Frankreich erhebt Ausnahmezustand in den Verfassungsrang

Die französische Regierung erhebt den Ausnahmezustand in den Rang eines Verfassungsgesetzes. Im Ausnahmezustand hat die Regierung faktisch unbeschränkte Befugnisse, die Bürgerrechte werden marginalisiert. Interessant: Auch der Front National unterstützt die Verschärfung der Regeln.

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Die französische Regierung hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. Das Vorhaben sei am Mittwoch im Kabinett beschlossen worden, sagte Premierminister Manuel Valls in Paris. Der neue Verfassungstext sieht unter anderem die Möglichkeit vor, in Frankreich geborenen Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach einer Verurteilung wegen Terrorvorwürfen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Damit die Verfassungsänderung in Kraft tritt, muss sie nun noch von der Nationalversammlung und dem Senat mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit verabschiedet werden. Die Beratungen im Parlament beginnen laut Valls am 3. Februar.

Valls sagte bei einer Pressekonferenz nach dem Kabinettsbeschluss, die Bedrohung für Frankreich sei nie so groß gewesen. „Das bedeutet, dass wir uns einem Krieg stellen müssen, einem Krieg gegen den Terrorismus, gegen den Dschihadismus, gegen den radikalen Islamismus.“

Staatschef François Hollande hatte kurz nach den Pariser Anschlägen vom 13. November erklärt, den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern zu wollen. Bislang sind die damit verbundenen Maßnahmen wie Ausgangssperren, nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder nur in einem Gesetz geregelt. Nach dem Gesetz darf der Ausnahmezustand zunächst nur für zwölf Tage verhängt werden. Eine Verlängerung bedarf eines Parlamentsbeschlusses.

Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den islamistischen Anschlägen vom 13. November verhängt, bei denen 130 Menschen getötet und mehr als 350 weitere verletzt wurden. In der Folge wurden die Maßnahmen um drei Monate verlängert und gelten damit bis Ende Februar.

Umstritten innerhalb der Regierung war der Entzug der Staatsbürgerschaft für in Frankreich geborene doppelte Staatsbürger. Bislang kann die französische Staatsbürgerschaft nur denjenigen binationalen Bürgern entzogen werden, die erst im Laufe ihres Lebens den französischen Pass erworben haben. Künftig soll dies auch dann möglich sein, wenn ein Kind von Ausländern den französischen Pass durch Geburt in Frankreich erworben hat. In Frankreich leben 3,5 Millionen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Gefordert hatten die Neuregelung die konservative und die rechtsextreme Opposition. Viele linke Politiker hatten sich dagegen ausgesprochen, darunter Justizministerin Christine Taubira. Diese hatte noch am Dienstag gesagt, der Entzug der französischen Staatsbürgerschaft für in Frankreich geborene Doppelstaatler werde in der Reform nicht enthalten sein.

Am Mittwoch sagte die Ministerin an der Seite von Premierminister Valls, der Staatspräsident habe in der Angelegenheit das letzte Wort. Valls sagte, Taubira werde das Reformvorhaben mit ihm „zusammen“ im Parlament vorstellen.

Die oppositionellen Republikaner erklärten, Taubira könne die Reform nun nicht mehr mittragen. Hollande habe seine Ministerin öffentlich gedemütigt. Frankreich erwarte von der Regierung aber Geschlossenheit, sagte Generalsekretär Eric Woerth.

Der Front National kündigte an, die Verfassungsreform in dieser Form im Parlament zu unterstützen. Dies ist interessant, weil die extreme Rechte bisher eigentlich immer gegen zu starke Zugriff des Staates gewettert hatte. Doch der FN ist selbst unter Druck geraten und kann sich beim Thema „Terror“ im Grunde keinen Fehler leisten: Die französischen Behörden ermitteln gegen einen ehemaligen FN-Mann, der Terroristen Waffen geliefert haben soll. Ob es sich dabei um einen Vorwand der Regierung oder eine echte Beweislage handelt ist nicht klar.

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