Hessen und NRW: Polizei darf Vergehen von Flüchtlingen nicht öffentlich machen

Die deutschen Polizeibehörden haben offenbar die Anweisung bekommen, über Vergehen von Flüchtlingen nichts in die Öffentlichkeit zu geben. Straftaten mit Bezug zu Asylbewerbern würden sofort zu Seite gelegt, sagt ein Polizeibeamter aus Frankfurt/Main.

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Die Bild-Zeitung zitiert einen hochrangigen Polizeibeamten aus Frankfurt/Main: „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite. Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden.“

Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums, sagt der Zeitung dazu: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, dass das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“

Dazu berichtet die dpa am Samstag:

Hessens Innenministerium hat nach eigenen Angaben die Polizei nicht zur Vertuschung von Straftaten bei Flüchtlingen angehalten. «Das Innenministerium hat die Pressestellen der Polizeipräsidien nicht angewiesen, Straftaten, die von Flüchtlingen in Hessen begangen wurden, der Presse vorzuenthalten», sagte der Sprecher des von der CDU geführten Ministeriums, Michael Schaich, am Samstag und wies Informationen der «Bild»-Zeitung zurück.

Das Blatt hatte am Samstag von einer Anweisung an die Polizei zum Verschweigen von Straftaten berichtet. Diese sei auf einer Tagung ergangen. «Bild» führte als Beleg außerdem einen ungenannten hohen Polizeibeamten aus Frankfurt an. Nur bei direkten Anfragen von Medien solle die Polizei über Vergehen von Flüchtlingen Auskunft geben, zitiert das Blatt den Beamten.

Die Polizeistellen seien aber darauf hingewiesen worden, sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen, sagte Schaich der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darum zu verhindern, dass das Thema von Rechtsextremen instrumentalisiert werde, die gezielt Stimmung gegen Zufluchtsuchende machten.

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln wurde der Polizei unter anderem vorgeworfen, Details zur Herkunft der Verdächtigen zurückgehalten zu haben.

In NRW sollen laut Bild Vorfälle in und um Flüchtlingsheime nicht gemeldet werden – es sei denn, es handelt sich um Anschläge von Neonazis.

Unterdessen wurde ein neuer, schwerer Vorfall in Bielefeld bekannt: Das Westfalen-Blatt berichtet, dass sich zu Silvester 500 Männer gewaltsam Zutritt zu einer Diskothek verschafft und mehrere Frauen attackiert hätten. Die Polizei bestätigte den Vorfall.

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