Terror in Frankreich: Front National gerät ins Visier der Ermittler

 

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16.12.2015 12:37
Die französischen Ermittler verhören ein Mitglied der Partei von Marine Le Pen, der einen der Pariser Terroristen mit Waffen beliefert haben soll. Der Verdächtige war offenbar ein V-Mann der Polizei. Sollte die Hypothese stimmen, dass der FN hinter den Anschlägen steckt, dann könnte es sehr gefährlich für Marine Le Pen werden.
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Die Ermittlungen zu den Terror-Anschlägen auf einen jüdischen Supermarkt im Januar nehmen eine bemerkenswerte Wende: Die französische Polizei verhört ein ehemaliges Mitglied des Front National wegen des Verdachts, er habe Waffen an den Pariser Attentäter Amedy Coulibaly geliefert. Dieser hat im Januar die Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt verübt. Herman soll zudem für die französische Polizei als Informant gearbeitet haben.

Ein ehemaliger Sicherheitsmann des Front-National mit Verbindungen in die französische Extremisten-Szene wird seit Dienstag im französischen Lille von Anti-Terror-Fahndern verhört. Er soll einen der Attentäter der Pariser Anschläge vom Januar 2015 mit Waffen versorgt haben. Es handele sich um ein Sturmgewehr und vier Toukarev Handfeuerwaffen, so ein Bericht der Zeitung Le Figaro.

Genau diese Waffen hatte der Attentäter Amedy Coulibaly im Januar 2015 für die Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt genutzt, bei der vier Menschen starben. Coulibaly wollte damals die Attentäter von Charlie Hebdo freipressen und wurde von der Polizei erschossen.

Der Verdächtige Claude Hermant ist wegen illegalen Waffenhandels seit Januar in Untersuchungshaft. Bisher wurde offiziell noch kein Zusammenhang zum islamistischen Terror vom Januar hergestellt. Hermant soll zusammen mit seiner Frau in einem illegalen-Waffenschieber-Ring ausgemusterte Waffen aus Slowenien illegal wieder schussfähig gemacht und weiterverkauft haben.

Interessant ist auch die Tatsache, dass es sich offenbar bei dem Rechtsextremen um einen V-Mann der französischen Polizei gehandelt hat. Die französische Zeitung La Voix du Nord hatte bereits im Mai berichtet, das Hermant als Informant für die französische Polizei gearbeitet hat. Diese habe angeblich über seinen Waffenhandel Bescheid gewusst. Er soll der Polizei Informationen aus der islamistischen Szene geliefert haben. Französische Medien berichten, Claude Hermant sei ein ehemaliger Para-Militär, Söldner und Ex-Mitglied des Sicherheitsdienstes des Front National (DPS) gewesen.

Hermant ist eine bekannte Figur der rechten Szene in Frankreich, seit er im Jahr 2001 in einem Interview mit der französischen Zeitung Libération die Existenz des DPS – Département Protéction et Sécurité enthüllte – einer geheimen paramilitärischen Gruppe innerhalb der FN in den späten 1990er Jahren. Seine Aufgabe dort sei es gewesen, die FN-Politiker zu schützen, sowie „geheimdienstliche Operationen“ durchzuführen und „den Feind zu infiltrieren und zu manipulieren“. Damit seien neben Anti-Rassismus-Gruppen auch ausgerechnet Jugendbanden in den französischen Banlieus gemeint, angeblich um Unruhe zu stiften in der Hoffnung, die Unterstützung für den FN zu steigern.

Nach sechs Jahren Mitgliedschaft beim Front National wurde Hermant demnach damals ausgeschlossen, angeblich nach einer gescheiterten Söldner-Mission in Zaire, die ihn dort ins Gefängnis brachte, wo er später von dem Präsidenten Denis Sassou N’Guesso begnadigt wurde. Aus Wut darüber, dass seine Chefs beim FN ihn fallen ließen, wandte er sich damals an die Presse und deckte die Existenz der geheimen Wachtruppe im Jahr 2001 auf.

Die Ermittlungen sind von höchster Brisanz: Es ist durchaus plausibel, dass Rechtsextreme hinter Terror-Attacken stecken können. Sie profitieren am meisten von der Islamophobie der Bevölkerung. Genauso denkbar wäre es jedoch, dass der französische Geheimdienst oder ein befreundeter Dienst entweder schlampig gearbeitet, die Gefahr unterschätzt oder aber direkt verwickelt ist. Ebenso denkbar ist es, die Regierung die Fährte aufnimmt und versucht, anhand der gefundenen „Beweise“ dem Front National den Todesstoß zu versetzen. Dies wäre unzweifelhaft der Fall, wenn die Partei von Marine Le Pen in einen Zusammenhang oder auch nur die Nähe des Terrorismus gerät.

In diesem Fall würde sich die Beweislast umkehren: Le Pen müsste belegen, dass sie nichts mit dem Terror zu tun hat. Sie muss glaubwürdig darlegen können, dass es keinerlei Verbindungen von FN-Mitgliedern zur militanten Szene gibt. Das ist schon deshalb schwierig, weil neue rechte Parteien stets auch Rechtsextreme und neue Kriminelle anziehen. Die etablierten Parteien werfen den rechten oder auch linken Parteien dann in der Regel vor, durch Verhetzung die Extremisten erst zu ihren Taten angestachelt zu haben oder sich nicht ausreichend gegen die extremen Ränder abgegrenzt zu haben.

Die Ermittlungen laufen in Frankreich in einer Zeit des Ausnahmezustands: Die Ermittler haben also viel weitreichendere Kompetenzen und müssen ihre Handlungen faktisch nicht mehr legitimieren oder unter richterliche Aufsicht stellen.

Damit aber bietet sich für die Geheimdienste die Möglichkeit, faktisch jede „Hypothese“ in die Welt zu setzen, Beweise zu manipulieren, zu unterdrücken oder zu fabrizieren. Auf die Fakten kommt es am Ende dabei nicht an, wie der Journalist Moritz Enders erklärt hat: Die Geheimdienste wollen eine „Hypothese“ in die Welt setzen, die die Öffentlichkeit für eine Tatsachenbeschreibung hält.

Die Drahtzieher der Anschläge auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt sind bis heute unbekannt, ebenso wie jene vom Massaker in Herbst. Dieses wird zwar von den Behörden dem IS zugeordnet, unabhängige Belege für diese These gibt es nicht. Wegen der Anschläge vom Januar waren vorübergehend Tschetschenen verhaftet worden. Über ihre Rolle ist jedoch nichts weiter bekannt geworden.

Der Front National hatte am Sonntag bei den Regionalwahlen zwar keine Region gewonnen. Doch die Partei konnte so viele Stimmen gewinnen wie noch nie in ihrer Geschichte. Marine Le Pen liegt Umfragen zufolge bei den Präsidentschaftswahlen vorne. Einen Tag nach den Wahlen wurde Le Pen von einem französischen Gericht vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen.


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