Renzi würde die angeschlagenen Finanzinstitute des Landes am liebsten mit Steuergeldern retten. Dies verstößt jedoch gegen geltendes EU-Recht und trifft auf den Widerstand insbesondere Deutschlands und der Euro-Gruppe. Andere Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und große Banken fordern hingegen den Einsatz öffentlicher Mittel.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests der EZB suchen italienische Banken hektisch nach Möglichkeiten, an frisches Kapital zu kommen. Sie befürchten Turbulenzen an den Märkten, wenn sie im Fall schlechter Bewertungen keine Lösungen präsentieren können.
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Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Hektische Betriebsamkeit kurz vor der Veröffentlichung des europäischen Banken-Stresstests: Italienische Geldhäuser wie das Kriseninstitut Monte dei Paschi versuchen die Löcher in ihren Bilanzen mit frischem Kapital zu stopfen. Die Bank aus Siena habe bereits bei mindestens acht Banken ausgelotet, ob sie eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Diese prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. Solche Anfragen werden in der Regel erst kurz vor einer Kapitalerhöhung gestartet. Die Lücken sollen gefüllt sein, bevor der Stresstest die Probleme der Branche offenbart und erneute Zweifel an der Widerstandskraft des Bankensystems in Europa schürt.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er bereits die Beteiligung an Pekao um zehn auf 41 Prozent reduziert und zehn Prozent an Fineco verkauft. Damit will der 55-jährige Franzose eine Kapitalerhöhung so klein wie möglich halten. UniCredit rechne aber mit mindestens fünf Milliarden Euro, hieß es in Finanzkreisen. Erst wenn das Geld dann immer noch nicht reiche, sei auch ein Börsengang der HVB denkbar, sagte ein Insider.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan stellte den Banken des Landes ein gutes Zeugnis aus. Sie seien fundamental stabil und könnten ihre Probleme mit faulen Krediten nach und nach bewältigen, sagte er in der Fragestunde des Parlaments in Rom. Direkte Staatshilfen brauchten sie nicht.

Schätzungen zufolge haben die Institute des Landes Problemdarlehen im Volumen von 360 Milliarden Euro angehäuft. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die faulen Krediten in den Bilanzen vieler Banken in Europa zuletzt als „großes Problem“ bezeichnet und staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen. „Ein öffentliches Auffangnetz ist eine Maßnahme, die sehr nützlich wäre.“ In Italien sollen faule Kredite an den Rettungsfonds Atlante abgegeben werden können, die Regierung will eine Garantie dafür abgeben.

Monte dei Paschi will von der EZB bis Freitag grünes Licht für eine Auslagerung ihrer faulen Kredite haben, für die ein Abschlag von 31 Prozent vorgesehen ist. Dafür braucht die Bank die Zustimmung der Frankfurter Aufseher. Das ist auch die Voraussetzung für die Kapitalerhöhung, für die Monte dei Paschi bereits bei großen US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch bei der Deutschen Bank und den heimischen Banken UniCredit und Intesa SanPaolo angeklopft hat. Sie sollen dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden und müssten auch Papiere auf eigene Rechnung übernehmen, die nicht verkauft werden können. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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