Die Nato betreibt weiter eine Eskalation in der Türkei. Die Zeitung Die Welt berichtet unter Berufung auf hohe, anonyme Nato-Kreise: Angesichts des Konflikts in Syrien will die Nato ihr Bündnismitglied Türkei stärker als bisher bei der Luftabwehr unterstützen. Konkret geplant seien Maßnahmen zur besseren Luftraumüberwachung und Luftverteidigung. Neben mit Radar ausgestatteten Awacs-Flugzeugen werde konkret auch über eine Bereitstellung von Abfängjägern und eine erneute Verstärkung der Flugabwehr-Raketensysteme beraten, um feindliche Flugzeuge oder Raketen frühzeitig ausschalten zu können. Die Entscheidungen sollen demnach in den kommenden Wochen fallen.
Dies ist unmissverständlich eine Kampfansage an Russland, denn die Terrormiliz IS besitzt keine Flugzeuge. Damit könnten im Ernstfall auch deutsche Maschinen in einen Luftkampf mit der russischen Luftwaffe verwickelt werden.
Die Nato hat die Angaben der Zeitung zwar nicht offiziell bestätigt, jedoch klargemacht, dass sie einen harten Kurse fahren will. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag vor dem Treffen der Außenminister des Bündnisses in Brüssel: „Wir werden an weiteren Maßnahmen arbeiten, um die Sicherheit der Türkei zu gewährleisten.“ Dabei gehe es auch um die Verbesserung der Luftabwehr. Stoltenberg behauptete, dies sei keine direkte Reaktion der Nato auf den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei. Wer aber sonst den Luftraum der Türkei bedrohen könnte, sagte Stoltenberg nicht.
Aussagen der Bundesregierung zu diesen Vorhaben gibt es nicht. Angela Merkel richtet sich in ihrer Außenpolitik weitgehend nach den Vorstellungen der Nato. Die Nato-Außenminister werden am Dienstag und Mittwoch in Brüssel zusammenkommen. Dabei wird es dem Bericht zufolge auch um das angespannte Verhältnis zu Russland gehen.
Die Türkei hatte eine russische Maschine abgeschossen. Die Nato hat dieses Vorgehen im Nachhinein mehrfach ausdrücklich gebilligt. Russlands Präsident Putin hat vorsorglich verlasst, dass die russischen Bomber, die Einsätze gegen den IS fliegen, mit Luft-Luft-Raketen ausgestattet werden, um sich gegen einen Nato-Angriff zu wappnen.
Der Konflikt hat eine geopolitische Dimension: Es geht um die Unterstützung der Türkei als Transit-Land für Roh-Öl aus den IS-Gebieten.
Anders als die Nato hat Israel einen professionellen Kommunikationskanal mit Moskau etabliert, der es den Russen indirekt ermöglicht, im Ausnahmefall sogar über dem israelischen Luftraum zu operieren.
US-Präsident Barack Obama hat offensichtlich Schwierigkeiten, die Nato, die Geheimdienste und die US-Militärs unter Kontrolle zu halten. Obama forderte am Dienstag den türkischen Präsidenten Erdogan zur Mäßigung auf: „Wir haben darüber beraten, wie die Türkei und Russland zusammenarbeiten können, um die Spannungen zu entschärfen und einen diplomatischen Weg zur Lösung dieser Angelegenheit zu finden. Ich habe Herrn Erdogan gesagt: Wir haben alle einen gemeinsamen Feind, das ist der IS. Und ich will sicherstellen, dass wir uns auf diese Gefahr konzentrieren. Ich will es sehr deutlich sagen: Die Türkei ist ein Nato-Verbündeter und hat das Recht, sich, ihren Luftraum und ihr Territorium zu verteidigen.“
Stoltenberg sagte, die Nato wolle auch daran arbeiten, die Spannungen mit Russland zu entschärfen. Dabei gehe es um die „Verbesserung von Mechanismen, um die Art von Vorfällen, wie wir sie vergangene Woche gesehen haben, zu vermeiden“.
Die Aussagen haben eher deklaratorischen Charakter.
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