Politik

Europas Sozialdemokraten fordern Ende des Sparkurses in der EU

Führende europäische Sozialdemokraten fordern das Ende des Sparkurses in der EU. Mit höheren staatlichen Ausgaben soll der Vormarsch von rechte oder rechtsextremen Parteien verhindert werden.
14.12.2015 01:42
Lesezeit: 1 min

Führende europäische Sozialdemokraten fordern anstelle einer rigiden Sparpolitik mehr Raum für Investitionen. "Wir müssen das Europa der Austerität, der Sparpolitik beenden", sagte der französische Ministerpräsident Manuel Valls am Samstag in einer Rede beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. Europa müsse auch ein soziales und ein Gerechtigkeitsprojekt sein, dass jungen Menschen aus Arbeitermilieus wieder Hoffnung gebe. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte mit Blick auf die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise: "Wir können uns aus dieser Krise nicht heraussparen. Wir müssen uns aus ihr herausinvestieren."

So sei es etwa für Länder wie Griechenland ein besserer Ratschlag, gegen Steuerbetrug und Korruption vorzugehen, als ihnen geringere Investitionen vorzuschreiben.

Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, notwendig seien zwei Säulen der Politik in der Eurozone. "Wir brauchen das gleichberechtigte Miteinander von solider Finanzpolitik aber eben auch Instrumente für Investitionen in Wachstum und Arbeit in Europa." Die konservativen Parteien hätten der französischen Regierung Daumenschrauben anlegen und sie zu weiteren Sparprogrammen zwingen wollen. Er selbst habe Kanzlerin Angela Merkel vor weiterem Spardruck auf die französische Regierung gewarnt und betont, am Ende werde man sonst die Vorsitzende des Front National, Marie Le Pen, als Präsidentin im Elysee-Palast haben. Diesem Kurs sei von Sozialdemokraten in Europa ein Ende bereitet worden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Frankreich: Regierung von Premier François Bayrou scheitert bei Vertrauensfrage
08.09.2025

Frankreichs Regierung unter Premier François Bayrou ist an der Vertrauensfrage gescheitert. Ein krachendes Votum zwingt Präsident...

DWN
Politik
Politik Höhere Beitragsbemessungsgrenzen: Sozialbeiträge werden für Beschäftigte 2026 spürbar steigen
08.09.2025

Die schwarzrote Koalition will die Beitragsbemessungsgrenzen für Rente, Pflege und Krankenversicherung anheben – mit der Begründung,...

DWN
Politik
Politik Government Pension Fund Global: Norwegens Ölfonds trotzt den USA
08.09.2025

Der Government Pension Fund Global (GPFG) sorgt für Streit: Nach dem Ausschluss von Caterpillar und israelischen Firmen drohen die USA mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Autozulieferer unter Druck: Stellenabbau bei Bosch, Conti, ZF – Autobranche kämpft ums Überleben
08.09.2025

Die deutsche Autobranche steckt in einer existenziellen Krise. Auftragseinbrüche, Milliardeninvestitionen in E-Mobilität und massiver...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: US-Börsen zwischen Rekorden und Unsicherheiten – steigt der Goldpreis auf 5.000 Dollar?
08.09.2025

Die US-Börsen schwanken zwischen Euphorie und Risiko: Rekorde bei S&P 500 und Nasdaq treffen auf Sorgen um Fed-Unabhängigkeit und...

DWN
Politik
Politik EU-Asylagentur: Deutschland bei Asylanträgen nicht mehr führend
08.09.2025

Seit mehr als zehn Jahren lag Deutschland bei Asylanträgen in Europa unangefochten an der Spitze. Nun übernehmen Frankreich und Spanien...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum Führungskräfte manchmal unlogische Entscheidungen treffen – und was zu tun ist
08.09.2025

Führungskräfte treffen oft irrationale Entscheidungen – aus Zeitdruck, Denkfehlern oder Selbstüberschätzung. Doch wer mutig ist und...

DWN
Politik
Politik Zwei Jahre nach dem Start: Wird die Regierung das Heizungsgesetz abschaffen?
08.09.2025

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Heizungsgesetzes plant die schwarz-rote Koalition Änderungen. Zwischen Klimazielen, Förderkürzungen...