Griechenland: Im Wahlkampf gehören faschistische Symbole zum Alltag
Die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Politik und die hohe Zahl der illegalen Einwanderer treiben viele Griechen zu den rechtsextremen Parteien. Ein Einzug ins Parlament ist Umfragen zu Folge für einige möglich.
Am 6. Mai finden die Wahlen in Griechenland statt. Aufgrund des harten Sparkurses der derzeitigen Regierung bekommen immer kleinere Splitterparteien zusehends mehr Stimmen. Insgesamt könnten zehn verschiedene griechische Parteien den Einzug ins Parlament schaffen. Unter diesen sind allerdings auch nationalistische Parteien, die immer mehr Unterstützung finden. Eine Entwicklung die sich in vielen Teilen Europas abspielt. Zuletzt, als der französische Front National mit seiner Chefin Marine Le Pen beim ersten Wahlgang in Frankreich 18 Prozent erreichte (hier).
Die Partei Chrysi Avgi (Goldenes Morgengrauen) beispielsweise profitiert von der Unzufriedenheit der Griechen über die Sparpolitik und die immer größer werdende Zahl der illegalen Einwanderer. Eine Umfrage Anfang April für die griechische Zeitung To Vima zeigte, dass 90 Prozent der Befragten die Einwanderer für die Zunahme von Gewalt und Kriminalität verantwortlich machen. Die Chrysi Avgi Partei ist für gewalttätige Auseinandersetzungen in Immigrantenvierteln bekannt und das Partei-Logo weist eine kaum übersehbare Ähnlichkeit mit dem Hakenkreuz der Nazis auf.
Zwar lehnen die Mitglieder der Partei eine Verbindung des Logos mit dem Hakenkreuz ab und sagen, sie seien nicht nationalsozialistisch, aber in einem Video sieht man ausgerechnet den Chef der Partei Nikolaos Michaloliakos, wie er einen faschistischen Gruß ausführt, so Bloomberg. Das Programm der Partei sagt zudem, das wichtigste Ideal und der bedeutendste Glaube sei der nationale Stamm. Nur „Männer und Frauen griechischer Herkunft und Bewusstsein sollten volle politische Rechte haben“. Darüber hinaus will die Partei Landminen auf der griechisch-türkischen Grenze einsetzen, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Neuesten Umfragen zufolge erreicht Chrysi Avgi fünf Prozent und könnte damit in das Parlament einziehen.
Aber auch andere Parteien kritisieren die Einwanderungspolitik und erfreuen sich wegen der Krise über guten Zulauf. Die Unabhängige Griechen Partei beispielsweise liegt bei Umfragen mittlerweise bei fast zehn Prozent. Die Partei wurde erst Ende Februar ins Leben gerufen – von Panos Kammenos, der, weil er seine Stimme gegen die Politik Papademos und seiner Übergangsregierung abgeben hat, von der Nea Dimokratia ausgeschlossen wurde. Die rechtskonservative Laos-Partei könnte ebenfalls mindestens zehn Prozent erreichen. Sie forderte jüngst, die Einwanderer vor ihrer Abschiebung auf unbewohnte griechische Inseln zu schicken.
Schätzungsweise eine Million illegale Einwanderer befinden sich derzeit in Griechenland, so die griechische Regierung. 130.000 sollen jedes Jahr ins Land gelangen. Allein im vergangenen Jahr nahm die Polizei 99.368 Ausländer fest, die sich illegal im Land aufhielten oder gerade die Grenze nach Griechenland überschreiten wollten. Mehr als die Hälfte von ihnen kam aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch. Viele von ihnen nutzen Griechenland nur um in andere Länder wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande zu gelangen.
Am Montag eröffnete im Westen Athens das erste extra gebaute Internierungslager für Einwanderer. Zuvor wurden, wenn überhaupt, ehemalige Armee-Stützpunkte genutzt. Bis Mitte 2013 sollen insgesamt rund 50 solcher Lager in ganz Griechenland entstehen.
