Innenminister: Viele Asyl-Bewerber unter Verdächtigen von Köln

Bundesinnenminister de Maizière gab am Freitag bekannt, dass sich 18 Asylbewerber unter den Tatverdächtigen für sexuelle Straftaten und Eigentumsdelikte befinden. Die Polizei soll gestohlene Mobiltelefone in Flüchtlingsheimen geortet haben.

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Unter den Verdächtigen der Kölner Silvesternacht sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums viele Asylbewerber. Die Bundespolizei habe 31 mutmaßliche Täter identifiziert, davon 18 Asylsuchende, sagte ein Sprecher von Ressortchef Thomas de Maizière am Freitag in Berlin. Die für den Bereich außerhalb des Hauptbahnhofs zuständige Kölner Polizei nahm unterdessen zwei verdächtige junge Männer aus Nordafrika fest. Sie sollen am Samstag dem Haftrichter vorgeführt werden, sagte eine Polizeisprecherin. Dem WDR zufolge wurden bei ihnen Mobiltelefone mit Videoaufnahmen aus der Silvesternacht sichergestellt. Der Spiegel berichtete, in einigen Fällen habe die Polizei gestohlene Telefone in Flüchtlingsheimen oder in unmittelbarer Umgebung geortet. Die Polizei äußerte sich dazu nicht.

Das Innenministerium erklärte, unter den von der Bundespolizei identifizierten Verdächtigen seien neun Algerier, acht Marokkaner, vier Syrer, fünf Iraner, ein Iraker, ein Serbe, ein Amerikaner und zwei Deutsche. Ihnen würden hauptsächlich Diebstähle und Körperverletzungen vorgeworfen. Es seien auch drei Anzeigen wegen sexueller Delikte bei der Bundespolizei eingegangen, dazu hätten aber keine Verdächtigen ermittelt werden können. Bei der Kölner Polizei summiert sich die Zahl der Anzeigen wegen der Vorfälle in der Silvesternacht auf 170, in rund 120 Fällen geht es einer Sprecherin zufolge um sexuelle Übergriffe.

In einem Einsatzbericht hatte ein Bundespolizist einen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte geschildert. Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags befasst sich am Montag mit dem Skandal. Für Samstag hat die islamfeindliche Pegida-Bewegung zu einer Demonstration vor dem Kölner Hauptbahnhof aufgerufen. Die rechtsextreme NPD rief ihre Mitglieder auf, sich daran zu beteiligen. Auch eine Gegenversammlung wurde angemeldet.

Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers gerät unterdessen immer stärker unter Druck. Sein Präsidium habe während der chaotischen Lage Verstärkung angeboten bekommen, aber nicht angenommen, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste. In der Silvesternacht habe die Leitstelle nachgefragt, ob Verstärkung benötigt werde, erklärte er und bestätigte einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Eine Hundertschaft habe zum Abruf bereitgestanden. Das Angebot sei ausgeschlagen worden.

Albers steht auch wegen seiner Kommunikationspolitik nach der Silvesternacht in der Kritik. Die Vorfälle wurden erst Tage später nach Kritik in sozialen Medien gemeldet. Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ hatte die Polizei zudem die Herkunft der in der Nacht kontrollierten Männer zunächst bewusst nicht genannt.

Bundesinnenminister de Maizière forderte, wenn Täter einen Migrations- oder Flüchtlingshintergrund hätten, dürfe das nicht verschwiegen werden. „Das wäre im Ergebnis nur Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die Politik und Medien bewusste Verzerrung vorwerfen“, sagte der CDU-Politiker der FAZ. „Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen“.

Angesichts der Gewaltexzesse diskutieren SPD und Union auch weiter über eine schnellere Abschiebung straffälliger Asylbewerber. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann drohten denjenigen Staaten mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe, die die Aufnahme abgeschobener Landsleute verweigern. „Wer straffällige Asylbewerber schützt, hat keinen Anspruch auf deutsches Steuergeld“, sagte er der „Bild“. Ähnlich äußerte sich der CSU-Politiker Herrmann im „Focus“.

Auch die CDU-Spitze will Asylbewerbern und Flüchtlingen bei schweren Straftaten den Schutzstatus entziehen. In einem Entwurf für die Bundesvorstandsklausur in Mainz fordert sie eine entschlossene Antwort auf die „widerwärtigen“ sexuellen Angriffe auf Frauen.

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