Finanzsteuer: Großbritannien lässt EU-Gespräche platzen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
03.05.2012 15:18
Nach 16 Stunden gingen die Gespräche der EU-Finanzminister ohne klares Ergebnis zu Ende. Für den britischen Finanzminister sind die Forderungen der EU-Finanzminister zu schwach, er würde mit diesen aussehen wie ein Idiot. Großbritannien setzt den Konfrontationskurs in der EU fort.
Finanzsteuer: Großbritannien lässt EU-Gespräche platzen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Verhandlungen über eine europaweite Finanzaktionstransaktionssteuer sind vorerst gescheitert. Der britische Schatzkanzler Osborne lehnte am Mittwoch die Vorschläge der EU als "idiotisch" ab. Damit geht das Tauziehen um die Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa in die nächste Runde.

Es ist im Grunde eine klassische "never ending story": Als die EU über den Fiskalpakt debattierte und sich auf einen Vertragstext einigte, stemmte sich Großbritannien dagegen, da er den Finanzplatz London – wie auch eine EU-weite Finanztransaktionssteuer – gefährden würde. Die Schelte für David Cameron war groß. Nun holte auch der britische Schatzkanzler George Osborne zu einem Schlag gegen seine Kollegen aus. Er warf ihnen bei dem Treffen am Donnerstag vor, die Eigenkapitalvorschriften für die Banken zu verwässern.

„Ich bin nicht bereit daraus zu gehen und etwas zu sagen, das mich fünf Minuten später wie einen Idioten aussehen lässt“, sagte George Osborne mit einem Hinweis auf mögliche Schwachstellen, die es den Banken erlauben würden, die neuen Eigenkapitalvorschriften zu umgehen. Wie Schweden wollen die Briten härtere Kontrollen, um eine Wiederholung der derzeitigen Krise zu vermeiden. Die Menschen würden auf das hören, was er sage. „Ich vertrete den größten Finanzplatz in Europa“, sagte George Osborne.

Die EU will das Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben umsetzen, damit die 8.300 Finanzinstitute weniger anfällig für Krisen sind. Bis 2019 sollen die Banken ihre Quote des harten Kernkapitals schrittweise von derzeit zwei auf sieben Prozent erhöhen. Großbritannien und Schweden wollen strengere Vorgaben machen können als die auf EU-Ebene geplanten. Deutschland, Frankreich und andere Länder fürchten jedoch, dass höhere Quoten in den Finanzzentren wie London die dort ansässigen Großbanken dazu veranlassen könnten, sich aus anderen Mitgliedsländern zurückzuziehen. Sie wollen, dass ein zusätzlicher Kapitalpuffer in Ländern wie Schweden und Großbritannien einer Genehmigung der EU bedürfen.

Ein möglicher Kompromiss wäre derzeit, dass einzelne Staaten die geforderte Quote um bis zu fünf Prozentpunkte anheben erhöhen dürfen und bis zu einer Erhöhung um drei Prozent dabei freie Hand haben. Eine eventuelle Einigung wird nun beim nächsten Ministertreffen am 15. Mai erwartet.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen US-Aktien der Schweizer Notenbank springen auf Rekord-Stand

Die Schweizer Notenbank hat im zweiten Quartal weiter US-Aktien gekauft und hält nun einen Rekordwert von 118,3 Milliarden Dollar....

DWN
Finanzen
Finanzen Russland und China bilden kein Militär- oder Handelsbündnis, sondern eine Finanzallianz

Viele hatten erwartet, dass Russland und China im geopolitischen Streit mit den USA ein Militärbündnis oder ein Handelsbündnis bilden...

DWN
Politik
Politik Corona-Krise: Hunderte Belgier verklagen Bill Gates und Regierung

240 Belgier haben eine Klage gegen Bill Gates, die belgische Regierung und einen Epidemiologen eingereicht. Ihr Anwalt argumentiert, dass...

DWN
Politik
Politik Libyen, Waffen, Geheimdienste: Das dubiose Doppelleben des Wirecard-Managers Marsalek

Einem Bericht zufolge wollte der Wirecard-Manager Jan Marsalek eine Söldner-Truppe mit 15.000 Mann aufbauen, um im Süden Libyens die...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Forderungen im Euro-System überschreiten Billionenschwelle

Die Forderungen der Bundesbank im Zahlungssystem der Euro-Notenbanken haben erstmals die Billionenschwelle überschritten.

DWN
Deutschland
Deutschland Nordstream 2: US-Senatoren bedrohen Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern

Mehrere US-Senatoren drohen der Stadt Sassnitz mit schweren Sanktionen, falls sie weiterhin als Drehkreuz für das Pipeline-Projekt...

DWN
Politik
Politik Wahl in Weißrussland: Deutschland und Frankreich sind „besorgt“

Kurz vor der wichtigen Präsidentenwahl in Belarus haben sich Deutschland, Polen und Frankreich besorgt über die Lage in der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Exporte ziehen an: Hoffnung auf Schub für Weltwirtschaft

Die Exporte Chinas sind zu Beginn des zweiten Halbjahres überraschend gestiegen und nähren Hoffnungen auf eine Belebung der...

DWN
Politik
Politik Ursache für Explosion in Beirut: Bomben-Anschlag wird nicht ausgeschlossen

Die Ursache für die Explosionskatastrophe in Beirut ist dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun zufolge noch unklar. Auch ein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Explosion im Hafen von Beirut ist ein Schlag gegen Chinas Seidenstraße

Der Hafen von Beirut sollte aus chinesischer Sicht eine wichtige Rolle beim Aufbau der Neuen Seidenstraße und beim Handel mit Europa...

DWN
Politik
Politik Technologische Abkopplung: US-Regierung droht mit Verbot chinesischer Apps

Die US-Regierung droht im Wahlkampf mit Verboten für zwei chinesische Technologie-Anbieter.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Wirtschaft klagt über erhebliche Folgen der Reisebeschränkungen

Alle reden über Urlaubsreisen und die Risiken, die damit wegen der grassierenden Pandemie verbunden sind. Aber wie sieht es eigentlich mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Eurokurs zum Dollar gibt nach: Türkische Lira weiter unter Druck

Der Dollar konnte am Freitag zum Euro zulegen. Der Kurs der türkischen Lira steht weiter unter Druck.

DWN
Technologie
Technologie Deutsche Flugsicherung beginnt Testphase für Anti-Drohnen-Systeme

Um die Flughäfen Frankfurt und München herum beginnt der Testbetrieb dreier Systeme zur Erkennung von Drohnen.

celtra_fin_Interscroller