Erdogan drängt auf den Einsatz von Bodentruppen in Syrien

Überschattet von den Anschlägen in Paris beginnt heute (Sonntag) im türkischen Antalya unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). Der türkische Präsident und Gastgeber Recep Tayyip Erdoğan forderte die Teilnehmer auf, dem Kampf gegen den Terrorismus oberste Priorität einzuräumen. Die Anschläge von Paris mit mehr als 120 Toten und Hunderten Verletzten machten deutlich, dass gehandelt werden müsse. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Worte im Kampf gegen den Terrorismus nicht mehr ausreichen“, sagte Erdogan am Samstag vor Journalisten. Erdogan lässt seit Monaten Luftangriffe gegen die PKK in Syrien und dem Irak fliegen, ohne dass es dafür ein völkerrechtliches Mandat gibt.

Erdogan und die US-Neocons wollen die Anschläge von Paris nützen, um Bodentruppen nach Syrien zu schicken. Die Instrumentalisierung des Terrors hat unmittelbar nach den Ereignisse in voller Breite eingesetzt. Erdogan, die Neocons und das US-Militär will Bodentruppen nach Syrien schicken.

US-Präsident Barack Obama hielt sich nach einem Treffen mit Erdogan eher bedeckt: „Wir werden in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern der Koalition unsere Bemühungen verstärken, um eine friedliche Lösung in Syrien zu erreichen und den IS als eine Kraft zu eliminieren, die den Menschen in Paris, in Ankara und in anderen Teilen der Welt so viel Schmerz und Leid verursachen kann.“

Schon vor den Anschlägen hatte die Türkei Beratungen über Konsequenzen aus der weltweiten Flüchtlingskrise auf die Tagesordnung gesetzt. Konflikte wie die in Syrien, Afghanistan und dem Irak haben Millionen Menschen zur Flucht getrieben und gelten als Nährboden für Terrorismus. Weitere Themen sind der Aktionsplan zur Förderung von mehr Wachstum und Beschäftigung, das Schließen von Steuerschlupflöchern und weitere Schritte in der Bankenregulierung.

Der französische Präsident Francois Hollande hat seine Teilnahme an dem bis Montag dauernden Treffen abgesagt. Er wird durch Außenminister Laurent Fabius und Finanzminister Michel Sapin vertreten. Alle anderen G20-Staats- und Regierungschefs werden aber in Antalya erwartet.